Kategorie: Allgemein

Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?

Am vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung.

Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt worden sind wie im Steinkohleabbau unter Tage. Mindestens 10.000 Menschen fielen ihm seit 1800 allein in Deutschland zum Opfer – zuletzt am vergangenen Montag ein Kumpel bei Aufräumarbeiten in der Zeche Ibbenbüren. Lange Zeit haben die Konzerne Arbeitsschutzmaßnahmen erbittert bekämpft, um die Profite weiter zu maximieren. Außerdem ließen sie die Kumpel zehn Stunden und länger unter Tage schuften. Und die Qual hatte für viele ArbeiterInnen nach dem Feierabend kein Ende. In fast jeder Bergarbeiterfamilie wird man wissen, welches Leid eine Staublunge verursacht.

Gerade die Konzerne der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie haben den aggressiven Nationalismus des deutschen Kaiserreichs und des Nationalsozialismus massiv unterstützt. Dann wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, der Vorläufer der Europäischen Union, der einen Bund des europäischen Industriekapitals innerhalb der globalen Konkurrenz bildete.

Zwar konnte man nach zähen Verhandlungen beim Steinkohleausstieg halbwegs sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten erzielen. Doch zugleich gab es jahrelanges Gefeilsche um die Entschädigungen der Konzerne. Entgegen allen Beteuerungen ist es längst nicht sicher, ob die RAG-Stiftung die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus stemmen kann oder weitere Milliardenzuschüsse von Bund und Ländern benötigt.

Die traurige Geschichte wiederholt sich nun mit der Braunkohle. Auch RWE und Co. haben jahrelang üppige Profite eingestrichen. Die Braunkohlekonzerne sind verantwortlich für einen sozialverträglichen Ausstieg ohne Arbeitsplatzverluste. Der Ausstieg ist längst zu einer gesellschaftlichen Grundsatzfrage geworden. Was der Debatte noch immer fehlt, ist eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die die soziale Frage mit der ökologischen konsequent verknüpft. Klar ist nämlich auch: Weitere Verzögerungen beim Klimaschutz sind nicht akzeptabel, denn bereits heute spüren wir die Folgen des Klimawandels, während im Pazifik bereits einige Inselstaaten ums nackte Überleben kämpfen.

 

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten ‚Expertenkommission‘ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt ist. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle dieser ‚Expertenkommission‘ sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Ich bin absolut gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln des Bundes. Denn es ist absehbar, dass die Fracking-Kommission die Streichung des Verbots des Schiefergas-Fracking, das 2021 auf den Prüfstand kommt, vorbereiten soll. Diese Kommission darf keinen Euro aus Steuermitteln erhalten.

Zudem sind im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro für einen wissenschaftliche Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans eingeplant. Diese Gelder werden jährlich aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.

Hinzu kommen Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro, die für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort eingeplant werden. Da absehbar ist, dass diese Gelder zur Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, an denen keinerlei volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht und von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Die Information der Bundesregierung vom 28.5.2018 zur geplanten Subventionierung der Fracking-Forschung hier zu finden.

Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration

Besorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen einzusperren und zu isolieren, weil sie wegen Krieg, Elend und Umweltzerstörung ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen mussten, ist das Gegenteil von Integration und widerspricht dem Modell einer weltoffenen Stadt.“

Zdebel weiter: „Ein solches Abschiebelager behindert Begegnungen und einen Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Zudem wird der Zugang zu Rechtsberatung für viele unterbunden.“

Sollte die Bundesregierung derartige Pläne durchsetzen wollen, kündigt Zdebel Proteste an: „Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat vielfach bewiesen, dass sie bereit ist, die Willkommenskultur in Münster zu verteidigen. Ich bin sicher, dass dies auch hier der Fall wäre – zumal das Konstrukt Ankerzentrum nach Aussagen von Experten gegen die Menschenrechte verstößt.“

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden

„Nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beim Fracking die Katze aus dem Sack gelassen hat, fordere ich den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich klar gegen Fracking im Schiefergestein auszusprechen. Alles andere wäre die Bestätigung der Fracking-Pläne des CDU-Ministers“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen will Althusmann den Gaskonzernen ermöglichen, Fracking-Bohrungen im niedersächsischen Schiefergestein durchzuführen. Als Einstieg für den großflächigen Einsatz dieser Technik stellt er den Gaskonzernen derartige Fracking-Probebohrungen in Aussicht. Dieser Tabubruch ist eiskalt kalkuliert. Bisher hatte jedes Bundesland derartige Probebohrungen abgelehnt und damit den Einstieg in diese Technik verhindert. Althusmann will hingegen Fracking im Schiefergestein salonfähig machen. Sein Ziel ist es, das bundesgesetzlich verankerte Verbot von Fracking im Schiefergestein, welches 2021 überprüft werden soll, zu kippen. Offensichtlich ist es Althusmann egal, ob das Grundwasser kontaminiert wird, Erdbeben hervorgerufen werden oder das Klima geschädigt wird.

Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Dreistigkeit er vorgeht. Ohne eine Verständigung in der Koalition über dieses Thema herbeizuführen, gibt er schon einmal die Regierungslinie vor. Es wird Zeit, dass Althusmann sofort gestoppt wird.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.“

Bundestagsdebatte: 32 Jahre Atomkatastrophe Tschernobyl – AKWs und Uranfabriken stilllegen

32 Jahre dauert die Atomkatastrophe von Tschernobyl an. Hundertausende sind an der Radioaktivität gestorben oder wurden evakuiert. Immer noch sind bei uns sieben AKWs am Netz, jederzeit kann es auch hier zu einem Super-Gau kommen. Die Uranfabriken Gronau und Lingen versorgen sogar unbefristet weltweit AKWs mit Brennstoff. Deshalb: Wir brauchen den sofortigen Atomausstieg, fordert Hubertus Zdebel in seiner Rede im Deutschen Bundestag am Freitag, den 27.4.2018 um 00.13 Uhr.

Das Video der Rede von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion DIE LINKE, ist hier auch direkt zum ansehen:

Hubertus Zdebels Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mittlerweile ist es 13 Minuten nach zwölf. Das heißt im Klartext: Gestern vor 32 Jahren explodierte der Block 4 des AKW Tschernobyl. Bis heute dauern die katastrophalen Folgen an. Bis heute verschlingen die Aufräumarbeiten allein in Tschernobyl viele Milliarden Euro. Tausende Menschen sind an den Folgen der Radioaktivität gestorben. Hunderttausende wurden evakuiert und verloren für immer ihre Heimat.

32 Jahre nach Tschernobyl und 7 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind in Deutschland noch immer sieben Atommeiler am Netz, und noch immer kann auch hier jederzeit ein Super-GAU passieren. Das sollten wir nicht vergessen. Der Atomausstieg hat angefangen, aber er ist noch nicht abgeschlossen. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vorvorgestern, am Dienstag, hat der BUND eine Studie über die Unsicherheiten deutscher Atommeiler vorgelegt und zahlreiche Mängel aufgeführt; Herr Möring hat das ja gerade schon angesprochen. Dieser Studie zufolge gibt es keine ausreichenden Katastrophenschutzpläne. Die Schutzstandards bei Hochwasser, Erdbeben und Anschlägen sind mangelhaft. Die Physikerin Oda Becker, Autorin der Studie, warnt – ich zitiere -: „Fehler im Reaktorkern werden nur per Zufall gefunden“. Das ist alarmierend, finde ich. In der Studie wird festgestellt, dass sicherheitsrelevante technische Maßnahmen nicht mehr erfolgen, weil sich das für die Betreiber angesichts der geplanten Abschaltungen bis 2021/2022 nicht mehr lohnt – Profitsystem. Auch das sollte alarmieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND, kritisiert die Untätigkeit von Bund und Ländern zutreffend – Zitat -:

Für die Politik ist das wirtschaftliche Interesse der Betreiber wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.

Wir Linken unterstützen die Schlussfolgerung des BUND nach sofortigem Atomausstieg und Novellierung des Atomgesetzes. Ich finde es auch richtig, dass das Ministerium umgehend zu dieser BUND-Studie mit diesen alarmierenden Nachrichten Stellung nehmen sollte, damit da Klarheit hergestellt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich jedoch noch eines sagen: Die Kritik des BUND richtet sich nicht nur an die Bundesregierung und die Atomaufsicht in Bayern, die die Mängel im Reaktorblock Gundremmingen C nicht zum Anlass nimmt, den Meiler abzuschalten, wie die Grünen in ihrem Antrag zu Recht fordern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kritik des BUND an deutschen Atomkraftwerken ist zu Recht auch auf Reaktoren in den übrigen Bundesländern gemünzt, richtet sich also auch an die Bundesländer, in denen die Atomministerien grün geführt sind. Auch hier gibt es viel Luft nach oben, wie ich finde.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach wie vor nicht vollendet. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Er muss vollendet werden; denn nach wie vor sind die Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen und dürfen weiterhin den Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt exportieren, auch für die maroden Reaktoren Tihange und Doel in Belgien, die heute schon zur Sprache gebracht worden sind. Das ist skandalös und muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will noch eins zu den Urananreicherungsanlagen sagen – da bin ich ganz bei Nina Scheer -: Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist janusköpfig: Einerseits kann dort angereichertes Uran für Atomkraftwerke produziert werden; auf der anderen Seite kann mit dieser Technologie Uran dermaßen angereichert werden, dass damit Atombomben hergestellt werden können. Deswegen muss sie meines Erachtens genauso wie die Brennelementefabrik in Lingen definitiv geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das fordern wir in unseren Anträgen, und das muss entsprechend umgesetzt werden.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

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