Statt französisch-russischer Atomkooperation: Uranfabriken in Deutschland abschalten

Die französischen und russischen Atomkonzerne Framatome und Rosatom werden bei der Uranbrennstoffherstellung enger zusammenarbeiten. Gegen die 25-prozentige Beteiligung von Rosatom an der Uranfabrik in Lingen (NDS) protestieren in einem gemeinsamen Brief an die Bundesministerien für Wirtschaft sowie Umwelt und an den niedersächsischen Umweltminister rund 80 Anti-Atom-Gruppen und Organisationen. Statt neuer Atomdeals auf bundesdeutschem Boden müsse die Bundesregierung endlich die beiden Uranfabriken abschalten und den Atomausstieg in Europa voranbringen, heißt es in dem Brief.

umweltFAIRaendern dokumentiert den Brief hier:

Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
Ecodefense, Russland
Elternverein Restrisiko Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Lingen, Paris, Moskau, 1. Juni 2021

Trinationale Resolution gegen Brennelemente-Joint-Venture in Lingen
Nein zur französisch-russischen Atomkooperation in Deutschland
– Dringender Aufruf von rund 80 Initiativen und Verbänden

Rund 80 Initiativen und Verbände aus mehreren europäischen Ländern
unterstützen eine trinationale Resolution gegen die Bewilligung einer
russisch-französischen Atomkooperation durch die Bundesregierung zur
Brennelementeproduktion in Lingen/Emsland. Sie fordern stattdessen ein
Ende der Uranverarbeitung und eine De-Nuklearisierung Europas.

Der franzöische Atomkonzern Framatome sowie die Tochter des russischen
Atomgiganten Rosatom, TVEL, planen in Lingen ein Joint Venture und
konterkarieren damit Pläne zur Stilllegung der Brennelementefabrik im
Rahmen des bundesdeutschen Atomausstiegs. Das Bundeskartellamt stimmte
dem Joint Venture bereits im März zu, die Ergebnisse eines
Investitionsprüfverfahrens durch die Bundesregierung werden bislang
geheimgehalten. Initiatoren der jetzigen Resolution sind das Lingener
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland, das französische Réseau
Sortir du nucléaire sowie die russische Umweltorganisation Ecodefense.

Framatome beliefert bislang aus Lingen zahlreiche alternde und
sicherheitstechnisch umstrittene Reaktoren in Belgien, den Niederlanden,
Frankreich, der Schweiz, Spanien, Großbritannien und Finnland mit
Brennelementen. Diese Exporte stehen seit Jahren in der Kritik. Die
Atomanlage ist bis dato vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Vom
deutschen Firmensitz in Erlangen/Bayern werden zudem technische
Support-Projekte für AKW-Projekte weltweit gesteuert.

“Seit Jahren kämpfen wir im Emsland für die dringend notwendige
Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen. Die Bundesregierung darf
dem französisch-russischen Atomdeal nicht zustimmen. Zum einen
untergräbt er den bundesdeutschen Atomausstieg. Zum anderen verbietet
die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland ein solches
Zugeständnis an die staatliche russische Atomindustrie,” so Alexander
Vent vom Lingener Bündnis AgiEL.

“Die französische Atomindustrie kämpft gerade mit großen finanziellen
Schwierigkeiten. In dieser Situation ist sie zu allem bereit. Wir sehen
mit großer Sorge die offensiven Pläne im internationalen Geschäft. Die
weitere Öffnung der Brennelementeproduktion in der EU für die russische
Atomindustrie ist erneut ein Schritt in die falsche Richtung. Für uns
ist klar: Die Energiezukunft in Europa darf nicht nuklear sein,”
erklärte Charlotte Mijeon vom Réseau Sortir du nucléaire.

“Dass Framatome und die Bundesregierung den russischen Atomkonzern
Rosatom wirtschaftlich unterstützen, ist für uns unverständlich. Wir
erinnern daran, dass Deutschland schon jetzt Russland als Atommüllkippe
für den abgereicherten Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in
Gronau benutzt. Zudem liefern die Brennelementefabrik in Lingen sowie
die Urananreicherungsanlage in Gronau schon jetzt angereichertes Uran
zur Weiterverarbeitung in Russland. Damit werden 35 Jahre nach
Tschernobyl die brandgefährlichen Zukunftsvisionen der Atomindustrie am
Leben gehalten. Wir fordern den Ausstieg Europas aus der Atomenergie,”
so Vladimir Slivyak von Ecodefense.

“Wir stehen heute vor einem wachsenden Zusammenspiel von ziviler und
militärischer Atomindustrie. In allen Atomwaffen-Staaten lässt sich das
Militär von der zivilen Nuklearindustrie durch versteckte Subventionen
fördern. Dazu zählen personelle Unterstützung, Forschungsvorhaben sowie
eine beidseitig nutzbare nukleare Infrastruktur. Sowohl Frankreich wie
Russland verfügen über Atomwaffen. In Zeiten wachsender internationaler
Unsicherheit akzeptieren wir nicht, dass durch die Nutzung der
Atomenergie neue Atomwaffen ermöglicht werden,” erklärte die
Europavorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW, Dr. Angelika Claußen.

Die Resolution wird heute ans Bundeswirtschafts- und ans
Bundesumweltministerium übersandt sowie an den Ministerpräsidenten von
Niedersachsen, Stefan Weil, und an das niedersächsische Umweltministerium.