Kategorie: Allgemein

Münster – Wir trauern um die Toten

Anlässlich des Amoklaufes in Münster erklären Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, und Karsten Schmitz, Kreissprecher der Linken Münster:

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten und danken den Rettungskräften für ihren Einsatz. Wir hoffen, dass die Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden kann; bis dahin gilt es Ruhe zu bewahren statt auf Stimmungsmache zu setzen.“

Hubertus Zdebel fügt hinzu: „Es ist gut und ermutigend, wie besonnen und gleichzeitig hilfsbereit und solidarisch die Münsteranerinnen und Münsteraner auf die gestrigen Ereignisse reagiert haben.

Tief betroffen und wütend machen mich dahingegen etliche ekelhafte Reaktionen im Netz: Da ereignet sich ein schrecklicher Anschlag in Münster, es gibt Tote und Verletzte. Statt Trauer und Mitgefühl ergießt sich im Internet und den Social Media eine braune Suppe, die von einem islamistischen Anschlag spricht und die Flüchtlingspolitik als Ursache sieht. Vorneweg dabei etliche AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch.

Noch sind die Tat und ihre möglichen Hintergründe nicht aufgeklärt und es stellen sich viele Fragen, auch bezüglich der Berichte, dass der Täter Kontakte in die neonazistische Szene hat. Ich gehe davon aus, dass die Polizei ihre Ermittlungen mit der bisher an den Tag gelegten Vehemenz fortsetzen und darüber die Öffentlichkeit weiter informieren wird.“

 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links!

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die SPD hat sich gegen die Erneuerung und für die GROKO entschieden. Damit bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen weiter auf der Strecke und es drohen weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Mit Seehofer, Spahn und Scholz bleiben Hohe Mieten, Pflegenotstand Umverteilung von Arm nach Reich, Kriegseinsätze und Rechtsruck Regierungsprogramm. Während SPD und Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, machen wir LINKEN Druck als soziale Opposition von links.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Fraktion DIE LINKE wählt Zdebel erneut zum Sprecher für Atomausstieg

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wurde von seiner Fraktion als Sprecher für den Atomausstieg bestätigt. Er ist in dieser Funktion weiterhin Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Außerdem hat die Fraktion Zdebel zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages gewählt. Auch seine Tätigkeit als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Kerntechnische Entsorgung“, welche die rund 24 Mrd. Euro verwaltet, die von den Atomkonzernen im letzten Jahr für die Kosten der Atommülllagerung in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird Zdebel fortsetzen. Darüber hinaus bleibt Zdebel Mitglied im Aufsichtsrat der im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, die als Operator für die Endlagerprojekte Morsleben, ASSE und Schacht Konrad sowie das angelaufene Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall zuständig ist.

Zdebel: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Noch immer laufen Atomkraftwerke in Deutschland und bergen enorme Unfallrisiken. Der Ausstieg muss mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter umgesetzt werden. Was bleibt sind enorme strahlende Abfallberge, deren Sicherheit für viele tausende Generationen langfristig sichergestellt werden muss. Das sind enorme Herausforderungen. Hier es gilt, den Atomkonzernen und den staatlichen Verantwortlichen auf die Finger zu gucken.

Ich werde mich weiter für die Fortsetzung des Atomausstiegs einsetzen, Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Höchstmaß an Sicherheit einfordern.“

Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland – Bundesregierung bleibt tatenlos!

„Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland – und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage (PDF).

Hubertus Zdebel weiter: „Die zuständige Staatssekretärin bestätigt in ihrer Antwort, dass in den letzten Monaten von Lingen aus der erste Reaktorkern des AKW-Neubaus im finnischen Olkiluoto über den Hamburger Hafen mit Uran-Brennelementen beliefert wurde. Neben den zwei am Standort befindlichen Siedewasserreaktoren soll der neue Block 3 des Druckwasserreaktors in Olkiluoto nach enormen Baukostensteigerungen und mit vielen Jahren Verzögerung 2019 in Betrieb gehen.

Der deutsche Atomausstieg ist und bleibt eine bestenfalls halbe Sache. Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, beim Betrieb von maroden AKWs wie in Tihange oder sogar neuen Reaktoren wie in Finnland tatenlos zuzusehen, ist eine unglaubwürdige Politik. Die Uranfabriken in Lingen und Gronau versorgen ohne jede Befristung weltweit Atommeiler und garantieren damit deren Betrieb. Dabei zeigen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass die Stilllegung von Gronau und Lingen machbar ist – wenn der politische Wille da ist. Es ist mehr als überfällig, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Fortsetzung einer Großen Koalition auch die Stilllegung der deutschen Uranfabriken auf die Tagesordnung gehört!“

Dokumentation Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 1/1 85 vom 17. Januar 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 17. Januar 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage MdB Hubertus Zdebel: „ Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der noch im Bau befindliche neue Atomreaktor EPR im finnischen Olkiluoto seit Oktober 2017 mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen mit bis zu 30 Atomtransporten über den Hamburger Hafen beliefert wird, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen, dass trotz des Atomausstiegs in Deutschland mit derartigen Uranlieferungen hiesige Atomanlagen weiterhin den Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt sicherstellen (Quelle: Tabelle auf der Homepage des BfE http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/B(E!DEl{achinfolne/transportgenehmigungen.html, abgerufen am 9.1.2018).“

Antwort BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 7. August 2017 eine entsprechende Genehmigung für den Transport von Brennelementen für Druckwasserreaktoren von Lingen nach Finnland erteilt. Das Atomgesetz gibt keine rechtlich belastbare Handhabe, die Verbringung von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen müssen Genehmigungen zum Transport und zur Ausfuhr solcher Brennelemente erteilt werden.“

Mehr zum Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

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