29. Februar: URENCO und der Vertrag von Almelo – 50 Jahre „Schlüssel zu Atomwaffen“

„Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen.“ Das schrieb 2007 der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastkommentar im Handelsblatt (2.Mai 2007). Steinmeier meinte den Iran. Aber gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien verfügt auch die Bundesrepublik über Urananreicherungsanlagen. Vor 50 Jahren verabredeten sich die drei Regierungen mit dem Vertrag von Almelo (PDF) zur kommerziellen Förderung dieser brisanten Technik, die heute von dem Urankonzern URENCO betrieben wird. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist aus diesem Grund als Referent bei einer Veranstaltung des niederländischen atomkritischen Netzwerk LAKA in Almelo dabei: „50 Jahre Urananreicherung sind genug“, so Zdebel.

Die Uranfabriken der URENCO reichern das spaltbare Uran235 auf 3 – 5 Prozent an. Damit dient das Material als Kernbrennstoff zur Herstellung von Brennelementen, die in den meisten AKWs zum Einsatz kommen. URENCO liefert rund ein Drittel des weltweit erforderlichen angereicherten Uran. Diese Anreicherung erfolgt in sogenannten Ultra-Gaszentrifugen. Mit ihnen ist es technisch auch ohne weiteres möglich, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Das ist der Grund, warum Steinmeier die Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ bezeichnet.

Mit der Unterzeichnung des Vertrag von Almelo am 4. März 1970 vereinbarten die drei Vertragsstaaten einerseits die Urananreicherung in Zentrifugen zu fördern, andererseits kontrollieren zu wollen, dass diese Technik nicht für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Funktioniert hat das nicht wirklich: Schon in den 70er Jahre gelang es dem pakistanischen Spion Abdul Qadeer Khan, wichtige Unterlagen der Urananreicherung zu stehlen und damit später Pakistan zum Atomwaffenstaat zu machen. Die Grauzonen, in denen die Uranfabriken an der Grenze zur Atomwaffentechnik und zu militärischen Interessen arbeiten, nehmen immer mehr zu. Zum Beispiel, wenn die URENCO künftig fast atomwaffenfähiges Uran (HALEU) anreichern will, um neuartige Mini-Reaktoren mit Brennstoff zu versorgen. Vom deutschen Atomausstieg ist die URENCO mit ihrer bundesdeutschen Anlage in Gronau ausgenommen.

Am Samstag, dem 29. Februar, werden Urenco und der 50 Jahre alte Vertrag von Almelo Gegenstand einer Konferenz sein. Die Konferenz findet im Theater-Hotel in Almelo, Schouwburgplein 1, statt, 13:30 – 17 Uhr.

Die folgenden Redner*innen sind dabei:

  • Vladimir Slyviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense;
  • Hubertus Zdebel (Bundestag Die Linke);
  • Kirsten Sleven (WISE Niederlande);
  • Susan van der Heijden (Unterstützung der niederländischen Pflugscharen) und
  • Dirk Bannink (Laka-Stiftung).

Die Konferenz wird von der Vedan Foundation, Enschede for Peace und der Laka Foundation organisiert und von Gruppen rund um die Urenco-Filialen in Capenhurst und Gronau und dem deutschen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt. Die Umgangssprache ist Niederländisch, mit Ausnahme der Präsentation von Wladimir Schljewjak, die auf Englisch gehalten wird. Samstag, 29. Februar, Theatherhotel Almelo, Schouwburgplein 1, von 13.30 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei. Melden Sie sich über info@laka.org an.

Weitere Informationen unter https://www.laka.org/urenco50 und https://www.bbu-online.de

Entsetzen über Terror und Morde in Hanau

Zu den Morden in Hanau erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich bin entsetzt über die Morde in Hanau. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter hat sich zu rassistischen Ideen bekannt. Diese schreckliche Tat gedeiht in einem Klima, das von AfD, Pegida und anderen geschürt wird. Was muss noch passieren? Der Rechte Terror und Rassismus muss endlich gestoppt werden!“

Nordstadtblogger über ökosozialistische Konferenz NRW: Klima und soziale Fragen zusammen denken

Über die erste ökosozialistische Konferenz von DIE LINKE.NRW berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund auf ihrer Seite. Auch der MdB Hubertus Zdebel und viele andere Aktive aus NRW und der Bundespartei und -Fraktion DIE LINKE hatten an der Konferenz Anfang April teilgenommen. In einem engagierten und umfassenden Bericht werden die Themen und Diskussionen bei den Nordstadtbloggern nachgezeichnet. Auch Partei DIE LINKE.NRW dokumentiert die Beiträge und den Verlauf, hier klicken.

Dokumentation von der Seite DIE LINKE.NRW

Ökosozialistische Konferenz

Die ökosozialistische Konferenz am 1. Februar 2020 in Dortmund war mit 130 Teilnehmenden sehr gut besucht. Gemeinsam mit Fachleuten und Aktivist*innen der Umwelt- und Klimaschutzbewegung fanden ein intensiver Austausch und lebhafte Debatten statt.

Neben den themetischen Worshops stieß auch der frisch beschlossene Klimaaktionsplan der LINKSFRAKTION im Bundestag auf großes Interesse:
Entwurf der AG sozial-ökologischer Umbau (November 2019)
Beschluss der Bundestagsfraktion (Januar 2020)

In einer Fotoserie auf unserem Flickr-Kanal können sich alle ein Bild machen, die nicht dabei sein konnten: Zum Fotoalbum

Auf YouTube gibt es zudem zwei Videos vom Anfang und Ende der Konferenz:
Einleitung und Begrüßung durch Hanno von Raußendorf (Link zum YouTube-Video)
Diskussion „Kapitalismus versus Ökosozialismus“ (Link zum YouTube-Video)

Weitere Dokumente:
Prof. Dr. Heiner Monheim,  Beitrag aus dem Workshop „Nulltarif bei Bus und Bahn

Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE; Text zu dem Workshop „Klimakiller Rüstung und Krieg

Zusammenfassung, Workshop „Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Linke Agrarpolitik und der sozialökologische Umbau der Landwirtschaft baut auf zwei Grundsätzen auf:


So war der Ablauf der Konferenz:

11:00 Uhr Begrüßung und Einführung:

Hanno von Raußendorf: Sprecher für Umwelt und Klimaschutz DIE LINKE. NRW

11.15 – 12:45 Uhr Workshop-Phase I

1.1. Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?

– Winfried Wolf: Publizist, Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark21

– Alexander James Lovell, Gewerkschaftssekretär Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

– Moderation: Iris Bernert-Leushacke  – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

1.2. Von der Bewegung zur Utopie einer ökologischen Gesellschaft

– Julia Kaiser: Students for Future Leipzig

– Daim: Aktivist aus dem Hambacher Wald

– Moderation: Melanie Schmidt-Krobok – Sprecherin Ökologische Plattform NRW

1.3. Wie sieht eine linke Agrarwende bzw. Sozialökologische Landwirtschaft aus?

– Sarah Heiligtag, Landwirtin auf „Hof Narr“ für eine friedliche und nachhaltige Landwirtschaft für Mensch und Tier

– Johanna Scheringer-Wright: Diplomagraringenieurin, Sprecherin der Ökologischen Plattform in Thüringen

– Gunter Kramp: Solidarische Landwirtschaft (Solawi) für eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft und einen durchschaubaren Wirtschaftskreislauf

– Moderation: Stefan Volpert – Biolandwirt, DIE LINKE. NRW

12:45 – 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 – 14:30 Plenum I

Klimaaktionsplan der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • Uwe Witt: Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Energie- und Klimapolitik
  • Moderation: Igor Gvozden – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

14:45 – 16:15 Uhr Workshop-Phase II

2.1. Nulltarif bei Bus und Bahn

– Violetta Bock: Initiative Nulltarif Kassel

– Prof. Heiner Monheim: Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte

– Moderation: Melanie Becker – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

2.2. Klimakiller Rüstung und Krieg – Studie der Linksfraktion

– Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE

– Alexander Neu: MdB DIE LINKE

– Moderation: Udo Hase – DIE LINKE. NRW

2.3. Artensterben und Klimakatastrophe

– Dr. Udo Engelhardt: Meeresbiologe

– Ilona Steffen: NABU NRW

– Moderation: Camila Cirlini – Sprecherin der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW

16:30 – 18:00 Uhr Plenum II

Kapitalismus vs. Ökosozialismus

  • Angela Klein: Chefredakteurin SoZ
  • Steffen Kühne: RLS, BAG Klimagerechtigkeit
  • Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE
  • Moderation: Inge Höger – Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Linksfraktionsvorstand und soziale Bewegungen: Zdebel gewählt und beauftragt

Hubertus Zdebel ist in den Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE gewählt. In dieser Funktion ist er auch der neue Beauftragte für soziale Bewegungen. „Für mich ist es entscheidend, Protest und parlamentarische Arbeit zu verbinden“, so Zdebel. „Es geht mir darum, Anliegen sozialer Bewegungen in den Bundestag zu bringen!“ Zdebel ist Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und gegen Fracking. Außerdem ist er Mitglied im Umwelt- und im Finanzausschuss.

Kein Klima für Atomenergie: Gefährlich, zu teuer und nicht zukunftsfähig

„Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Ökonomie. Selbst wenn man die Risiken der Atomenergie vom Super-GAU bis zur immer noch ungelösten dauerhaften Atommülllagerung mal für einen Moment außer acht lässt: Die Atomenergie ist im Vergleich zu den Kosten der Erneuerbaren Energie auch auf lange Sicht viel zu teuer und kommt daher auch in Zukunft als Alternative im Kampf gegen die Klimakrise nicht in Frage. Immer neue Studien belegen das. Statt immer neuer atomaren Geisterbeschwörungen sollten Kretschmer und die CDU endlich den Weg für den massiven Ausbau der Erneuerbaren freischalten, damit Atom- und Klimagefahren Geschichte werden – in der Bundesrepublik und anderswo!“ Mit diesen Worten nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Stellung zu den Äußerungen von Ketschmer über einen eventuellen Wiedereinsteig in die Atomenergienutzung in den nächsten zehn bis 15 Jahren.

Zdebel erinnerte auch daran, dass bis heute die Endlagerung des bei der unverantwortlichen Atomenergienutzung angefallen gefährlichen Atommülls bis heute weltweit ungeklärt ist und selbst nach der Abschaltung der AKWs noch enormen Risiken für die nachfolgenden Generationen bleiben.

Mit Blick auf das erst vor kurzem neugestartete Suchverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll sagte Zdebel mit Blick auf die Äußerungen von Kretschmer:

„Sachsens Ministerpräsident belastet mit seinen Äußerungen auch massiv die gerade angelaufene Suche nach einem Atom-Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Der Atomausstieg ist für das jetzt anlaufende Such-Verfahren eine politische Grundbedingung, um durch die Begrenzung des Atommülls überhaupt eine Chance zu haben, einen Standort in Deutschland zu finden. Hier zündelt Kretschmer, wenn er den Atomausstieg jetzt in Frage stellt.“

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