Jahr: 2020

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg am Ende – Konzern will abschalten

Vattenfalls Ausstieg aus dem Kohle-Klimakiller-Kraftwerk Moorburg kommt möglicherweise schneller als der rot-grüne Senat und auch viele Umweltaktive in Hamburg es sich vorgestellt haben. Der Konzern bewirbt sich bei einer „Ausstiegs-Auktion“ der Bundesregierung. Die Hoffnung: Noch einmal 260 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler*innen einfahren. Am „Markt“ ist der Kohlestrom aus Moorburg nichts mehr wert. Insgesamt hat Vattenfall mit dem 1.600 MW Kohlemonster runde zwei Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Im Dezember fällt die Entscheidung der Bundesregierung. Mitte 2021, so Vattenfall, könnte das Kraftwerk dann abgeschaltet werden. Die Belegschaft ist bereits über die Pläne informiert. Aber auch ohne die Steuergeld-Mitnahme könnte angesichts der Verluste das Kraftwerk abgeschaltet werden. Der Senat hatte jüngst noch Umbaupläne auf Gasfeuerung und für Wasserstofferzeugung mit der Moorburg-Edel-Ruine ins Spiel gebracht und dafür sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Hamburg einer Klage des BUND stattgegeben, mit der die Elbe geschützt und die Stromerzeugung in Moorburg verteuert wurde. Über die Ankündigungen von Vattenfall siehe hier die Süddeutsche, hier und hier und hier die Linksfraktion.

Schon zum Baubeginn in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hatten Kritiker Vattenfall gewarnt, dass ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW nicht mehr in die Zeit passt und ein wirtschaftliches Desaster drohe. Der BUND Hamburg hatte dazu sogar eine eigene Studie vorgelegt (siehe hier als PDF). Die Energiewende auf Basis von Wind und Sonne war bereits auf dem Weg und entwickelte sich äußerst progressiv. Der Versuch, die Erneuerbaren durch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke und eine stattliche Zahl von Kohlekraftwerks-Neubauten auszubremsen, scheiterte Anfang der 2010er Jahre nicht nur durch Fukushima. Innerhalb enorm kurzer Zeit konnten die Erneuerbaren Energien mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen, sondern auch einen enormen Preis-Rückgang.

  • Vattenfalls Klimakiller Moorburg muss weg!
  • Zur Rolle des BUND in dem „Moorburg-Streit“ berichtet die taz-Hamburg in diesem Artikel.
  • Zu wenig beleuchtet ist in Sachen „Moorburg-Streit“ auch die damit in Zusammenhang stehende Klage vor einem Internationalen Schieds“gericht“ in Washington. Ein „Kompromiss“ zwischen der Bundesrepublik und Vattenfall wurde ausgehandelt, Geheimhaltung vereinbart. Hamburg wurde „angewiesen“, den geheimen Kompromiss für das Kohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen. Eine Klage des BUND verhinderte offenbar, dass einige der darin enthaltenen Regelungen umgesetzt werden konnten. Bis heute aber ist unbekannt, was genau die Hintergründe in diesem Zusammenhang waren (…oder jemand informiert mich genauer? Siehe Kontakt).

Für Vattenfall ging mit Moorburg ziemlich alles schief, was schief gehen konnte: Nach der Genehmigung durch einen schwarz-grünen Senat verzögerte sich der Bau um Jahre. Der Stahl für die Brennkessel hatte erhebliche Mängel. Außerdem wurden große Baukomponenten falsch eingebaut. Der Plan, Moorburg für die Fernwärmeversorgung einzusetzen, scheiterte. Die grüne Umweltbehörde hatte bei den Planungen für die notwenigen Rohrleitungen von Moorburg unter der Elbe hindurch durch den Gählerpark bis zu einer Anschlussstelle in Altona die Öffentlichkeitsbeteiligung „vergessen“. Eine Klage des BUND Hamburg nach Protest- und Besetzungsaktionen im Gählerpark führte zur Aufhebung der Genehmigung durch ein Gericht. Eine weitere schwere Schlappe für Vattenfall.

Kurz danach verliert Vattenfall im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch noch das Eigentum an der Fernwärmeversorgung und am Stromnetz in Hamburg. SPD und Vattenfall hatten massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung getrommelt.

Der BUND sorgte mit weiteren Klagen dafür, dass Moorburg aus den Problemen nicht herauskam. Statt einfach und billig Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk nutzen zu können – wie Vattenfall es geplant hatte, setzte eine BUND-Klage im Eilverfahren durch, dass ein Hybrid-Kühlturm errichtet werden musste, der die Wasserentnahme deutlich reduzierte – aber auf Kosten der Wirtschaftlichkeit von Moorburg ging. Erst Anfang September hatte das OVG Hamburg nach einem Jahre andauernden Streit bis zum Bundesverwaltungsgericht das Urteil einerseits bestätigt. Erst in Verbindung mit einem vermutlich wiederum Jahre dauernden Genehmigungsprozess hätte Vattenfall nach dem Urteil eine geringe Chance gehabt, doch noch die billigere Elbkühlung durchzusetzen.

Doch in Vattenfalls Chefetagen hatte man wohl schon vorher aufgegeben. Nicht zuletzt lagen beide Moorburg-Blöcke mangels Bedarf bereits seit Mai komplett still und auch auf lange Sicht war kein Land in Sicht. Nicht einmal der Umstand, dass Ende 2021 das 1.400 MW Atomkraftwerk Brokdorf vom Netz geht, konnte Moorburg wieder in die Gewinnzone für Vattenfall rücken.

Der BUND nimmt mit dieser PM Stellung zur Ankündigung von Vattenfall:

Abschaltung von Moorburg ist überfällig

04. September 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg

Zwei Tage nachdem der Konzern eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste, will Vattenfall das Kohletraftwerk Moorburg nun gegen Entschädigung stilllegen. Die Entscheidung zeigt, dass die Kohleverbrennung ohne massive Umweltzerstörung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich wenig überrascht über die heutige Ankündigung Vattenfalls, seinen Kohlemeiler in Moorburg stilllegen zu wollen und sich an der entsprechenden Ausschreibung nach dem Kohleausstiegsgesetz zu beteiligen. Die Entscheidung darüber wird Anfang Dezember erwartet.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig. Vattenfall hat mit diesem Projekt bereits Milliardenverluste eingefahren und auch der laufende Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Entscheidung, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen kommt daher – zwei Tage nachdem Vattenfall erneut eine herbe Schlappe vor Gericht erlitten hat – kaum überraschend. Sie zeigt, dass das Kraftwerk nur unter Inkaufnahme enormer Umweltschäden wirtschaftlich zu betreiben ist“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Erst am Dienstag dieser Woche hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden darf, sondern den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen muss.

Bereits im Januar 2010 hatte sich BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss von Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Der jetzt von Vattenfall beabsichtigte Antrag auf eine Stilllegungsprämie nach dem Kohleausstiegsgesetz macht aus Sicht des BUND nochmals deutlich, dass Vattenfall beim Kraftwerk Moorburg das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Nach ersten Berechnungen des Umweltverbands läge die Entschädigungssumme bei maximal rund 260 Millionen Euro, die das Unternehmen kassieren könnte.

„Wenn die Bundesnetzagentur diesem Modell, das vorrangig für ältere Steinkohle-kraftwerke gedacht ist, zustimmt, geht die Rechnung für die Abschaltung von Moorburg und damit für den Klimaschutz wieder einmal an die Steuerzahler*innen und nicht an den Vattenfall-Konzern, der das wirtschaftliche Desaster zu verantworten hat. Auf keinen Fall darf es weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werden soll“, so Manfred Braasch.

 

Hochradioaktiv: Wachsende Risiken bei der Atommülllagerung – BUND mit neuer Sicherheitsstudie zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Wenige Wochen bevor erstmals in Deutschland in einer vergleichenden Suche nach einem Atommüll-Endlager mögliche Standorte für ein weiteres Untersuchungsprogramm benannt werden, warnt der BUND in einer Studie vor den wachsenden Risiken der immer länger andauernden sogenannten oberirdischen Zwischenlagerung von hochradioaktiven Atomabfällen aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung. Nicht nur, dass die dauerhafte möglichst sichere Endlagerung vollkommen ungelöst ist, auch bei der Zwischenlagerung dieser brisanten Abfälle werden die Risiken immer unkalkulierbarer: Atommülllager in Brunsbüttel und Jülich haben seit Jahren keine erforderlichen atomrechtlichen Genehmigungen mehr und werden eigentlich nur noch im Ausnahmezustand betrieben, notwendige Sicherheitseinrichtungen werden nicht nachgerüstet. Dringend erforderliche Neubauen kommen nicht voran. Und immer mehr wird die Öffentlichkeit mangelhaft oder gar nicht beteiligt, wenn es um Sicherheitsfragen bei der Atommülllagerung geht. Der BUND präsentiert heute eine Studie der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, in der die wachsenden Risiken dargelegt werden.

Dokumentation: Pressemitteilung des BUND vom 3. September 2020: Studie zur Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle: Atommüll-Problem weiter ungelöst

Berlin. Die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hoch radioaktive Abfälle löst nicht das akute Zwischenlagerproblem. Eine Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt: Die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle ist weiterhin teils hoch problematisch. Es fehlen Genehmigungen, Sicherheitsvorkehrungen sind unzureichend, es gibt kein Gesamtkonzept. Der BUND fordert von der Bundesregierung endlich ein belastbares Zwischenlagerkonzept – transparent erarbeitet, mit Beteiligung der Öffentlichkeit.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die konzeptlose Zwischenlagerung des Atommülls in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Dieses brisante Thema wird von der Politik schon viel zu lange verschleppt, weil sich niemand daran die Finger verbrennen will. Doch es wird noch Jahrzehnte dauern, bis diese Abfälle in ein tiefengeologisches Lager verbracht werden können – wenn es überhaupt gelingt. Diese Zeit haben wir nicht. Der BUND fordert daher eine zügige und umfassende Überprüfung des gesamten Zwischenlagerkonzepts.“

Oda Becker, Diplom-Physikerin und Studienautorin: „Die zwei deutschen Zwischenlager Jülich und Brunsbüttel besitzen seit sieben Jahren wegen fehlender Sicherheitsnachweise keine gültigen Genehmigungen. Die abgebrannten Brennelemente lagern dort einzig aufgrund aufsichtlicher Anordnungen. In das relativ schlecht geschützte Zwischenlager Ahaus sollen die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor FRM II in München verbracht werden. Es handelt sich hierbei um 87,5 Prozent angereichertes und damit waffenfähiges Uran. Dieses Vorgehen ist absolut verantwortungslos.“

Je länger Atommüll zwischengelagert wird, desto älter werden Behälterkomponenten. Das wirkt sich negativ auf die Sicherheit aus. So fehlen bisher Nachweise für das Verhalten der Materialien, die die Dichtheit für die erforderlichen langen Zeiträume gewährleisten sollen. Auch ist es in Deutschland zurzeit nicht vorgeschrieben, den Zustand der gelagerten Brennstäbe zu überprüfen. Die Sicherheit wird einzig durch rechnerische Nachweise geführt. „Das ist absolut unzureichend“, so Becker.

Die Genehmigungen für die deutschen Zwischenlager sind auf 40 Jahre befristet. Sie enden zwischen 2034 und 2047. Ein tiefengeologisches Lager für hoch radioaktive Abfälle soll aber frühestens 2050 betriebsbereit, die Einlagerung erst 2070 abgeschlossen sein. Dieser Zeitplan wird jedoch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einhellig als unrealistisch angesehen. Demnach ist eine erste Einlagerung erst in etwa 100 Jahren (2117) wahrscheinlich.

Bandt: „Es wäre fatal, wenn das Zwischenlagerproblem dafür herhalten müsste, dass eine Atommülllagersuche auf Kosten von Sicherheit und Partizipation beschleunigt wird. Das Verfahren für die Entwicklung eines neuen Zwischenlagerkonzepts muss transparent und mit umfassender Bürgerbeteiligung erfolgen. Das wäre im Sinne politischer Glaubwürdigkeit und ein wirksamer Schritt hin zu einer erfolgreichen Standortauswahl für ein tiefengeologisches Lager.“

Hintergrund:
Zwölf Zwischenlager befinden sich an AKW-Standorten, die drei zentralen Zwischenlager sind das Transportbehälterlager Ahaus, Gorleben und das Zwischenlager Nord. Zudem existiert ein Zwischenlager am Forschungsstandort Jülich. Hoch radioaktive Abfälle werden in Tonnen Schwermetall gemessen. Das Bundesumweltministerium rechnet mit voraussichtlich etwa 10.500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle, die in Deutschland endgelagert werden müssen bis zum Ende der letzten AKW-Betriebsgenehmigungen in 2022. Brennelemente sind die strahlenintensivste Form radioaktivem Abfalls. Zwar macht der hoch radioaktive Abfall im Volumen weniger als zehn Prozent aller radioaktiven Abfallstoffen aus, enthält aber über 99 Prozent der gesamten Radioaktivität.

Mehr Informationen:
Studie: „Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch-radioaktive Abfälle“: www.bund.net/zwischenlagerstudie-2020

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat als Referentenentwurf eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Noch bis zum 4. September läuft die Anhörung der Verbände und der Bundesländer. Der Entwurf ist hier als PDF. Danach müssen die Änderungen eingearbeitet werden, bis der Entwurf dann nach einem Beschluss des Kabinetts in den Bundestag eingebracht und beraten und voraussichtlich im Umweltausschuss weiter diskutiert wird.

Vorteil Elbe und Klima – Dumm für Vattenfall: Kohlekraftwerk Moorburg weiter ohne Elbwasser-Kühlung

Die von Vattenfall angestrebte Kühlung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Moorburg mit großen Mengen Elbwasser bleibt vorerst verboten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt damit zunächst das Urteil in einem vom BUND Hamburg gegen Vattenfall und die Genehmigungsbehörde angestrebten Verfahren. Das berichtet die SHZ. Die Pressemitteilung des OVG ist hier. Das Kohlekraftwerk Moorburg, Norddeutschlands größer Klimakiller, der für die Stromerzeugung im Grunde überflüssig ist und dem Konzern Vattenfall seit Jahren nur Verluste bringt, muss daher weiterhin mit einem Hybrid-Kühlturm betrieben werden. Allerdings stellt das OVG fest, dass „die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können“.

Die Umweltbehörde als Beklagte teilt mit: „Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden“. (Siehe vollständig unten). Die von Vattenfall angestrebte und von der Stadt Hamburg erteilte Genehmigung zur Kraftwerks-Kühlung mit großen Mengen Elbwasser hätte die ohnehin belastete Elbe weiter aufgeheizt und so das gesamte Ökosystem Elbe weiter geschädigt.

Der BUND selbst reagiert mir dieser PM auf das Urteil: „Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde – Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren.“ Der NDR berichtet hier.

Stephan Jersch, zuständiger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE reagiert ebenfalls mit einer PM, hier und hier: „Die grüne Umweltbehörde muss dafür sorgen, dass eine Durchlaufkühlung auch für die Restlaufzeit von Moorburg nicht möglich wird. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den klimaschädlichen Kohlestrom aus Moorburg für Vattenfall wirtschaftlicher macht.“

Vattenfall selbst verweist auf dieMöglichkeit, dass es nach dem Urteil nun um ein weiteres Verfahren geht, „in dessen Ergebnis eine rechtsfehlerfreie wasserrechtliche Erlaubnis stehen soll.“ Siehe auch Hamburg1

Noch am Sonntag hatten über 500 Menschen gegen das extrem klimaschädliche Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg demonstriert. Auf der Kundgebung der Fahrraddemonstration, zu der der BUND und Fridays For Future aufgerufen hatten, sprach auch eine Vertreterin von Ende Gelände und den AntiKohleKids. Parallel protestierten auf der Elbe Klima-Aktivist*innen vor der Anlagestelle für die Kohlefrachter, mit denen das Kraftwerk Moorburg versorgt werden muss. Dazu z.B. der NDR, die MoPo und die Tagesschau.

Die Genehmigung von Moorburg war auch Gegenstand eines intransparenten und fragwürdigen Deals vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, dass Vattenfall angerufen hatte. Teil des Deals waren vermutlich auch Auflagen, die in diesem Verfahren vom BUND zum Thema gemacht wurden und bis heute geheim gehalten werden. Konzernpolitik, von der sich das rot-grün regierte Hamburg endlich distanzieren sollte. Auch mit Blick auf die noch immer laufende Schadensersatzforderung von Vattenfall in Sachen Atomausstieg, wo das Unternehmen über fünf Mrd. Euro von den Steuerzahler*innen erpresst.

Der BUND hat noch am Sonntag über die Aktionen berichtet (siehe auch unten im Text). Zum Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung siehe auch hier.

Moorburg Demonstration 2020

 

 

 

 

 

PM Umweltbehörde Hamburg: 2. September 2020
Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Verfahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis am Kraftwerk Moorburg entschieden. Nach einem langen Rechtsstreit und mehreren höchstrichterlichen Urteilen herrscht jetzt Klarheit.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) begrüßt diese Klarheit. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk muss nachgebessert werden. Für eine genaue Beurteilung des Richterspruchs und seiner Folgen müssen wir die Urteilsbegründung abwarten. Wenn die Wiederaufnahme der Durchlaufkühlung beantragt wird, müssen die Auswirkungen für das Ökosystem der Elbe genau betrachtet und geprüft werden. Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg beschlossen, deshalb hat die Kohleverstromung in Moorburg so oder so eine begrenzte Restlaufzeit. Bis auf Weiteres wird am Kraftwerk Moorburg der Kühlturm laufen.

PM des BUND Hamburg zum Urteil: Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde:

02. September 2020 | Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren

Der BUND Hamburg hat am Dienstag erneut ein Urteil für den Schutz der Tideelbe erstritten. Bereits 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg nach einer Klage des BUND die Erlaubnis für die umstrittene Entnahme von bis zu 64,4m³/s für den Betrieb des Kraftwerkes über eine Durchlaufkühlung aufgehoben. (Az. 5 E 11/08). Die für die wasserrechtliche Erlaubnis zuständige Umweltbehörde legte daraufhin gemeinsam mit dem Betreiber Vattenfall Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches das Verfahren im Frühjahr 2018 an das OVG zurückverwies. Das OVG hat gestern nun klargestellt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt.

„Ein wirklich guter Tag für die Tideelbe! Das Vattenfall-Kraftwerk ist nicht nur ein gigantischer Klimakiller, sondern schädigt massiv die Fischfauna der Elbe, wenn es mit Elbwasser gekühlt wird. Dies hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass z.B. die Bestände des Stints, der noch vor einigen Jahren als „Massenfisch“ in der Elbe galt, dramatisch zurückgegangen sind“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Das OVG Hamburg ist der Auffassung des BUND gleich in mehreren wichtigen Punkten gefolgt. So seien die Vorgaben des wasserrechtlichen Verschlechterungs¬verbots sowie des FFH-Gebiets¬chutzrechts (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und des „besonderen Artenschutzrechts“ der Europäischen Union nicht eingehalten worden. Insbesondere für wandernde Fischarten und die den Aalen ähnlichen Neunaugen fehlten Untersuchungen zu schädigenden Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs. Die Richter sahen zudem die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verletzt.

„In der Summe haben die Behörde und der Energiekonzern Vattenfall erneut eine Klatsche kassiert. Wir hoffen sehr, dass sie das Urteil zum Wohl der Elbe nach nunmehr zwölf Jahren Prozessdauer akzeptieren und nicht erneut in Revision gehen. Allein vor dem Hintergrund der Klimakrise muss das ohnehin defizitäre Kohlekraftwerk schnellstmöglich abgeschaltet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher hat in Aussicht gestellt, dafür zu sorgen, dass die Kohleverbrennung in Moorburg bis 2025 eingestellt wird. Nun hat er einen Grund mehr, sein Wort zu halten“, kommentiert Manfred Braasch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Die Urteilsbegründung wird für den Oktober erwartet. Der BUND Hamburg wurde im Verfahren von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte (federführend verantwortlich: Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck, LL.M) vertreten.

Doku von der BUND Seite zur Demo vom 30. September: Kein Steuergeld für Moorburg / Kraftwerk erneut vor Gericht

30. August 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg, Kohle, Klimaschutz

Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend demonstrieren in Moorburg und fordern schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks ohne Entschädigung. Nicht die Bevölkerung, sondern Vattenfall selbst hat die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten.

Mehr als 500 Menschen sind heute dem Aufruf des BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future gefolgt und zogen in einem großen Fahrradkonvoi von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kohlekraftwerk Moorburg. Dort protestierten sie lautstark gegen die Kohleverbrennung und forderten den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher auf, spätestens bis zum Jahr 2025 für die Abschaltung des Kraftwerks zu sorgen.

„Der Ankündigung der Bürgermeisters, die Kohleverbrennung im Kraftwerk Moorburg möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen, müssen schnell Taten folgen“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dem Energiekonzern Vattenfall den Ausstieg zu vergolden und große fossile Alternativen etwa in Form einer Umrüstung auf Gasverbrennung aufzubauen. „Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst hat den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten“, so Braasch.

„Während Hamburg mit 90 Prozent fossiler Energieerzeugung im bundesweiten Vergleich eines der Schlusslichter ist, hat allein Moorburg, seit wir im Dezember 2018 mit unseren Streiks begonnen haben, ca. zwölf Millionen Tonnen CO2 produziert. Als strukturstarkes Bundesland muss Hamburg jetzt eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen, den Klimaplan überarbeiten und bis 2025 aus der Kohle aussteigen um bis 2035 klimaneutral zu sein“, fordert Annika Rittmann von Fridays for Future Hamburg.

„Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht“, ärgert sich Sophia-Marie Schreiber von der BUNDjugend Hamburg. „Wir befürchten, dass der Energiekonzern Vattenfall pokert und das Kraftwerk trotz Unwirtschaftlichkeit laufen lässt, um ein Stück vom Entschädigungskuchen abzubekommen.“, so Sophia-Marie Schreiber.

Derweil verhandelt das Hamburger Oberverwaltungsgericht am 1. September eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegner im Verfahren sind in unheilvoller Allianz Vattenfall und die Umweltbehörde. Die Aktivist*innen hoffen, dass die richterliche Entscheidung im Sinne das BUND und damit für die Ökologie der Elbe ausfällt. „Die Stadt sieht sich offenbar immer noch verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls zu schützen. Klima und Umwelt dürfen aber nicht länger den Wirtschaftsinteressen der Konzerne untergeordnet werden“, sind sich die Kohlegegner*innen einig.

Für Rückfragen vor Ort:
Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer, mobil 0172 408 34 01
Franka Warszawa, Fridays for Future Hamburg, mobil 0157 83504017
Sophia-Marie Schreiber, BUNDjugend Hamburg, mobil 0157 50146317

Atomtransporte Hamburg: BUND fordert schärferes Vorgehen vom rot-grünen Senat

Der rot-grüne Senat in Hamburg rühmt sich, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den Hafenbetrieben dafür gesorgt zu haben, dass Atomtransporte mit sogenannten „Kernbrennstoffen“ nicht mehr durchgeführt werden. Anfragen der Links-Fraktion aber zeigen: Die Zahl der Atomtransporte mir radioaktiven Stoffen hat sich nicht wesentlich geändert. Der BUND in Hamburg hat deshalb den rot-grünen Senat aufgefordert, mehr gegen die für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken erforderlichen Atomtransporte zu unternehmen. (Foto: Extreme Umweltzerstörung: Uran aus den Minen in Namibia darf weiter ohne Einschränkungen durch den Hafen Hamburg gehen.)

Ein Grund, für die weiter hohe Zahl von Atomtransporten ist: Die Atomunternehmen verlagern einen Teil der Transporte vom Seeweg auf die Straße und gehen dann über andere Häfen, z.B. in Rostock. Das passiert bei den sogenannten Kernbrennstoffen, in denen angereichertes Uran verwendet wird. Ohne jede Einschränkung können aber auch viele andre radioaktive Stoffe weiter über den Hafen transportiert werden, solange sie nicht als Kernbrennstoff gelten. Meist sind das radioaktive Stoffe, die erst im nächsten oder übernächsten Verarbeitungsschritt z.B. im westfälischen Gronau zu einem Kernbrennstoff umgewandelt werden.

  • Alles über die deutschen Uranfabriken auf umweltFAIRaendern.

Ein Beispiel? Uran aus Namibia kommt immer wieder als „sonstiger radioaktiver Stoff“ nach Hamburg. Hier wird das Uranerz, sogenanntes Yellow Cake auf Güterzüge verladen und geht nach Südfrankreich. Dort wird es mit Fluor versetzt und danach geht die Reise weiter in eine Urananreicherungsanlage, z.B. im südlichen Frankreich an der Rhone oder nach Gronau in Westfalen. Wenn es diese Anreicherungsanlagen verlässt ist aus einem radioaktiven Stoff Kernbrennstoff geworden. Der Grund: Das für die Kernspaltung erforderliche Uran-Isotop 235 ist jetzt nicht mehr auf dem natürlichen Niveau von rund 0,7 Prozent, sondern nun auf drei bis fünf Prozent erhöht. Schon ab dieser Anreicherung ist das Material wesentlich einfacher für eine nukleare Kettenreaktion – wie man sie im Atomkraftwerk braucht – zu verwenden. Und damit wird es auch für Missbrauch interessanter. Daher werden Kernbrennstoffe gegenüber sonstigen radioaktiven Stoffen einem erheblich schärferen rechtlichen Kontroll-System unterworfen. Mit der Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun.

In einem Brief an den rot-grünen Senat und an die Bürgerschaftsfraktionen fordert der BUND Hamburg jetzt vom rot-grünen Senat mehr Engagement. Er soll intensiver gegen Atomtransporte und z.B. über den Bundesrat auch gegen die damit oft im Zusammenhang stehen Uranfabriken in Gronau und Lingen vorgehen. Deren Betrieb ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und tragt zum weltweiten AKW-Betrieb bei.

Insgesamt 19 Kernbrennstoff-Transporte sind von Ende April bis Ende Juli 2020 per LKW über Hamburgs Straßen – nicht über den Hafen – abgewickelt worden. In den meisten Fällen waren das frische Uran-Brennelemente aus Schweden für z.B. Atomkraftwerke in Frankreich und Deutschland oder aus Lingen für Atomkraftwerke z.B. in Schweden. Außerdem spielte die Uranfabrik in Gronau mit angereichertem Uranhexafluorid in Richtung Schweden eine Rolle.

In 14 Fällen gingen außerdem radioaktive Stoffe, die meist mit dem späteren Einsatz in Atomkraftwerken zusammenhängen, über den Hamburger Hafen.

Dokumentation BUND-Forderung: Atomtransporte raus aus Hamburg, 26. August 2020 | Atomkraft

Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen will, müssen auch konsequent alle Atomtransporte eingestellt werden. Die Transporte durch Hamburg dienen weiterhin der Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt.

Der BUND-Arbeitskreis Energie hat sich in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden und Umweltbeauftragten der Parteien SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE und FDP gewandt mit der Bitte dafür zu sorgen, dass Atomtransporte über Hamburger Gebiet baldmöglichst eingestellt werden.

Nur ein Teil der über den Hamburger Hafen stattfindenen Atomtransporte ist von dem bisher freiwilligen Verzicht der Umschlagsunternehmen betroffen. Auch über Hamburgs Straßen laufen Transporte mit Kernbrennstoffen, weil diese nach Atomrecht nicht von einem Bundesland eingeschränkt werden können.

Viele dieser Transporte stehen mit dem unbefristeten Betrieb der Urananreicherung und der Brennelemente-Herstellung  in Gronau und Lingen in Verbindung. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg bislang ausgenommen, dienen aber der Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt.

Der BUND fordert daher den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat für eine Stilllegung dieser Uranfabriken einzusetzen, um so den tatsächlichen Ausstieg Deutschlands aus der Atomindustrie voranzutreiben.

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