G20@Hamburg: „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ – Aufruf unterstützen!

Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will der auch ein Camp für die TeilnehmerInnen der geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel nicht zulassen. Eine Initiative – mit Beteiligung von umweltFAIRaendern – hat in der letzten Woche unter dem Titel „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ einen Appell veröffentlicht, in dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den rot-grünen Senat dazu auffordern, Grundrechte zu gewährleisten, statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Der Aufruf ist hier online und kann dort auch unterschrieben werden!

Zusätzlich zum Aufruf gibt es auch Statements einzelner Unterstützer*innen. Z.B. meins: „Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird.“

Mehr auf umweltFAIRaendern zum G20@Hamburg:

Versteckt – verteilt – verharmlost: Broschüre zum AKW-Abriss und Atommüll

Atomausstieg? Aber alles strahlt weiter. Beim geplanten Abriss der Atommeiler fällt nicht nur hochradioaktiver Atommüll an, sondern auch zahlreiche kontaminierte bzw. leicht strahlende Abfälle, die nicht endgelagert werden sollen. Derartige kontaminierte Beton- und Stahlabfälle dürfen unterhalb einer Radioaktivitäts-Schwelle entweder schlicht recycelt oder aber deponiert werden. Damit werden diese gering strahlenden Abfälle in der Umwelt verbreitet. Die „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) hat eine Broschüre zu dem Thema vorgelegt, die auch online verfügbar ist.

Die Initiative kurz vor der dänischen Grenze in Harrislee ist entstanden, nachdem bekannt wurde, dass auf der dortigen Deponie Abfälle aus dem Abriss des AKW Brunsbüttel gelagert werden sollten. Bislang weigern sich die Deponie-Standorte nicht nur in Schleswig-Holstein, derartige Abriss-Abfälle anzunehmen. Schleswig-Holsteins alter und neuer Energieminister Robert Habeck machte sich darauf hin auf die Suche nach einer Lösung im Umgang mit diesen Abfällen. Das allerdings nicht im offenen Dialog mit allen Beteiligten, sondern mit einem handverlesenen Kreis. Derzeit wird darüber verhandelt, ob jenseits der einfachen Freigabe oder Deponierung auf normalen Hausmüll-Halden auch andere Optionen geprüft und möglicherweise genutzt werden können.

Über dieses komplexe Thema hat die BAESH nun eine Broschüre erstellt, die sowohl in einer Druckfassung vorliegt als auch in Form einer PDF hier online ist (oder direkt hier).

Auf ihrer Homepage schreibt sie dazu: „Seit einem Jahr stellen wir Fragen. Wir suchen, sammeln und bündeln Informationen zum AKW-Abriss und zur Freigabe von radioaktiven Stoffen in die Abfallwirtschaft.“ Die Broschüre „richtet sich an alle, die ohne Vorkenntnisse einen schnellen und leicht verständlichen Überblick zu einem komplexen Thema suchen und sich nicht länger den Verharmlosungskampagnen der Atomindustrie und Ministerien aussetzen wollen.“ Weiter heißt es dort: „Alle Inhalte haben wir deutschlandweit von Umweltverbänden, Ärzten, Physikern und Biologen überprüfen lassen. „Versteckt – Verteilt – Verharmlost“ behandelt die Situation standortunabhängig für ganz Deutschland und wird von mehr als 20 Organisationen und Initiativen unterstützt.“

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