Volksentscheid Energienetze: Fristverlängerung lässt Chancen für Zuerwerb steigen
Letzten Freitag teilte der Senat mit, dass er im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze die Kündigungsfristen der Verträge mit Vattenfall verlängert hat, um über einen vollständigen Rückkauf mit dem Unternehmen verhandeln zu können. Mehr dazu unter diesem Link: Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall. Hier nun als Dokumentation die Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“:
„Hamburg, 13. Dezember 2013, Volksentscheid Energienetze: Fristverlängerung
lässt Chancen für Zuerwerb steigenEigenständige Bewerbung für Stromkonzession trotzdem intensiv vorbereiten / Wichtige Fragen bei der Fernwärme sind zu klären
Die heutige Bekanntmachung des Hamburger Senates, die Kündigungsfristen für die Beteiligungsverträge mit Vattenfall zu verlängern, vergrößert nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Chancen auf einen Zuerwerb der fehlenden 74,9% Anteile an der Stromnetzgesellschaft und der Fernwärmegesellschaft.
Bislang hatte das Unternehmen Vattenfall einen solchen Schritt als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Mit diesem Zuerwerb hätte die Stadt die Fernwärmeversorgung in den kommunalen Besitz überführt und damit einen wichtigen Punkt des Volksentscheides vom 22.09.2013 umgesetzt. Ein vollständiger Besitz der Stromnetzgesellschaft verbessert die Chancen der Stadt im laufenden Konzessionsverfahren.
Allerdings birgt dieses Vorgehen auch einige Fallstricke. Bis zum 15.01.2014 muss sich die Stadt Hamburg mit einer eigenen Gesellschaft in das Konzessionsverfahren um das Stromnetz einbringen. Daher muss parallel zu den Zuerwerbsverhandlungen die Gründung einer solchen Gesellschaft mit Hochdruck vorangetrieben werden. Sonst hätte die Stadt keine Rückfalllinie bei einem Scheitern der Verhandlungen.
In Bezug auf die Fernwärme sind vor allem die Kaufpreisfrage und die weitere
Kraftwerksplanung in Wedel von Interesse. Der aktuelle Wert des Fernwärmenetzes einschließlich Kraftwerke muss neu ermittelt werden, da es immer wieder Kritik am Kaufpreis für die 25,1%-Beteiligung der Stadt gegeben hat. Die bislang in Wedel favorisierte Lösung in Form eines großen GuD-Kraftwerk ist nach derzeitigem Stand ökonomisch nicht sinnvoll und stellt nicht die beste klimapolitische Lösung für die Hamburger Fernwärmevorsorgung dar.
„Wir sehen die Chancen in der Fristverlängerung – erwarten aber vom Senat, dass er die Fallstricke in den nächsten Wochen fest im Blick hat. Dies gilt insbesondere für die Gründung einer städtischen Stromnetzgesellschaft, die bei einem Scheitern der Zuerwerbsverhandlungen unter Umständen binnen Tagesfrist arbeitsfähig sein muss“, so Manfred Braasch, Sprecher der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“
