Jahr: 2020

Atommülllager-Suche hochradioaktiv: Gorleben ist ungeeignet

In der soeben veröffentlichen GORLEBEN RUNDSCHAU, die sich natürlich wieder intensiv mit der laufenden Atommüll-Endlagersuche beschäftigt, wird unter anderem die Bürgerbeteiligung unter die Lupe genommen und kritisiert: „Partizipation oder Particitainment?“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommt in der neuen Ausgabe zur Wort: „Der Standort Gorleben-Rambow hätte schon längst aus dem Endlagersuchverfahren ausscheiden müssen,“ sagt der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Weiter sagte der Abgeordnete: „Aber weder die „Endlager”-Kommission noch die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben die Chance  für einen umfassenden Neustart der Endlagersuche genutzt. Stattdessen ist das Suchverfahren für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle weiterhin mit dem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben kontaminiert. Ein glaubwürdiger Neustart kann mit Gorleben im Verfahren nicht gelingen. Das war immer meine Überzeugung, und deswegen haben wir LINKEN das Standortauswahlgesetz im Bundestag ja auch abgelehnt. Und auch jetzt bin ich der Auffassung, dass Gorleben im ersten Verfahrensschritt im Herbst 2020 aus dem Suchverfahren ausscheiden müsste, wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht vorlegen will.“

Hubertus Zdebel, MdB Die Linke

Atomforschungsreaktor Garching: Medizinischer Nutzen war ein billiger Propaganda-Trick

Was war nicht alles an tollen Dingen versprochen worden, um den Atomforschungsreaktor in München Garching gegen massiven Widerstand durchzusetzen: Vor allem medizinische Anwendungen waren in der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder betont worden, um den mit atomwaffenfähigem Uran betriebenen Reaktor zu rechtfertigen. Heute ist klar: Die hochfliegenden Pläne für medizinische Anwendungen am Forschungsreaktor München II in Garching haben sich als Luftblase entpuppt, wie die Süddeutsche Zeitung vor wenigen Tagen bilanzierte. Bereits 1998 hatte die internationale Ärzteorganisation IPPNW in einer eindrucksvollen Broschüre gewarnt, dass die Versprechungen kaum haltbar wären. UmweltFAIRaendern erinnert aus aktuellem Anlass und bringt diese Broschüre online.

1997 hatte TU-Präsident Wolfgang Herrmann eine „neue Ära in der medizinischen Forschung und in der Behandlung, in Diagnose und Therapie, insbesondere von Krebserkrankungen“ vorhergesagt. Noch 2004 war man bei der Technischen Universität München, die den Reaktor betreibt, von bis 120 Patienten pro Woche ausgegangen. Tatsächlich wurden – wenn überhaupt – nur wenige Patienten im Jahr behandelt.

Auf die Rolle der medizinischen Anwendungen in der Öffentlichkeitsarbeit zur Durchsetzung des umstrittenen Atommeilers, der mit hoch angereichertem Uran betrieben wird, haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) schon 1998 in einer aufschlussreichen Broschüre

hingewiesen. (Die PDF ist mit OCR bearbeitet und daher durchsuchbar) Damit niemand sagt, „dass konnte man ja nicht wissen“, stellt UmweltFAIRaendern diese Broschüre online.

Gegen den Reaktor, der derzeit u.a. wegen unzulässiger Abgaben von Radioaktivität still liegt, klagt der Bund Naturschutz wegen illegalen Betriebs. Er wird nach wie vor mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran betrieben, obwohl er seit Jahren auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet hätte werden müssen.

Belgien: Fristverlängerung bei Endlager-Öffentlichkeitsbeteiligung statt atomarer Laufzeitverlängerung

Atommüll-Lagersuche in Belgien. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen der belgischen Regierung: „Die Sache mit der Öffentlichkeit ist offenbar nicht die der belgischen Regierung. Erst vor wenigen Monaten hatten nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof die erteilten Laufzeitverlängerungen für die ultra-gefährlichen Atommeiler in Belgien als rechtswidrig kassiert, weil es die erforderliche grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegeben hat.“

Zdebel weiter: „Jetzt, mitten in der von Corona-Einschränkungen und damit verbundenen Belastungen geprägten Zeit, startet die belgische Regierung mit extrem kurzen Fristen und nur in Belgien eine Öffentlichkeitsbeteiligung, um die längst überfällige Frage zu klären, was denn eigentlich mit dem hochradioaktive Atommüll geschehen soll. Ich hoffe, die belgische Regierung wird aufgrund der zahlreichen Proteste, auch aus NRW, jetzt mindestens eine Laufzeitverlängerung für die Bürger*innenbeteiligung bei der Endlagersuche auf den Weg bringen.

Angesichts der Möglichkeit, dass ein solches Atommüll-Endlager auch in Grenznähe zu NRW entstehen könnte, ist es mehr als sinnvoll, wenn Belgien von Anfang an auch die Anrainerstaaten umfassend beteiligt.

Das Bundesumweltministerium und auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf sind gefordert, jetzt in Belgien vorstellig zu werden, Ansprüche einer umfassenden Beteiligung anzumelden und sich für eine Verlängerung der Beteiligungsfrist oder gar für einen Neustart auszusprechen.“

Stilllegung AKW Brokdorf: Öffentlichkeitsbeteiligung startet direkt vor Sommerferien

Die Atomverwaltungen haben ein besonderes Feingefühl, wenn es darum geht, die Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst so zu gestalten, dass es zu den ohnehin schon massiven Ungleichgewichten möglichst noch weitere Hemmnisse gibt. Ohne jede Not startet das grün geführte Atomministerium in Schleswig-Holstein die Öffentlichkeitsbeteiligung für die rechtlich erst Ende 2021 anstehende endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf bereits am 15. Juni 2020. Darüber berichtet u.a. die SZ. Auf der Homepage des grünen Ministeriums ist zur Zeit noch keine Ankündigung zu finden (10.30 Uhr, 6.6.). Außerdem wird ein neues Atommüll-Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle in Brokdorf entstehen, nachdem sich der Ausbau des geplanten Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter immer wieder verzögert hat.

Damit wird die zweimonatige Auslegungsfrist der Antragsunterlagen von E.on/PreussenElektra (und 20 Prozent Vattenfall) schön in die Ende des Monats beginnenden Sommerferien gelegt. Frei nach dem Motto: Auch solche Terminierungen zeigen, wie wenig wichtig – auch den Grünen in der bundesweiten Atomverwaltung – die Bürgerbeteiligung als Mittel demokratischer Mitgestaltung eigentlich ist. Sommerferien, Corona … egal!

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.

Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.

Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.

Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.

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