Grüner Schroeren an Grüne: Atomare Laufzeitverlängerung? “Es wäre eine Riesendummheit” – Argumente – statt Gefühle
Die CDU, die AfD, die FDP und natürlich die CSU mobilisieren für die atomare Laufzeitverlängerung. Der Ukraine-Krieg liefert einen Vorwand. Seine Ursache ist das nicht. Atomenergie wird absolut nichts für die Wärmeversorgung im Zusammenhang mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine bringen, aber sie hilft, Gesellschaft weiter zu spalten und Konflikte zu schüren. Aus gutem Grund hat die radioaktive Verseuchungsgefahr großer bevölkerter Räume zu der Bewertung geführt, dass so eine Technik nicht nachhaltig oder ökologisch sein kann. Atomenergie macht die Wohnung nicht warm, ersetzt Gas nicht. Atomenergie taugt aber, um die Energiekosten noch einmal deutlich zu verteuern und damit die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter voran zu trieben. Und die Risiken einer Katastrophe zu erhöhen, weil an der Sicherheit in jedem Fall gespart wird. “Es wäre eine Riesendummheit” sagt der Grüne Michael Schroeren, der als Sprecher von Jürgen Trittin jahrelang im Bundesumweltministerium das Sagen hatte, jetzt seinen Grünen, die gar nicht mehr wissen, wer sie eigentlich sind. Eines ist wichtig: Spart so viel Energie – wie es möglich ist! Bleibt weltweit regional! Waffen schaffen keinen Frieden! Stoppt das Töten sofort!
Mit dem argumentefreien Trommelfeuer neokonservativer und -liberaler werden antidemokratische, irrationale Egoismen und Interessen bedient, aber keine sozial- und klimaverträgliche solidarische Welt aufgebaut. Seit Jahren werden von konservativer und neoliberaler Seite die Aufklärung und die emanzipatorischen Erfolge der 68er Gerneration bekämpft, sofern sie mit kollektiven und sozialen Ergungenschaften zu tun haben. Gegen das Gemeinwohl wird das Ego ins Zentrum gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse gestellt.
Ausgerechnet die Partei, die einer emanzipatorischen aufklärerischen Politik nahestehend interpretiert wird, gerät derzeit in einen besinnungslosen Taumel, kann lechts und rinks nicht mehr unterscheiden: “Es wäre eine Riesendummheit” sagt der Grüne Michael Schroeren, der als Sprecher von Jürgen Trittin im Bundesumweltministerium das Sagen hatte. Im Interview spricht er über den aus seiner Sicht eigentlichen Zweck der Debatte und warum ein “Streckbetrieb” kein Kompromiss wäre. Der BUND informiert mit Argument über den Unsinn einer Laufzeitverlängerung. Und die Wahlkampf-Propaganda der CDU für eine Laufzeitverlängerung des AKW in Lingen/Emland kritisiert der dortige Landesverband des BUND massiv.
- Michael Schroeren, Ex-BMU-Sprecher von den Grünen hier im Interview. Auch in der unsäglich vergessenen Taz wird Schroeren interviewt, als “wertfreie” und geschichtsvergessene Pro- Contra-Debatte einer neoliber-grünen Realität der Redaktion. Der BUND mit vielen wichtigen Argumenten und Hintergründen: “Keine Laufzeitverlängerung für AKW in Deutschland“. Und der BUND Niedersachsen kritisiert die CDU und diesen Spahn: “Wahlkampfgetöse um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Emsland ist unverantwortlich“. Und in Bayern sabbelt nun eine Landtagsfraktion genau das, was Söder und Lindner sich wünschen. In der taz auch Manfred Kriener und dass die Atomenergie auf den Rückzug ist.
umweltFAIRaendern informiert gegen die atomare Laufzeitverlängerung auf Basis von Studien und Gutachten, und einer gesellschaftlichen Vorstellung, die eine solidarische und demokratische Haltung in den Mittelpunkt stellt, die sozialen Ausgleich und gleiche Chancen und Beteiligung für alle und viele sucht und herstellt. Neoliberale Vorstellungen knüpfen an individuellen Freiheiten an, verkennen aber, dass Gesellschaft nur in einem friedlichen und gerechten Miteinander für alle funktioneren kann. So wird der Neoliberalismus zu einem autoritären Konzept, dass soziale Grundrechte untergräbt und sozialen Zusammenhalt zerstört.
- Umweltverbände: Atomare Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig
- TÜV-Süd und die bayerische Staatsregierung: Statt Unabhängigkeit und Sicherheit – “Nicht der Genehmigungsbehörde widersprechen”
- Kungelei? TÜV, Atomkraft und Gefälligkeiten bei nuklearer Sicherheit
- BUND legt Faktenblatt und Studie zu Risiken einer atomaren Laufzeitverlängerung vor
Dokumentation:
Atomkraft Abschalten (Projektoren / BUND)
In Deutschland haben derzeit drei AKW eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Ihr Anteil an der Stromversorgung beträgt lediglich sechs Prozent. Erneuerbare Energien hatten im ersten Halbjahr 2022 einen Anteil von 51,6 Prozent (Netto) im Strommix und sind somit die wichtigsten Stromlieferanten in Deutschland.
Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Egal ob „Streckbetrieb oder mehrjähriger Weiterbetrieb der AKW: Der BUND lehnt eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf Grund der massiven Sicherheitsrisiken entschieden ab.
Gründe gegen eine Laufzeitverlängerung
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Kleine Geschichte der (west-)deutschen Atompolitik
Die damalige Bundesrepublik legte in den 1950er Jahren ein Atomprogramm auf – durchaus misstrauisch von Staaten wie Frankreich beobachtet, nachdem die Nationalsozialisten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs fieberhaft an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hatten.
War die deutsche Energiepolitik zunächst vom Glauben an paradiesische Zustände durch Atomkraft geprägt, fand ab den 1970er Jahren unter dem Einfluss der Großdemonstrationen und verstärkt seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 teilweise ein Umdenken statt.
Die ostdeutschen Reaktoren an den Standorten Rheinsberg und Greifswald wurden im Zuge der Wiedervereinigung stillgelegt, der Bau des größten deutschen AKWs in Stendal Ende 1990 abgebrochen. Im Jahr 2002 vereinbarten die rot-grüne Bundesregierung und die Energiekonzerne den Ausstieg aus der Atomkraft. Von den westdeutschen Atomkraftwerken wurden nach dem rot-grünen Atomkonsens die beiden kleinen AKW Obrigheim (2003) und Stade (2005) vom Netz genommen.
Dieser “Atomkonsens” wurde im September 2010 von der schwarz-gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel aufgelöst: Die Laufzeiten der einzelnen AKW wurden um acht beziehungsweise 14 Jahre (je nach Alter) verlängert. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die schwarz-gelbe Regierung sieben weitere AKW, die vor 1980 gebaut wurden, und Krümmel (Baujahr 1984) im März 2011 vom Netz genommen. Die verbliebenen AKW sollen stufenweise bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Den Anfang machte hier Ende 2017 das bayerische AKW Gundremmingen B. Ende 2019 wurde das Atomkraftwerk Philippsburg 2 abgeschaltet, Ende 2021 die AKWs Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.
Der mögliche Endlagerstandort Schacht Konrad ist nach wie vor nicht vom Tisch, bis heute gibt es keine Lösung des Atommüllproblems.
Publikationen zum Thema
Hintergründe zum Thema
Die drei noch aktiven AKWs in Deutschland
Dokumenation No. 2 – BUND: Wahlkampfgetöse um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Emsland ist unverantwortlich
17. August 2022 | Atomkraft, Energie, Energiewende, Klimawandel
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU auf Bundesebene, Jens Spahn, hat bei seinem gestrigen Besuch im AKW Emsland die SPD aufgefordert, die Blockade eines AKW-Streckbetriebes aufzugeben und fordert, das Atomkraftwerk in Lingen auch nach dem Ende der im Atomausstiegsgesetz beschlossenen Laufzeit am Netz zu halten. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, kritisiert die Aussagen von Spahn scharf:
„Angesicht der berechtigten Sorge vieler Menschen um die Sicherstellung der Gasversorgung einerseits und eine klimaverträgliche Energieversorgung andererseits sind solche parteipolitischen Ränkespiele unangebracht. Die CDU verfolgt offensichtlich eine Salamitaktik, in der mal ein Streckbetrieb, mal eine Laufzeitverlängerung gefordert wird. Damit wird der Atomausstieg in Raten aufgekündigt. Allein mit Blick auf die Sicherheitsstandards im AKW Emsland hält der BUND bereits einen Streckbetrieb für unverantwortlich: Das AKW wurde seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft, da ein Auslaufen des Betriebes zum 31.12.2022 feststand. Die letzte periodische Sicherheitsprüfung, die normalerweise alle 10 Jahre erfolgt, fand in 2009 statt. Ein sicherer Betrieb der Reaktoren ist somit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr zu gewährleisten. Erst kürzlich kam es zu meldepflichtigen Ereignissen im AKW. Der BUND fordert, das AKW sofort vom Netz zu nehmen und einer umfangreichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen.
Fakt ist: Die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland können die sich zuspitzende Energiekrise nicht lösen. Die aktuelle Krise ist keine Strom-, sondern eine Wärmekrise. Gleichzeitig stehen die Sicherheitsrisiken und Kosten, die bei einem Streckbetrieb und erst recht bei einer Laufzeitverlängerung anfallen würden, in keinem Verhältnis zu den geringen Strom-Kapazitäten, die hinzugewonnen würden. Eine Lösung für ein möglichst sicheres Atommüll-Lager ist nach wie vor nicht in Sicht. Der BUND begrüßt daher ausdrücklich die konsequente Haltung von Umweltminister Lies, der sich klar gegen eine Laufzeitverlängerung und einen Streckbetrieb für das AKW Emsland ausspricht.“
Weitere Informationen:
www.bund-niedersachsen.de/atom
Sicherheitsstudie des BUND
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