Demo 9. Juni in Lingen: Uranfabriken stilllegen – Atomausstieg beschleunigen und vollenden
Die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen liegen auf dem Tisch des Bundestages und sollen nach dem Willen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE bis Ende Juni 2018 verabschiedet werden. Auch Anti-Atom-Initiativen verschärfen den Druck für die Stilllegung dieser Uranfabriken und einen schnelleren Atomausstieg. Für den 9. Juni rufen sie – unterstützt auch von der NRW-Landesgruppe der Linksfraktion sowie Linken Kreis- und Ortsverbänden – zur Demonstration nach Lingen auf.
- 9. Juni: Anti-Atom-Demo in Lingen – aus mehreren Städten fahren Sonderbusse (z. B. Aachen, Bonn/Köln, Münster, Wendland/Lüneburg sowie aus den Niederlanden). Alle Demo-Infos auf: www.lingen-demo.de
- Uranfabriken Gronau und Lingen – Die Stilllegung ist machbar
Hubertus Zdebel: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW ist angesichts der atomaren Gefahren unverantwortlich. Uranbrennstoffe Made in Germany tragen zu den Risiken in Tihange und Doel und in Frankreich maßgeblich bei. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Unsere Anträge liegen dem Bundestag auf dem Tisch.
Es ist ja schön, wenn die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt zu ihrem Amtsantritt in Belgien sagt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz nehmen würden. Das ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Ministerin im eigenen Land die Hausaufgaben macht und und dafür sorgt, dass die deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen für den Weiterbetrieb der belgischen AKWs endlich beendet wird. Das gilt insbesondere auch für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der zwar ein Exportverbot, nicht aber die Stilllegung der Uranfabriken will. Ich hoffe, dass an der Demonstration in Lingen viele Menschen teilnehmen, damit der Druck auch in Berlin und Düsseldorf weiter wächst.“
Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen weltweit weiterhin Atomkraftwerke mit Brennstoff und sind immer noch vom Atomausstieg ausgenommen. Tihange, Doel, Fessenheim … viele extrem gefährlich Atommeiler stehen auf der Empfänger-Liste.
Bis Ende Juni muss die Bundesregierung ohnehin eine Atomgesetzänderung durchführen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umzusetzen. Doch die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken, die die LINKE und die Grünen eingebracht haben, sollen nach dem Willen der Bundesregierung frühestens nach der Sommerpause behandelt werden.
Der Grund: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will zwar ein Exportverbot für Uranbrennstoff aus diesen Uranfabriken in marode Reaktoren Marke Tihange. Aber vor allem die CDU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Stilllegung verhindern.
Offiziell heißt es, dass nun noch mal alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden sollen. Dabei hat das Bundesumweltministerium Rechtsgutachten vorliegen, wie diese Stilllegung und damit das Exportverbot machbar sind. Nach Auffassung des Ministerium könnte ein Exportverbot nur über die Stilllegung der Urananlagen erreicht werden.
Möglichkeiten, den Atomausstieg zu beschleunigen, will die Bundesregierung ebenfalls nicht umsetzen. Mit der anstehenden Atomgesetz-Novelle könnte die Bundesregierung die Übertragung von Strommengen von stillgelegten auf in Betrieb befindliche AKWs untersagen und damit frühere Abschalt-Termine erreichen, die nicht nur Atomgefahren reduzieren, sondern auch die Stromnetze für die Erneuerbaren Energien freimachen würde.
