Jahr: 2018

Volksinitiative Tschüss Kohle: Politik, Hamburger Klimaschutz und eine Berliner Kohlekommission

Bundespolitik trifft Bundesland Hamburg: Die erforderlichen 10.000 Unterschriften hat die Volksinitiative Tschüss Kohle längst zusammen. Um aber ein möglichst starkes Ergebnis für den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 und gegen Vattenfalls Festhalten an der Klimakatastrophe zu erreichen, will die Initiative aus Umwelt-, Klima- und kirchlichen Verbänden noch bis zum 8. Juni weiter Stimmen sammeln. Unterschreiben kann jedeR HamburgerIn ab 16 Jahren. Unter Endspurt listet das Bündnis noch zahlreiche Events auf, wo gemeinsam fleißig weiter für den Klimaschutz gesammelt wird. Wer lieber gleich seine/ihre Stimme abgeben möchte, dann hier: Die Unterschriftenliste gibt es hier zum herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und zurücksenden. Auch bundesweit ist diese Hamburger Initiative von großer Relevanz. Gilt es doch, den Kohleausstieg gegen mächtige Interessen aus Politik und Konzernen durchzusetzen. (Siehe dazu unten auch die Foto-Gallerie)

Hamburg meets Berlin

Ab Sommer soll eine mit 23 Personen besetzte Kommission in Berlin an den Start gehen, die angeblich auch irgendwas mit Kohleausstieg und Klimaschutz zu tun haben soll. Da ist viel von Jobs und Strukturwandel die Rede, weniger von Klimaschutz (taz). Diese 23 „Experten“, wie die taz sie nennt, sollen aus Gewerkschaften, Industrie, den Regionen und der Wissenschaft stammen. „Zudem sollen alle sechs Fraktionen des Bundestags mit je einem Abgeordneten vertreten sein, allerdings voraussichtlich ohne Stimmrecht. Die Steuerung liegt im Wirtschaftsministerium; eine Runde von Staatssekretären aus den Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit soll koordinieren – wobei die Stelle des für Energie zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium noch immer nicht besetzt ist.“

Hinter diesen gesellschaftlichen „Genres“ werden sich die Kohle- und Kapitalinteressen formieren, tief eingegraben in die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP. Dass das inzwischen auf einen Etat von nur noch etwas über 2 Mrd. Euro eingedampfte Umweltministerium – bei dem der Bereich Atomenergie und Atommüll immer mehr an eine Milliarde Euro heranreicht – nur am Katzentisch neben Inneres (CSU) und Arbeit (SPD) „mitkoordinieren“ darf, macht deutlich, wo das große politische Gewicht liegt und wer das Sagen hat.

Vor dieser dicken Wand stehen die Umweltverbände mit Blick auf die Kommission: „Die Umweltverbände, für die nach taz-Informationen drei Plätze in der Kommission vorgesehen sind, wollen über eine Teilnahme erst entscheiden, wenn alle Details feststehen. Der Entwurf für das Mandat stieß bei ihnen auf gemischte Reaktionen. BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt erklärte, die Kommission habe das Potenzial, zu einer „echten, nach­haltigen Transformation zu kommen“, und warnte, man solle sie „nicht zu schnell totreden“. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid äußerte hingegen Kritik. „Im Moment ist uns das Mandat noch nicht ehrgeizig genug“, sagte er der taz. Unter anderem fehle ein Zwischenziel für das Jahr 2025.“

Das beschreibt die Kluft ganz gut. Aber beide Sätze könnte die jeweils andere Organisation ebensogut gesagt haben. Allemal weil: „Bislang sind sämtliche Forderungen von Umweltverbänden für eine Teilnahme abgelehnt worden und der derzeit bekannte Arbeitsauftrag der Kommission lässt nichts gutes erahnen.“

Alle fordern Klimaschutzmaßnahmen, aber in der bundespolitischen Regierungspolitik spielen umweltpolitische Interessen nur noch ein Schattendasein.

Der Zeitplan der Kommission, von „irgendwann im Sommer oder so“ bis Ende 2018 oder Januar 2019, ist so strukturiert, dass erst die Jobs, dann die Jobs und schließlich die Jobs im Wandel besprochen werden sollen. Dann – vielleicht noch kurz vor Weihnachten? – kommt nachgeordnet der Klimaschutz mit Blick auf 2030 und, was nicht unbedingt zu erwarten ist: Wenn dann immer noch Zeit ist, soll auch noch mal über die inzwischen weitgehend versenkten Klimaschutzziele bis 2020 gesprochen werden. Ein Herangehen an das Problem Klimaschutz, das vor allem eines zeigt: Interessen waren in der Politik immer noch wichtiger als Vernunft oder Einsicht.

Um die auch mit Blick auf das Pariser Abkommen notwendigen Klimaziele 2020 zu erreichen, bräuchte es eine Bundesregierung, die bereit wäre, 20 der übelsten (Braun-)Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu holen. Wie ernst die Klimaentwicklungen zu nehmen sind, sagen nicht nur immer neue wissenschaftliche Fakten. Möglicherweise seit der Frage der Atombewaffnung haben nicht mehr so viele WissenschaftlerInnen der Politik ins Handwerk geredet und drängen auf konkrete und massive Schritte beim Kohleausstieg als wichtigsten Ansatz, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen einzudämmen.

Berlin meets Hamburg

Es wird in der bundespolitischen Auseinandersetzung um den Kohleausstieg und mit Blick auf das rot-grüne Hamburg also darauf ankommen, ob die Hamburger SPD und die Grünen sich angesichts der Volksinitiative einerseits und der vollständigen Rekommunalisierung der noch Vattenfall gehörenden Fernwärmeversorgung andererseits, klar darüber sind, dass sie sich richtig reinhängen müssen, wenn es mit Erneuerung ernst gemeint sein soll.

Vor dem Hintergrund der Berliner Kohlekommission, der drängenden Notwendigkeit, die Klimaemissionen deutlich runterzuschauben und ernsthaft ein Signal von Erneuerung und damit für eine wie auch immer geartete gesellschaftliche Alternative zum Neoliberalismus von Großkonzernen, CDU/CSU und FDP, also eine irgendwie „linke“ gesellschaftliche Alternative, die Konzerninteressen reduziert, demokratische Beteiligung und Gemeinwohlinteressen stärkt, muss rot-grün in Hamburg deutliche Signale nach Berlin und in die Bundesrepublik senden.

Diese Erwartungen und diese Bedeutung sollte die Volksinitiative den Grünen, aber vor allem der SPD in der Bürgerschaft und im Senat klar machen, wenn es nach der Sommerpause darum gehen wird, das Anliegen von „Tschüss Kohle“ zu übernehmen: Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025. Beste Möglichkeit dafür: Vattenfall aus der Fernwärmeversorgung in Hamburg rauskaufen, damit den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ umsetzen und einen sehr wichtigen Schritt gegen Neoliberalismus und zum Klimaschutz beitragen! Das sind Signale und konkrete Schritte, die eine Kohle-Kommission in Berlin möglicherweise auf den richtigen Weg verweist.

Ok, und dann gibt es noch Ende_Gelände, den BUND, Greenpeace, urgewald, Kritische AktionärInnen, die Kohlegruben und Kraftwerke von RWE oder in der Lausitz, viele AktivistInnen, Graswurzel-KämpferInnen, Climacamps und… mehr!

Und: Es wird Sache der LINKEN sein, den Druck zum Wandel zu verstärken, gleichzeitig aber auch zu schauen, wo wie Bündnisse geschmiedet werden können, die für den Klimaschutz die erforderliche Mehrheit organisieren und zu zeigen, dass sie für einen sozial-ökologischen Plan B auch konkret einstehen. Keine leichte Aufgabe, angesichts der beschriebenen Lage.

Stimmen zur Volksinitiative Tschüss Kohle

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen den Monsanto-Deal

Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt die angekündigte Proteste vor dem World Conference Center in Bonn:

„Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und mit der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. Die Wettbewerbsbehörde der EU sieht darin offenbar kein Problem und hat dem Bayer-Monsanto Deal im März unter Auflagen grünes Licht gegeben. Bayer plant die Auflagen zu erfüllen, indem der Konzern seine eigene Saatgutsparte und einige Vermögenswerte im Bereich digitaler Landwirtschaft seinem Konkurrenten BASF überlässt. Dass die herrschende Politik sich damit zufrieden gibt, wenn Bayer seine Patente einem weiteren Chemieriesen zuschanzt, muss für die an Hunger und Armut leidenden Menschen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal ihrer ohnehin kärglichen Lebensbedingungen beraubt werden, als blanker Hohn erscheinen. Es fehlt nun lediglich noch die Zustimmung der amerikanischen Behörden.

Wie jedem kapitalistischen Unternehmen geht es auch Bayer und Monsanto nur um die Profitmaximierung, und das um jeden Preis. Als Teil der I.G.-Farben schreckte Bayer in der NS-Zeit auch nicht vor der Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurück. Heute bilden Armut und Hunger ein wesentliches Geschäftsmodell der beiden Konzerne. Ihnen geht es nicht darum, Kleinbauern im globalen Süden zu einer unabhängigen Existenz zu verhelfen, sondern im Gegenteil sie in die totale Abhängigkeit zu zwingen. Wenn die Wettbewerbsbehörden diesen Deal absegnen, zeigt dies einmal mehr, dass die herrschende Politik kein Interesse daran hat gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, sondern im Sinne der Standortpolitik die Profitinteressen von Großkonzernen schützt. Bayer will sich den Megadeal satte 52 Milliarden € kosten lassen. Die Zahlen für 2017 zeigen, dass die Gewinne stagnieren. Um die irrsinnige Kaufsumme stemmen zu können, wird der Konzern in Zukunft eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern betreiben und noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen wollen. Auch mit einer ‚Rationalisierung‘ der Konzernstruktur, sprich Massenentlassungen und generellen Verschärfungen von Arbeitsbedingungen darf gerechnet werden.

Ich werde daher die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung in Bonn unterstützen und möchte mich bereits vorab bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) bedanken, die die Skandale dieses Giftkonzerns seit Jahren öffentlich kritisiert.“

Weitere Informationen zur Kundgebung vor der Hauptversammlung finden sich hier: http://www.cbgnetwork.org/7284.html

Bundesregierung ebnet Boden für Fracking im Schiefergestein – Zeitplan für die Bildung der Fracking-Kommission offen legen!

„Hinter dem Rücken der Bevölkerung treibt die Bundesregierung die Bildung der Fracking-Kommission, die die Voraussetzung für vier Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik ist, voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Ich will von der Bundesregierung wissen, was bisher zur Bildung dieser Kommission von ihr veranlasst wurde und wie der weitere detaillierte Zeitplan aussieht. Dazu habe ich eine entsprechende Frage an die Bundesregierung gerichtet.“

Zdebel weiter: „Bereits in meiner Haushaltsrede am vergangenen Dienstag im Deutschen Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass geplant ist, die Fracking-Kommission noch dieses Jahr zu bilden.

Die beschönigend im Wasserhaushaltsgesetz als „unabhängige Expertenkommission“ bezeichnete Gruppe soll aus sechs Personen überwiegend frackingfreundlicher Institutionen bestehen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst außen vor gelassen worden. Damit ist die positive Bewertung der Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bereits vorprogrammiert. So soll der Boden für ein flächendeckendes Fracking im Schiefergestein geebnet werden.“

  • Die Frage an die Bundesregierung lautet:

„Was hat die Bundesregierung seit der Beschlussfassung über das Fracking-Gesetzespaket im Jahre 2016 bezüglich der Einsetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) unternommen und wie sieht der detaillierte Zeitplan für die zukünftigen einzelnen Schritte bis zu deren Einsetzung aus?“

 

Sprengstoff: Naher Osten, Atomenergie, Urananreicherung und die Waffe

Einer der Schlüssel zur Atombombe ist die Urananreicherungstechnologie, wie sie z.B. in Deutschland im westfälischen Gronau bei Münster unter dem Dach der URENCO in Betrieb ist oder im Iran, basierend auf gestohlener URENCO Technology, hoch umstritten ist. Für die Nutzung in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung muss das spaltbare Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert werden. Mit der dabei eingesetzten Technologie von Ultra-Zentrifugen kann aber auch hochangereichertes Uran mit einem spaltbaren Anteil von über 80-90 Prozent hergestellt werden, geeignet für die Atomwaffe. Doch nicht nur der Iran besteht für die vermeintlich „friedliche Nutzung der Kernenergie“ auf diese brisante Technik – und hat nach IAEA-Regeln auch wie jeder andere Staat dazu das Recht, wenn er die Anforderungen des Atomwaffensperrvertrags einhält. Auch Staaten wie Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind derzeit dabei, mit großen Ambitionen in die Atomenergienutzung einzusteigen. Saudi-Arabien strebt dabei auch die Urananreicherung an, jedenfalls dann, wenn der Iran sie nutzen darf. Allgegenwärtig die Gefahr, dass – neben Israel – weitere, neue Atomwaffenstaaten in der Region entstehen.

Wie bedeutsam die Urananreicherung machtpolitisch ist, hat jüngst der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstrichen und damit auch gezeigt, dass Großmacht-Ambitionen hierzulande sich nicht wesentlich von dem Denken anderer Staatmänner unterscheiden: Im Zusammenhang mit den deutschen Uran-Brennstoffexporten für die gefährlichen Atommeiler im belgischen Tihange und Doel wird die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (und der Uranfabrik in Lingen) gefordert. Auch Laschet macht sich Sorgen um die Sicherheit und das Gefährdungspotential der belgischen Atommeiler, die mit deutscher Brennstoff-Versorgung in Betrieb sind.

Eine Stilllegung der Urananreicherung in Gronau aber lehnt er ab, ein Exportverbot für Gronau in Richtung besonders riskanter Reaktoren wie in Tihange würde ihm reichen. Gegen die Stilllegung ist er mit einem Argument, das viele Staatschefs in aller Welt eint: Machtpolitischer Einfluss Deutschlands auf der internationalen Bühne. Eine Stilllegung der Urananreicherung in Gronau wäre aus seiner Sicht fatal für die außenpolitischen Interessen Deutschlands, die mit dieser Anlage untermauert und gestärkt werden: „Das (die Stilllegung, UmweltfAIRaendern) würde bedeuten, dass Deutschland auch nicht mehr Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde und dann auch nicht an Gesprächen mit dem Iran beteiligt wäre.“ Aus: http://www.wz.de/home/panorama/viel-kritik-an-laschets-belgienreise-1.2632298.

Auch vor diesem Hintergrund ist es sich kein Zufall, dass beim Atomausstieg nach Fukushima die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht einbezogen wurden. Ihr Betrieb ist bis heute völlig unbefristet und beide Anlagen versorgen zahlreiche Atommeiler in aller Welt mit Uran-Brennstoff.

Die Äußerungen von Laschet zeigen, dass die Fähigkeit zur Urananreicherung weit mehr ist, als eine Anlage zur Herstellung von Brennstoff für vermeintlich zivile Atommeiler. Es ist die permanente Drohung, auch atomwaffenfähiges Uran herstellen zu können und damit in den Dunstkreis eines Atomwaffenstaates zu gehören. Bereits 2007 hatte der damalige Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) zutreffend festgestellt: “Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.” (Siehe hier: Auswärtiges Amt). Allerdings sprach Steinmeier damals nicht von der URENCO und der deutschen Anlage in Gronau. Er bezog sich auf die international wachsenden atomaren Begehrlichkeiten des Irans und Nordkoreas und die Mängel des Atomwaffensperrvertrages. Steinmeier damals weiter: “Die Anreicherung von Uran beherrschen im industriellen Maßstab nur wenige Staaten. Es ist nachvollziehbar, dass immer mehr Länder sich aus der Lieferabhängigkeit von angereichertem Brennstoff befreien und selbst Uran anreichern wollen. Damit steigt aber auch die Gefahr des Missbrauchs.”

Aktuell ist vor allem aus Saudi-Arabien immer wieder zu hören, dass es auch die Urananreicherung als Bestandteil seines Atomprogramms sieht. Saudi-Arabien setzt derzeit auf eine Zusammenarbeit mit den USA, will zunächst zwei Reaktoren errichten, mittelfristig insgesamt 16 AKWs in Betrieb nehmen. Bereits beim Abschluss des Atom-Deals mit dem Iran hatte Saudi-Arabien betont, dass es ebenfalls die Verfügung über diese Technologie anstrebe und von den USA entsprechende Unterstützung erwarte. Bislang lehnt die USA was wohl ab. Über die Pläne und Absichten Saudi-Arabiens beim Einstieg in die Atomenergie und damit verbundenen Interessen einer Atombewaffnung ist auch hier in englischer Sprache eine Menge zu lesen.

  • Könnte Deutschland Atomwaffe?
  • Allerdings muss man hinzufügen: Die USA selbst besitzen derzeit keine eigene Urananreicherungstechnologie mehr und sind für ihr ziviles Nuklear-Programm vor allen auf Lieferungen aus Russland, von den deutsch-niederländisch-englischen URENCO-Anlagen in Deutschland und in den USA sowie französischen Georges-Besse-II in Frankreich abhängig. Vor dem Hintergrund, dass zwei der drei derzeitigen Eigentümer der URENCO, Großbritannien und Deutschland (E.on und RWE) ihre Anteile verkaufen wollen, gibt es derzeit Hinweise, dass ein japanisch-us-amerikanisches Konsortium die URENCO aufkaufen könnte und den USA damit wieder eine Uran-Anreicherungstechnik zur Verfügung stünde. Siehe dazu den Bericht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?

Aber Saudi-Arabien ist nicht allein auf die USA angewiesen. Süd-Korea, Japan, Russland und möglicherweise sogar China verfügen über eigene Kapazitäten, um ein Atomprogramm ohne die USA bewerkstelligen zu können.

BUND: Atomausstieg beschleunigen – Kein Strom mehr für Isar 2 und andere AKWs

Ohne Strommengen-Übertragungen aus anderen bereits stillgelegten Atomkraftwerken müsste auch das bayerische AKW Isar 2 früher vom Netz, als nach dem Atomgesetz vorgesehen. Ohne solche Übertragungen wäre bereits im Frühjahr 2020 und nicht erst Ende 2022 Schluss. Auch AKWs wie Brokdorf oder Emsland sind betroffen. Nachdem der BUND auf diese Möglichkeit eines früheren Abschaltens der riskanten Atommeiler aufmerksam gemacht hatte, reagierten Medien (Süddeutsche, BR) nun auf eine Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung zum Entwurf einer Novelle der Bundesregierung zum Atomgesetz. Der soll nach dem Willen der Bundesregierung lediglich bis Ende Juni 2018 regeln, wie die Atomkonzerne für den Atomausstieg entschädigt werden können. Die darin enthaltenen Regelungen, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig werden, könnten es für die Konzerne interessant machen, AKWs früher abzuschalten. Mitte Juni wird dazu eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages stattfinden. Der BUND fordert nun, Strommengen-Übertragungen in der anstehenden Novellierung des Atomgesetzes zu untersagen. Der BUND Naturschutz in Bayern verlangt, das AKW Isar 2 schneller stillzulegen.

Bereits vor wenigen Wochen hatte der BUND mit einer Studie noch einmal nachdrücklich auf die Sicherheitsprobleme in den noch verbliebenen am Netz befindlichen deutschen Atommeilern hingewiesen. Im Zusammenhang mit der bis Ende Juni 2018 anstehenden Novelle des Atomgesetzes, in dem die Bundesregierung ausschließlich die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Urteil zur Entschädigung der Atomkonzerne für den Atomausstieg regeln will, sollen nach Ansicht des BUND nicht nur die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillgelegt werden, sondern auch Strommengen-Übertragungen untersagt werden. Das hätte eine Beschleunigung des Atomausstiegs zu Folge und würde nicht nur die Risiken von Unfällen mindern, sondern auch der Energiewende auf die Sprünge helfen, so der BUND. Hier die Forderungen des BUND zur 16. Atomgesetz-Novelle (PDF). Während eines parlamentarischen Frühstücks hat der BUND das in der letzten Wochen einigen Bundestagsabgeordneten näher erläutert.

Die Süddeutsche berichtet nun über die Reaktion der Bayerischen Staatsregierung auf die Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Atomgesetzes der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU, mit der Entschädigungsregelungen eingeführt werden sollen. Diese könnte vor allem für RWE und Vattenfall noch einmal zu einer Entschädigung führen, die im höheren dreistelligen Millionenbereich liegen dürfte. Die Variante, mit der die Bundesregierung das jetzt regeln will, führt bei der bayerischen Regierung zu der Sorge, dass die AKW-Betreiber sich eventuell lieber entschädigen lassen, als Strommengen hinzukaufen.

In der SZ heißt es dazu: „Die sorgt sich nun wieder um das Atomkraftwerk Isar – diesmal aber darum, dass Block 2 nicht lang genug laufen könnte. Seinerzeit hatte die schwarz-gelbe Koalition ihm eine Laufzeit bis Ende 2022 zugestanden. Isar 2 zählt damit zu den drei Atomkraftwerken, die als letzte abgeschaltet werden. Es sei „zentral, dass das KKW Isar 2 nicht vorzeitig vom Netz gehen muss“, heißt es in einer Stellungnahme Bayerns zu dem Gesetzentwurf; sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Bayern brauche das Kernkraftwerk bis zuletzt, um die Versorgung mit Strom zu sichern. „Insofern ist es für Bayern wichtig, dass möglichst hohe Reststrommengen anderer KKW auf Isar 2 übertragen werden.“

Bereits vor mehreren Monaten hatten auch andere Organisationen und Anti-Atom-Gruppen auf diese Problematik der Strommengen-Übertragungen hingewiesen und dabei vor allem die AKWs Brokdorf und Emsland im Blick, denn diese liegen zusätzlich noch in Netzausbaugebieten, in denen ihr Atomstrom die Erneuerbaren ausbremst. Das Münchener Umwelt-Institut und ausgestrahlt sprachen von „StromNetzVerstopfern“. Im Februar hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu die Bundesregierung befragt, ob Maßnahmen vorgesehen sind, die ein früheres Abschalten ermöglichen. Das Fazit von Zdebel auf die Antworten der Bundesregierung: „Den Atomausstieg zu beschleunigen ist nicht nur wegen der Gefahren der AKWs sinnvoll. Nach dem bisherigen Plan sollen je drei AKWs erst Ende 2021 und Ende 2022 abgeschaltet werden. Gegen Super-Gau-Risiken und für den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist ein beschleunigter Atomausstieg von großem Vorteil. Doch wie üblich, macht die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch. Zum Schaden und Risiko der Bürgerinnen und Bürger.“

Dokumentation: Pressemitteilung des BUND Naturschutz (BN)

Nürnberg, 17. Mai 2018, PM 057-18/LFG

BUND NATURSCHUTZ FORDERT: ATOMKRAFTWERK ISAR 2 BEI LANDSHUT SOFORT ABSCHALTEN!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dezember 2016 über den im Sommer 2011 beschlossenen Atomausstieg den Atomkonzernen in geringem Umfang Entschädigungsansprüche zugebilligt. Bis Ende Juni 2018 hat die Bundesregierung die Aufgabe, hierzu eine Regelung zu finden. Der BUND Naturschutz fordert in der hierzu geplanten Änderungen des Atomgesetzes den Atomausstieg massiv zu beschleunigen – aus Sicherheitsgründen und um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen.

„Der BUND Naturschutz kritisiert massiv, dass Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Franz Josef Pschierer den schnellen Atomausstieg und die Energiewende  in Bayern blockieren“, so Richard Mergner, Landvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.

In der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung vom 11.Mai an die Bundesregierung, die dem BUND Naturschutz vorliegt, wird gefordert, „dass möglichst hohe Reststrommengen anderer KKW auf Isar 2 übertragen werden.“

„Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Stellungnahme zurückzuziehen!“ stellt Mergner fest.

“Das brandgefährliche an dieser Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung ist – sie lässt offen, ob das nicht auch einen Einstieg in eine Laufzeitverlängerung über das Abschaltdatum 31.12.2022 hinaus für Isar 2 bedeuten könnte. Das ist völlig unverantwortlich“, kritisiert Kathy Mühlebach-Sturm, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende der Kreisgruppe Landshut des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.

„Wir haben heute eine für den Markt der Energiewende gefährliche Situation von Stromüberschüssen aus Atomkraft- und Kohlekraftwerken. Dieser Überschuss behindert und unterdrückt Gaskraftwerke, Kraftwärmekopplungsanlagen und Blockheizkraftwerke am Markt, und hindert diese, die Stromversorgung zu stabilisieren. Die Atomkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 blockieren die Energiewende!“ so Edo Günther, Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des BUND Naturschutz in Bayern e.V. und Sprecher des Bundes-Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz des BUND e.V.

„Die Stadt Landshut und das Atomkraftwerk Isar 2 liegen in der Einflugschneise des Großflughafens München „Franz-Josef-Strauß“. Bei einem Absturz eines größeren Flugzeugs auf das Atomkraftwerk würden gigantische Mengen an Radioaktivität freigesetzt. Der Landkreis Landshut würde unbewohnbar, Niederbayern müsste evakuiert werden. Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung mit einer Forderung, das Atomkraftwerk Isar möglichst lange laufen zu lassen, ist unerträglich“, stellt Kathy Mühlebach-Sturm fest.

„Die Bayerische Staatsregierung blockiert die Energiewende in Bayern und behindert den Ausbau der Windenergie in Bayern mit einer planerisch unsäglichen 10-H-Regelung. Die Bayerische Staatsregierung behindert die dezentrale Energiewende in Bayern mit ihrer Forderung nach neuen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) – einer Infrastruktur des alten Stromsystems mit Kohle- und Atomkraftwerken (AKW). Und die Bayerische Staatsregierung übt nun Druck aus auf uns – HGÜs gegen AKW-Laufzeiten – das ist keine Bürgernähe – das ist inakzeptabel!“ kritisiert Edo Günther.

„Wir haben die Situation gründlich analysiert – es gelten neben den Abschaltterminen auch die Strommengenbegrenzungen. Demnach müssen die Atomkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 bereits im Jahr 2020 abgeschaltet werden – und nicht erst 2021 oder 2022!“ fordert Günther. 

Weitere Information: Die Forderungen des BUND zur 16. Atomgesetznovelle finden Sie im Anhang.

Für Rückfragen: Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz, BUND Naturschutz in Bayern, e.V.

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