Rot-Grünes Hamburg: Kohleausstieg bis 2028 – Wasserstoff-Geschäfte mit Atomkonzern Vattenfall

Bis 2028 will der rot-grüne Senat laut seinem Umweltsenator Jens Kerstan in Hamburg aus der Kohle auch in der Wärmeversorgung ausgestiegen sein. Außerdem soll am Standort Moorburg kräftig in Wasserstoff investiert werden. Partner soll dafür ausgerechnet Vattenfall sein – der Konzern, der sich mit aller Macht gegen den Atomausstieg und die Energiewende gestemmt hat. In einer Debatte zum Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ in der Bürgerschaft hat Kerstan gleich mehrfach auf den Partner Vattenfall verwiesen. Ein notwendiger auch wirtschaftlicher Strukturwandel und gesellschaftlicher Umbau – die vielfach zitierte Transformation – wird damit kaum möglich sein.

Die Ansage, „der Kohleausstieg wird auf 2028 vorgezogen“, ist eine Gute. Alles weitere mit Vattenfall im Hinblick auf Wasserstoff-Strategien ist eher bedenklich: Nicht nur, weil die Wasserstoff-Szenarien noch viel Entwicklung brauchen, aber auch viele Risiken bergen. Der Senat umgibt sich mit einem „Partner“, der jahrelang die Energiewende in Hamburg mit allen Mitteln ausgebremst hat und sogar die Fernwärme dauerhaft mit Kohle aus dem Kraftwerk Moorburg betreiben und damit die Klimakatastrophe stabilisieren und ausbauen wollte.

Erst ein Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on machte dem Konzern einen fetten Strich durch die Rechnung. Gegen SPD, CDU, FDP und Handelskammer hatten sich BUND, Verbraucherschutz und kirchliche Gruppierungen im Sinne des Klimaschutzes und des Gemeinwohls gegen Vattenfall und Co gestemmt.

Erst seit dieser Rekommunalisierung hat Hamburg wieder mächtige Instrumente, um in der Energieversorgung überhaupt wirkungsvoll Klimapolitik machen zu können. Statt eine Bürger-Energiewende zu mobilisieren, um den notwendigen Umbau in der Energie- und Wärmewirtschaft voranzubringen, setzt nun auch der grüne Senator laut seiner Rede vor der Bürgerschaft auf die alten Wirtschaftsmächte.

Vattenfall betriebt in Schweden immer noch Atomkraftwerke, verklagt die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht in Washington auf inzwischen über fünf Milliarden Euro für die Abschaltung der maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel nach der mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima.

Den atomaren Wahnsinn lässt sich das Unternehmen ebenso wie seine Beiträge zur Klimakatastrophe mit der selbstgewählten Dummheit Kohlekraftwerk Moorburg von den Steuerzahler*innen versilbern bzw. bezahlen. Es wäre eine dringend notwendige Richtungsentscheidung, dass die Energie- und Klimawende mit anderen Akteuren aufgebaut und erarbeitet werden muss, als mit solchen Konzernen. Systemchange now, hatte Fridays for Future immer wieder gefordert. Meinten die damit nur Vattenfall?

• Die Rede von Kerstan ist hier in der Mediathek der Bürgerschaft zu sehen und zu hören. Außerdem weitere Debattenbeiträge, wo ich den von Stephan Jersch zum Ende hin empfehle. Auch zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratie bei der Energiewende.
• Kohlemonster Moorburg wird abgeschaltet – Vattenfall bekommt Steuergelder für nichts
• Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?
• Alles über „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf dieser Seite