Kurswechsel: Statt Rückholung – Atommüll in der ASSE lieber kontrolliert absaufen lassen?

Die Hinweise, dass die eigentlich geplante Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Salzstock in der ASSE II aufgegeben wird, verdichten sich. Darauf verweist nun die AG Schacht Konrad in einem Bericht im letzten Newsletter. Die AG reagiert auf eine Veranstaltung der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE). Die geplante Räumung basiert auf einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Damals war die Räumung als einzige Möglichkeit festgestellt worden, um den langfristigen Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Allerdings ist eine solche Maßnahme weltweit einzigartig und birgt vielfältige Strahlenschutzrisiken. Zuletzt hatte es immer wieder Verzögerungen bei den Rückholungsplänen gegeben.

Der Salzstock ASSE droht abzusaufen, also mit Wasser vollzulaufen. Das Salz würde sich auflösen und zu einer sich ausbreitenden unterirdischen Verteilung der ehemals zu Forschungszwecken eingelagerten Atommüllmengen führen und schließlich irgendwann auch an die Oberfläche treten. Darunter auch Plutonium und andere extreme Gifte. Um das zu verzögern, sind auch sogenannte Notfallmaßnahmen in den letzten Jahren geplant und eingebaut worden, die die unterirdische Verteilung der radioaktiven Brühe verzögern sollen. Diese Maßnahmen sind im Gegensatz zu Rückholungsbauten relativ weit forgeschritten.

Die Kurskorrektur wird auch mit der neuen BGE-Geschäftsführerin Frau Dr. Grafunder in Verbindung gebracht, die vorher u. a. für Stilllegung und Rückbau in Karlsruhe und Greifswald zuständig war.

Das marode Atommülllager in der ASSE II gehört zu einem der größten Skandale der Atomenergienutzung in (West)Deutschland. Die Bundesrepublik hatte dort ein Forschungs-Atommülllager etabliert, wo sogar die „versuchsweise nicht rückholbare Atommülllagerung“ erforscht wurde. Schon damals war klar, dass der Salzstock unterhalb des Höhenzugs ASSE bei Wolfenbüttel einsturzgefährdet war. Aber alle Warnungen wurden von Politik und abhängiger Wissenschaft in Bund und Land ignoriert. Die Atomkonzerne durften sogar große Atommüllberge kostenlos anliefern und einlagern lassen, sodass die staatliche Endlagerforschung „Rohstoffe“ hatte. Himmelschreiender Unsinn. Als sich schließlich zeigte, dass unkontrolliert Wasser in das Salzbergwerk eindrang, kam es zu einer interfraktionellen Initiative im Bundestag, die das sogenannte Lex Asse zur Räumung beschloss.

Zuletzt hat es auch von Seiten vermeintlich atomkritischer Stimmen aus der Umgebung der ASSE immer wieder Initiativen gegeben, die sich gegen notwendige Anlagen richteten, die im Zusammenhang mit einer Räumung sinnvollerweise oberhalb der ASSE errichtet werden müssten. Stimmen, die ein kontrolliertes absaufen-lassen des Atommülllagers als sinnvoller ansahen, gab es von Anfang an. Ein Argument waren die möglichen Strahlenbelastungen für die Beschäftigten, die Untertage die Rückholung vorbereiten und durchführen müssten.

(CS/ 24.05.2025) Der 2009 durchgeführte „Optionenvergleich“ kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Die einzig verantwortbare Option – wie man mit dem Desaster der Einlagerung der radioaktiven Abfälle im einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk umgehen kann – ist die Rückholung der Abfälle. Dies wurde im gleichen Jahr noch durch eine Änderung im Atomgesetz im § 57b verankert.

Der von der BGE 2020 aufgestellte Zeitplan sah den Beginn der Rückholung 2033 vor. Die AG Schacht Konrad und andere haben immer wieder auf eine Beschleunigung der vorbereitenden Arbeiten für die Rückholung gedrängt. Ende letzten Jahres hat der Landkreis in einem einstimmigen Votum die BGE aufgefordert, in einer öffentlichen Veranstaltung die Hindernisse für eine Beschleunigung konkret darzulegen.

Diese fand jetzt am 8. Mai in Schöppenstedt statt. Dort mussten die Besucher*innen eine erstaunliche Wendung zur Kenntnis nehmen: Herr Dr. Kindlein stellte seine aktuelle Konsequenzenanalyse vor, die auf der Annahme gründet, dass alle Notfallvorsorgemaßnahmen umgesetzt sind. Ergebnis: Die Belastung für die Anwohner*innen liege deutlich unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Auf Nachfrage erklärte die Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, Frau Dr. Grafunder, dass damit noch nicht klar sei, dass ein notwendiger Langzeitsicherheitsnachweis gelingen würde.

Ein entsprechender Antrag auf die Schließung der ASSE ohne Rückholung müsste letztendlich vom Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) geprüft und beschieden werden. Bis dahin fahre man zweigleisig, so Grafunder.

Noch stutziger wurden die Besucher*innen bei der Vorstellung aktueller Berechnungen, welche radiologischen Belastungen für das Personal und für die Anwohner*innen bei einer Rückholung entstehen würden.

Sie lägen zwar auch unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten; seien aber deutlich höher als bei einem Verbleib der Abfälle. Aus Sicht der AG Schacht Konrad sollte jetzt möglichst schnell von unabhängiger fachlicher Seite geprüft werden, was sich seit dem Optionenvergleich derart grundlegend geändert haben soll.

Unsere ursprüngliche Intention für diese Veranstaltung ergab das Gegenteil: Statt Beschleunigung kündigte Frau Dr. Grafunder für das 2. Halbjahr einen aktualisierten Zeitplan an, der einen noch späteren Beginn der Rückholung beinhalten wird. Ein Indiz, dass die BGE auf die Karte „Verbleib der Abfälle“ setzt, ist, dass sie keinen Plan B hat, wenn sie das Grundstück für den Bau der für die Rückholung notwendigen oberirdischen Anlagen (Zwischenlager und Konditionierungsanlage) nicht bekommt.

Der Landkreis hat jüngst ausdrücklich einen Verkauf der Kreisstraße 513 abgelehnt.

 

Wie eine Gewerkschafterin zum mehrfachen Opfer wird, weil sie in die Mühlen französischer Atominteressen gerät

Eigentlich wäre ein Beitrag schon zum Film notwendig gewesen. Die Gewerkschafterin (Originaltitel: La Syndicaliste; auch The Sitting Duck und The Union Lady). Immerhin hatte das Verbrechen gegen die Konzern-Betriebsrätin von Areva, mit einem der ehemals weltweit größten Atomkonzerne zu tun. Und mit dem französischen Atomstaats-Konerzern EdF. Ein maximaler Justizskandal gehörte auch noch dazu. Maureen Kearney musste lange Jahre kämpfen und leiden. Nach dem Film hat nun Eva Stegen das Buch aus dem französischen übersetzt und die editionEinwurf hat das verlegt.

Zur Krise, die zum Untergang von Areva führten, siehe auf umweltFAIRaendern:

Hintergrund des Buches sind machtpolitische Kämpfe zwischen den beiden Atomgiganten Areva (Uranbau, Verarbeitung, Bau) und EdF (Betrieb von Atomanlagen), in die die Gewerkschafterin Maureen Kearney geriet und ihnen brutal zum Opfer fiel. Die EdF dealte – ohne und auch gegen die Areva – mit China über neue Atomkooperationen, um Teilhabe am damals boomenden Atommarkt in China zu erlangen. Die Areva-Konzern-Betriebsrätin wollte diesen Deal zu Lasten der Arbeitsplätze im eigenen Haus verhindern.

Maureen Kearney wird eines Morgens im Dezember 2012, als sie allein zu Hause ist, überfallen und vergewaltigt. Doch schnell wenden sich die Ermittlungen gegen sie selbst. Sie wird sogar verurteilt. Politisch mächtige „Freunde“ wenden sich ab. Erst 2018 wird sie in einem weiteren Verfahren „freigesprochen“. Das Gericht prangert eklatante Mängel bei den damaligen „Ermittlungen“ an. Eine Aufklärung, wer hinter dem Überfall gestanden hat, ist bis heute nicht erfolgt.

Absolut nicht einfach. Eine quere Geschichte über eine Frau und Gewerkschafterin, die die Arbeitnehmer:innen und ihre Interessen in einem der damals mächtigsten Atomkonzerne nicht nur in Frankreich, sondern der Welt vertritt. Bei Areva. Einem Konzern, der damals die gesamte Atomspirale von den Minen über Brennstoffe bis hin zum Bau der Atomkraftwerke betreibt und damit Super-GAU-Risiken, Atommüll für die Ewigkeit und irgendwie auch französische Atomwaffen verantwortet. Areva verfügte über ein weltweites Firmennetz.

Die Gesamt-Betriebsrätin wird Opfer eines brutalen Angriffs. Weil sie sich gegen die Interessen der EdF für die Kolleg:innen bei Areva einmischt und das Geschäft mit China unterbinden will. Die Geschichte ist so unglaublich, sie ist so sehr denkbar, weil es vorstellbar ist. Sexualisierte Gewalt, weil eine Gewerkschafterin-Frau eine mächtige Position hat!

„Die Gewerkschafterin – Im Räderwerk der Atommafia“ von Caroline Michel-Aguirre in der deutschen Übersetzung von Eva Stegen ist irgendwie ein holpriges Buch. Die Geschichte ist nicht einfach, sie zu erzählen vermutlich ganz besonders nicht einfach. Doch vielleicht wären ein paar Eingriffe angenehm gewesen, jedenfalls wenn es um sprachliche Mängel geht, die bereits in der französischen Vorlage waren (was ich leider nicht beurteilen kann).

Das Buch kommt als „Tatsachenroman“ daher. Es behandelt eine beklemmende Geschichte, die viel über die brutalen patriarchalen Verhältnisse einer interessengetriebenen Verflechtung von Staat und Wirtschaft mit viel zu viel Macht erhellt.

Atomausstieg geht weltweit voran: Taiwan legt letztes AKW still

Nimmt man Medienmeldungen für bare Münze, dann haben wir einen weltweiten Hype von AKW-Neubauten zu verzeichnen. Die Wirklichkeit ist aber eine andere. Kein Wunder bei den extrem hohen Kosten für konventionelle Reaktoren. Von den vielfach herbeigeschriebenen Small Modular Reaktoren – SMR – ganz zu schweigen. Denn davon gibt es noch so richtig keine, die sind überall in der Forschung und Entwicklung und auch hier explodieren die Kosten und es gibt erhebliche Probleme, die entsprechend hohen Anforderungen an Material und Technik in den Griff zu bekommen. Lediglich alte Reaktoren werden gern laufzeitverlängert. Mit wachsenden Sicherheitsrisiken, weil trotz aller Nachrüstungen die Kernkomponenten nicht erneuerbar sind und anfälliger werden. Gerade hat Belgien mit hohem Einsatz staatlicher bzw. steuerlicher Mittel der Bürger:innen beschlossen, die Ur-Alt-Reaktoren weiter zu betreiben. Das führt – zurecht – im Nachbarland NRW zu erheblicher Beunruhigung. Immerhin, die FDP hat das jetzt im Landtag NRW auf die Tagesordnung gesetzt. Der weltweite Trend ist, dass die Atomenergie selbst bei einigen Neubauten vor allem in autoritären Staaten seine Bedeutung bei der Stromerzeugung verliert. Jetzt hat auch Taiwan den Atomausstieg vollzogen und seinen letzten Atommeiler abgeschaltet.

Mehr Informationen zum Hintergrund:

AfD spaltet Atome und Gesellschaft – Debatte im Bundestag

Der Wirklichkeitsverlust bei der AfD kennt keine Grenzen! Weiterhin trommelt sie im Bundestag dafür, die stillgelegten Atomreaktoren, deren Rückbau teilweise bereits erheblich vorangeschritten ist, wieder in Betrieb zu nehmen. Alle vorhanden Bewertungen und Gutachten zeigen, dass dies nicht nur energiepolitischer Total-Blödsinn wäre, sondern mit Blick auf die heute geltenden Sicherheitsanforderungen auch nicht funktionieren würde. Vor allem aber: Es wäre eine der größten Steuergeld-Verschwendungen auf dem Rücken ohnehin schon benachteiligter Bevölkerungsschichten. Selbst Söder und seine CSU hatten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diese Forderung still und leise unter den Tisch fallen lassen, weil sie nicht nur populistisch, sondern eben völlig wirklichkeitsfremd war. Dennoch hat die AfD das Thema heute auf die Tagesordnung und dazu eine Debatte im Plenum aufgesetzt.

Linke übernehmen Umweltausschuss-Vorsitz im Bundestag

Die Linke übernimmt den Vorsitz im Umweltausschuss des Bundestages. Der aus Schleswig-Holstein stammende Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linksfraktion, ist heute auf der konstituierenden Sitzung zum Vorsitzenden gewählt worden. Darüber informiert die Homepage des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen zur Besetzung des Ausschusses, der in der letzten Legislatur von Harald Ebner von den Grünen geleitet worden ist. Für die Linke sitzen außerdem Violetta Bock (Kassel, Hessen), Fabian Fahl (Aachen, NRW) und Mareike Hermeier (Ahaus, NRW) im Umweltausschuss. Mareike Hermeier ist zudem die neue atompolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die weiteren Mitglieder des Ausschuss sind hier zu finden:

  • Dokumentation von der Seite des Bundestages:

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (© DBT/Marc Beckmann)

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD mit sieben Mitgliedern vertreten. Bündnis 90/Die Grünen stellen fünf und die Fraktion Die Linke vier Mitglieder.

Die Ausschussmitglieder

CDU/CSU: Anna Aeikens, Sascha van Beek, Florian Bilic, Leif Erik Bodin, Benedikt Büdenbender, Alexander Engelhard, Thomas Gebhart, Mark Helfrich, Hans Koller, Klaus Mack, Volker Mayer-Lay, Christian Moser, Henning Otte.

AfD: Andreas Bleck, Michael Blos, Ingo Hahn, Karsten Hilse, Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Paul Schmidt, Martina Uhr.

SPD: Jakob Blankenburg, Helmut Kleebank, Dunja Kreiser, Isabel Mackensen-Geis, Holger Mann, Daniel Rinkert, Michael Thews.

Bündnis 90/Die Grünen: Lisa Badum, Harald Ebner, Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider.

Die Linke: Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Fabian Fahl, Mareike Hermeier.

(sas/21.05.2025)

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Deutscher Bundestag, Online-Dienste

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