Atommüll im Bundestag: Anhörung, Politik und Sachverständig:in:e

Atommüll im Bundestag: Anhörung, Politik und Sachverständig:in:e

Am kommenden Mittwoch diskutiert der Bundestag im Umweltausschuss über Atommüll. Antragsteller ist die CDU. Sie will die aus nachvollziehbaren Gründen erheblich ins Stocken geratene Suche nach einem dauerhaften möglichst sicheren unterirdischen „Endlager“ beschleunigen. Ausgerechnet! Von Anfang an blockiert Partner CSU die Suche im eigenen Bundesland. Politisch motiviert ist auch das Drängen aus Reihen der CDU/CSU für neue Atomstrom-Reaktoren. Dafür hatte die AfD in den letzten Jahren intensiv gearbeitet. Klar ist: Der Atomausstieg galt als eine Grundlage, um die Endlagersuche für hochradioaktiven Abfall neu zu starten. Genau diese nach langen Konflikten mühselig erarbeitete Übereinkunft, – nach einer mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima, nach heftigsten Konflikten in Gorleben, kündigen gerade nicht nur extreme Rechte über AfD, weiter über die CSU und Aiwangers und CDU bis in die FDP und selbst in andere Regierungsparteien hinein, auf. Aber die CDU ist dabei, die Grünen so richtig an den Pranger zu liefern. Mit dem Antrag, der jetzt im Umweltausschuss stattfindet, ist einer von vielen Bausteinen, die Grünen zu Dämonisieren. Nicht Aufklärung sondern Interessen und Macht sind die Agenda der Rechten! Danach geht´s um höheres: Die CDU will jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Ablauf über die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit der letzten verbliebenen Atomreaktoren nach dem Angriff der Ukraine durch Russland.

Dokumentation: Unter diesem Link alle Infos zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/anhoerungen/1001494-1001494

Ausschüsse

Anhörung zur Endlagersuche

Die Broschüre „suche:x“ informiert über die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. (© picture alliance/dpa | Carsten Rehder)

Zeit: Mittwoch, 5. Juni 2024, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

„Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/…

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

 

Dirk Seifert

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