Jahr: 2021

Keine Busch-Biomasse aus Namibia für Hamburger Kohleausstieg

Die rot-grünen Pläne, möglicherweise Buschholz aus den Savannen Namibias zum Kohleausstieg im Heizkraftwerk Tiefstack einzusetzen, hatten massive Protest ausgelöst. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsgruppen hatten sich in einem Protestschreiben auch an den zuständigen Entwicklungshilfeminister (BMZ) gewandt. Nun legen die Initiatoren des Protestes mit weiteren Argumenten gegen einen Biomasse-Deal nach.Gegen die bundesweiten Bestrebungen, Holz als Mittel zum Kohleausstieg und vermeintlich klimaneutralen Brennstoff in der Energiewende einzusetzen, hat auch der Hamburger Energietisch eine umfassende Darstellung Kritik vorgelegt. Die sogenannte „Projektgruppe (PG) Namibia“, die eine Art Beteiligungsverfahren zur Sondierung zum Einsatz von Biomasse aus Namibia darstellen soll und vermeintlich unabhängig von der Umweltbehörde tätig ist, hat inzwischen eine „Zwischenbilanz“ vorgelegt, die mehr Fragen als Antworten liefert. Ein Einsatz von Namibia-Holz für den Kohleausstieg in Hamburg ist da schwer rauszulesen. Zuvor hatte schon der beteiligte Zukunftsrat eigentlich das NoGo klar gemacht.

ROBIN WOOD (siehe den Blog-Beitrag hier), Deutsche Umwelthilfe, Rettet den Regenwald e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, B.A.U.M. e.V., ecodevelop, Biofuelwatch und Earthlife Namibia haben den Brief an den Minister Gerd Müller verfasst. Der Brief ist hier als PDF. Die Kritik des Hamburger Energietisches ist hier direkt als PDF online. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion in Hamburg, Stephan Jersch, kritisiert die Pläne der Hamburger Umweltbehörde zum Einsatz von Biomasse aus Namibia zum Kohleausstieg, zuletzt mit diesem Beitrag. Im BUND Hamburg hat sich der Arbeitskreis Energie in dieser Weise gegen den Deal geäußert.

Zum Zwischenbericht der PG Namibia geht es hier. Hier ist der Text als PDF direkt. Inzwischen wird von der Projektgruppe mitgeteilt, dass nicht wie ehemals geplant im Sommer ein Abschluss vorliegen soll, sondern die Umweltbehörde den Prüfprozess bis zum Jahresende verlängert, weil die „Komplexität des Themas und der noch zu klärenden grundsätzlichen Fragen“ das erfordert.

Neue nukleare Aufrüstung – Teilweise deutscher Urankonzern will Uran-Anreicherung erhöhen

Weltweit planen Konzerne und Staaten eine neue Form nuklearer Aufrüstung. Mini-Atomreaktoren werden mit Hochdruck in vielen Staaten erforscht und entwickelt, auch weil z.B. die Schlachtfelder der Zukunft einen enorm größeren Strombedarf haben. Statt Diesel sollen Mini-AKWs die Militärbasen künftig versorgen. Auch in entlegenen Regionen der Welt, in denen riesige Rohstoffvorkommen (Öl, Gas) erwartet werden, sollen künftig derartig neue Mini-AKWs zum Einsatz kommen. Bis solche mobilen Reaktoren überhaupt funktionieren, ist es noch ein Stück Weg. Aber die Uranindustrie rüstet schon jetzt auf, um die bis zur Grenze der Atomwaffenfähigkeit angereicherten neuen Brennstoffe herzustellen. Mit dabei der teilweise deutsche Urankonzern URENCO, der in seinem Werk in den USA in dieses Geschäft einsteigen will. Künftig sollen – so die Vision – hunderte oder gar tausende solcher neuer mobilen und modularen Mini-Reaktoren weltweit zum Einsatz kommen. Eine Bombenvision. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat jetzt die Bundesregierung gefragt, wie es um die bereits 2019 angekündigten Ausbaupläne bei URENCO steht. (Alle Links führen auf die Seite des Bundestagsabgeordneten.)

Die Atomkonzerne RWE und E.on halten gemeinsam ein Drittel der Anteile an der URENCO, die in Gronau eine Urananreicherungsanlage betreibt. Diese Uranfabrik ist wie die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Entsprechende Stilllegungsanträge im Bundestag hatten CDU/CSU und SPD wiederholt abgelehnt.

URENCO ist ein drei-staatliches Unternehmen, an dem auch Großbritannien und die Niederlande beteiligt sind. Eine Anlage der URENCO steht in den USA in New Mexico. Die Urananreicherung ist eine sogenannte Dual-Use-Technik. Sie kann nicht nur Uranbrennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken, sondern auch atomwaffenfähiges Uran herstellen.

Daher unterliegt die URENCO strengen internationalen Kontrollen. Über diesen Weg ist auch die Bundesregierung über den sogenannten „Vertrag von Almelo“ direkt an der Kontrolle über die Tätigkeit von URENCO beteiligt. International gilt Uran ab einer Anreicherung von 20 Prozent des spaltbaren Isotops 235 als atomwaffenfähig. Die neuen Uranbrennstoffe, die derzeit entwickelt werden, sollen bis 19,75 Prozent mit Uran235 angereichert werden.

Bei URENCO wird das spaltbare Uran für die Nutzung in herkömmlichen Atomreaktoren bisher auf maximal 3 – 5 Prozent angereichert. Rund ein Drittel des Weltmarkts wird von URENCO mit Brennstoff versorgt. Die Anlage in Gronau beliefert rund jedes zehnte AKW mit angereichertem Uran. Angesichts des absehbaren Endes dieser herkömmlichen Atomtechnik sucht URENCO neue Einsatzfelder. Dazu gehört auch die Entwicklung eines eigenen Mini-Reaktors, den der Konzern als „Uran-Batterie“ bezeichnet. (Siehe dazu Link weiter oben.)

Die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel im Wortlaut: „Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim teilweise deutschen Urananreicherer URENCO der Stand bei der vom Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 angekündigten Absicht zur Herstellung des sogenannten Kernbrennstoffes „High-assay low-enriched uranium“ (HALEU)“ mit einer Anreicherung von bis zu 19,75 Prozent des spaltbaren Uran235 (Genehmigung, Aufstellung und Einrichtung der Zentrifugen, etc.; siehe auch Mündliche Frage Nr.33, Plenarprotokoll 19/151), und wann werden bei URENCO die ersten Anreicherungen von über fünf Prozent spaltbarem Uran235 für die Herstellung von HALEU in den USA erfolgen?“

  • Alles zum Thema HALEU auf der Seite von Hubertus Zdebel.

Nachgefragt: Neue nukleare Aufrüstung – Teilweise deutscher Urankonzern will Uran-Anreicherung erhöhen

Weltweit planen Konzerne und Staaten eine neue Form nuklearer Aufrüstung. Mini-Atomreaktoren werden mit Hochdruck in vielen Staaten erforscht und entwickelt, auch weil z.B. die Schlachtfelder der Zukunft einen enorm größeren Strombedarf haben. Statt Diesel sollen Mini-AKWs die Militärbasen künftig versorgen. Auch in entlegenen Regionen der Welt, in denen riesige Rohstoffvorkommen (Öl, Gas) erwartet werden, sollen künftig derartig neue Mini-AKWs zum Einsatz kommen. Bis solche mobilen Reaktoren überhaupt funktionieren, ist es noch ein Stück Weg. Aber die Uranindustrie rüstet schon jetzt auf, um die bis zur Grenze der Atomwaffenfähigkeit angereicherten neuen Brennstoffe herzustellen. Mit dabei der teilweise deutsche Urankonzern URENCO, der in seinem Werk in den USA in dieses Geschäft einsteigen will. Künftig sollen – so die Vision – hunderte oder gar tausende solcher neuer mobilen und modularen Mini-Reaktoren weltweit zum Einsatz kommen. Eine Bombenvision. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat jetzt die Bundesregierung gefragt, wie es um die bereits 2019 angekündigten Ausbaupläne bei URENCO steht.

Die Atomkonzerne RWE und E.on halten gemeinsam ein Drittel der Anteile an der URENCO, die in Gronau eine Urananreicherungsanlage betreibt. Diese Uranfabrik ist wie die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Entsprechende Stilllegungsanträge im Bundestag hatten CDU/CSU und SPD wiederholt abgelehnt.

URENCO ist ein drei-staatliches Unternehmen, an dem auch Großbritannien und die Niederlande beteiligt sind. Eine Anlage der URENCO steht in den USA in New Mexico. Die Urananreicherung ist eine sogenannte Dual-Use-Technik. Sie kann nicht nur Uranbrennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken, sondern auch atomwaffenfähiges Uran herstellen.

Daher unterliegt die URENCO strengen internationalen Kontrollen. Über diesen Weg ist auch die Bundesregierung über den sogenannten „Vertrag von Almelo“ direkt an der Kontrolle über die Tätigkeit von URENCO beteiligt. International gilt Uran ab einer Anreicherung von 20 Prozent des spaltbaren Isotops 235 als atomwaffenfähig. Die neuen Uranbrennstoffe, die derzeit entwickelt werden, sollen bis 19,75 Prozent mit Uran235 angereichert werden.

Bei URENCO wird das spaltbare Uran für die Nutzung in herkömmlichen Atomreaktoren bisher auf maximal 3 – 5 Prozent angereichert. Rund ein Drittel des Weltmarkts wird von URENCO mit Brennstoff versorgt. Die Anlage in Gronau beliefert rund jedes zehnte AKW mit angereichertem Uran. Angesichts des absehbaren Endes dieser herkömmlichen Atomtechnik sucht URENCO neue Einsatzfelder. Dazu gehört auch die Entwicklung eines eigenen Mini-Reaktors, den der Konzern als „Uran-Batterie“ bezeichnet. (Siehe dazu Link weiter oben.)

Die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel im Wortlaut: „Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim teilweise deutschen Urananreicherer URENCO der Stand bei der vom Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 angekündigten Absicht zur Herstellung des sogenannten Kernbrennstoffes „High-assay low-enriched uranium“ (HALEU)“ mit einer Anreicherung von bis zu 19,75 Prozent des spaltbaren Uran235 (Genehmigung, Aufstellung und Einrichtung der Zentrifugen, etc.; siehe auch Mündliche Frage Nr.33, Plenarprotokoll 19/151), und wann werden bei URENCO die ersten Anreicherungen von über fünf Prozent spaltbarem Uran235 für die Herstellung von HALEU in den USA erfolgen?“

Endlagersuche: BUND kritisiert NBG Geodaten-Gutachten

Im Rahmen der Endlagersuche für hochradioaktive Atomabfälle hat der BUND in einem Schreiben ein Gutachten im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums scharf kritisiert: „NBG-Gutachten zur Verfügbarkeit geologischer Daten unzureichend. Sorgfältiger und umfangreicher Blick in den Datenraum essentiell“, heißt es in dem Brief. (Foto: Schacht Konrad, Salzgitter) UPDATE 29042021: Das NBG hat nach seiner gestrigen Sitzung heute eine PM zu den Geologiedaten veröffentlicht, die umweltFAIRaendern gleich unten dokumentiert. Darin erklärt das NBG seine Aufgaben in diesem Feld und stellt mehrere Studien zu diesem Thema vor.

Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der ersten Phase der Endlagersuche. Im Herbst hatte das die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete vorgelegt, der die geologisch geeigneten Formationen in der Bundesrepublik darstellen sollen. Dabei würde über 50 Prozent des geologischen Untergrunds als geeignet bezeichnet. Eine zweite Fachkonferenz Teilgebiete debattiert den Bericht im Juni und August, unterstützt durch Arbeitsgruppen, die derzeit parallel stattfinden.

Das Nationale Begleitgremium (NBG) ist nach dem Standortauswahlgesetz eine Art Überwacher des Verfahrens, aber auch zuständig, um geschützte geologische Daten und ihre Bewertung durch die Behörden bzw. Bundesgesellschaften gegenüber der Öffentlichkeit zu prüfen. Weil teilweise an den geologischen Daten Industrieunternehmen aus der Öl- und Gasbranche Rechte haben, werden diese nicht veröffentlicht, sondern nur in einem Datenraum zur Verfügung gestellt, wo zur Verschwiegenheit verpflichtete Sachverständige des NBG Einsicht nehmen dürfen. Daher kommt einem solchen Gutachten, wie in diesem Fall, ein hoher Stellenwert zu.

Berlin, 29. April 2021

Dokumentation: Nationales Begleitgremium, Pressemitteilung Nr.: 11/2021

Endlagersuche für Atommüll

NBG-Sachverständige nehmen vertrauliche Geologiedaten unter die Lupe

Das Geologiedatengesetz regelt seit dem letzten Jahr die Veröffentlichung geologischer Daten, die die Grundlage für die Auswahl eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle bilden. Da noch nicht alle Daten veröffentlicht werden können, weil z.B. Rechte Dritter an ihnen bestehen, sieht das Gesetz vor, dass das Nationale Begleitgremium fünf Sachverständige benennen kann, die diese Daten einsehen und der Öffentlichkeit Bericht erstatten: Wurden alle wichtigen Daten verwendet? Wurden Sie sachgerecht verwendet? Nun liegen die ersten Gutachten vor.

Das Nationale Begleitgremium hat durch einen öffentlichen Aufruf fünf wissenschaftlich hochkarätige Sachverständige gewinnen können, die im März mit den ersten Aufträgen betraut wurden. Gegenstand war zum einen die Nachvollziehbarkeit der sogenannten verbalargumentativen Bewertung. Sie ist der letzte von drei Schritten auf dem Weg der Ermittlung von Teilgebieten, also Gebiete, die potentiell für einen Endlagerstandort in Frage kommen. Diesem Schritt voran gingen der Ausschluss von Gebieten, die per se nicht für ein Endlager in Frage kommen, weil dort z.B. Erdbeben auftreten können und die Ausweisung von Gebieten in der verbliebenen Fläche, in denen die Wirtsgesteine Tongestein, Kristallingestein und Steinsalz vorkommen. Anhand von Abwägungskriterien wurden diese Gebiete hinsichtlich ihrer Eigenschaften für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle untereinander verglichen. Diese Abwägung erfolgt nicht etwa quantitativ nach einer Punkteskala, sondern qualitativ in einer beschreibenden Art und Weise, also verbalargumentativ.

NBG-Sachverständige: Geologische Datengrundlage immens, umfängliche Sichtung nur mit weiteren Institutionen möglich

Ergebnis der Untersuchungen: Wie die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dabei vorgegangen ist, halten die Sachverständigen grundsätzlich für nachvollziehbar. Sie äußern aber auch Empfehlungen für das weitere Verfahren. Die Datengrundlage für die Bewertung sei immens groß und eine umfängliche Sichtung wäre wohl nur in Arbeitsteilung und Kooperationen mit weiteren Institutionen möglich. Außerdem könnte bei der enorm großen Datenmenge der Einsatz von Big-Data-Anwendungen und Künstlicher Intelligenz hilfreich sein. Zu dem Schluss kommt auch ein Gutachten, in dem es um die öffentliche Verfügbarkeit der geologischen Daten ging. Außerdem ist festzustellen, dass bisher etwa 50 % der von der BGE verwendeten geologischen Daten öffentlich verfügbar sind.

NBG-Vorsitzende: „Anregungen aus der Öffentlichkeit für künftige Aufträge willkommen!“

Armin Grunwald, Ko-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums, freut sich, dass die Sachverständigen ihre Arbeit aufgenommen haben, weist dabei aber auch auf den Verbesserungsbedarf hin, den die Gutachten herausstellen: „Ich denke, dass die Einschätzungen der erfahrenen Geologen einen wertvollen Beitrag im lernenden Verfahren leisten können.“

Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums: „Wir freuen uns, dass die Sachverständigen nun zum ersten Mal Einsicht in den Datenraum der BGE nehmen konnten und wir hoffen, dass die Beauftragung der Sachverständigen zur Transparenz im Verfahren beitragen kann. Dabei sind auch Anregungen für Aufträge aus der Öffentlichkeit willkommen!“

Pressekontakt

Geschäftsstelle Nationales Begleitgremium
Venio Quinque
Generalsekretär
Buchholzweg 8
13627 Berlin

Tel.: 030 8903 5655
presse@nationales-begleitgremium.de

Kein Klima für Tschernobyl – 35 Jahre einer andauernden Atomkatastrophe

Am 26. April 1986 – vor 35 Jahren – explodierte der Block 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine. Aufgrund der enormen Temperaturen durch das Graphitfeuer wurden große Mengen Radioaktivität mit dem Wind und durch den Regen verteilt und auch weit entfernte Regionen schwer verstrahlt. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Linksfraktion im Bundestag erinnert: „Unter dem Einsatz ihres Lebens mussten viele zigtausend Rettungskräfte den Brand löschen und den aufgerissenen Reaktor notdürftig verschließen. Viele kamen uns Leben. Noch viel mehr Menschen mussten für immer ihre Heimat verlassen. Bis heute. Viele Kinder, noch weit entfernt vom Unglücksreaktor, erkrankten an Schilddrüsenkrebs.

  • Zuletzt hat der Umweltausschuss des Bundestag am 21. April über den Atomausstieg beraten. Darüber wird hier auf der Homepage des BT berichtet. In der Diskussion ging es besonders auch um die mehrfache Reaktorkatastrophe von Fukushima. In seinem Redebeitrag hatte Hubertus Zdebel erklärt, er persönlich werde sich immer an den 11. März 2011 mit dem Super-GAU in Fukushima und allen damit verbundenen Konse-quenzen erinnern. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten seiner Fraktion mit der Bundeskanzlerin müsse man heute wieder feststellen, dass es der einzig richtige und konsequente Schritt gewesen sei, nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland einzuleiten. Er erinnert an die damaligen Proteste und die zuvor getroffenen Entscheidungen der Koalition zwischen der CDU/CSU und der FDP, die Laufzeiten zu verlängern, was in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden sollte. Mit Fukushima sei in der Atompolitik eine Wende gekommen. Der Ausstieg sei aber noch nicht vollendet worden. Nach wie vor gebe es die Uranfabriken in Gronau und auch in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen worden seien.

Die Radioaktivität aus Tschernobyl bedrohte die Gesundheit der Menschen in großen Regionen nicht nur in Europa. Angesichts des enormen Risiko- und Zerstörungspotentials und dieser Tragödie für Mensch und Umwelt muss klar sein: Atomenergie ist keine Alternative in der Energiewende und für Klimaschutz. Atomenergie ist nicht nur katastrophal: Sie ist nur finanzierbar, wenn Staaten sie mit Steuergeldern unterstützen und den Konzernen am Ende die Verantwortung für den Atommüll abnehmen und die künftigen Generationen belasten,“ mahnt Zdebel.

Weiter sagt der Bundestagsabgeordnete: Atomenergie? Das ist immer auch Hiroshima, Nagasaki. Tschernobyl, Fukushima, Harrisburg, Majak, Windscale, Los Alamos, Hanford und viele andere Atomstandorte weltweit sind eine andauernde Mahnung, dass allen Heilsversprechen zum Trotz die Atomenergie ein ökologischer Irrweg ist.

Eine Explosion eines Atomreaktors im dichtbesiedelten Westeuropa würde katastrophale Folgen für die Menschen und die Umwelt haben: Große Gebiete wären langfristig unbewohnbar. Selbst wenn es nicht während des Betriebs zu großen Störfällen kommt: Die für eine Millionen Jahre tödlichen Abfälle müssten für unter technisch extrem hohen Anforderungen abgeschirmt von der Umwelt aufbewahrt werden. Anforderungen, die für alle kommenden Generationen eine ungeheure Belastung darstellt.

Tschernobyl ist noch lang nicht vorbei: Nachdem der alte Sarkophag einzustürzen drohte, musste mit internationaler Unterstützung einen neue extrem teure Schutzkonstruktion errichtet werden, um die Abschirmung der immer noch vorhandenen enormen Radioaktivität weiter abschirmen zu können. Noch immer liegen große Mengen hochradioaktiver Brennstoffe auf dem Gelände herum. Aufräumarbeiten werden noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und weitere Milliardensummen verschlingen.“

Für Zdebel ist klar: „Atomenergie muss Geschichte werden. Wir müssen in der Bundesrepublik den Atomausstieg beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stilllegen und wir müssen mehr Druck in der Europäischen Union für den Atomausstieg machen. Die erneuerbaren Alternativen sind nicht nur preisgünstiger, sie sind auch friedlicher und besser für Mensch und Umwelt und haben keine Atombomben als Nebenwirkung.“

 

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