Atommüll im Bundestag: Anhörung, Politik und Sachverständig:in:e
Am kommenden Mittwoch diskutiert der Bundestag im Umweltausschuss über Atommüll. Antragsteller ist die CDU. Sie will die aus nachvollziehbaren Gründen erheblich ins Stocken geratene Suche nach einem dauerhaften möglichst sicheren unterirdischen „Endlager“ beschleunigen. Ausgerechnet! Von Anfang an blockiert Partner CSU die Suche im eigenen Bundesland. Politisch motiviert ist auch das Drängen aus Reihen der CDU/CSU für neue Atomstrom-Reaktoren. Dafür hatte die AfD in den letzten Jahren intensiv gearbeitet. Klar ist: Der Atomausstieg galt als eine Grundlage, um die Endlagersuche für hochradioaktiven Abfall neu zu starten. Genau diese nach langen Konflikten mühselig erarbeitete Übereinkunft, – nach einer mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima, nach heftigsten Konflikten in Gorleben, kündigen gerade nicht nur extreme Rechte über AfD, weiter über die CSU und Aiwangers und CDU bis in die FDP und selbst in andere Regierungsparteien hinein, auf. Aber die CDU ist dabei, die Grünen so richtig an den Pranger zu liefern. Mit dem Antrag, der jetzt im Umweltausschuss stattfindet, ist einer von vielen Bausteinen, die Grünen zu Dämonisieren. Nicht Aufklärung sondern Interessen und Macht sind die Agenda der Rechten! Danach geht´s um höheres: Die CDU will jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Ablauf über die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit der letzten verbliebenen Atomreaktoren nach dem Angriff der Ukraine durch Russland.
- umweltFAIRaendern hatte berichtet: Radioaktiv: Anhörung im Bundestag – CDU will Endlagersuche beschleunigen
- Die Beiträge der Sachverständig:in:e sind direkt auch hier als PDF zu finden. (Stand. 4. Juni 2024, 1 Uhr) – 1. Ursula Schönberger, Atommüllreport, 2. Dr. Friederike Friess, Uni Wien, 3. Prof. Klaus-JürgenRöhling, TU Clausthal Zehlerfeld, 4. Klaus Dieter Humpich EINZELSACHVERStändiger
- Die Liste aller Sachverständ:in:e ist hier dokumentiert! (PDF) Dr. Klaus Nutzenberger1 – Deutscher Städte- und Gemeindebund – Elisa F. Akansu2 Vertreterin der Gruppe der unter 35-jährigen im Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) – Dr. Friederike Frieß Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) Andreas Sikorski2 Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Gregor Dilger3 Bundesverband Geothermie e. V., Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig3 Technische Universität Clausthal Dr. Tim Vietor3 Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Michael Sailer4 Einzelsachverständiger Arnjo Sittig5 Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium Dr. Klaus-Dieter Humpich6 Einzelsachverständiger Ursula Schönberger7 Fachportal Atommüllreport
Dokumentation: Unter diesem Link alle Infos zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/anhoerungen/1001494-1001494
Ausschüsse
Anhörung zur Endlagersuche
Die Broschüre „suche:x“ informiert über die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. (© picture alliance/dpa | Carsten Rehder)
Zeit: Mittwoch, 5. Juni 2024, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
„Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/…
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Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.
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