Geschichte „gelöscht“ – umweltFAIRandern hält die Zeit an – Dokumentation einer Atommüll-Tagung

Immer wieder bekomme ich Mails, die mich auf nicht mehr funktionierende Links in meinem Blog aufmerksam machen. Das liegt manchmal an Tippfehlern, meistens aber leider daran, dass Organisationen, Behörden und Initiativen einfach mal ein Relaunch machen und nur mangelhaft darüber nachdenken, was mit alten Inhalten passiert. Greenpeace, der BUND und viele andere haben in den letzten Jahren vorgemacht, wie man Geschichte und Wissen „vernichtet“/ löscht oder aber die Recherche nach solchen Umstellungen zumindest zur Experten-Aufgabe macht. Eine gewisse Ironie bekommt das, wenn es um Atommüll geht: Da suchen wir Sicherheit für Quasi die Ewigkeit – aber Erfahrungen, Diskussionen und Wissen aus der jüngsten Vergangenheit werden im Internet gelöscht (während sich andere Atommüllprojekte (Gorleben Archiv / Atommüllreport) gerade bemühen, die alte gedruckte Anti-Atom-Bewegung online zu bringen!). Aktueller Anlass, warum ich das nun beklage? Der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), Dachverband der Umwelt- und Naturschutzorganisationen, hat offenbar auch „relaunched“ und z.B. die Dokumentation einer Atommüll-Tagung vom März 2014 aus dem Netz genommen. umweltFAIRaendern hält die Zeit an.

Im folgenden bringt umweltFAIRaendern diese Dokumentation, die der DNR gelöscht hat, nun hier neu ins Netz (siehe weiter unten). Der Grund ist nicht nur, das in diesem Blog im Zusammenhang mit der Atommüll-Lagersuche und dem Standortauswahlgesetz häufiger auf diese Seite verwiesen wird. Der Grund ist auch, um an diesem Beispiel schlicht auf das Problem aufmerksam zu machen und vielleicht die eine oder andere Initiative oder Organisation darauf aufmerksam zu machen, dass es vielleicht im Internet auch darum gehen sollte, bereits veröffentlichtes Wissen nicht einfach bei einer Neu-Fassung einer Homepage achtlos zu vergessen, sondern es für spätere Interessierte zu erhalten.

Es gäbe viel dazu zu schreiben, hier nur zwei Anmerkungen:

  1. Ein Problem für einen Blog wie diesen, der Beiträge aus Medien aufgreift, ist: Die Quellen von öffentlich-rechtlichen Medien verschwinden aufgrund der unsäglich dummen (neoliberalen) Regelungen meist nach bestimmter Frist von deren Seiten. Das soll den privaten Medien und Verlagen nützen. Deren Berichte sind entweder deutlicher länger oder unbefristet online – oder können per Gebühr über die dortigen Archive bezogen werden. Für diesen Blog ist es also immer die Frage: Hat es einen Sinn auf eine öffentlich-rechtliche Quelle zu verweisen, wenn diese ohnehin demnächst aus dem Netz gelöscht wird? Das führt dann dazu, was von derartigen Quellen besser viel im eigenen Text zitiert wird, um die Quelle weitgehend online verfügbar zu halten – oder aber die öffentlich-rechtliche Quelle wird einfach außen vor gelassen. Bei den privaten Seiten ist das Problem etwas anders gelagert: Dort sind (noch) viele Seiten frei verfügbar oder über wechselnde „Tricks“ aufrufbar. In vielen Fällen aber blieben die Seiten, wenn sie nicht mehr frei verfügbar sind, über Bezahlservice erreichbar. Die Variante, aus diesen Quellen umfangreich zu zitieren, besteht natürlich – allemal bei einem nicht-kommerziellen Blog. Aber sie birgt doch das Risiko, dass die Urheber das nicht so dolle finden.
  2. Ein „Hohelied“ auf die Öffentlichen Bücherhallen wollte ich hier schon lange mal singen. Hier passt es jetzt! Auch wenn es die in 1. genannten Punkte nicht wirklich löst. Eine wunderbare Sache ist, dass die Öffentlichen Bücherhallen (mindestens in Hamburg) mit ihrem Online-Angebot auch den Zugang zu Presse-Datenbanken bieten. Da könnte man sich auch mehr wünschen, aber immerhin gibt es dort die private Genios-Presse-Datenbank mit 300 lokalen, überregionalen und internationalen Tages- und Wochenzeitungen sowie 700 Magazinen zu lesen. Außerdem den internationalen Pressreader, in dem noch mehr drin steckt. Das Gute daran: Diese Informationen stehen für Mitglieder der Öffentlichen Bücherhallen online im Rahmen der normalen Gebühr mit entsprechender Verzögerung zur Verfügung.

Aber eigentlich sollte hier nun was zur digitalen Geschichts-Rettung beigetragen werden:

Dokumentation der Inhalte einer gelöschten DNR-Seite: http://www.dnr.de/aktuell/dokumentation-tagung-atommuell.html

Die vom Deutschen Naturschutzring (DNR) federführend und einem breiten Trägerkreis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen organisierte und viel beachtete Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ am 28. und 29. März 2014 erbrachte viele Erkenntnisse für das weitere Verfahren. Einen Auszug der Tagungsdokumentation finden Sie nachfolgend. Die Dokumentation wird sukzessive komplettiert.

Programmflyer [257 KB]

Vorträge

„Ist das unser Müll?“ Rolle eines Umweltverbandes beim Konflikt um die Endlagerung von Atommüll [138 KB]
Prof. dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme Atommüll – Die Atommüll-Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen [84 KB]
Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Fehler vermeiden in Suchverfahren von Standorten für radioaktive Abfälle: Erkenntnisse aus den schweizerischen Verfahren [579 KB]
Marcos Buser, Geologe, Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft GmbH (INA), Zürich

Demokratische Atommüllpolitik – was wäre das? [342 KB]
Reinhard Ueberhorst

AG 1 Stärken und Schwächen existierender Beteiligungsverfahren, insbesondere beim Atommüll
Historische Beispiele [2.465 KB]
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin

Konsensorientierter Dialog bei der Stilllegung von Atomanlagen des HZG (ehemals GKSS) [1.137 KB]
Torsten Fischer, Helmholtz-Zentrum Geesthacht
Bernd Redecker, Begleitgruppe

Erkenntnisse aus dem schweizerischen Verfahren [10.799 KB]
Marcos Buser

AG 2 Probleme mit Atommüll sind viel größer
Probleme bei der Atomfabrik Eckert& Ziegler [131 KB]
Peter Meyer, BI Strahlenschutz Braunschweig

AG 3 Lagerung hochradioaktiver Abfälle
Wie lange kann der Atommüll in den Zwischenlagern bleiben? [83 KB]
Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik, Gundremmingen

AG 4 Rahmenbedingungen für eine Beteiligung
Was braucht ein gelingendes Verfahren im Umgang mit dem Atommüll? [33 KB]
Roland Schüler, Friedensbildungswerk Köln

AG 5 Rolle der Medien und ihre Verantwortung beim Atomkonflikt
Es liegen noch keine Beiträge vor.

Ausblick – Wie geht es weiter?
Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen [39 KB]
Roland Schüler, Friedensbildungswerk Köln

Notruf Hafenkante: „Herr Bürgermeister, stoppen Sie die Atomtransporte durch Hamburg!“

Michael Ehnert (© Thomas Leidig)

Was Anti-Atom-Gruppen und der BUND in Hamburg fordern, ist Thema des nächsten „Notruf Hafenkante“: „Herr Bürgermeister, stoppen Sie die Atomtransporte durch Hamburg!“ Das Drehbuch für die Folge der NDR-Vorabendserie stammt von Michael Ehnert, bekannter vielleicht im Duo als Bader-Ehnert-Kommando. Die Folge „The bigger picture“ ist ab dem 19. Oktober online. Obwohl der rot-grüne Senat auf freiwilliger Basis mit den Hafenunternehmen einen Stopp der Atomtransporte durch den Hafen erreichen will, gibt es bis heute keine Ergebnisse. Dabei werden jährlich über 150 Atomtransporte über Hamburg abgewickelt, mit denen die Uranbrennstoffversorgung für Atommeiler sicher gestellt wird. Wiederholt kommt es dabei in Hamburg auch zu sicherheitsrelevanten Vorfällen. In Erinnerung ist der Großbrand auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ Anfang Mai 2013. Damals waren auch radioaktive Materialien an Bord, gleich gegenüber feierten tausende Gäste den Evangelischen Kirchentag. (Hier auf Youtube)

Während die Atlantic Cartier inzwischen ausgemustert ist und in Kenia in Indien (* siehe unten) verschrottet wird, gehen weiterhin zahlreiche Atomtransporte bislang vom rot-grünen Senat ungestört durch den Hamburger Hafen. Erst vor wenigen Wochen machte auch die Sheksna auf sich aufmerksam. Das oft auch für radioaktive Frachten eingesetzte Schiff lief auf Höhe Blankenese auf Grund und musste freigeschleppt werden (21.9.2017, NDR): „Seit kurz nach 7 Uhr steckte die „Sheksna“ in der Zufahrt zur Este fest. Das 82 Meter lange Schiff ist im Auftrag einer russischen Reederei im Einsatz – und transportiert regelmäßig auch radioaktive Ladung zwischen St. Petersburg und Hamburg.“ Glück, dass diesmal kein radioaktives Material an Bord war. Das radioaktive Material kommt oder geht über den Hafen per Schiene und LKW quer durch Deutschland.

Atomtransporte per Atlantic Cartier – Besuch im Hamburger Hafen mit Ausblick

Der Notruf Hafenkante greift das Thema Atomtransporte nun auf, natürlich in einen Krimi verpackt: „Tim Schneider, einer der größten Action-Filmstars des Landes, will zur Vorbereitung auf eine Rolle in den Dienstalltag echter Polizisten eintauchen und hospitiert im PK 21. Zu Mattes‘ Leidwesen soll Schneider Melanie und ihn begleiten. Die Hahnenkämpfe der beiden erschweren die Arbeit deutlich. Und ausgerechnet jetzt finden Hamburg-Triathlon und Schlagermove statt. Zudem haben Umweltschützer Blockaden gegen Atomtransporte geplant. Denn im Hamburger Hafen werden zahlreiche radioaktive Stoffe umgeschlagen und per Lkw oder Zug durch Hamburg transportiert. Melanie und Mattes müssen sich also nicht nur mit Umweltaktivisten und aufgedrehten Feierwütigen herumschlagen, sondern auch mit einem Verschwörungstheorien zugeneigten und fantasiebegabten Schauspieler. Zu allem Überfluss könnte Schneider mit seinen Terrorszenarien auch noch Recht haben, denn einer der Umweltaktivisten verliert auf der Flucht vor der Polizei eine Pistole. Hat das Team im Stress vielleicht doch den Blick fürs große Ganze verloren?“

Nagut, ist Vorabendprogramm. Aber sicher doch auch ein Beitrag, dass der eine oder die andere NDR-FernsehzuschauerIn ein wenig mehr Aufmerksamkeit dafür bekommt, was da an radioaktiven Frachten nahezu jeden zweiten oder dritten Tag durch den Hafen geht und dass das irgendwie verboten gehört!

(*) Die Atlantic Cartier wird in Anlang, Indien Anlang  verschrottet, siehe dazu auch: https://twitter.com/urantransport/status/915701110572244993. Weitere Infos dazu: Das Ro/Ro-Containerschiff ‘Atlantic Cartier’ (IMO-Nr.: 8215481, MMSI: 266017000, Rufzeichen: SCKB, Flagge: Schweden [SE], Baujahr 1985, Länge: 292 Meter) der Reederei ACL legte aus Antwerpen/Belgien kommend zuletzt am 14.07.17 gegen 18:38 (MESZ) im Hamburger Hafen am Unikai, Liegeplatz 5/6 an. – Besonderheit: Bei der Einfahrt der ‘Atlantic Cartier’ in den Hamburger Hafen war das blaue Logo der Reederei ACL an der rechten Seite des achtern befindlichen Decksaufbau (mit der Brücke) bereits mit weißer Farbe übermalt wurden. Ein nicht zu übersehendes Zeichen, daß sich die Reederei bereits von dem Schiff getrennt hatte … – Die ‘Atlantic Cartier’ legte am 16.07.17 gegen 12:12 (MESZ) im Hamburger Hafen vom Unikai, Liegeplatz 5/6 ab. – Zum Abwracken wurde die ‚Atlantic Cartier‘ am 22.09.17 auf den Strand von Alang/Indien gefahren

Atomforschungsreaktor Berlin: Betreiber bietet „einvernehmlichen Rückbauprozess“ nach Vorbild Geesthacht

Ende 2019 soll der Berliner Atomforschungsreaktor BER II endgültig stillgelegt werden. Bereits im April hat das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) den Antrag auf Stilllegung gestellt. In einer öffentlichen Einladung an „sämtliche Haushalte“ per Postwurfsendung (10.000 Stück) lädt jetzt das HZB zu einem Dialog ein, der einen „einvernehmlichen Rückbauprozess“ erreichen will: „Vorbild für den langfristig angelegten Dialogprozess, den wir initiieren möchten, ist das Verfahren, das vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht für den Rückbau seiner kerntechnischen Anlagen etabliert worden ist. An diesem Dialog beteiligen sich seit 2012 u.a. Anwohnende, Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller im Stadtrat von Geesthacht vertretenen Fraktionen sowie Umweltverbände und regionale Anti-Atom-Initiativen. Dort wird sehr offen und transparent über alle Fragen, die den Rückbau betreffen, gesprochen.“ Am 21. November soll per Veranstaltung über das Projekt informiert werden. Das AntiAtomBündnis Berlin und Potsdam „Atomreaktor Wannsee dichtmachen“ hat die Einladung auf seiner Seite online. Der Atommüllreport informiert über den Atomforschungsreaktor Berlin hier.

Eine Diskussion, wie ein Stilllegungsverfahren mit konsensorientiertem Dialog aussehen kann, ist sicherlich spannend, geht dieses Angebot von BER doch erstmal über das hinaus, was Atomkonzerne und Behörden sonst bieten. Doch der Berliner Forschungsreaktor ist sicherlich nicht einfach mit der Situation rund um den Forschungsreaktor in Geesthacht, ehemals als GKSS bekannt, vergleichbar, wo seit 2012 ein auch aus Sicht von Anti-Atom-Gruppen positiver Prozess stattfindet (Der Autor ist Mitglied der dortigen Begleitgruppe).

Um einen Unterschied anzuführen: Als in Geesthacht der Dialogprozess gestartet wurde, war die Anlage bereits einige Jahre abgeschaltet und die letzten hochradioaktiven Brennelemente waren bereits in die USA verschifft worden. Für den Berliner Forschungsreaktor aber gilt laut einem Bericht auf der Homepage des HZB vom Juli 2017: „Ein anderer wichtiger Aspekt, den es frühzeitig zu planen gilt, ist die Logistik. Dafür sind bereits mehrere Szenarien durchgespielt worden: Eines sieht vor, dass die Anlage nach der Nachbetriebsphase »kernbrennstofffrei« ist, die Brennelemente also in das Zwischenlager Ahaus abgegeben worden sind.“ Das ist nicht nur für die Bürgerinitiative und die AnwohnerInnen in Ahaus Anlass zum Protest. Es dürfte auch in Berlin besonderen Zündstoff bieten. Einerseits, weil trotz ungelöster Atommüllentsorgung der Forschungsreaktor weitere zwei Jahre hochradioaktiven Atommüll erzeugt. Zum anderen weil die Anti-Atom-Gruppen oftmals nach dem Motto: „Nichts rein – nichts raus“ verfahren. So sollen sinnlose Atomtransporte verhindert werden, die mangels „Endlager“ von einer Zwischenlösung zur nächsten unterwegs sind.

Luftaufnahme Forschungsreaktor Berlin. Foto: HZB

Eine derartige „Herausforderung“ hat es für den konsensorientierten Dialog in Geesthacht nicht gegeben. Hinzu kommt, dass es in den letzten Jahren wiederholt Auseinandersetzungen um den Betrieb des Forschungsreaktors in Berlin geben hat, die sicherlich nicht ohne weiteres in einen Dialog überführt werden können: Erst vor wenigen Wochen unterlagen AtomkraftgegnerInnen in Berlin vor Gericht (und hier Tagesspiegel, siehe dazu außerdem den Kommentar auf der o.g. Homepage von „Atomreaktor Wannsee dicht machen“). Sie hatten die geplanten Flugrouten über den noch bis Ende 2019 in Betrieb befindlichen Atomforschungsreaktor moniert. Auch warnen sie, dass es in dem am Wannsee gelegenen Reaktor zu schwersten Unfällen kommen könne. Für Empörung sorgte auch 2014: „Aus Sicherheitsgründen wurde der Wannsee-Reaktor im vergangenen Herbst abgeschaltet – die Öffentlichkeit erfuhr das verspätet. Atomkritiker befürchten große Gefahren, Betreiber und Senat weisen das zurück.“ (Berliner Woche und Tagesspiegel). Zuvor hatte die Taz über die Risse in einer Rohrleitung berichtet. Auch über eher verwirrende Umgangsweisen mit den Katastrophenschutzplänen berichtete die Taz im Oktober 2016. Infos gibt es auch auf AntiAtomBerlin. Zum Thema Terrorschutz und BER II siehe hier.

Atomforschungsreaktor BER II. Foto: © HZB/S. Welzel

Auf ihrer Homepage berichtet das HZB über die kommende Abschaltung und das Dialogprojekt: „“Insgesamt wird das Vorhaben bis in die frühen 2030er-Jahre hinein dauern«, schätzt der Rückbauleiter, »wobei es zahlreiche externe Einflussfaktoren gibt, die wir heute noch nicht genau kennen, die aber zeitrelevant sind.« Große Bedeutung kommt deshalb der Öffentlichkeitsarbeit zu. Ina Helms, die Leiterin der Kommunikationsabteilung des HZB, stellte in der Informationsveranstaltung Ideen für eine dialogorientierte Kommunikation und den Projektleiter für die Kommunikation zum Rückbau des BER II, Hannes Schlender, vor. »Wir werden einen Dialog mit allen Anspruchsgruppen und Interessierten aus Politik, Nachbarschaft oder Zivilgesellschaft führen«, sagte Ina Helms. »Das bedeutet, dass wir zuhören und die Wünsche der Beteiligten in den Prozess einfließen lassen«, ergänzt Hannes Schlender.

Beispiele dafür, dass solch eine Offenheit einem Rückbauprojekt förderlich ist, gibt es bereits: Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) hat das Genehmigungsverfahren für den Rückbau seines Forschungsreaktors dialogorientiert durchgeführt. Den Erfolg zeigte die öffentliche Anhörung, die vor Erteilung der Rückbaugenehmigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Hannes Schlender war als Gast dabei: »Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben zu Beginn der Anhörung deutlich gemacht, dass sie zwar inhaltlich in manchen Punkten nicht mit dem HZG übereinstimmen, dass sie aufgrund des Dialogverfahrens trotzdem volles Vertrauen gegenüber dem Zentrum und seinen Verantwortlichen haben. Wenn uns das auch gelingt, ist das ein großer Erfolg.«“

Ob es „volles Vertrauen“ gibt oder aber der konsensorientierte Dialogprozess in Geesthacht eher etwas wie Kontrolle und einen Prozess des Aushandelns ermöglicht, mag dahingestellt sein. Bedeutsam ist, dass der Dialog in Geesthacht vor allem intensiv und zeitaufwendig an einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage gearbeitet hat und diese „Spielregeln“ zwischen Begleitgruppe und Betreiber auch schriftlich fixiert hat. Leitfragen: Was wollen wir in dem Prozess erreichen, welche Grenzen hat er und wie wird mit Konflikten umgegangen, wenn eine Einigung über einen Sachverhalt und einen Vorgang nicht erreicht werden kann? Erst auf Grundlage einer solchen „Verhandlung und Verständigung“ hat sich der Begleitprozess nach längeren und auch sehr kontroversen und schwierigen Diskussionen in Geesthacht etabliert.

Nicht ganz nebensächlich dabei auch „handwerkliche“ Vereinbarungen: Die Begleitgruppe aus BürgerInnen, Verbänden, Initiativen und Parteien hat mit dem Betreiber eine Verständigung, dass Sachverhalte und Probleme durch einen unabhängigen Gutachter, der das Vertrauen der Dialoggruppe genießt, auf Kosten des Betreibers geprüft werden können. Ein Beitrag, der auch etwas damit zu tun hat, einen ehrenamtlichen Dialog zumindest ein Stück weit auf Augenhöhe organisieren zu können.

Ohne eine solche Klärung und Verständigung wird es auch in Berlin sicherlich nicht funktionieren, zumal die kontroversen Themen eindeutig heftiger sind. Die Grundzüge der Zusammenarbeit sind hier als PDF online und bestehen jeweils aus einem Selbstverständnis zum Dialogprozess aus Sicht der Begleitgruppe und des Betreibers sowie der darauf basierenden „Verständigung“.

In jedem Fall dürfte es interessant sein, genauer zu hören, was sich HZB unter dem Dialog vorstellt, welche konkreten Angebote es geben wird und wie sich der Betreiber zu den Konflikten stellt, die ohne Frage zu Beginn auf den Tisch kommen werden/müssen. Es gibt gerade aus der Perspektive von Anti-Atom-Initiativen genug Gründe, Dialog-Angeboten von Atombetreibern kritisch gegenüber zu stehen. Oft genug sind diese lediglich PR-Instrumente und haben eher was von Top-Down-Veranstaltungen. „Einvernehmlicher Rückbauprozess“ ist eine zunächst schöne Formulierung. Die Frage wird sein, ob der Betreiber das mit konkreten Angeboten und Vorstellungen unterfüttern kann. Allemal mit einem Reaktor, der noch in Betrieb ist.

Dokumentation der Einladung zum Dialog von HZB (hier als PDF):

-SÄMTLICHE HAUSHALTE-
An alle Bewohner des Hauses

Stilllegung und Rückbau des Berliner Experimentierreaktors BER II: Einladung zur Informationsveranstaltung und zum Dialogverfahren

Die anstehenden konkreten Planungen für die Stilllegung und den Rückbau des BER II erfordern ein umfangreiches Genehmigungsverfahren. Dabei ist, wie bei allen Rückbauvorhaben kerntechnischer Anlagen, die Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit gesetzlich vorgesehen. Wir möchten über diese vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus mit Ihnen in einen Dialog über Stilllegung und Rückbau des BER II treten.

Aus diesem Grund laden wir Sie zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 21. November 2017, von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr in der Aula der Johannes-Tews-Grundschule in der Wasgenstraße 50 in 14129 Berlin ein.

Zwei Punkte stehen bei dieser Veranstaltung auf der Tagesordnung:

Zum einen wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Planungen informieren und Ihre Meinung dazu kennenlernen. Zum anderen möchten wir eine Dialoggruppe ins Leben rufen, in der das HZB mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Initiativen, in den Parlamenten vertretenen Parteien, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einen kontinuierlichen Austausch zum Stilllegungs- und Rückbauprojekt tritt.

Vorbild für den langfristig angelegten Dialogprozess. den wir initiieren möchten, ist das Verfahren, das vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht für den Rückbau seiner kerntechnischen Anlagen etabliert worden ist . An diesem Dialog beteiligen sich seit 2012 u.a. Anwohnende, Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller im Stadtrat von Geesthacht vertretenen Fraktionen sowie Umweltverbände und regionale Anti-Atom-Initiativen. Dort wird sehr offen und transparent über alle Fragen, die den Rückbau betreffen, gesprochen.

Ausführliche Informationen zu diesem Dialogprozess finden Sie im Internet unter https://www.hzg.de/dialog .

Unsere Motivation den Weg des Dialogs zu suchen, speist sich aus dem Selbstverständnis des Helmholtz Zentrum Berlin, mit dem wir in den St ill1egungs- und Rückbauprozesses gehen:

  • Das HZB beginnt das Rückbauvorhaben aus eigenem Antrieb und mit einer langfristigen Projektplanung.
  • Unser Ziel ist es, den Reaktor sicher, nachhaltig und wirtschaftlich zurückzubauen.
  • Wir streben einen einvernehmlichen Rückbauprozess an, wobei wir sowohl die Mitarbeitenden im HZB als auch die Bevölkerung im Sinne von Anwohnenden, Lokalpolitikerinnen und -politiker, Umweltverbänden und Initiativen zum Dialog einladen.
  • Transparenz im Sinne der Offenlegung aller relevanten Informationen werden wir sehr wichtig nehmen.Uns ist bewusst, dass es in der Vergangenheit auch Kritik an der Kommunikation des HZB gab. Deshalb möchten wir mit Ihnen auch darüber sprechen, wie wir im Rahmen des Stilllegungs- und Rückbauprojekts kommunizieren und gemeinsam mit Ihnen den Rahmen und die Inhalte des Dialogs gestalten.

Wir freuen uns sehr, dass wir die Mediatorin Silke Freitag für die Moderation der Informationsveranstaltung sowie – so dies von den Beteiligten gewünscht ist – auch des Dialogforums gewinnen konnten. Frau Freitag begleitet den Dialogprozess in Geesthacht seit 2012.

Das HZB möchte ausdrücklich alle Menschen am Dialog beteiligen, die daran teilnehmen möchten. Sie sind herzlich dazu eingeladen! Für unsere Planung würden wir uns über eine Anmeldung zur Teilnahme an der Auftaktveranstaltung unter der Email-Adresse dialog@helmholtz-berlin.de freuen. Sie sind jedoch auch ohne Anmeldung an diesem Abend herzlich willkommen!

Sollten Sie am 21. November verhindert sein, sich jedoch gern am Dialogforum beteiligen oder auch einfach weiter informiert werden wollen, melden Sie sich bitte bei uns.

Gern stehen wir Ihnen auch vorab zu Gesprächen und für weiterführende Informationen zur Verfügung: Am HZB ist Herr Hannes Schlender, Projektleiter für die Rückbaukommunikation, unter hannes.schlender@helmholtz-berlin.de, Tel.: 030/ 8062-42414 Ihr Ansprechpartner. Die Moderatorin Frau Silke Freitag erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse mail@scfreitag.de oder telefonisch unter 04186/891585. Bitte hinterlassen Sie ggf. eine Nachricht, falls Sie Frau Freitag oder Herrn Schlender nicht gleich erreichen. Beide rufen gern zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Rech
Kommissarischer wissenschaftlicher Geschäftsführer

Thomas Frederking
Kaufmännischer Geschäftsführer “

 

 

BUND: Lagerung von hochradioaktivem Atommüll unzureichend geschützt – Sicherheitsdebatte mit Öffentlichkeit notwendig

Terror-Anschläge auf atomare Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen sind möglich. Bereits laufende Nachrüstungen reichen demnach nicht aus. Das stellte heute die Physikerin Oda Becker im Rahmen der Vorstellung eines im Auftrag des BUND erstellten Gutachtens zu den Schwachstellen der Zwischenlagerung (PDF) in Berlin fest. Wachsende Terrorrisiken einerseits, deutlich verlängerte Laufzeiten für die Zwischenlager andererseits – daraus ergeben sich neue Sicherheitsanforderungen bei der oberirdischen Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Castor-Behältern. Das bisherige „Durchwurschteln“ müsse endlich beendet werden. Stattdessen brauche es angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken „einen breiten öffentlichen Diskurs unter Beteiligung der Menschen an den Zwischenlagerstandorten. Zu diskutieren ist, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen müssen“, so der BUND. Bereits im Juni hatte der Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz ein Eckpunkte-Papier zur Zwischenlagerung vorgelegt.

In der Presseerklärung (siehe unten als Dokumentation) zur Veröffentlichung der Studie heißt es: „Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll stehen in den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Daneben gibt es zwölf weitere Standortzwischenlager bei den Atomkraftwerken (AKWs) und das Behälterlager in Jülich. Trotz Nachrüstungen an einigen Zwischenlagergebäuden ist der Terrorschutz unzureichend. „Eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe ist nach wie vor in der Lage, in die oberirdischen Zwischenlager einzudringen“, so Becker. Auch mit Blick auf die erwarteten, langen Lagerzeiträume, muss eine deutliche Verbesserung des Schutzes gegen Terrorangriffe erfolgen.“

„Die Art und Weise, wie derzeit mit dem real vorhandenen Atommüll in Deutschland umgegangen wird, stützt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Zusagen eines neuen, transparenten und partizipativen Such-Verfahrens für ein Atommüll-Endlager. Glaubhaft wären diese nur, wenn sich die betroffenen Menschen vor Ort bei bereits laufenden Verfahren auf Transparenz und Mitbestimmungsrechte verlassen könnten, dies auch beim Rückbau der Atomkraftwerke und bei den Fragen der Sicherheit der vorhandenen Zwischenlager. Die Realität allerdings sieht völlig anders aus, das zeigt sich an den mittlerweile 16 Zwischenlager-Standorten in Deutschland.“ Mit diesem Vorwort leitet BUND-Atomreferent Thorben Becker die von der Physikerin Oda Becker erarbeitete Studie über „Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch-radioaktive Abfälle“ ein.

Weiter heißt es dort: „Die oberirdischen Lager haben Sicherheitsdefizite und werden deutlich länger als geplant und bisher genehmigt in Betrieb bleiben, was neue Risiken bringt. Diese Probleme werden von den zuständigen  Politiker*innen bislang weitgehend ignoriert, dabei gehen die Zwischenlager 2019 sogar komplett in staatliche Verantwortung über. Während in Fachgremien bereits über „Konsolidierte Zwischenlager“, also das Ersetzen der bisherigen Lager durch eine reduzierte Anzahl von Neubauten, diskutiert wird, findet eine transparente öffentliche Debatte über die wachsenden Risiken der Zwischenlagerung und einen zukünftigen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll bisher nicht statt. Die Probleme werden verheimlicht, eine öffentliche Diskussion so verhindert. Aber nur, wenn auch aktuell beim Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll die Grundsätze von Transparenz und Beteiligung eingehalten und weiterentwickelt werden, kann Vertrauen in ein neues Suchverfahren für ein Atommülllager in Deutschland aufgebaut werden.

Der BUND fordert, dass nun in einem breiten öffentlichen Prozess mit Beteiligung der Menschen an den Zwischenlager-Standorten diskutiert wird, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und ob Neubauten die alten Lager ersetzen sollten.“

Oda Becker nimmt in der Einleitung der Studie eindeutig zu der im sogenannten Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung dargestellten Umgangsweise mit dem hochradioaktiven Atommüll Stellung: „Die im NaPro präsentierten Pläne/Konzepte und technischen Lösungen für die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung sind unzureichend.

In Deutschland existieren mehrere schwerwiegende Gründe, die gesamte Situation der Zwischenlagerung derartiger Abfälle neu zu bewerten und das bestehende Zwischenlagerkonzept in Frage zu stellen. Im NaPro werden diese existierenden Probleme entweder nicht erwähnt oder ihre Bedeutung wird nicht ausreichend dargestellt.“

Umfangreich und detailliert beschreibt Oda Becker in die Studie die Situation der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und beschreibt die Probleme. Dabei geht sie auch auf internationale Erfahrungen ein. Zum Abschluss fordert sie einen „Neubewertungsprozess in Deutschland“ und schreibt: „In Deutschland wäre ein transparentes Verfahren für die Entwicklung eines neuen Zwischenlagerkonzepts mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung erforderlich. Dies wäre zudem ein wirksamer Schritt in Richtung erfolgreicher Standortauswahl für ein geologisches Tiefenlager.

Momentan basiert das Zwischenlagerkonzept auf „Durchmauscheln“ bis die abgebrannten Brennelemente und hoch-radioaktiven Abfälle in ein Endlager verbracht werden können. Die Behälter sollen in den bestehenden Zwischenlagern verbleiben (dazu sollen die Genehmigungen verlängert werden) und dann in ein Eingangslager verbracht werden. Wie dieses theoretische Konzept praktisch umgesetzt wird, ist vollständig unklar. (siehe Kapitel 8)

Drei unterschiedliche Optionen für ein (neues) Zwischenlagerkonzept in Deutschland liegen auf dem Tisch:

  1. Alle bestehenden Standorte für die Zwischenlagerung beizubehalten und weitere an den Standorten der Nicht-Leistungsreaktoren einzurichten.
  2. An mehreren Standorten zentrale Zwischenlager einrichten.
  3. Ein sehr großes Zwischenlager (Eingangslager) am vermutlichen Standort des zukünftigen Endlagers zu errichten.

Zu 1: Entscheidender Vorteil der Option 1 ist die Vermeidung von Transporten. Allerdings müssten die Zwischenlager umfangreich nachgerüstet oder wahrscheinlich sogar neu gebaut werden, um die sicherheitstechnischen Anforderungen für einen langen Lagerzeitraum und den Schutz gegen mögliche terroristische Angriffe zu erfüllen. Auch an den Standorten von Nicht-Leistungsreaktoren müssten Lager neu errichtet werden. Es ist zu vermuten, dass wirtschaftliche Überlegungen umfangreiche Nachrüstungen oder Neubauten an allen Standorten verhindern. Nachteil dieser Option könnte auch der große Bedarf an kompetentem Personal für Wartung, Inspektion und Kontrolle sein.

Zu 2: An mehreren Standorten dezentrale Zwischenlager zu betreiben, führt definitiv zu einer Vielzahl von Transporten. Insgesamt könnte aber ein Sicherheitsgewinn gegenüber der bestehenden Situation erzielt werden, wenn dann an den Standorten für langfristige Zwischenlager, deutlich verbesserte Neubauten errichtet würden. Herausforderung hierbei ist die Standortauswahl für die zentralen Zwischenlager, die dann zusätzlich zu der Standortauswahl für das Endlager stattfinden müsste. Allerdings  kann in einer angemessenen Standortauswahl mit Beteiligung der Bevölkerung auch eine Chance liegen.

Zu 3: Theoretisch wäre mit der Option (Eingangslager) insgesamt die geringste Zahl von Transporten realisierbar. Zeitlich ist diese Option aber kritisch zu sehen. Bis zum Zeitpunkt, an dem über die Realisierung des geologischen Tiefenlagers an einem bestimmten Standort genug Sicherheit besteht, müssten die Behälter in den bestehenden Zwischenlagern verbleiben, deren Genehmigungen dann voraussichtlich sukzessive immer wieder für kurze Zeiträume verlängert werden müssten. In der Zeitplanung ist auch zu berücksichtigen, dass Plan, Genehmigung und Bau des Eingangslagers einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Ein vernünftiger und realisierbarer Kompromiss zwischen den Anforderungen, die Behälter schnellst möglich aus den bestehenden Zwischenlagern zu räumen, sie aber nicht verfrüht umzulagern, ist schwer zu finden. Es besteht die Gefahr, dass die Behälter viel zu lange in nicht mehr genehmigten Zwischenlagern „bereitgestellt“ werden und/oder in ein Eingangslager transportiert werden, das nicht an dem letztendlichen Standort für ein geologisches Tiefenlager steht.

Zwei deutsche Zwischenlager besitzen seit Jahren aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise keine gültigen Genehmigungen, sondern lagern die abgebrannten Brennelemente aufgrund aufsichtlicher Anordnungen. Es wäre fatal, aus diesen Fehlern nicht zu lernen und abzuwarten, bis eine derartige Situation erneut eintritt. Daher muss frühzeitig eine umfassende Überprüfung des gesamten Zwischenlagerkonzepts, das auch die reale Situation betrachtet, erfolgen. Vernünftig erscheint die Idee, das Zwischenlagerkonzept regelmäßig umfassend zu überprüfen, um eine Verzahnung mit dem Endlagerkonzept zu ermöglichen.

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) ist nach langer Diskussion am 31.3.2017 in Kraft getreten. In einem vergleichenden Verfahren soll nun ein Ort für ein geologisches Tiefenlager für hoch-radioaktive Abfälle gefunden werden.[1] Das neue Standortauswahlverfahren muss sich das Vertrauen der Betroffenen erst noch verdienen (BUND 2017). Erforderlich für das Gewinnen des Vertrauens der Bevölkerung wäre die Partizipation bei der Konzeption und Realisierung der notwendigen Zwischenlagerung.

Mit der Lagerung hoch-radioaktiver Stoffe ist immer ein Risiko verbunden. In einem Abwägungsprozess sollte entscheiden werden, mit welcher der genannten Optionen (oder Kombination der Optionen) die geringsten Risiken verbunden sind.

Ein transparentes Verfahren für die Entwicklung eines neuen Zwischenlagerkonzepts mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung wäre ein erforderlicher und zudem ein wirksamer Schritt in Richtung einer erfolgreichen Standortauswahl für ein geologisches Tiefenlager.

[1] Das neue Standortauswahlgesetz geht auf Empfehlungen der Endlagerkommission aus dem Jahr 2016 zurück. Bereits diese Empfehlungen hatte der BUND kritisiert und ein Sondervotum abgeben. Trotz deutlicher Verbesserungen zum bisherigen Gesetz (etwa bei der Bürgerbeteiligung oder dem Rechtsschutz) hat auch die Neuversion des Standortauswahlgesetzes aus Sicht des BUND gravierende Mängel.

Dokumentation Pressemitteilung des BUND, 12. Oktober 2017

„Neue Atomstudie: Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern – BUND fordert Überprüfung des Atommüllzwischenlager-Konzeptes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute eine neue Studie zu den wachsenden Sicherheitsproblemen der Atommüllzwischenlagerung präsentiert. Die Atomsicherheitsexpertin Oda Becker kommt in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass die Sicherung und Sicherheit der Atommüllzwischenlager problematisch sind. Defizite sieht die Studienautorin unter anderem bei fehlenden Reparatur- und Inspektionsmöglichkeiten und bei dem unzureichenden Schutz gegen potenzielle Terroranschläge. Außerdem werden die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bisher genehmigt in Betrieb bleiben müssen, weil mit der Einlagerung des Atommülls in ein tiefengeologisches Lager erst ab 2050 oder deutlich später begonnen werden kann. Dies bringt neue Risiken. Der BUND verlangte von den zuständigen Politikern in Bund und Ländern, diese Probleme endlich offen zu thematisieren.  Dazu der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Es muss Schluss sein mit einer Politik des Durchwurschtelns. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsrisiken brauchen wir einen breiten öffentlichen Diskurs unter Beteiligung der Menschen an den Zwischenlagerstandorten. Zu diskutieren ist, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und ob eventuell verbesserte Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.“

Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll stehen in den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Daneben gibt es zwölf weitere Standortzwischenlager bei den Atomkraftwerken (AKWs) und das Behälterlager in Jülich. Trotz Nachrüstungen an einigen Zwischenlagergebäuden ist der Terrorschutz unzureichend. „Eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe ist nach wie vor in der Lage, in die oberirdischen Zwischenlager einzudringen“, so Becker. Auch mit Blick auf die erwarteten, langen Lagerzeiträume, muss eine deutliche Verbesserung des Schutzes gegen Terrorangriffe erfolgen.

Die Sicherheitsnachweise für die Castorbehälter in den Zwischenlagern sind nur für 40 Jahre geführt worden. Bei einer verlängerten Zwischenlagerung können Alterungseffekte negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Zwischenlager haben. „Sicherheitstechnisch relevant sind dabei Material- und Zustandsänderungen vor allem an der Primärdeckeldichtung, dem Tragkorb zur Aufnahme von Brennelementen, der Behälterinnenwand, dem Neutronenabsorber sowie dem Inventar“, so Becker. Hinsichtlich der fehlenden Erfahrungen mit Alterungseffekten bedürfe es umfangreicher Forschung und der Inspektion der Behälter. An allen Zwischenlagerstandorten fehlen nach Stilllegung der Atomkraftwerke Möglichkeiten zur Reparatur schadhafter Castorbehälter. Diese werden auch benötigt, um wegen der längeren Zwischenlagerungsdauer mindestens stichprobenweise den Zustand von Behälterinventaren und Behälterinnenkomponenten zu prüfen. Oda Becker: „Es sollten an allen langfristigen Zwischenlagerstandorten während der gesamten zu erwartenden Betriebszeit „Heiße Zellen“ vorhanden sein, in denen Reparaturen der Behälter sowie die Überprüfungen von Inventar und Einbauten im Behälterinnenraum möglich sind.“

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse, fordert der BUND vom neuen Bundestag die längst überfällige öffentliche Debatte über die Atommüllzwischenlagerung zu starten. „Wer Vertrauen in ein neues Suchverfahren für ein Atommüll-„Endlager“ aufbauen will, der muss auch die derzeitigen Zwischenlagerprobleme offen diskutieren und unter Beteiligung der aktuell Betroffenen das Atommüllzwischenlagerkonzept überprüfen“, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Als ersten wichtigen Schritt gilt es die jetzt anstehenden Genehmigungsverfahren für die Aufnahme der Behälter aus der Wiederaufarbeitung in vier Standortzwischenlager mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Die Studie steht Ihnen als PDF-Dokument unter nachfolgendem Link zum Download zur Verfügung: www.bund.net/zwischenlager-studie“

Die Studie kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND (PDF) zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter:

„Die Feststellung, dass eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe in oberirdische Zwischenlager eindringen könnte, ist alarmierend. Es besteht Handlungsbedarf. Insbesondere müssen die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler abgeschaltet werden, um nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.

Bereits die Endlager-Kommission hatte betont, nicht nur ‚die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen sondern auch deren notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen‘ (S. 248f, Abschlussbericht Endlagerkommission). Auch unter den Berichterstattern der Fraktionen gab es Übereinstimmung in dieser Frage. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sich der Ausschuss für Reaktorsicherheit schnellstmöglich mit dem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet, wie die Debatte geführt werden soll. Hilfreich könnte dabei sein, dass sich das neue Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche sich inzwischen des Themas angenommen und dazu Gutachten in Auftrag gegeben hat und im Januar 2018 eine öffentliche Tagung durchführen will.

Angesicht der Risiken können die Bürger zurecht vom Bundestag und der Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und entsprechende Maßnahmen sorgen. Schon bei den jetzt anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Rücknahme von Atommüll aus dem Ausland in die Zwischenlager von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu muss die Bundesregierung Farbe bekennen und in jedem Fall für eine Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Sonst lässt sich kaum neues Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“

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