Der G20-Gipfel in Hamburg, Proteste und die Haltung der Christen? „Alle Erfahrung zeigt: Wer Interesse daran hat, dass Proteste gewaltlos bleiben, sollte sich so früh und so verbindlich wie möglich in den zivilgesellschaftlichen Bündnissen engagieren und gleichzeitig Abstand zum staatlichen Sicherheitsdiskurs halten. Die Leitung der Nordkirche hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden.“ Das sagt… G20, die Christen und die Leitung der Nordkirche: Zu staatsnah – zu einfach weiterlesen
Monat: Juni 2017
Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung. Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung befreit und auf die BürgerInnen verlagert.… Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht weiterlesen
Grenzkontrollen und Sicherheitszonen zum G-20-Gipfel
Lange vor dem G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg, bekommt nicht nur die Hansestadt, sondern Europa, die Folgen zu spüren. An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. In der Hamburger Hafencity und im Bereich der Messehallen werden am 7. und 8. Juli Sperrzonen eingerichtet. (Tagesschau) Gegen die Maßnahmen in… Grenzkontrollen und Sicherheitszonen zum G-20-Gipfel weiterlesen
Atomtransporte über Hamburg: Uran für Tihange, Doel oder Fessenheim?
Es gibt Sätze, die können nur Regierungen. In die Liga „Ganz großes Kino“ gehört dieser vom rot-grünen Senat in Hamburg auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Stichwort „freiwilliger Verzicht von Atomtransporten im Hafen“. Wie sieht es damit nach über zwei Jahren Koalitionsvertrag aus? Die Antwort des Senats: „Bislang wurden keine weiteren Gespräche geführt. Im… Atomtransporte über Hamburg: Uran für Tihange, Doel oder Fessenheim? weiterlesen
Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor
Am heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss. Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der… Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor weiterlesen