Trauer um Ingrid Remmers

„Der Tod ist gewissermaßen eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird.“  (Johann Wolfgang von Goethe)

Die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag trauert um ihr Mitglied, die Abgeordnete Ingrid Remmers, die in der Nacht auf den 9. August 2021 verstorben ist. Wir trauern mit ihrer Familie und ihren Freund*innen um eine geschätzte Kollegin und Genossin, die nur 56 Jahre alt wurde. Sie hinterlässt eine Tochter und zwei Enkelkinder, die sie über alles liebte.

Aus einer Arbeiterfamilie in Ibbenbüren stammend hat Ingrid Remmers
zunächst eine Ausbildung als Bürokauffrau absolviert. Neben der
Familienarbeit als alleinerziehende Mutter hat sie auf dem zweiten
Bildungsweg das Abitur und ein Studium der Sozialwissenschaften
erfolgreich abgeschlossen. Sie gehörte 2004 zu den ersten Mitgliedern
der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), deren
Landesvorstand sie von 2005-2007 angehörte. Dort hat sie ganz wesentlich
den Zusammenschluss mit der PDS zur Partei DIE LINKE mit vorbereitet,
deren stellvertretende Landesvorsitzende in NRW sie bis 2009 war.
In der 17. Wahlperiode gehörte sie erstmals dem Deutschen Bundestag an,
als Obfrau der LINKEN im Petitionsausschuss und Ko-Sprecherin unserer
Landesgruppe.

Anschließend kümmerte sie sich in der Gewerkschaft ver.di als
Gewerkschaftssekretärin vor allem um die Belange der Mitarbeiter*innen
im Landesstraßenbetrieb NRW. Folgerichtig übernahm sie in ihrer zweiten
Wahlperiode ab 2017 einen Sitz im Verkehrsausschuss des Bundestags und
wurde verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Ingrids Herz schlug immer für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite
des Lebens geboren sind. Tief in der Arbeiterklasse verwurzelt, war ihr
die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und
Sozialverbänden wichtig. In der Partei und in der Fraktion war sie stets
bereit, für ihre Inhalte zu streiten, aber auch immer fähig, tragfähige
Kompromisse auszuhandeln. Sie wird uns an vielen Stellen fehlen.

Trotz wiederholter Schicksalsschläge durch schwere Erkrankungen kämpfte
sie sich zurück ins Leben und arbeitete weiter am Ziel einer sozialen
und ökologischen Verkehrspolitik, die keinen zurücklässt.

Ihre Tapferkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit werden uns weiter
Inspiration und Vorbild sein.

Wir sind tief erschüttert, dass sie all das, was sie noch vorhatte, nun
nicht mehr erleben wird. Uns wird sie unvergesslich in Erinnerung
bleiben, als zuverlässige, klassenbewusste und überaus engagierte
Genossin und Kollegin.

In tiefer Trauer

Matthias W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sylvia Gabelmann
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Alexander S. Neu
Friedrich Straetmanns
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Hubertus Zdebel

Zum Tod von Ester Bejarano: Gegen das Vergessen – Für immer gegen Nazis und Krieg

1924 wurde sie geboren. Im Alter von 96 ist Ester Bejarano am 10. Julia 2021 gestorben. Auschwitz-Überlebende und Kämpferin gegen Unmenschlichkeit, gegen Faschismus, neue Rechte und alte Nazis. Sie erlebte ein unvorstellbares Grauen, sie überlebte und sie schwieg nicht! Sie erhob ihre Stimme, zum überleben. Und sie sang für das Erinnern, gegen das Vergessen, gegen die Verharmloser und Relativierer, als Mahnung und Warnung, dass es nie wieder passieren darf! Ein so langes Leben mit so viel Kraft und Freunde – trotz all dem Grauen. Danke Ester! Deine Erlebnisse werden wir bewahren und weitertragen: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Gedenken: https://www.auschwitz-komitee.de/gedenkseite-esther-bejarano/

Dokumentation:

Rolf Becker: Zum Abschied von Esther

© Rolf Becker. Bitte Rücksprache vor jeglichen Kürzungen und Veränderungen bei Veröffentlichung des Textes (Das nachstehende Manuskript weicht an wenigen Stellen vom gesprochenen Wort auf der Trauerfeier geringfügig ab).

„…siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will;
und dass wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Heinrich Heine, aus: Die romantische Schule, 1833/1836

Liebe Edna, lieber Joram, liebe Familie,
liebe Freundinnen und Freunde vom Auschwitz-Komitee und von der VVN-BdA,
liebe mit uns Abschiednehmende –  

mit den zitierten Worten von Heinrich Heine eröffnete Esther vor wenigen Wochen, am 3. Mai, ihr Erinnern an das Ende des 2. Weltkriegs, an ihre Befreiung nach den Leidensjahren in Auschwitz und Ravensbrück, zugleich an unser aller Befreiung von der faschistischen Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 bis 1945, den dunkelsten Jahren nicht nur deutscher, sondern bisheriger Menschheitsgeschichte.

Abschied von Esther, Eurer Mutter, Groß- und Urgroßmutter, liebevolle, aus Leid geborene Stimme für Euch, für uns alle. Von Wort zu Wort ihr Ja zum Leben: aufgeschlossen trotz allem und für alles – suchend und fragend, wachsam besorgt, prüfend und zweifelnd. Zornig über zunehmendes Unrecht, Verschweigen, Verfälschen und Lügen, über die nicht gezogenen Konsequenzen aus so viel Geschichte. Warnend, dass die Todesgleise von Auschwitz nicht enden, wenn wir untätig bleiben.

Auch wenn sie nicht sprach, nicht sprechen wollte oder nicht sprechen konnte, im Grenzbereich des Nichtsagbaren, Unaussprechlichen – wie vor acht Jahren auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße Berlins, der für sie und mehr als 55 000 jüdische Mitbürger zum Sammelplatz wurde vor dem Abmarsch zum Anhalter Bahnhof und weiter, eingepfercht auf Güterwagen nach Auschwitz. Es brauchte lange, bis sie Christa Spannbauer auf Fragen für deren und Thomas Gonschiors Film „Mut zum Leben“ wieder antworten konnte. Zuvor immer wieder ein Blick auf die angrenzende Schule, in der noch das Klavier ihres ermordeten Onkels steht – der Zugang zu dem vertrauten Instrument war ihr nicht ermöglicht worden.

Esthers Augen, der offene Blick ihrer liebevoll wachsamen Augen – Perspektive, leidvoll gewonnen, widerständig und in Zuversicht weitergegeben, wie mit ihren Liedern, ihrer wunderbaren Stimme: „Mir lebn ejbig – Wir leben trotzdem“.

Es war Esthers Wunsch, dass ich zum Abschied von ihr spreche – einem Abschied, der wie bei allen Menschen, die wir lieben, nicht enden wird. „Liebe – Tod des Todes“ (Claus Bremer).

Abschied nach mehr als dreißig Jahren einer Freundschaft, die zur Wahlverwandtschaft wurde. Aus Esthers Brief vom 18. April 2015: „… ich wollte immer einen beschützenden Bruder haben, und so habe ich mir Dich ausgesucht. Wie viele gemeinsame Kämpfe gab es, wie viele gemeinsame Veranstaltungen. Gemeinsam streiten, gemeinsam wirken für Gerechtigkeit, gegen jedwede Ausgrenzung von Menschen, gegen die schlimme Asylpolitik in Deutschland und Europa, gegen Ausländerhass, für Völkerfreiheit, für Völkerverständigung.“

Rolf Becker, den Esther Bejarano ihren kleiner Bruder nannte, hält seine Trauerrede.

Im Herbst 1989 lernten meine Familie und ich Esther in Ramelsloh/Seevetal kennen, bei Günther Schwarberg, der in jahrelanger Arbeit den Spuren der ermordeten Kinder vom Bullenhuser Damm nachgegangen war und mit seiner Frau Barbara Hüsing die heutige Gedenkstätte durchgesetzt und betreut hatte. Esther, singend und sich auf ihrem Akkordeon begleitend: „Sag nie, du gehst den letzten Weg“.

Von Esther an mich wie uns alle gerichtet, ihr wie testamentarisch Verfügtes: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Geschwisterlichkeit im weitesten Sinn – Mitmenschlichkeit leben und einfordern, gegen die Überzahl der Widersacher, ohne Rücksicht auf sich. „Weiche nicht“, Jesaja, 4.10, ob in Babylonischer Gefangenschaft, wie vor 2500 Jahren, oder vor heute drohenden Gefahren faschistischer Anläufe, weiterer Kriege und damit verbundenem Schrecken, Elend, Verzweiflung und Tod. Nicht zurückweichen – Esther hat es vorgelebt, unnachgiebig, trotz Wasserwerfern, Stiefeltritten und Denunziation.

„Sagen was ist“ – Auftritte, um Nachkommende aufzuklären über angeblich Vergangenes und zum Handeln zu ermutigen. Auftritte über Auftritte, um darauf hinzuweisen, dass sich bei zunehmendem gesellschaftlichem Druck erneut Unsagbares ereignen kann, auch ohne dass Rauch aus Verbrennungsöfen aufsteigt.

„Sagen was ist“, im Sinn von Rosa Luxemburg als „revolutionärste Tat“,  forderte Esther auch ein, wenn es, ganz gleich aus welchem Anlass, um ihre Person ging. „Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ – das galt für sie auch, als in einer ersten Ausgabe einer Biografie über sie ihre auf Band gesprochenen Berichte verfälscht worden waren: tief verletzt erarbeitete sie mit  Antonella Romeo in monatelanger Arbeit eine neue Fassung ihrer „Erinnerungen“, erschienen 2013 im Laika-Verlag.

„Sagen was ist“ – in diesem Sinn auch mein Versuch mich in dieser Stunde dem anzunähern, wer Esther und was Esther für uns war. So wenig wir sie auf ihr politisches Anliegen reduzieren wollen, so wenig halten wir es für angebracht, ihr umfassendes Engagement für alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens zu verleugnen.

Am 11. April 1988 war Esther zusammen mit Hanne Hiob, der Tochter von Bertolt Brecht, im KZ unter der Hochstraße innerhalb des Stahlwerks Salzgitter aufgetreten – Gewerkschaftskollegen hatten mir spontan danach geschrieben, auch über das, was Esther ihnen über sich und die Geschichte ihrer Familie erzählt hatte.

Der Besuch des KZs im Stahlwerk sei für sie ein Anlass gewesen, öffentlich zu hinterfragen, wie es 1933 zur kampflosen Niederlage der Arbeiterbewegung in Deutschland kommen konnte, die dem  Faschismus die Machtübernahme ermöglichte – Anlass zugleich für sie, ins Heute zu fragen, wie wir angesichts der europaweit fortscheitenden Rechtsentwicklung die Widersprüche untereinander, die Konfusion und Differenzen zwischen und innerhalb gesellschaftskritischer Gruppierungen und Parteien überwinden. Anlass nicht zuletzt, wieder und wieder zu fordern, Geschichte differenziert zu betrachten, aus Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen, um eine erneute Barbarei wie in Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern – in welcher Form und gegen wen auch immer gerichtet – auszuschließen.

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – aus einem Brief von Esther vom 8. November 2003 zum zweiten Bettlermarsch in Hamburg: „Diese Menschen sind obdachlos geworden, weil sie im Kapitalismus dem Konkurrenzkampf nicht standhalten konnten, weil sie arbeitslos wurden und dann mangels Geld ihre Wohnung gekündigt bekamen und so immer tiefer in den Abgrund gesunken sind. Es ist das System, das unmenschlich, ja menschenverachtend ist. Der Trend geht nach rechts. Wenn dieser Rechtsruck nicht verhindert wird, kann wieder Faschismus mit all seinen schrecklichen Folgen entstehen.“

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – Esthers Forderung gegen die unmenschlichen Rückführungsaktionen der Roma nach Serbien und ins Kosovo aufzutreten: „Sie sind wie wir in Auschwitz und anderen Lagern als ‚unwertes Leben‘ vernichtet worden. Und heute abschieben?“

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – zur Flüchtlingsfrage, als der Hamburger Senat die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe verweigerte: „Wir können doch nicht heute noch immer Menschen wie Tiere behandeln.“ Und zur Begründung der Ablehnung dieser, gemessen an heutigen Flüchtlingszahlen kleinen Gruppe durch die Hansestadt: „Der Senat muss nur wollen.“ Dazu am 21. Mai 2020, anlässlich der beginnenden Corona-Krise, in einem offenen Brief: „Hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat Hamburg, werden Probleme drastisch deutlich: es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach. Wir fordern: Medizinische Versorgung für alle – für jeden Menschen, ob mit oder ohne Papiere, ohne Ansehen der Person oder des Versichertenstatus. Leerstehende Hotels öffnen! In den Lagern für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Gerade für die Schwächsten dort und für die Kinder muss dringend gesorgt werden – sofort!“ 

Esther, am 19. November 2017, erinnernd an die Pogrome von 1992,  in einem Brief an die Familien Arslan und Yilmaz in Mölln: „Nazismus und Rassismus wurden in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja, sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock- Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen. Es gab jedoch eine Toleranz gegen Täterinnen und Täter, und Nazis wurden und werden in diesem Land direkt und indirekt, durch politische Kampagnen und das Schweigen und Wegschauen ermutigt, weiter Hass und Leid zu verbreiten. Das ist der rote Faden von damals zu heute.“

„Der rote Faden“ – vergebliches Hoffen, dass er in absehbarer Zeit abreißt – dazu Esther in ihrer vorletzten Rede am 3. Mai dieses Jahres auf dem Gänsemarkt, die sie mit dem Heine-Zitat eingeleitet hatte: „Heute vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz  befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen.

Ihr kennt meine Geschichte: Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt, alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen – und ich habe dazu Akkordeon gespielt. Mein größter Wunsch für den heutigen Tag war, noch einmal zu erleben, wie Amerikaner und Russen sich wie damals in Lübz umarmen und küssen und gemeinsam das Ende des Krieges feiern! Den FRIEDEN feiern! Jetzt muss ich bis zum nächsten Jahr darauf warten.“

Sätze, die zur Hinterlassenschaft geworden sind wie so vieles, was sie uns vorgelebt hat, unausgesprochener Auftrag, uns jeglichen Kriegsvorbereitungen, jedem Ansatz faschistischer Entwicklung zu widersetzen, „nie mehr zu schweigen, wenn Unrecht geschieht.“

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ – diese Aufforderung bezog Esther auch auf die Unterdrückung, Vertreibung und Ausgrenzung der Palästinenser. Seit dem Tod ihres Schwagers Hans Lebrecht hatte sie kaum noch verlässliche Nachrichten über die politische Entwicklung in Israel und Palästina erhalten. Umso mehr freute sie sich, als sie vor fünf Jahren Moshe Zuckermann auch persönlich kennenlernte. Anlass waren gemeinsame Veranstaltungen in Berlin und Hamburg: „‘Losgelöst von allen Wurzeln …‘ Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten«, auf denen sie sich über ihre Geschichte und die ihrer Familien austauschten und übereinstimmend Stellung nahmen zu Ideologie und Wirklichkeit im Israel-Palästina-Konflikt. Aus dem Begleittext der DVD, auf der ihre Gespräche dokumentiert sind: „Esther Bejarano und Moshe Zuckermann, Sohn von Auschwitz Überlebenden, Historiker und Kunsttheoretiker aus Tel Aviv, vertreten zwei Generationen jüdischer Linker, reflektierten ihre Erfahrungen mit der Welt der jüdischen Diaspora und dem modernen jüdischen Staat, der seit nunmehr 50 Jahren ein brutales Besatzungsregime unterhält. Sie sprachen über ihre Sicht auf das Land der Mörder von Millionen Juden, wo Neofaschisten bis heute weitgehend ungehindert agieren können – und in dem eine mehr als fragwürdige ‚Israel-Solidarität‘ praktiziert wird, die sich immer aggressiver gegen kritische Juden richtet.“

Im Folgejahr, am 10. Juni 2017, sahen Esther und ich uns zu folgendem Brief an Moshe und die Teilnehmenden der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“,  die von Jutta Ditfurth Antideutschen diffamiert und mit dem Transparent „‘Palästina‘ Halt’s Maul!“ demonstriert wurde, veranlasst (Palästina auf dem Transparent in Anführungszeichen!):

„Lieber Moshe, ‚Zur Zeit der Verleumder‘ überschrieb Erich Fried vor einem halben Jahrhundert ein Gedicht – nicht ahnend, dass zu den Verleumdern heute Leute gehören könnten, die nicht in der Lage zu sein scheinen, zwischen der Kritik an der israelischen Regierung und der Verteidigung von menschlichen Rechten auf Leben zu unterscheiden, sich darüber hinaus anmaßen, als Deutsche darüber zu entscheiden, wer als Jude zu akzeptieren ist. Dich, lieber Moshe, zitierend: ‚Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen.‘ Dir, den mit Dir Referierenden und mit Euch Diskutierenden solidarische Grüße!“

Moshe Zuckermann hat mich gestern gebeten, Euch seinen Abschiedsgruß weiterzureichen: „Ich habe Esther geliebt. War zutiefst berührt von ihrer unerschütterlichen Lebensbejahung, bewunderte die große Leidenschaft ihrer schöpferischen Energie. Aber sie war mir auch Symbol – die Verkörperung der Möglichkeit, persönliches Lebensleid in freiheitliche Hingabe zu übersetzen, tiefe Humanität in politische Praxis umzusetzen.“

„Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ –

Esther war Kommunistin wie Nissim, ihr Mann, neben den wir ihre sterbliche Hülle gleich betten werden, beide Kommunisten nicht als Parteigänger, sondern im Sinn von Heinrich Heine: „Sie ist schon seit langem gerichtet, verurteilt, diese alte Gesellschaft. Möge die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen! Möge sie zerbrochen werden, diese alte Welt, wo die Unschuld zugrunde ging, wo die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wurde!“

Viel bleibt nachzutragen, wir werden uns im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben darüber austauschen.

Trauer über den Tod meiner großen Schwester – zugleich tief empfundene Dankbarkeit für alles, was sie mir und uns war und bleibt. „Presente“ – wie es auf Cuba heißt, wo sie 2017 auf ihrer letzten großen Reise Solidaritätskonzerte gegen den seit 60 Jahren dauernden Boykott des Landes durch die USA gab: „Presente“ – Esther, Du bist und bleibst anwesend, bleibst bei uns.

In Liebe – Dein kleiner Bruder

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Taxonomie: EU-Kommission betreibt Green-Washing bei Atomenergie

Zu den aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, Atomstrom für die EU-Taxonomie über nachhaltige Finanzanlagen mit einem grünen Label auszustatten, kommentiert Hubertus Zdebel, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Eine Einordnung der Atomenergie als grüne Energie ist angesichts der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl absurd und unverantwortlich. Nicht nur der Super-Gau ist eine permanente Bedrohung. Bis heute ist weltweit auch der sichere Umgang mit den Atommüllbergen ungeklärt. Die EU muss hier eine klare Linie ziehen, die Atomenergie darf kein Ökolabel erhalten.“

Weiter kritisiert Zdebel: „Der Betrieb immer älterer Atomanlagen in Frankreich, Belgien oder der Schweiz ist ein riskanter Atompoker mit der Gesundheit der Menschen. Neue Anlagen würden viel zu spät kommen, um gegen die Klimakatastrophe vorzugehen und wären im Vergleich zu den Erneuerbaren viel zu teuer. Die Energiewende braucht ungefährliche und nachhaltige Energietechniken basierend auf Wind, Sonne und Speicher! Die Bundesregierung muss sich hier mit maximaler Energie engagieren und Mehrheiten in der EU gegen eine grüne Bewertung von Atomstrom organisieren.“

Weil immer was geht: The Times They Are A-Changin‘

80. Glückwunsch. Und ein riesengroßes Dankeschön! Für alle diese wunderbaren Lieder, weil es immer eine neue Welt zu bauen gilt und die Zeiten sich ändern werden und weil das Neue aus dem Alten entstehen wird. Danke Bob Dylan. „Der bedeutendste Poet der Moderne“. Und wenn in der Taz ausgerechnet Bettina Wegner sagt: „Dylan zu kopieren, 
ist mir nie gelungen“, dann ist das einfach nur wunderschön. Weiter sagt sie dort: „Niemand von uns hätte jemals an Dylan vorbeikommen können. Als wir 1966 den Hootenanny-Club in Ostberlin gründeten, konnte jeder kommen und singen, was er wollte. Viele Jungs haben Dylan-Songs gesungen. Das hat der FDJ nicht gefallen. Als ich schon jahrelang beruflich unterwegs war, hatte ich für kurze Zeit den Wunsch, einmal Dylan zu kopieren, seinen näselnden, leiernden Gesang, es ist mir nie gelungen. Also bleibt mir heute nur der Wunsch: Werden Sie 100 Jahre alt und bleiben Sie gesund, Herr Zimmerman! Und danke für Ihre Worte und Ihre Musik. (Die Liedermacherin und Lyrikerin Bettina Wegner, 73, lebt in Berlin.) May you stay Forever young. So vieles für die Ewigkeit: Like a rolling stone und immer: Jimis Version: All along the Watchtower! Oder für the change of the world? (Unbedingt!) Von den All-Stars My Back pages bis zu den Lagerfeuern dieser Erde: Blowin` in the Wind. Es ist so viel für eine bessere Welt. Und da ist Patti Smith, wo Dylan nicht war. Aber es ist überall!

Nuklearer Terrorschutz und Rechtsprechung: Große Koalition verschiebt vorerst geplante 17. Atomgesetznovelle

Die Große Koalition verschiebt (vorerst) die geplante 17. Atomgesetznovelle, die in Sachen Terrorschutz und Atomanlagen eine Neuregelung für den Umgang mit geheimen Schutzmaßnahmen für Gerichte und Kläger:innen anstrebt. Bereits der Bundesrat hatte sehr deutlich der Regierungsvorlage widersprochen und Änderungen verlangt. Nach einer Anhörung im Umweltausschuss, bei der sich beinahe alle Sachverständigen mindestens indirekt gegen die von der Bundesregierung geplante Variante ausgesprochen hatten, haben die Mehrheitsfraktionen angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung die weitere Befassung im Umweltausschuss und im Plenum des Bundestags vorerst ausgesetzt.

Eigentlich hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag die atomrechtliche Einführung eines In-Camera-Verfahrens vereinbart. Das hatte die Regierung dann aber mit einem Entwurf Ende 2020 verworfen. Stattdessen sollte dann einseitig die Stellung der Behörden bzw. des Staates gegen die Rechte von Gerichten und Kläger:innen verstärkt werden. Der Bundesrat hatte in einer klaren Stellungnahme gegen diesen Versuch Stellung bezogen. Mindestens müsse ein – allerdings auch umstrittenes – „In-Camera-Verfahren“ eingerichtet werden, damit sich die Gerichte ein Bild über die geheimen Daten machen könnten. Bei den derzeit diskutierten Modellen wären aber die Kläger:innen weiterhin außen vor, die keinen Einblick erhalten sollen.

Verfassungsrechtlich sind alle Ansätze derzeit fragwürdig und würden einen deutlichen Grundrechte-Abbau bedeuten. Ob es angesichts der extremen rechtlichen Probleme noch in dieser Legislatur zu einer Lösung kommt, ist unklar. Experten hatten auch die Auffassung vertreten, dass es keinen erkennbaren bzw. notwendigen Regelungsbedarf gäbe und die verfassungsrechtlichen Probleme derart groß sind, dass es keinen Schnellschuss geben darf. Hubertus Zdebel und die Linksfraktion hatte den Sachverständigen Dr. Ulrich Wollenteit als Sachverständigen berufen.

Zum Hintergrund hier mehr Informationen:

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