Kategorie: Allgemein

Der Schwur von Buchenwald – 75 Jahre danach

Zum Gedenken.

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist.

Heute erneuern wir, die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen, diesen Schwur von Buchenwald. 

Ein Video mit den Vorleser*innen Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Hubertus Zdebel, Kathrin Vogler, Sevim Dagdelen, Niema Movassat und Friedrich Straetmanns.

Nie wieder Faschismus!

DIE LINKE fordert Moratorium für Atommüll-Endlagersuche: Verschiebung Zwischenbericht Teilgebiete erforderlich

„Das laufende Suchverfahren für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle muss vorübergehend ausgesetzt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). „Vor dem Hintergrund fehlender gesetzlicher Regelungen und angesichts der Corona-Krise halte ich ein Moratorium für unerlässlich. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) und die ‚Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)‘ müssen den bislang für Ende des dritten Quartals geplanten ‚Zwischenbericht Teilgebiete‘ einstweilen aussetzen und auf einen späteren Termin verschieben.“

Dazu erläutert Zdebel: „Als Konsequenz aus den massiven fachlichen und gesellschaftlichen Konflikten um den Standort Gorleben ist im 2017 verabschiedeten Standortauswahlgesetz festgelegt worden, dass die neue Suche nach einen Endlager für diese brisanten Abfälle ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation für die Bürger*innen braucht.

Das dafür dringend mit Blick auf die bisherigen Terminabläufe erforderliche Geologiedatengesetz ist bis heute nicht vom Bundestag verabschiedet. An dem viel zu spät von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf hatte sich nach intensiver Beratung bei einer Anhörung am 9. März im Wirtschaftsausschuss erheblicher Nachbesserungsbedarf nicht nur aus Sicht der LINKEN, sondern auch aus Sicht der die große Koalition tragenden Fraktionen ergeben. Die sich entwickelnde Corona-Krise verhinderte in der Folge aber eine noch halbwegs fristgerechte Beschlussfassung.

Auch die BGE hatte bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 9. März im Bundestag darauf verwiesen, dass es z.B. mit Blick auf erforderliche Übergangsfristen Änderungen am Entwurf des Bundesregierung brauche.

Damit fehlen gravierende gesetzliche Grundlagen für die vom Standortauswahlgesetz geforderte Transparenz als Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung. Daraus resultierende Defizite dürfen jetzt nicht zu lasten betroffener Bürger*innen gehen. Deshalb muss jetzt ein Moratorium kommen.

Weitere Defizite haben sich inzwischen auch im Rahmen der unter Leitung von BaSE tätigen ‚Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete‘ gezeigt. Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums hatten bereits vor der Corona-Krise darauf hingewiesen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse, und die Frage eines Moratoriums aufgeworfen, um eine Öffentlichkeitsbeteiligung besser vorbereiten zu können. Durch die Corona-Krise ist auch die Arbeit dieser Beratungsgruppe weiter verzögert.

Ich denke, die Menschen hätten kein Verständnis, wenn sie angesichts der enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise auch noch auf mangelhafter Grundlage mit der Atommüll-Problematik konfrontiert würden. Für das Sucherverfahren wäre daher ein Moratorium sinnvoll und angemessen.“

Ihr seid systemrelevant! Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen! Jetzt erst recht!

Ich schließe mich dem Aufruf von Fridays for Future an und möchte heute allen Beschäftigten im Gesundheitswesen meine Solidarität und Dankbarkeit aussprechen. Ich distanziere mich dabei ausdrücklich von dem heuchlerischen Geschwätz der Spahns und Lauterbachs, für die es erst eine globale Pandemie braucht, um zu kapieren, dass ‚schlanke Strukturen‘ im Gesundheitssektor ein Spiel mit dem Tod sind. Wer über Jahre das Gesundheitswesen kaputtgespart hat, Krankenhäuser schließen bzw. privatisieren ließ und für desaströse Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, dem kauft man den plötzlichen Sinneswandel zu Recht nicht ab.

Staatstragende Politiker betonen in Krisenzeiten gerne, dass nun alle zusammenstehen müssten. In Wahrheit meinen sie damit, dass diejenigen, die ohnehin schon am Limit malochen, nun gefälligst auch noch über ihre physischen und psychischen Grenzen hinausgehen sollen. Dafür gibt es dann Standing Ovations im Parlament, salbungsvolle Worte auf Bundespressekonferenzen und vielleicht noch den ein oder anderen Notfallgroschen. Sobald sich dann alles wieder beruhigt hat, kann munter weiter dereguliert, privatisiert und kapitalisiert werden. Das ist der ganze Zynismus eines kapitalistisch organisierten Gesundheitswesens, in dem der Mensch und sein Wohlbefinden schon längst zur Ware geworden sind.

Ich kann daher die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte nur voll und ganz unterstützen. „Wir brauchen keine Klatscherei, wir brauchen 4.000 Euro brutto“. Richtig so! Auch und gerade im Ausnahmezustand müssen die Beschäftigten ihre Interessen offensiv und entschlossen vertreten.

DIE LINKE steht im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen fest an der Seite der Pflegekräfte. Am Mittwoch haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser als einzige Fraktion abgelehnt, weil er das neoliberale System der Fallpauschalen aufrechterhält und damit auch in der größten Krise des Gesundheitssektors seit Bestehen der Bundesrepublik den Wettbewerb über die Bedarfsgerechtigkeit stellt. Wann soll dieser Irrsinn ein Ende haben, wenn nicht jetzt?

Eine Gefährdungszulage für alle Beschäftigten in systemrelevanten Berufen ist notwendig. Wir brauchen keine Millionen-Boni für DAX-Konzerne, sondern für die Helden des Alltags!

Zdebel (DIE LINKE) zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung: Die sozial Schwächsten müssen noch viel stärker geschützt werden!

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das heute vom Parlament verabschiedete Corona-Hilfspaket der Bundesregierung, sieht aber zugleich noch viele Mängel beim Schutz der besonders betroffenen Menschen:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung ihr Dogma der schwarzen Null in dieser bedrohlichen Ausnahmesituation endlich fallen lässt. Milliardenhilfen für Krankenhäuser, Kleinunternehmer und Selbstständige, ein Kündigungsverbot bei Mietschulden, erleichterte Zugänge zu Kurzarbeitergeld und Hartz IV – das sind richtige und wichtige Schritte, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Sie reichen allerdings bei weitem nicht aus.

In einer solidarischen Gesellschaft muss der Schutz von Risikogruppen an oberster Stelle stehen. Deshalb sind die Einschränkungen elementarer Grundrechte wie etwa der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit während der Pandemie nachvollziehbar und vernünftig. DIE LINKE sieht jedoch mit Sorge, dass die Bundesregierung sich mit den heutigen Beschlüssen die rechtliche Grundlage schafft, auch über die Krise hinaus massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Zur Vermeidung von Missbrauch fordern wir mindestens unabhängige Beschwerdestellen und die strikte Begrenzung der erweiterten Kompetenzen auf den Corona-Krisenfall. Bei den verhängten Kontaktverboten darf es zudem keine doppelten Standards aufgrund von Profitinteressen geben. Was in der Freizeit gilt, muss auch am Arbeitsplatz durchgesetzt werden. Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in großen Industriebetrieben weiterhin im engen Körperkontakt am Fließband arbeiten müssen. Auch hier sind Kontrollen erforderlich.

Aktuell ist es von hoher Relevanz, dass sich die Menschen zur Eindämmung der Pandemie zuhause isolieren können. Doch die Kombination von Kurzarbeit und hoher Mietbelastung aufgrund der Mietpreisexplosionen stellt auch in Münster für viele tausend Menschen eine enorme Belastung dar. Ein Kurzarbeitergeld von 60 % des ausgefallenen Nettolohns reicht nicht aus, hier muss die Bundesregierung nachbessern und auf 90 % erhöhen. Zudem muss das Kündigungsverbot für Menschen mit Mietschulden mindestens für sechs Monate gelten, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren sind zu verbieten. Außerdem ist ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp für die Zeit der Krise notwendig.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser haben wir abgelehnt, da er an den umstrittenen Fallpauschalen festhält, anstatt den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Wir brauchen keinen neoliberalen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, sondern echte Solidarität. Die breite öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte und weitere systemrelevante Berufe haben Union und SPD bislang ignoriert.

Es darf also nicht bei diesem ersten Hilfspaket bleiben. DIE LINKE fordert einen umfassenden Schutzschirm für die Menschen anstatt für Profite. Niemand darf zurückgelassen werden, niemand soll um seine Existenz fürchten müssen.“

Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima (Broschüre)

Die Linke im Bundestag legt neue Infobroschüre zum Thema Militär, Umwelt und Klima vor. In dem Vorwort schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Hubertus Zdebel:

Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden. Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen.

Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird. Dabei geht es auch um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die als Agenda 2030 von allen Mitgliedsstaaten der UNO einstimmig beschlossen wurden. Diese beinhalten messbare Kenngrößen und Bewertungsmaßstäbe für die weltweite Entwicklung und auch für die einzelnen Mitgliedsländer. Dass hierbei derzeit mehr Rück- als Fortschritte zu verzeichnen sind, hängt auch wesentlich mit der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik zusammen,wobei Deutschland mit den stark ansteigenden Ausgaben für die Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle spielt.

Mit der vorliegenden Broschüre wird die Rolle des Militärs und insbesondere der Bundeswehr in Bezug auf Umwelt- und Klimaprobleme sowie ökologischer Nachhaltigkeit dargestellt, zusammen mit bisherigen Aktivitäten und Positionierungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Damit sollen drängende Fragen beantwortet werden: In welchem Zusammenhang stehen diese beiden Menschheitsbedrohungen und welchen Bezug haben diese zu sozialen Fragen – sowohl global als auch national?

Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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