Jahr: 2018

Strafgeld-Androhung: Behördenchef unterstelllt BI das „Ansehen der Genehmigungsbehörde zu schädigen“

Der Präsident des nach bester Orwellscher Manier benannten „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) geht gegen die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rechtlich vor. Die BI soll eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben, sonst drohen 10.000 Euro Strafe plus Anwaltsgebühren. Warum Präsident König (Präsident ist die Funktion, König der Nachname) sauer ist? Erklärt die BI jetzt in einer Pressemeldung. Zum Vorgehen gegen die BI gibt es auf der Homepage des BfE nichts, aber dort ist zu lesen, dass das BfE gegen einen „Unternehmer“ vorgeht, weil er unerlaubt das Logo des Bundesamts verwendet habe.

Über die „Unzulässige Verwendung des BfE-Logos“ ist hier mehr zu lesen. Dokumentation der PM der BI: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) fährt schweres Geschütz gegen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf.

Durch einen Beitrag in der Gorleben Rundschau und zwei Artikel auf der BI-Homepage sieht sich der Präsident des BfE, Wolfram König, verunglimpft. In einer Mail des BfE-Pressereferats heißt es, „in verschiedenen Publikationen unterstellen Sie dem Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Aussage zur Sicherheit der Zwischenlager nach Auslaufen der derzeitigen Genehmigungen. Diese entbehrt jeder Grundlage und ist in der Lage, das Ansehen der Genehmigungsbehörde zu schädigen.“

Hintergrund ist die Debatte um die Frage, ob die Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle über die genehmigten 40 Betriebsjahre hinaus problemlos weiter betrieben werden können. In Gorleben beispielsweise läuft die Genehmigung bereits 2034 aus, in Ahaus dann 2036, aber ein genehmigtes, betriebsfertiges Endlager wird es dann absehbar längst nicht geben. Es kann durchaus noch einmal 40 Jahre dauern, bis ein solches tiefengeologisches Lager betriebsbereit ist.

König sagte bereits bei der Vorstellung der Broschüre „Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle – Sicherheit bis zur Endlagerung“ laut Presseberichten, die einstige Begrenzung der Genehmigungen für die zwölf dezentralen Zwischenlager auf nur 40 Jahre habe keine Sicherheitsgründe gehabt, sondern sei ein politisches Signal gewesen (Handelsblatt, 12.04.2018). Das kann man nur so verstehen, dass die Standortgemeinden versichert, also beruhigt sein sollten, dass die Zwischenlagerung überschaubar befristet sei. In ähnlicher Form äußerten sich König und die Vizepräsidentin des BfE, Dr. Silke Albig, auch auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum Anfang Juni.

Diese Statements empörten auf der Tagung den Chef des Öko-Instituts Darmstadt Michael Sailer, der zugleich Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes ist. Er unterstrich, dass die Reaktorsicherheitskommission ganz eindeutig nur technische Gründe für die 40 Jahre Betriebsdauer geprüft hatte. Sailer erläuterte den Sachverhalt ausführlich in einem Interview in der Gorleben Rundschau.

Die Verantwortlichen der BI wurden zunächst aufgefordert, entsprechende Passagen in ihren Beiträgen zu korrigieren.

Doch noch bevor eine Korrektur erfolgen konnte, folgte Anwaltspost. Die BI wurde nun aufgefordert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, sonst drohten 10.000 Euro Strafe plus Anwaltsgebühren. Außerdem forderte der Anwalt des BfE umfassende Richtigstellungen. „Das passt nicht zu einer Behörde, die sich gern als selbstlernend bezeichnet und den Dialog betont,“ unterstreicht der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Vorsorglich hat die BI nun die Unterlassungserklärung ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage abgeben, weil die BI die inhaltliche Auseinandersetzung nicht durch ein evtl. einstweiliges Verfügungs-/Eilverfahren abgewürgt wissen wollte. Die weitergehende Forderung nach einer „Richtigstellung“ hat die BI deshalb auch abgelehnt. Verlangt wurde vom BfE insbesondere die Erklärung der BI, dass die beanstandeten Äußerungen des BfE-Präsidenten auch nicht „sinngemäß“ so gefallen seien. Das geht natürlich zu weit. Diesen Maulkorb will sich die BI nicht umbinden lassen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke unterstreicht: „Uns geht es nicht um die Diskreditierung von Personen, es geht uns um eine Auseinandersetzung um Positionen. Wir haben erhebliche Bedenken, ob das Zwischenlager Gorleben heute noch genehmigungsfähig wäre.“

1)    Artikel: „Die nächste Katastrophe zeichnet sich ab: Aus Zwischenlagerung wird Dauerlagerung“:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=18918

2)    Interview mit Michael Sailer in Gorleben Rundschau: „Nicht beliebig lang“:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2018/08/GR_2018_09_bis_10_Web.pdf

3)    Pressemitteilung: „Neue Gorleben Rundschau: Atommüllwelle“:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=21190

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06″

 

Hamburger Gewerkschaften zur Rekommunalisierung der (ehemaligen) Vattenfall – Fernwärme

Die gestern verkündete und mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschlossene Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme haben auch die Hamburger Gewerkschaften IG Metall, Verdi und der DGB kommentiert. Während IGM und DGB lediglich auf die Arbeitsplätze schauen und keinerlei Unterschiede zwischen dem Vattenfall-Konzern und einem öffentlichen Arbeitgeber benennen, ist die Reaktion von Verdi.Chef Bose wohltuend: Er spricht ausdrücklich auch den Klimaschutz als Chance dieser Rekommunalisierung an und betont auch die strategischen Vorteile der Stadt, die nun über die Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme verfüge (plus den kommunalen Öko-Erzeuger und Anbieter Hamburg Energie). Die für Vattenfall zuständige IG Metall hatte sich damals gegen den Volksentscheid und die Rekommunalisierung ausgesprochen, Verdi war in einigen Fachbereichen dafür, in anderen dagegen und hatte sich einem Gesamtvotum enthalten. Bislang, so ist zu vernehmen, sind die Gewerkschafter und ehemaligen Vattenfall-Mitarbeiter mit der Rekommunalisierung beim Gas- (E.on) und beim Stromnetz (Vattenfall) mehr als zufrieden und die Zahl der Arbeitsplätze soll bei den neuen städtischen Eigentümern sogar gestiegen sein.

DGB, ver.di und IG Metall in Hamburg zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

PM von Verdi-Hamburg: Rückkauf der Fernwärme – ver.di fordert Sicherheit für die Beschäftigten

Endlich Klarheit für die Beschäftigten:

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Senat heute seine Entscheidung bekanntgegeben: Die Stadt Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zum 1.1.2019 zurück.

In der Pressemeldung des Senates heißt es dazu, Bürgermeister Peter Tschentscher wolle nun sowohl eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufbauen als auch stabile Preise für die Kundinnen und Kunden gewährleisten.

Für ver.di ist dabei wesentlich, dass die Beschäftigten hierfür nicht am Ende die Zeche zahlen. Die Anforderungen an den Senat als Arbeitgeber sind hoch: ver.di fordert, dass die Tarifverträge erhalten bleiben und die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.

Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, bezieht Stellung: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

Bereits im Vorfeld waren die Arbeitnehmervertreter_innen und die Gewerkschaftsseite eingebunden und der Senat hat heute erklärt, die Arbeitnehmerinteressen zu wahren.

Dazu sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter_innen im Vorfeld.“

Ole Borgard, Fachbereichsleiter für die Ver- und Entsorgung bei ver.di Hamburg, ergänzt: „Hier wird sich zeigen, ob Hamburg die Stadt der guten Arbeit ist. Der Senat ist gut beraten, wenn er die Arbeits- und Ausbildungsbedigungen auf dem derzeitigen Niveau erhält, um hoch qualifiziertes Personal nicht zu verlieren. Und natürlich haben wir als Gewerkschaft auch das Interesse, dass die Fernwämepreise für die Kundinnen und Kunden stabil bleiben, gerade angesichts der hohen Mieten in Hamburg. Da hat sich der Senat viel vorgenommen.“

Für ver.di Hamburg steht fest: Der Prozess kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer_innen ihn  mit gestalten. Und am Ende darf auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Aufbau eines klimafreundlichen Fernwärmenetzes, wie sie zum Beispiel im Energienetzbeirat stattfindet, nicht aus den Augen verloren werden.

Wir sind Fernwärme – Hamburg setzt Volksentscheid gegen Vattenfall um: Tschüss Kohle kommt!

Nach vielen Turbulenzen und verzweifelten Versuchen von Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ doch noch an seinem wichtigsten Bauteil zu sabotieren, ist es nun entschieden. Der rot-grüne Senat wird die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernehmen und damit den Bürgerwillen vollständig umsetzen (siehe NDR). Strom- und Gasnetz sind bereits in den letzten Jahren vollständig rekommunalisiert worden. Die jetzige Entscheidung ist vor allem dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan zu verdanken, der mit einer strategischen und gutachterlich abgesicherten Argumentation die Vorteile der Rekommunalisierung der auch für den Klimaschutz so wichtigen Fernwärme gegen Bedenken in der SPD untermauert hat. Aber: Die SPD Hamburg entscheidet sich in diesem Fall ebenfalls für mehr Demokratie und für mehr Klimaschutz! Gut so: Denn nichts wäre in diesen Zeiten fataler, als einen Volksentscheid halbseiden oder gar nicht umzusetzen.

Zuletzt hatte Kerstan mit einem eigenen Wertgutachten für die Fernwärme  andere Perspektiven aufgezeigt, als die bislang von Vattenfall beherrschten Geschäftsmodelle. Damit hat er die Logik der bisherigen Argumentation noch einmal deutlich verändert. Getragen war der Volksentscheid seinerzeit vom BUND Hamburg, der Diakonie Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale.

Mit dieser Entscheidung wird auch der Kohleausstieg in Hamburg einen guten Schritt vorwärts kommen. Anfang November soll es erste Gespräche zwischen der Bürgerschaft und der erfolgreichen Volksinitiative Tschüss Kohle geben, die den vollständigen Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 fordert. Die Chancen, dass Senat und Bürgerschaft diese Volksinitiative übernehmen sind nun enorm gestiegen, denn auch in der Umweltbehörde werden derartige Pläne favorisiert.

Der BUND Hamburg reagierte mit dieser Pressemeldung.

Alles zum Thema Fernwärme auf umweltFAIRaendern und u.a. das hier:

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken: Öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag

Werden die beiden bislang vom Atomausstieg nicht berücksichtigten Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt? Die Bundesregierung prüft zumindest, die Möglichkeit eines Verbots von Uranbrennstoff-Exporten in besonders gefährliche und alte Atommeiler im benachbarten Ausland, – darunter Tihange und Doel. Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE wollen die Stilllegung über eine Atomgesetzänderung erreichen. Auch die Grüne Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Am 17. Oktober von 11 bis 13 Uhr wird der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags aus Anlass der Anträge der Opposition eine öffentliche Anhörung durchführen.

Dazu sind die folgenden Experten eingeladen (Stand: 28. September 2018):

  • Dr. Stefan Wiesendahl, Rechtsanwalt
  • Friedrich Däuble, Ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien
  • Holger Bröskamp, Ehemaliger Geschäftsführer der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH
  • Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin
  • Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Rechtsanwalt
  • Dipl.-Phys. Jan-Christian Lewitz, LTZ Consulting GmbH
  • Dr. Herbert Posser, Rechtsanwalt
  • Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt
  • Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
Antrag der Fraktion DIE LINKE., Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520
am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 11 bis 13 Uhr

Uranfabriken stilllegen: Abgeordnete bei URENCO in Gronau und Anhörung im Bundestag

Die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (LINKE) streben mit ihren Fraktionen und entsprechenden Anträgen die Stilllegung der beiden deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen an. Beide Anlagen versorgen Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff und sind vom Atomausstieg bislang komplett ausgenommen. Bevor am 17. Oktober im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die Stilllegung der Uranfabriken stattfindet, besuchen die beiden Abgeordneten am 2. Oktober die URENCO-Anlage im westfälischen Gronau.

Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Fraktionen von Grünen und LINKEN zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen am 17. Oktober, 11-13 Uhr. 

  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drucksache 19/964
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE –  Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe, BT-Drucksache 19/2520

Nach und nach werden in Deutschland bis Ende 2022 die Atomkraftwerke stillgelegt und damit der Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe umgesetzt. Ausgenommen sind bislang die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uranbrennstoff versorgen und damit das atomare Feuer weiter anheizen.

Dass die Uranfabriken beim Atomausstieg von der CDU/CSU und der SPD nicht einfach übersehen wurden, haben beide Parteien in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht und jede Initiative zur Stilllegung dieser Anlagen unterlaufen.

Erst nachdem bekannt wurde, dass die deutschen Uranfabriken selbst von der Bundesregierung als gefährlich eingestufte Reaktoren wie in Doel und Tihange belieferten, änderte sich die bisherige Position.Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, zu prüfen, wie der Export von Uranbrennstoffen in derart gefährliche bzw. Uralt-AKWs „rechtssicher“ verboten werden könne.

Hintergrund dieser „Prüfung“ ist, dass das Bundesumweltministerium (BMU) ein reines Verbot von Lieferungen in einzelne ausländische AKWs nach EU-Recht nicht für zulässig hält und daher nach BMU-Auffassung nur die Schließung der Anlagen in Frage kommt. Diese Rechts-Position hat sich das BMU in der letzten Legislatur unter Barbara Hendricks von dem Juristen Wolfgang Ewer aufschreiben lassen. In weiteren Gutachten hatte dieser aber dargelegt, dass eine Stilllegung  der Uranfabriken machbar ist. Eine solche Schließung aber will z.B. der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhindern.

Während die LINKE und die Grünen mit Anträgen zur Stilllegung der Uranfabriken Druck im Bundestag machen, liegen Prüfungsergebnisse seitens des Bundesumweltministeriums bis heute nicht vor. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Anhörung im Umweltausschuss abwarten, ist aus dem BMU zu vernehmen.

Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung die Uranfabriken in Betrieb lassen wird. Denn immer wieder wird vor allem mit Blick auf die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau auf die machtpolitische Bedeutung für deutsche Außenpolitik verwiesen. In den Zentrifugen der URENCO in Gronau und den weiteren internationalen Standorten in den Niederlanden, Großbritannien und den USA wird Uran für den Betrieb in Leichtwasserreaktoren angereichert. Technisch aber könnte in den Zentrifugen auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Mit der URENCO und der Verfügung über diese brisante Technologie in Gronau sichert sich Deutschland wie z.B. bei den Verhandlungen über den Iran-Atom-Deal weltpolitische Bedeutung. Darauf hatte jüngst der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Während der Verhandlungen mit dem Iran hatte die Bundesregierung Experten der URENCO (und aus Garching) als Fachleute einbezogen.

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