Kategorie: Allgemein

Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

Münster – Wir trauern um die Toten

Anlässlich des Amoklaufes in Münster erklären Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, und Karsten Schmitz, Kreissprecher der Linken Münster:

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten und danken den Rettungskräften für ihren Einsatz. Wir hoffen, dass die Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden kann; bis dahin gilt es Ruhe zu bewahren statt auf Stimmungsmache zu setzen.“

Hubertus Zdebel fügt hinzu: „Es ist gut und ermutigend, wie besonnen und gleichzeitig hilfsbereit und solidarisch die Münsteranerinnen und Münsteraner auf die gestrigen Ereignisse reagiert haben.

Tief betroffen und wütend machen mich dahingegen etliche ekelhafte Reaktionen im Netz: Da ereignet sich ein schrecklicher Anschlag in Münster, es gibt Tote und Verletzte. Statt Trauer und Mitgefühl ergießt sich im Internet und den Social Media eine braune Suppe, die von einem islamistischen Anschlag spricht und die Flüchtlingspolitik als Ursache sieht. Vorneweg dabei etliche AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch.

Noch sind die Tat und ihre möglichen Hintergründe nicht aufgeklärt und es stellen sich viele Fragen, auch bezüglich der Berichte, dass der Täter Kontakte in die neonazistische Szene hat. Ich gehe davon aus, dass die Polizei ihre Ermittlungen mit der bisher an den Tag gelegten Vehemenz fortsetzen und darüber die Öffentlichkeit weiter informieren wird.“

 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links!

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die SPD hat sich gegen die Erneuerung und für die GROKO entschieden. Damit bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen weiter auf der Strecke und es drohen weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Mit Seehofer, Spahn und Scholz bleiben Hohe Mieten, Pflegenotstand Umverteilung von Arm nach Reich, Kriegseinsätze und Rechtsruck Regierungsprogramm. Während SPD und Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, machen wir LINKEN Druck als soziale Opposition von links.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Fraktion DIE LINKE wählt Zdebel erneut zum Sprecher für Atomausstieg

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wurde von seiner Fraktion als Sprecher für den Atomausstieg bestätigt. Er ist in dieser Funktion weiterhin Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Außerdem hat die Fraktion Zdebel zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages gewählt. Auch seine Tätigkeit als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Kerntechnische Entsorgung“, welche die rund 24 Mrd. Euro verwaltet, die von den Atomkonzernen im letzten Jahr für die Kosten der Atommülllagerung in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird Zdebel fortsetzen. Darüber hinaus bleibt Zdebel Mitglied im Aufsichtsrat der im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, die als Operator für die Endlagerprojekte Morsleben, ASSE und Schacht Konrad sowie das angelaufene Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall zuständig ist.

Zdebel: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Noch immer laufen Atomkraftwerke in Deutschland und bergen enorme Unfallrisiken. Der Ausstieg muss mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter umgesetzt werden. Was bleibt sind enorme strahlende Abfallberge, deren Sicherheit für viele tausende Generationen langfristig sichergestellt werden muss. Das sind enorme Herausforderungen. Hier es gilt, den Atomkonzernen und den staatlichen Verantwortlichen auf die Finger zu gucken.

Ich werde mich weiter für die Fortsetzung des Atomausstiegs einsetzen, Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Höchstmaß an Sicherheit einfordern.“

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