Monat: Juni 2017

G20, die Christen und die Leitung der Nordkirche: Zu staatsnah – zu einfach

Der G20-Gipfel in Hamburg, Proteste und die Haltung der Christen? „Alle Erfahrung zeigt: Wer Interesse daran hat, dass Proteste gewaltlos bleiben, sollte sich so früh und so verbindlich wie möglich in den zivilgesellschaftlichen Bündnissen engagieren und gleichzeitig Abstand zum staatlichen Sicherheitsdiskurs halten. Die Leitung der Nordkirche hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden.“ Das sagt der Hamburger Theologe und Leiter des Bereichs »Diakonie und Bildung« im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost, Theo Christiansen, in einem Interview beim Publik-Forum, in dem er sich auch sonst kritisch zur Haltung der Leitung der Nordkirche zum G20-Gipfel äußert. Unter global gerecht gestalten gibt es mehr Informationen, über das kirchliche Bündnis zum G20-Gipfel.

Beim Publik-Forum stellt Christiansen fest: „Ich kritisiere, dass die Synode und die Leitung der Nordkirche es sich arg einfach machen. Im Kern sagen ihre Stellungnahmen zum G20-Gipfel, dass Trump, Putin und Co. das Problem darstellen. Das aber ist falsch und für eine Mitgliedskirche des Ökumenischen Rates der Kirchen zu billig. Wo bleibt die Kritik an den Verantwortlichen im eigenen Land? Darauf kann und soll die Evangelische Kirche in Deutschland einwirken. Zum anderen kritisiere ich, dass sich kirchenleitende Personen mit Blick auf die Proteste zu staatsnah verhalten. Gemeinsam mit Vertretern der senatsbildenden Parteien (SPD und Grüne) verantworten sie eine Kundgebung, in der die kirchliche Kritik an dem, wofür G20 steht, kaum noch vorkommt. Es gibt keine offizielle Mitwirkung an anderen Aktionen und Protesten. Damit wird in Form und Inhalt jene Unabhängigkeit gegenüber dem Staat aufgegeben, die es in einer so brisanten Situation bräuchte.“

Im Zentrum seiner Kritik steht: Die Kirchenleitung macht die deutsche Politik – z.B. zur Afrikapolitik oder zum Klimaschutz – zu wenig zum Zentrum ihres eigenen Handels. G20? Das Treffen „ist nach wie vor von den Paradigmen des Wachstums und des Neoliberalismus geprägt. Beides hat Schäden genug angerichtet“, so Christiansen.

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung. Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung befreit und auf die BürgerInnen verlagert. Eine Nachschusspflicht für die Konzerne ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Da der Atommüll-Deal auch als Subventionierung der Atomkonzerne anzusehen wäre, war die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die BürgerInnen haben alle Risiken. Obwohl den Atomkonzerne zum Vorteil ihrer Aktionäre mit dem Atommüll-Deal von den enormen Kostenrisiken der künftigen Atommülllagerung von Grünen, SPD und CDU/CSU und gegen die Stimmen meiner Fraktion per Bundestagsbeschluss im Dezember 2016 befreit werden, sieht die EU-Kommission darin keinen Subventionstatbestand, der eine Untersagung zur Folge hätte. Nach Jahrzehnten praller Gewinne verabschieden sich die Atomkonzerne nun denkbar billig aus der Atommüll-Entsorgung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss nun auch noch die Brennelementesteuer in Höhe von rund 7 Mrd. Euro zum Schaden der SteuerzahlerInnen zurückgezahlt werden.“

In einer Pressemitteilung stellt die Kommission fest: „Die Kommission kam bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Entscheidung Deutschlands zur Übernahme der Haftung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die Gesamtkosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind und die geplante Zahlung von rund 24,1 Mrd. EUR Deutschland nicht in vollem Umfang vor Kostenüberschreitungen schützen wird.“

Mit anderen Worten: Auch die EU-Kommission sieht das Risiko, dass am Ende die SteuerzahlerInnen für die weiteren Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung die Zeche zahlen müssen.

Weiter heißt es in der PM der Kommission: „Zwar liegen dem in den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlenden Betrag die besten derzeit verfügbaren Kostenschätzungen zugrunde, diese Berechnungen sind aber aus verschiedenen Gründen sehr unsicher. Vor allem hat Deutschland noch keinen Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle festgelegt, und es gibt keine vergleichbaren Kosten-Benchmarks für den Bau einer entsprechenden Anlage.“

Dennoch laut das Ergebnis: „Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die staatliche Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.“ Als Begründung dafür wird ein – wenig wahrscheinlicher – Konkurs der Atomkonzerne angeführt, der zur Folge haben könnte, dass die Atomkonzerne gänzlich für die Finanzierung der Atommülllagerung ausscheiden könnten.

Grenzkontrollen und Sicherheitszonen zum G-20-Gipfel

Lange vor dem G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg, bekommt nicht nur die Hansestadt, sondern Europa, die Folgen zu spüren. An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. In der Hamburger Hafencity und im Bereich der Messehallen werden am 7. und 8. Juli Sperrzonen eingerichtet. (Tagesschau) Gegen die Maßnahmen in der Hansestadt haben die Veranstalter einer internationalen Demonstration gegen den G20-Gipfel Klage angekündigt (siehe auch NDR). Zwischen dem 2. und 8. Juli finden in Hamburg zahlreiche Demonstrationen und Aktionen zum G20-Gipfel statt.

Im Vorfeld des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, hat die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten des Schengenraums eingeführt. Die Kontrollen sollen bis zum 11. Juli andauern. Reisende mit Ziel Deutschland sollten beim Grenzübertritt gültige Ausweispapiere mit sich führen. An den Grenzübergängen muss ggf. mit Verzögerungen gerechnet werden.

„Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Kontrollen „vorübergehender Natur und zeitlich befristet“ seien.

In Hamburg wird es anlässlich des Gipfels Sicherheitssperrzonen rund um die Elbphilharmonie sowie im Bereich der Messehallen geben. Zusätzlich werden zwei Transferkorridore für die ankommenden und abfahrenden Staats- und Regierungschefs eingerichtet. In Hamburg muss daher vom 6. bis 8. Juli mit einigen Einschränkungen im Straßenverkehr sowie im öffentlichen Nahverkehr (auch Fähren) gerechnet werden. Dazu erklärte der Innensenator Grote in Hamburg (Abendblatt): “Ich kann den Gipfel sonst nicht sicher durchführen“.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich die Hamburger Allgemeinverfügung genauer angesehen und auf seiner Homepage eine detaillierte Stellungnahme verfasst. Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn, das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers´ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“ Die detaillierte Analyse ist hier in voller Länge lesbar.

Atomtransporte über Hamburg: Uran für Tihange, Doel oder Fessenheim?

Es gibt Sätze, die können nur Regierungen. In die Liga „Ganz großes Kino“ gehört dieser vom rot-grünen Senat in Hamburg auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Stichwort „freiwilliger Verzicht von Atomtransporten im Hafen“. Wie sieht es damit nach über zwei Jahren Koalitionsvertrag aus? Die Antwort des Senats: „Bislang wurden keine weiteren Gespräche geführt. Im Übrigen sind die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen.“ Alles klar? Seit Anfang März bis zum 1. Juni 2017 sind insgesamt 51 Atomtransporte durch die Hansestadt gegangen, die entweder direkt den Betrieb von Atomkraftwerken sicherstellten oder aber dafür sorgten, dass Uranbrennstoff hergestellt werden kann. Atomtransporte, mit denen vielleicht auch der Betrieb der AKWs in Tihange, Doel oder Fessenheim ermöglicht wird?

Während bundesweit über den abenteuerlichen Betrieb des maroden AKWs in Belgien (Tihange, Doel) oder Frankreich (Fessenheim, Cattenom) gestritten wird, läuft nicht nur der Nachschub von Uranbrennstoff aus den Fabriken in Lingen und Gronau ungestört von der Bundesregierung weiter. Mit einer überaus laschen Vorgehensweise sorgt auch das rot-grüne Hamburg bei den Atomtransporten dafür, dass die Geschäfte mit dem Super-GAU weiter gehen können. Vor über zwei Jahren vereinbarten Grüne und SPD in Hamburg, mit den Unternehmen im Hamburger Hafen darüber zu verhandeln, Atomtransporte freiwillig nicht mehr durchzuführen. Liest sich gut – ein Ergebnis gibt es bis heute nicht und die Antworten des Senats auf wiederholte Anfragen der Linksfraktion in der Bürgerschaft machen deutlich, wie wenig Interesse der rot-grüne Hamburger Senat diesem Thema widmet.

Das ebenfalls rot-grüne Bremen hatte schon vor Jahren den Umschlag von einem Teil der Atomtransporte (mit Kernbrennstoffen) einfach verboten. Dagegen wurde geklagt, das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann entscheiden. Doch immerhin: Seitdem wurde wenigstens ein Teil der Atomtransporte wenn nicht verhindert, so doch erschwert. Doch SPD und Grüne mögen diesem Bremer Vorbild nicht folgen (und damit die Bremer Vorgehensweise unterstützen). Stattdessen setzt man in Hamburg auf Gespräche mit den Unternehmen im Hafen, um einen freiwilligen Verzicht zu erreichen.

Unter den radioaktiven Stoffen, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden, ist auch Natururan bzw. Urankonzentrat, das in mehreren Schritten zu Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken verarbeitet wird. Vielleicht wird das Uran, dass aus Namibia über den Hamburger Hafen ankommt, weiter über einige Verarbeitungsstationen in Frankreich in der Anreicherung in Gronau oder der Brennelementeherstellung in Lingen landet, dann in den AKWs Tihange, Doel oder Fessenheim eingesetzt? Mit allen Risiken für eine Atom-Katastrophe und in jedem Fall am Ende hochradioaktiver Atommüll.

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

Am heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss.

Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der Trump-Effekt in der deutschen Klimapolitik weiter an. Nachdem zuletzt der rechtskonservative ‚Berliner Kreis‘ der CDU eine radikale Abkehr vom Klimaschutz gefordert hatte, machen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nun Ernst. Schwarz-Gelb will eine ‚marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende‘ (O-Ton Linder) und ordnet die Energiepolitik daher dem Wirtschaftsressort zu. Wieso den Klimaschutz nicht gleich den RWE-Bossen überlassen? Den Ausbau der Windenergie will die neue Landesregierung massiv einschränken. An der Braunkohleverstromung will sie konsequent festhalten. Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge schon von selbst regeln werde: ‚Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.‘ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Das vom designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner vorgetragene ‚Freiheits‘- und ‚Versöhnungs‘-Pathos sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik von CDU und FDP die soziale Spaltung in NRW weiter vertiefen wird. Freiheit heißt für Liberalkonservative immer die Starken zu stärken und die Schwachen zurückzulassen. Sie setzen auf verschärfte Konkurrenz und den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, kombiniert mit gar nicht so freiheitlichen ‚Law & Order‘-Maßnahmen im Polizei- und Justizbereich. Das nennen sie dann ‚ideologiefreie, pragmatische Politik‘.“

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