Jahr: 2018

Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer einen Blick auf die Mehrheit der berufenen Personen wirft, dürfte erhebliche Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bekommen.“

Zdebel weiter:

„Nachdem der Bundesrat bereits zwei Vertreterinnen für die Fracking-Kommission bestimmt hatte, hat die Bundesregierung folgende vier Mitglieder berufen:

  • Prof. Dr. Thomas Himmelsbach (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR)
  • Dr. Lilian Busse (Umweltbundesamt, UBA)
  • Prof. Dr. Charlotte Krawczyk (Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum)
  • Dr. Holger Weiß (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, UFZ)

Prof. Dr. Himmelbach ist einer der Autoren einer Stellungnahme der BGR, mit der ein Gutachten des Umweltbundesamtes vom August 2012, das sich kritisch mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt hat, aus den Angeln gehoben werden sollte.

Prof. Dr. Charlotte Krawczyk ist Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). acatech hat sich bereits 2014 gegen ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Auf der Homepage von acatech finden sich frackingfreundliche Aussagen, beispielsweise zur vermeintlich Beherrschbarkeit dieser Technik.

Dr. Holger Weiß ist in der Vergangenheit durch relativierende Aussagen hinsichtlich der Gefahren des Frackings aufgefallen. So trat er etwa bei einem Symposium in Tübingen im Jahr 2014 auf, das unschwer als Werbeveranstaltung für Fracking zu erkennen war.

Die Zusammensetzung der ‚unabhängigen Expertenkommission‘ entpuppt sich bereits zu Beginn ihrer Arbeit als inakzeptabel. Das erklärt auch, warum sie auf meine wiederholten Nachfragen zum Zeitplan der Besetzung der Kommission in den vergangenen Monaten gezielt vorbei geantwortet hat.

Spannend ist, wann und mit welchem Inhalt die Fracking-Kommission ihren ersten Erfahrungsbericht zu durchgeführten Erprobungsmaßnahmen und dem Stand der Technik vorlegen wird. Denn dazu hat sie – so steht es im Fracking-Gesetz – nur noch bis zum 30. Juni 2018 Zeit. Konkrete Interessenbekundungen der Gasindustrie für derartige Erprobungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung zudem nicht vor, wie ihre Antwort auf eine Frage von mir gezeigt hat.“

Die Beantwortung der Frage von MdB Zdebel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 13. Juni 2018 zur Besetzung der Fracking-Kommission ist hier zu finden.

Die Antwort der Regierung auf die schriftliche Frage von MdB Zdebel zu Zeitplan und Schritten zur Besetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ findet sich hier.

Die Antwort der Regierung auf die mündliche Frage von MdB Zdebel zu konkreten Interessenbekundungen von Firmen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen ist hier nachzulesen.

Bundesrepublik und Urananreicherung URENCO – Atommacht auf Abruf

„Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen,“ schrieb 2007 der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastkommentar im Handelsblatt (2.Mai 2007). Steinmeier meinte den Iran. Aber mit der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau verfügt auch die Bundesrepublik über diesen Schlüssel. Und bis heute ist die Urenco vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen. So ist es in einem Artikel von mir in der Jungen Welt zu lesen. Der gesamte Text ist hier online.

Über die zivil-militärischen Risiken der Atomenergie finden sich auf umweltFAIRaendern.de zahlreiche Texte. Stichworte wie Dual-Use oder Spurensuche führen zu Artikeln, in denen auch viel über die zivil-militärische Geschichte seit dem Nazi-Reich und der frühen Bundesrepublik berichtet wird.

Entschädigung für Atomkonzerne – keine Beschleunigung beim Ausstieg – Zdebel kritisiert alte und jetzige Bundesregierung

In seiner Rede im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes, mit der Entschädigungen für die Atomkonzerne RWE und Vattenfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geregelt werden müssen, kritisierte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die politische Verantwortung der damaligen Bundesregierung Angela Merkel und FDP. Außerdem kritisierte er die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, dass jetzt nicht einmal ein Verbot der Strommengenübertragungen für die AKWs Brokdorf und Emsland geregelt wird. Diese AKWs blockieren in den Netzausbaugebieten die Erneuerbaren Energien und belasten finanziell schon jetzt die Stromkunden massiv. Vor der morgigen Anti-Atom-Demonstration in Lingen hat die Fraktion DIE LINKE erneut einen Antrag zur Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen eingebracht und ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in marode belgische AKWs wie Tihange und andere eingebracht.

Dokumente

Die gesamte Debatte zur ATG-Novelle (1. Lesung) dokumentiert der Bundestag auf dieser Seite. Die Rede von Hubertus Zdebel hier als Video:

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Mehr als 20.000 für Kohleausstieg und gegen Vattenfall

Während in Berlin die sogenannte Kohlekommission nun langsam an den Start geht, hat die Hamburger „Volksinitiative Tschüss Kohle“ heute Vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.“ So heißt es in der PM der VI. Die Forderung an den rot-grünen Senat: Übernahme der angestrebten Maßnahmen im Klimagesetz, damit es aber 2025 kein klimaschädliches Kohlefeuer mehr in der Fernwärmeversorgung der Hansestadt gibt. Das Hamburger Abendblatt titelt sogar: „Aus für Moorburg?“ und meint damit, dass die Pläne von Vattenfall, das Klimamonster künftig für die Fernwärme einzusetzen, scheitern dürften. Denn auch der rot-grüne Koalitionsvertrag lässt das nicht zu. Der BUND Hamburg stellt fest: „Klares Signal für den Kohleausstieg“. (FOTO: Tschüss Kohle Übergabe Unterschriften Rathaus (c) Daniel Müller)

Mehr zum Hintergrund:

UmweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden die PM der Volksinitiative und darunter die vom BUND Hamburg:

Pressemitteilung Tschüss Kohle

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle übergibt 22.494 Unterschriften

Bürgerschaft soll Gesetzentwurf übernehmen

Hamburg – Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat heute Vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.

Die Initiator*innen fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt,“ Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat Hamburg.

Die Vertrauenspersonen und viele Aktive der Initiative haben ihrer Forderung nach „Tschüss Kohle“ in großen Lettern auf dem Rathausmarkt Nachdruck verliehen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Kienscherf, und der Grünen, Anjes Tjarks, waren bei der Übergabe zugegen und haben symbolisch Ordner mit Unterschriften entgegengenommen. Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften im Rathaus an eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei.

Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle: „Hamburg steht jetzt vor der Entscheidung: Klimaschutz oder noch viel zu lange Kohle verbrennen. Tschüss Kohle ist eine starke, gut vernetzte Bewegung geworden. Wir gehen den Weg raus aus der Kohle weiter. Danke an die vielen Aktiven und die Hamburgerinnen und Hamburger für die tolle Unterstützung!“

Ulrike Eder, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche: „Der Klimawandel bedroht Milliarden Menschen weltweit – heute und in Zukunft. Die Stadt Hamburg muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und den Kohleausstieg schnell umsetzen.“

Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts, der von Juristen erarbeitet wurde, sieht einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 vor. Nach In-Kraft-treten kann der Gesetzentwurf neue Leitungen für Wärme aus Kohleverbrennung verhindern, auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz, und so den Weg für eine klimaschonende Wärmeversorgung frei machen.

Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde hauptverantwortlich ist. Außerdem wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist eine gemeinsame Initiative von 45 Bündnispartner*innen und Unterstützerorganisationen.

Pressekontakt:
Wiebke Hansen
wiebke.hansen@tschuess-kohle.de
0176 712 21 555

Homepage:
www.tschuess-kohle.de

Fotos:
https://www.tschuess-kohle.de/presse/#fotos

BUND Hamburg: Klares Signal für den Kohleausstieg

BUND fordert schnelle gesetzliche Regelung und Rücknahme des Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute bei der Senatskanzlei deutlich über
20.000 Unterschriften für einen gesetzlich geregelten Kohleausstieg in Hamburg
abgegeben. Das Wegerecht und das Hamburger Klimaschutzgesetz sollen so geändert
werden, dass ab 2025 keine Kohle mehr für die Fernwärme und ab 2030 keine Kohle
mehr für die Stromproduktion verbrannt werden darf.

Dazu Dirk Seifert, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg:

„Diese Volksinitiative, an der auch der BUND Hamburg beteiligt ist, kommt zur
richtigen Zeit. Über 20.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein klares
Bekenntnis für den Kohleausstieg abgegeben und damit den aktuellen Plänen von
Vattenfall eine Absage erteilt, die Kohleverbrennung in Hamburg über Jahrzehnte
festzuschreiben. Gerade diese jüngste Kampfansage des Konzerns macht deutlich, dass
es in Hamburg eine schnelle gesetzliche Regelung für den Kohleausstieg braucht und
dass die Stadt alles dafür tun muss, um die per Volksentscheid im Jahr 2013
festgelegte Rücknahme des Fernwärmenetzes gegen alle Widerstände umzusetzen.

Der BUND sieht in der erfolgreichen Volksinitiative auch ein klares Signal an die
Bundesregierung, die Arbeit in der soeben berufenen Kohlekommission zügig
aufzunehmen und bundesweit einen schnellen Kohleausstieg festzuschreiben. „Wenn
die Bundesregierung verhindern will, dass im Norden die Windkraftanlagen immer öfter
stillstehen, weil der Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken die Netze verstopft, muss
sie dem Hamburger Beispiel folgen. Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei. Es
kann nicht sein, dass Vattenfall und Konsorten noch über Jahrzehnte auf Kosten von
Energiewende und Klimaschutz ihre Kassen füllen dürfen“, so Seifert.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

„Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimaschutz wird im Einsetzungsbeschluss der Kommission nur unter ferner liefen verhandelt, obwohl er an oberster Stelle stehen müsste. Im Namen der Kommission taucht er gar nicht erst auf. Selbst die Behauptung der Bundesregierung, dass es in erster Linie um den Schutz von Arbeitsplätzen ginge, ist vollkommen unglaubwürdig. Mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alles an Kapital- und Kohlelobby vertreten, was Rang und Namen hat. Es geht um die Profite von RWE und Co. und wie diese noch möglichst lange sprudeln können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange Zeit davon gesprochen, dass er einen breiten Konsens beim Kohleausstieg wolle. Nun redet er davon, dass die Kommission ein ‚Projekt der großen Koalition‘ sei. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, die Oppositionsparteien im Bundestag in die Kommission einzubinden. Auch die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Antikohle-AktivistInnen sind deutlich unterrepräsentiert. Offenbar soll die beschlossene Zusammensetzung der Kohlekommission vor allem den Kapitalinteressen dienen. Immerhin hat es Prof. Barbara Praetorius, die früher für Agora Energiewende gearbeitet hat, als Co-Vorsitzende in die Kommission geschafft. Ich wünsche ihr und den wenigen weiteren Mitgliedern, die sich für einen raschen Kohleausstieg aussprechen, viel Erfolg.

Immerhin hält die Bundesregierung an dem Fahrplan fest, bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Bereits im Oktober sollen ‚Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung‘ schriftlich vorgelegt werden. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. Die Zeit drängt jedenfalls. Bis 2020 müssen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz, damit die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung im Einsetzungsbeschluss bekennt, realistisch noch erreicht werden können. DIE LINKE wird weiterhin Druck machen, damit dieses Minimalziel durchgesetzt werden kann.“

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