Atommüll-Endlagersuche klemmt: Geologiedatengesetz gestoppt – Vermittlungsausschuss muss ran

Die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll steht vor einem Problem: Der umstrittene Entwurf eines Geologiedatengesetzes ist heute von einer Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden. Die weitere Klärung muss nun im Vermittlungsausschuss verfolgen. Mit dem Gesetz soll unter anderem geregelt werden, wie geologische Daten, die für Entscheidungen im Rahmen der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll herangezogen werden, auch für Bürger*innen zugänglich gemacht werden können.

Das Standortauswahlgesetz schreibt eine solche Veröffentlichung vor, damit durch umfassende Transparenz bei den Entscheidungen die Bürger*innen nach dem Desaster beim Gorleben-Verfahren Handlungen von Behörden und Unternehmen kontrollieren können. Der Entwurf der Bundesregierung, der zwar von den Fraktionen der Großen Koalition noch ein wenig nachgebessert worden war, enthält aber eine weitreichende Möglichkeit, mit der private Eigentümer geologischer Daten die Veröffentlichung blockieren können. Außerdem würden in Ostdeutschland viele Daten aus DDR-Zeiten öffentlich sein, die im Westen aufgrund des Privateigentums an solchen Daten nicht zugänglich sind. Mit dieser Entscheidung des Bundesrats könnte der weitere Fahrplan bei der Endlagersuche endgültig aus dem Ruder laufen. Wegen zahlreicher anderer Mängel hatten schon das Nationale Begleitgremium und der BUND ein Moratorium gefordert. Nun steht die für Ende des dritten Quartals von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geplante Veröffentlichung eines sogenannten Teilgebiete-Berichts in Frage, der auf solche Geologiedaten aufsetzt. Ziel ist es jetzt, so der Antrag im Bundesrat, über den Vermittlungsausschuss eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu bewerkstelligen.