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Moratorium gefordert: Linke macht Uran-Exporte-Verbot zum Thema im Umweltausschuss

Nach dem per Eilbeschluss gerichtlich angeordneten Export-Verbot für Uran-Brennstoffe in marode Atommeiler im benachbarten Ausland fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung und das Umweltministerium auf, endlich die lange überfälligen gesetzlichen Grundlagen für ein solches Uran-Export-Verbot zu schaffen. Bis dahin müsse ein Moratorium weitere Uran-Exporte stoppen. Zdebel und die LINKE fordern zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht, in dem das Bundesumweltministerium und auch das Wirtschaftsministerium Farbe bekennen sollen und das im Koalitionsvertrag versprochene Uran-Export-Verbot endlich umsetzen:

„Die Bundesregierung muss auf das vorläufige Urteil zum Export-Stopp jetzt mit einem Moratorium für alle Uran-Exporte in marode Atommeiler Belgien, Frankreich, der Schweiz und ggfls. auch anderen Anrainerstaaten reagieren. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien verabredet, Uran-Exporte in marode grenznahe Atommeiler rechtssicher zu unterbinden. Jetzt muss das Verbot endlich kommen. Die Bundesrepublik muss dafür sorgen, dass es für gefährliche Atommeiler keine Unterstützung mit Atom-Brennstoffen aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen mehr gibt. Mit einem Uran-Export-Stopp ist es aber nicht getan. Die Uranfabriken müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden.“

Der Umweltausschuss des Bundestages findet in der nächsten Woche statt und tagt nicht-öffentlich. Zdebel und die LINKE hatte wiederholt mit Anträgen versucht, eine Stilllegung der Uranfabriken zu erreichen und sind mit dem Anliegen an den Regierungsfraktionen sowie der FDP und AfD gescheitert.

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.

Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.

Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.

Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

Der Schwur von Buchenwald – 75 Jahre danach

Zum Gedenken.

Am 11. April 1945 verjagten die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar die Mörderbanden der SS und erwarten die Ankunft der US-Armee als freie Menschen. Eine Woche später gaben sie sich das Versprechen, nicht eher zu ruhen, als bis der letzte Nazi-Scherge abgeurteilt ist.

Heute erneuern wir, die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Nordrhein-Westfalen, diesen Schwur von Buchenwald. 

Ein Video mit den Vorleser*innen Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Hubertus Zdebel, Kathrin Vogler, Sevim Dagdelen, Niema Movassat und Friedrich Straetmanns.

Nie wieder Faschismus!

DIE LINKE fordert Moratorium für Atommüll-Endlagersuche: Verschiebung Zwischenbericht Teilgebiete erforderlich

„Das laufende Suchverfahren für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle muss vorübergehend ausgesetzt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). „Vor dem Hintergrund fehlender gesetzlicher Regelungen und angesichts der Corona-Krise halte ich ein Moratorium für unerlässlich. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) und die ‚Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)‘ müssen den bislang für Ende des dritten Quartals geplanten ‚Zwischenbericht Teilgebiete‘ einstweilen aussetzen und auf einen späteren Termin verschieben.“

Dazu erläutert Zdebel: „Als Konsequenz aus den massiven fachlichen und gesellschaftlichen Konflikten um den Standort Gorleben ist im 2017 verabschiedeten Standortauswahlgesetz festgelegt worden, dass die neue Suche nach einen Endlager für diese brisanten Abfälle ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation für die Bürger*innen braucht.

Das dafür dringend mit Blick auf die bisherigen Terminabläufe erforderliche Geologiedatengesetz ist bis heute nicht vom Bundestag verabschiedet. An dem viel zu spät von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf hatte sich nach intensiver Beratung bei einer Anhörung am 9. März im Wirtschaftsausschuss erheblicher Nachbesserungsbedarf nicht nur aus Sicht der LINKEN, sondern auch aus Sicht der die große Koalition tragenden Fraktionen ergeben. Die sich entwickelnde Corona-Krise verhinderte in der Folge aber eine noch halbwegs fristgerechte Beschlussfassung.

Auch die BGE hatte bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 9. März im Bundestag darauf verwiesen, dass es z.B. mit Blick auf erforderliche Übergangsfristen Änderungen am Entwurf des Bundesregierung brauche.

Damit fehlen gravierende gesetzliche Grundlagen für die vom Standortauswahlgesetz geforderte Transparenz als Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung. Daraus resultierende Defizite dürfen jetzt nicht zu lasten betroffener Bürger*innen gehen. Deshalb muss jetzt ein Moratorium kommen.

Weitere Defizite haben sich inzwischen auch im Rahmen der unter Leitung von BaSE tätigen ‚Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete‘ gezeigt. Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums hatten bereits vor der Corona-Krise darauf hingewiesen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse, und die Frage eines Moratoriums aufgeworfen, um eine Öffentlichkeitsbeteiligung besser vorbereiten zu können. Durch die Corona-Krise ist auch die Arbeit dieser Beratungsgruppe weiter verzögert.

Ich denke, die Menschen hätten kein Verständnis, wenn sie angesichts der enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise auch noch auf mangelhafter Grundlage mit der Atommüll-Problematik konfrontiert würden. Für das Sucherverfahren wäre daher ein Moratorium sinnvoll und angemessen.“

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