DIE LINKE fordert Grüne NRW-Ministerin auf: Koalitionsvertrag einhalten! Keine unnötigen gefährlichen Atomtransporte

Die Linke NRW hat am Montag in einem Brief die zuständige Grüne Landes-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aufgefordert, die unnötigen und gefährlichen Atomtransporte von hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich nach Ahaus – wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart – abzusagen. Die Grüne Ministerin habe es in der Hand, die vom Land erteilte Räumungsverfügung für das Atommülllager in Jülich zurückzunehmen, nachdem klar ist, dass frühere Bedenken wegen mangelnder Erdbebensicherheit nicht mehr bestehen. Die Linke Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, der Landessprecher Sascha H. Wagner sowie der Ex-Bundestagsabgeordnete und Atomexperte der Partei, Hubertus Zdebel, verweisen auch auf Gutachten, die die enormen Gefahren durch die Atomtransporte aufzeigen. Über 150 Atommüll-Behälter sollen per gepanzerten LKW von Jülich über Straßen und Brücken nach Ahaus ins dortige Zwischenlager rollen. Auch dieses Lager zeige Mängel, so die Linke. Der BUND hat angekündigt, gegen die Genehmigung der Atomtransporte zu klagen. Letztes Wochenende demonstrierten erneut über 200 Atomkraftgegner*innen in Ahaus gegen Atomgefahren, die bisherige Politik von Bundes- und Landespolitik. Sie stellen damit eine aktive außerparlamentarische, gesellschaftliche Kraft dar, ohne eigene wirtschaftliche Interessen und mit Blick auf die Gesundheits- und Umweltgefahren der Atomenergienutzung. (Bild – KI: „ein fotorealistisches bild von einem gepanzerten LKW mit 16 Achsen und einer Schutzhaube auf dem Anhänger mit radioaktiven Gefahrenhinweisen auf einer Straße am Stadtrand“)

• Wachsender Protest gegen unnötige hochradioaktive Atommülltransporte – NRW-Landesregierung ist gefordert
• Neue Landesregierung NRW und hochradioaktiver Atommüll Jülich: Neubau Zwischenlager statt Atomtransporte?
• Siehe auch hier: Die Physikerin Oda Becker und das Gutachten zu den Unfall-Risiken, bei ausgestrahlt: „Sicherheitstechnisch der ganz falsche Weg“. Das Gutachten von Oda Becker ist auch hier direkt als PDF.
• Ab März (und im ersten Halbjahr 2025) werden vergleichbare Atommüll-Transorte aus dem britischen Sellafield über den Hafen von Nordenham zum Zwischenlager nach Ohu/Niederaichbach an der Isar in Bayern erwartet. Eine Transportgenehmigung ist bis Ende 2025 erteilt. Bayern, dortige Kommunen oder andere haben keinerlei rechtliche Schritte gegen die Genehmigung dieser Atomtransporte auf den Weg gebracht. Das kann auch den Grund haben, dass der Atommüll aus Sellafield aufgrund völkerrechtlicher Verträge von Deutschland zurückzunehmen ist. Allerdings: Bayern hatte dieser konkreten Lösung mit einer Einlagerung in Bayern zugestimmt. Trotzdem: Die Atommülltransporte stellen ein enormes Sicherheitsrisiko dar und sind ein Erbe der Atommüllschiebereien, mit denen über Jahrzehnte für den Betrieb der AKWs eine vermeintliche gesicherte „Entsorgung“ von Unternehmen und von Regierungen vorgegaukelt wurde. Bis heute werden große Mengen Atommüll aller Art von einer Zwischenlösung zum nächsten Zwischenlager verschoben. Ziel Bayern – Isar: Hochaktiver Atommüll aus England darf ins Zwischenlager bei Niederaichbach transportiert werden
• Über die Proteste, Kritik und Gründe siehe hier diesen Artikel aus der taz.
• PM und Brief der Linken NRW hier online.

Atomkraftgegner*innen fordern schon seit rund 10 Jahren auf die gefährlichen Atomtransporte zu verzichten und stattdessen in Jülich ein verbessertes Zwischenlager zu errichten. Selbst der Bürgermeister in Jülich hatte diese Variante für die bessere erklärt, – also den Atommüll in seiner Stadt zu belassen. Dafür gibt es in NRW auch Vorbereitungen, ein Gelände stehe zur Verfügung. Allerdings müsste das Bundesforschungsministerium, größter Teilhaber (gemeinsam mit der Landesregierung NRW) der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich, Finanzmittel freigeben, heißt es aus dem NRW-Wirtschaftsministerium. Auch ein Genehmigungsverfahren für eine verlängerte Interimslagerung in Jülich ist beantragt. Mit der soll ein rechtlicher Rahmen für die Vorort-Lagerung geschaffen werden.

Für den erforderlichen Terrorschutz würden dann weiterhin temporäre Maßnahmen – wie bereits seit über zehn Jahren in Jülich und z.B. auch in Lubmin bei Greifswald und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein oder in Gorleben (und Ahaus?) – sorgen müssen. Allerdings: Ob die Sicherung gegen Terroranschläge im Zwischenlager Ahaus trotz einiger Nachrüstungen tatsächlich gegenüber der weiteren Lagerung in Jülich ein Sicherheitsgewinn darstellten würde, ist nicht – jedenfalls nicht öffentlich bekannt – von Betreibern oder Behörden untersucht bzw. veröffentlicht worden.

Sollte die zuständige Bundesbehörde für die Durchführung der 152 Atomtransporte – BASE – die erforderliche Genehmigung für die ORANA (Hanau, im Auftrag für den Betreiber in Jülich, die JEN) erteilen, müssten noch die erforderlichen Schutzmaßnahmen von Polizei und Sicherheitsbehörden vorbereitet und organisiert werden. Bei vergleichbaren Atomtransporten mit hoch radioaktiven Atomfällen per Castor-Behälter sind bundesweit schon mal so 8 – 10.000 Personen mit der Sicherung auch gegen Terrorangriffe im Einsaz.

Bedeutsam ist aber auch, ob die Genehmigungsbehörde BASE – wie Orano es im Spätsommer letzten Jahres beantragt hat – den Sofort-Vollzug anordnet – oder nicht. Der Konflikt – siehe gleich unten – geht schon seit – genau genommen – weit über zehn Jahre zurück. Nur mit Blick auf die letzten 10 Jahre wäre es kaum Nachvollziehbar, warum es nun auf einmal besonders dringlich wäre, die Transporte durchzupeitschen und damit vollendete Tatsachen für eine mehr als fragwürdige Lösung zu schaffen.

Der Landesverband NRW des BUND hat Klage gegen eine Transportgenehmigung für die Risiko-Transporte angekündigt und entsprechend Anwälte eingeschaltet, die gegenüber den Bundes- und Landesbehörden vorstellig geworden sind. Sollte BASE einen eigentlich nicht begründbaren Sofort-Vollzug erteilen, würde das Bedeuten, dass die LKWs mit ihrer Strahlenfracht rollen können. Der BUND müsste im Eilverfahren vor Gericht beantragen, diesen Sofort-Vollzug aufzuheben. Im schlimmsten Fall kann es dann passieren: Nach Jahren stellt ein Gericht im Hauptsacheverfahren fest, dass die Klage des BUND berechtigt war – und also die Genehmigung fehlerhaft. Dann hätten die Transporte nie stattfinden dürfen – befinden sich aber trotzdem am nicht zulässigen Ort. Im Fall des Atommülls in Jülich eine Farce, da der Sicherheitsgewinn einfach nicht öffentlich nachvollziehbar wäre.

Der unsägliche Streit über den Umgang mit dem Atommüll in Jülich ist ein Paradebeispiel für den nuklearen Unsinn und die vielen ungelösten Probleme mit der sogenannten „Entsorgung“. Statt in Jülich zügig ein neues Lager zu bauen, wollten Betreiber, SPD und CDU in NRW und Teile der Bundesregierung (FDP) jahrelang den Atommüll sogar in die USA transportieren. Das scheiterte, weil die Risiken vor allem mit Bezug auf die Terrorabwehr als zu groß eingeschätzt wurden. Fast alles im Umfeld dieser Atomtransporte ist brisant und unterliegt strikter Geheimhaltung. Ein Grund dafür: Die kugelförmigen Spezial-Brennelemente sind nicht nur hoch radioaktiv, sondern auch atomwaffenfähig mit Uran 235 angereichert.

Dokumentationen:

• 1. Die Linke in NRW an Ministerin Mona Neubaur: „Verhindern Sie die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus!“

Die Linke Landesverband Nordrhein-Westfalen, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

• (Hier als PDF)

17. Februar 2025
Pressemitteilung

Die Linke in NRW an Ministerin Mona Neubaur: „Verhindern Sie die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus!“
Die Linke in NRW hat Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in einem offenen Brief aufgefordert, die unnötigen und gefährlichen
Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern.

Dazu erklärt die Landessprecherin der Partei, Kathrin Vogler: „Wir Linken fordern, wie viele Menschen, Initiativen und Verbände in NRW, auf die gefährlichen und unnötigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Deswegen haben wir einen Brief an die zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur geschrieben und sie aufgefordert, den NRW-Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich endlich umzusetzen und zu verhindern, dass Brennelemente nach Ahaus transportiert werden.

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und GRÜNE den Menschen in NRW versprochen, sich für eine Minimierung von Atomtransporten einzusetzen und für die in Jülich lagernden Brennelemente die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben. Davon ist bisher nichts zu sehen. Vielmehr liegt Frau Neubaur seit Januar der vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erstellte Entwurf der Transportgenehmigung der Jülicher Brennelemente nach Ahaus vor.

Da die NRW-Atomaufsicht dem Wirtschaftsministerium unterliegt, ist sie als zuständige Ministerin gefordert, die unverzügliche Räumungsanordnung für das
Jülicher Zwischenlager umgehend aufzuheben. Schon seit 2022 ist klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund entfallen, warum 2014 die unverzügliche Räumung des Jülicher Zwischenlagers angeordnet worden war.

Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau möglich sind. Hinzukommt, dass das Ahauser Zwischenlager nur eine Genehmigung bis 2036 hat und keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet.“
Die Linke fordert, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben muss.

Aus ihrer Sicht gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte nach Ahaus. Vogler betont: „Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.“

Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich müsse daher endlich aufgehoben werden. Dafür sei die Atomaufsicht in NRW zuständig. Der Appell der Linken an die grüne Wirtschaftsministerin lautet: „Frau Ministerin, Sie haben es jetzt in der Hand, sich an die Buchstaben des NRW-Koalitionsvertrages zu halten und die unnötigen und gefährlichen
hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus zu stoppen!“

2 . Hier der Brief als Dokumentation:

• (Hier als PDF)

Die Linke Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

An
Mona Neubaur
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW

via E-Mail

Düsseldorf, den 17. Februar 2025

Verhindern Sie die drohenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus!

Sehr geehrte Frau Ministerin,
in der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022 bis 2027 heißt es wörtlich: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“

Wie Sie wissen, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster im Dezember 2024 entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit 300 000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus eingelagert werden dürfen, und damit eine Klage der Stadt Ahaus und eines Anwohners abgewiesen.

Am vergangenen Mittwoch, 12. Februar 2025 haben Sie im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf zudem berichtet, dass Ihnen seit Januar der vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erstellte Entwurf der Transportgenehmigung der Jülicher Brennelemente nach Ahaus vorliegt.

Insofern wird es höchste Zeit, dass Sie den NRW-Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich endlich umsetzen und den Plan einer Verbringung der Brennelemente nach Ahaus verhindern. Wir Linken fordern wie viele Menschen, Initiativen und Verbände in NRW auch, auf die gefährlichen und unnötigen Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten.

Da die Atomaufsicht in NRW dem Wirtschaftsministerium unterliegt, fordern wir Sie als zuständige Ministerin auf, dass Sie die unverzügliche Räumungsanordnung für das Jülicher Zwischenlager umgehend aufheben.

Wie Sie wissen, ist schon seit 2022 klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund entfallen, warum 2014 die unverzügliche Räumung des Jülicher Zwischenlagers angeordnet worden war. Diese Anordnung durch die NRW-Atomaufsicht diente vor allem als vorrangiges Argument für den Abtransport der 152 Castoren nach Ahaus. Die gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW
haben also nun noch weniger als bisher eine Berechtigung.

Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau möglich sind. Wir Linken fordern, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben muss.

Hinzu kommt, dass das Ahauser Zwischenlager nur eine Genehmigung bis 2036 hat und keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet. So kommt eine von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt jüngst in Auftrag gegebene Studie der renommierten Sicherheitsexpertin für Atomanlagen, Dipl.-Phys. Oda Becker, zu dem Ergebnis, dass das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Ahaus nicht ausreichend gegen gezielte Angriffe geschützt ist. Aus unserer Sicht gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines
Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte nach Ahaus mit der Transportgenehmigung. Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.

Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich muss daher endlich aufgehoben werden. Dafür ist die Atomaufsicht in NRW zuständig. Sie haben es jetzt in der Hand, sich an die Buchstaben des NRW-Koalitionsvertrages zu halten und die unnötigen und gefährlichen hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus zu stoppen!

Wir meinen, dass die Menschen in unserem Bundesland von Ihnen eine klare Antwort vor den Bundestagswahlen erwarten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler / Sascha H. Wagner / Hubertus Zdebel