Unverhältnismäßig: Gewerkschaft der Polizei gegen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus
Wohl nur selten kommen aus den Reihen der Polizei derart klare Sätze gegen unnötige und gefährliche Atomtransporte, wie sie derzeit gegen in NRW geplant werden. Von „unverhältnismäßig“ spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in diesem Zusammenhang. Der hoch radioaktive Atommüll „ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden. Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.“ Die GdD spricht von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei und fordert: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“ Der BUND in NRW hat eine Klage angekündigt, falls die Transportgenehmigung erteilt werden würde,
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Dokumentation: 19.2.2025
GdP: Castortransporte wären AB-Maßnahme für die Polizei
Die Gewerkschaft hält den mit den Transporten verbundenen Aufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt für komplett unverhältnismäßig: „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, mahnt Mertens.
Bei dem Atommüll handelt es sich um Reste aus dem früheren Forschungsreaktor. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden.
Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.
Das Zwischenlager in Ahaus verfügt noch über eine Genehmigung bis 2036, was danach kommt, ist offen. Zugleich gibt es immer noch Planungen für eine neue Halle in Jülich: „Sollten die gleichen Polizistinnen und Polizisten von heute in den zehn Jahren den Rücktransport der gleichen Brennstäbe nach Jülich begleiten müssen – das wäre aberwitzig“, meint der GdP-Vorsitzende. Eine solche Situation gelte es, unbedingt zu vermeiden: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“
