Bundes-Atommüll- und Umweltministerium: Die Kosten des Atommülls – Haushalt 2025 beschlossen
Der Haushalt 2025 für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist in dieser Woche beschlossen worden. Mehr als die Hälfte der Aufgaben und Ausgaben im dem Ministerium befassen sich inzwischen mit den atomaren Hinterlassenschaften. Tendenz steigend, denn viele der Projekte verzögern sich und brauchen zur Umsetzung deutlich länger. Auch der neue Bundesumweltminister Schneider hatte auf diese Problematik bei der Einbringung des Entwurfs in den Bundestag bereits hingewiesen.
- Nach dem Haushalt 2025 geht in der kommenden Woche mit dem Haushalt 2026 in die Debatte des Bundestags. Dazu liegen die erforderlichen Drucksachen bereits vor. Hier die gesamte Drucksache für 2026 als PDF vom Server des Bundestags.
Wichtig zu wissen: Weitere hohe Millionenbeträge werden Jahr für Jahr auch beim Bundesforschungsministerium für die Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen „notiert“. Also z.B. für die ehemaligen Atomforschungszentren in Karlsruhe, Jülich, Geesthacht und anderen Ort. (Außerdem wohl auch für den Forschungsreaktor Garching.) So werden die genehmiten Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus nicht vom BMU, sondern vom Bundesforschungsministerium „bezahlt“.
Zusätzlich werden Rückbau und Stilllegungen der ehemaligen Atomanlagen der DDR (Greifswald, Rheinsberg…) beim Bundesfinanzministerium verwaltet bzw. finanziert. Im Bundeshaushalt fehlen insgesamt Angaben dazu, wie hoch die Summe des nuklearen Erbes bisher und in der Zukunft noch sein werden.
Während ein Teil der Kosten von dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) z.b. für den sich immer wieder verzögernden Schacht Konrad finanziert werden, sind z.B. die Kosten für die Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle in der ASSE und Morsleben allein von Steuerzahler:innen aufzubringen, obwohl auch dort große Mengen von Atommüll aus dem Betrieb von Atomkraftwerken lagert.
Der KENFO hat zuletzt in in einer PM (PDF): „KENFO erzielt 9,4 Prozent Rendite in 2024 – Stiftungsergebnis steigt auf 409,8 Mio. EUR (+13,9%).
• 9,4% Wertzuwachs in 2024
• Steigerung des Stiftungsgewinns auf 409,8 Mio. Euro (Vorjahr 359,9 Mio. Euro)
• Auszahlung von bisher insgesamt 4,47 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung und Endlagersuche der nuklearen Abfälle – davon 805 Mio. Euro netto im Jahr 2024
• 5-Jahres-Zwischenziel bei der Verringerung der CO2-Intensität bei Aktien und Anleihen von -20 Prozent mit -59 Prozent deutlich übertroffen“
Siehe außerdem:
- Haushaltsentwurf Bundesumweltministerium – Mehr als die Hälfte für Atommüllkosten
- Die Kosten der Atomenergie im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2022
- Die Kosten der Atomenergie: Atommüll-Haushalte bei BMU und BMBF
Dokumentation der Debatte zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 für das Bundesumweltministerium hier von der Seite des Deutschen Bundestags. Dort auch die Hinweise zur 1. Lesung und die Beratungen.
Geringfügige Änderungen im Umweltetat beschlossen
Umwelt
Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen. Zur Abstimmung lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Für den geänderten Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es zu keinen nennenswerten Änderungen im Umwelt-Etat. Während die Haushalts- und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der abschließenden Debatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten, kam von der Opposition harsche Kritik.
AfD moniert „Verschwendung“ von Geldern
So warf der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter Union und SPD „Geldverschwendung“ vor. Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ müssten endlich Einsparungen erfolgen, forderte er. Als Beispiel für unnötige Investitionen im Umwelt-Etat führte er unter anderem die eingeplanten elf Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur an.
Auch empfahl Schroeter etwa bei der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen und der „in ihrer jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche“ zu sparen. Gut eine Milliarde pro Jahr gebe das Umweltministerium bislang für „nichts aus“, so der Abgeordnete. Die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen nannte der AfD-Politiker „Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel“.
Grüne: Möglichkeiten des Sondervermögens ungenutzt
Als zu gering wiederum kritisierte Claudia Müller (Bündnis/Die Grünen) die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung. Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die finanziellen Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) nicht. Der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Bergung von Meeresmunition und das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ habe ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren zugestimmt – doch es handele sich hierbei nur um „kleinste Korrekturen“, bemängelte Müller, die den Herausforderungen nicht gerecht würden.
Der Bundesnaturschutzfonds werde nicht aufgestockt, die Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzlich zur Verfügung stehen, ab 2027 gekürzt. Es sei zu befürchten, „dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Etats gestopft werden“, sagte die Abgeordnete direkt an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt, der in der Debatte zwar nicht das Wort ergriff, aber sie auf der Regierungsbank verfolgte.
Linke: Haushalt ist eine „Bankrotterklärung“
Auch Mareike Hermeier (Die Linke) hielt Schwarz-Rot vor, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Die Welt erlebe das „größte Artensterben seit den Dinosauriern“, Wälder stünden in Flammen, Flüsse trockneten aus und Insekten verschwänden, aber beim Naturschutz gebe es im Haushalt nur „Stillstand“. Die Aufstockungen hier fielen angesichts des Ernsts der Lage fielen viel zu gering aus, so Hermeier.
Und beim Umweltschutz werde noch dazu gekürzt, während „Milliarden in die Verwaltung von Atommüll“ flössen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Finanzplanung gebe. Der Haushalt sei eine „Bankrotterklärung“, so das Fazit der Abgeordneten.
SPD betont zusätzliche KTF-Mittel für Klimaschutz
Zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten sich dagegen die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen: So gestand Bettina Hagedorn (SPD) zwar ein, dass mehr als die Hälfte der für das Umwelt-Ressort zur Verfügung stehenden 2,69 Milliarden Euro für die Kosten der Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden müssten. Das sei „bitter“, aber man übernehme die Verantwortung: „Wir löffeln hier die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt wurde“, so Hagedorn.
Als „gute Nachricht“ wertete die SPD-Abgeordnete es jedoch, dass im laufenden Jahr über den Kernhaushalt hinaus 1,1 Milliarden aus dem KTF für den natürlichen Klimaschutz wie etwa den Schutz und die Vernässung von Mooren bereits stünden. Das sei eine ebenso wichtige Investition in die Zukunft wie die in den Meeresschutz. In der letzten Legislaturperiode sei die Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bereits mit 100 Millionen Euro angeschoben worden, jetzt würden die Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro bis 2029 verstetigt.
Union verweist auf Ausgaben „mit umweltverbessernder Wirkung“
Uwe Feiler (CDU/CSU) sprach von einem „soliden Haushalt“, der Verantwortung trage für Umwelt und nukleare Sicherheit. Die Investitionen stiegen „kräftig“. Wer meine, es werde zu wenig Geld für den Umweltschutz bereitgestellt, der solle doch einen Blick in den gesamten Bundeshaushalt werfen. Der Einzelplan 16 sei schließlich nur ein Teil.
Die Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung summierten sich im gesamten Haushalt auf fast 15 Milliarden Euro. Zusätzlich kämen 37 Milliarden aus dem KTF hinzu. Wer das nicht sehe, ignoriere die Fakten und „die Teilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts“, befand Feiler.
Umweltschutz und radioaktive Abfälle
Für den Umweltschutz sollen in diesem Jahr 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant. (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro).
Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro).
Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro)
Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Jahr 2024. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,47 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 41,06 Millionen Euro (2024: 40,39 Millionen Euro).
Nachgeordnete Behörden
Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/16.09.2025)
