Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
“Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen vollstopft und gleichzeitig Massenentlassungen vornimmt. Weltweit will Konzernchef Joe Kaeser 6 900 Arbeitsplätze streichen, davon in Deutschland 3 400. Den Werken in Görlitz und Leipzig drohen die Schließung, in Mühlheim an der Ruhr sollen 640 Arbeitsplätze wegfallen. Zeitgleich verbucht Siemens 2016/17 einen Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und erhöht die Dividende für die Aktionäre. Hinzu kommt nach den neuesten Informationen, dass der Konzern aufgrund seiner Marktmacht und seiner guten Kontakte ins Kanzleramt auch noch die dickste Fördersumme des Bundes abgreift. Siemens hat seit 2007 rund 305 Millionen € an Subventionen vom Bund eingestrichen. Doch damit nicht genug. Zusätzlich will der Konzern auch noch unter das Dach des öffentlichen Atommüllfonds schlüpfen und somit weitere Steuergeschenke in Empfang nehmen. Während bei Hartz IV, Kindergeld und den Renten um jeden Euro gefeilscht wird, sitzen die Steuergelder für die größten DAX-Konzerne bei der Bundesregierung gewohnt locker.
DIE LINKE ist solidarisch mit allen Betroffenen der drohenden Massenentlassungen bei Siemens und fordert die Bundesregierung auf, Druck zu machen, damit alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem fordert DIE LINKE das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen mit Milliardengewinnen. Die Kriterien der Subventionsvergabe des Bundes sind grundsätzlich zu überdenken und an soziale und ökologische Standards zu binden. Klar ist: Siemens bildet nur ein besonders eklatantes Beispiel des kapitalistischen Geschäftsgebarens. Wenn Personalchefin Janina Kugler achselzuckend verkündet, dass sie keinen Widerspruch darin sieht Stellenabbau zu betreiben und gleichzeitig Milliardengewinne zu machen, dann bringt sie damit nur den Zynismus der kapitalistischen Verwertungslogik auf den Punkt. Der Fehler steckt hier eindeutig im System.”
