Atommülllager-Suche: Kritik an Einladungspraxis der Bundesgesellschaft für Endlagerung wegen Ausschluss der LINKE

Das Nationale Begleitgremium (NBG), eine Art Wächter über das anlaufende Sucherverfahren für ein Atommüllendlager, hat auf seiner gestrigen Sitzung in Hannover kritisiert, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei ihrem „Festakt“ am vergangenen Dienstag in Berlin den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nicht für einen Impulsvortrag eingeladen hat und auch Anti-Atom-Initiativen keinen Platz auf der Tagesordnung hatten. Lediglich drei der vier Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen (die dem Suchgesetz zugestimmt hatten) waren von der BGE für einen Impulsvortrag vorgesehen. Darüber berichteten auch die Taz (Kritiker unerwünscht) und die Junge Welt.

• Siehe auch: Atommüll: Endlagersuche startet mit Hypothek
• Wahlkampf und Atommüll: Staatliche Endlager-Gesellschaft startet Suchverfahren ohne Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE.

In der Taz heißt es zu der Veranstaltung: „Die BGE, die von der ehemaligen CDU-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser geleitet wird, bestätigte auf taz-Anfrage, dass die kritische Haltung der Linken zum neuen Standortauswahlprozess ausschlaggebend gewesen sei. Sprechen dürften nur Politiker, die dem Gesetz zugestimmt hätten.“

Das Nachrichtenportal Energate spricht in diesem Zusammenhang mit der BGE-Veranstaltung von „Ausgrenzender Einladungspolitik“ und berichtet: „Die Bundestagsfraktion der Linken hatte wegen der Einbeziehung von Gorleben gegen das Standortauswahlgesetz gestimmt. Zudem wollte sie weitere Bürgerbeteiligungsrechte durchsetzen. „Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass Gorleben weiter im Verfahren bleibt“, erklärte Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Zudem monierte er: „Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht“. Er verweist darauf, dass er im Gegensatz zu den Vertretern von Union, SPD und Grünen in der Atommüll-Kommission nicht zur BGE-Auftaktveranstaltung eingeladen wurde. „Obwohl ich für die Linke in der Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der BGE bin, wurde ich nicht als Impulsgeber geladen“, kritisierte er.“