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1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

Atomenergie und radioaktive Abfälle: Das waren die LINKEN Haushaltsanträge 2020

Der Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2020 ist beschlossen. Im unmittelbaren Bereich des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU) sind die Ausgaben in hohem Maße durch das atomare Erbe geprägt. Mehr als die Hälfte des Etats hat mit Ausgaben und Kosten für den in den Atomreaktoren erzeugten Atommüll zu tun. Weitere hohe finanzielle Nuklear-Lasten sind um Etat des Bundesforschungsministeriums angesiedelt. Hier handelt es sich zu einem hohen Anteil um die Finanzierung vor allem der Stilllegung und des Rückbaus der ehemaligen staatlichen Atomforschungsanlagen von Karlsruhe über Jülich nach Geesthacht und Berlin – und anderen Orten.

Wir geben hier noch mal einen Überblick zu den Anträgen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Atomthemen im Bundeshaushalt für 2020:

Atom-Kosten im Bereich des Bundesumweltministerium

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE hatten ihre Atom-Kritik in den Beratungen und bei der abschließenden Behandlung des Haushaltsentwurfs 2020 auf zwei Anträge konzentriert. Ein hoher Anteil der Kosten ist heute weitgehend Fix, denn der angefallene Atommüll muss natürlich möglichst sicher gelagert werden.

Ein Teil der Kosten wird über den sogenannten Entsorgungsfonds gegen finanziert. Ende 2016 hatten CDU/CSU, SPD und Grünen die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung verstaatlicht. Gegen eine Einmalzahlung wurden die Atomkonzerne von ihrer Verantwortung für die dauerhafte Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung befreit.

Im Bereich der beim BMU angesiedelten Atomenergie/Atommüll-Projekte forderten die Fraktion DIE LINKE das Ende für die Ausbauarbeiten im geplanten „Endlager“ für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter.

Atom-Kosten im Bereich des Bundesforschungsministeriums

Einen wachsenden Finanzierungsbedarf gibt es bei der Stilllegung und dem Rückbau der ehemals staatlichen Atomforschung. Diese sind im Bundeshaushalt in der sogenannten Titelgruppe 80 beim Einzelplan 30 beim Bundesforschungsministerium (PDF) angesiedelt. Im Jahr 2020 werden die Gesamtkosten für alle diese Projekte auf fast 9 Mrd. Euro geschätzt. In den Haushaltsberatungen ist darauf hingewiesen worden, dass es enorme Risiken für weitere Kostensteigerungen gibt.

Bei den zahlreichen Projekten in Sachen Stilllegung und Rückbau nuklearer Forschungsanlagen im Etat des Bundesforschungsministerium forderte die Fraktion DIE LINKE vor allem, dass endlich alle Aktivitäten gestoppt werden müssen, die einen Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem in Jülich angesiedelten ehemaligen AVR-Versuchsreaktor in die USA vorsehen.

Weitere Atom-Kosten im Bundeshalt und die Kernfusion

Neben den genannten atomaren Haushaltstiteln gibt es im Haushalt der Bundesregierung weitere milliarden-schwere Nuklear-Projekte:

Die ehemaligen Atomanlagen der DDR in Greifswald sind mit ihren Rückbaukosten beim Finanzministerium angesiedelt. Forschungsarbeiten zu Reaktorsicherheitsfragen und Atommüll sind beim Wirtschaftsministerium ebenso wie im Forschungsministerium enthalten.

Weitere Atomenergie-Kosten trägt die Bundesrepublik über ihren Finanzierungsbeitrag zur Europäischen Union, zu der euch die Atomgemeinschaft EURATOM gehört, die Milliarden-Beträge für die Entwicklung der Kernfusion zahlt, nicht nur dem ITER in Frankreich, sondern auf für das damit im Zusammenhang stehende Wendelstein-Projekt in Greifswald.

 

 

Atomrisiken statt Klimakrise? Die Alternativen sind Erneuerbar

„Die Atomenergie ist kein Ausweg aus der Klimakrise, sondern nur eine andere, sehr gefährliche Art von Umweltkatastrophe“. Mit diesem Statement reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel  (DIE LINKE) auf immer neue Versuche von interessierter Seite, Atomenergie als neuen Heilsbringer zu positionieren.

Weiter sagte der Abgeordnete: „Auch wenn eine Lobby in Deutschland, der EU und anderen Staaten bis hin zur Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) versucht, die Atomenergie als Ausweg aus der Klimakrise anzupreisen: Bei der Atomenergie fallen in allen Schritten von der Urangewinnung über die Uranverarbeitung bis hin zum Bau von Atomreaktoren nicht zu vernachlässigende CO2-Emissionen an. Die enormen Risiken der Atomenergienutzung beim Betrieb als auch dem weiteren Umgang mit den (hoch)radioaktiven Abfällen, deren dauerhaft sichere Lagerung weltweit ungelöst ist, die enorm hohen Kosten und auch die von der Atomenergie nicht abtrennbaren Risiken eines militärischen Missbrauchs sind Argumente, warum die Atomenergie keine Alternative für den Kampf gegen die Klimakrise sein kann und sein darf. Mit den Erneuerbaren Energien steht einen Lösung bereit. Die muss man nur umsetzen, statt immer neu zu blockieren.“

 

Nachgefragt: Zdebel verlangt Aufklärung über Fracking-Expertenkommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Kommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes arbeitet weitgehend im Verborgenen. Veröffentlichte Protokolle sind nicht aussagekräftig. Nachdem kein Gaskonzern bereit war, eine der vier vorgesehenen wissenschaftlichen Erprobungsbohrungen, die die Kommission begleiten sollte, zu beantragen, hat diese nun beschlossen, Erfahrungen aus anderen Quellen auszuwerten. Dazu sollen zwei Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Da nicht offengelegt wurde, welche Aufgabenstellungen bei diesen Projekten behandelt werden sollen, hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hierüber Aufklärung verlangt. Zudem soll die Bundesregierung erklären, warum die Kommission darüber selbständig entscheiden konnte.
Mündliche Frage Nr. 25 in Drucksache 19/13891 des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut:
Zu welchen konkreten Aufgabenstellungen hat die Expertenkommission Fracking nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Vorbereitung und Durchführung von zwei Ausschreibungsverfahren zum Stand von Wissenschaft und Technik beschlossen, und wie ist diese Beschlussfassung nach Auffassung der Bundesregierung mit § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Expertenkommission Fracking in Einklang zu bringen, wonach die Kommission im Rahmen ihrer Arbeit gegenüber dem BMBF lediglich ein Vorschlagsrecht für die Vergabe externer wissenschaftlicher Gutachten hat, nicht jedoch ein Recht für die Beschlussfassung über Vergabeverfahren, und die Vergabe ausschließlich durch das BMBF erfolgt (https://expkom-fracking-whg.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/93C0153AB6907E90E0539A695E86E0DA/live/document/20190920_Beschlussprotokoll.pdf, https://expkom-fracking-whg.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/88FF0DB321F26FACE0539A695E86E0F2/live/document/GeschaeftsordnungExpKom_160519verabschiedet.pdf)?

Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“

„Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes. „Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen“, sagte Zdebel weiter und betonte:

„Dass bei der notwendigen Rückholung der ASSE-Abfälle enorme Kosten-Risiken ins Haus stehen, war schon zum Zeitpunkt absehbar, als im Bundestag das Gesetz zur Rückholung der ASSE-Atomabfälle als einzige verantwortbare Umgehensweise verabschiedet wurde. Dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen, ist Ergebnis einer unverantwortlichen Atom-Förder-Politik zugunsten der Atomkonzerne durch vorherige Bundesregierungen. Das haben wir als LINKE immer kritisiert. Deshalb müssen jetzt alle Beteiligten mit dem Kosten sehr sorgfältig umgehen. Das werden wir prüfen und im Bundestag in den zuständigen Gremien zum Thema machen“, kündigte der Abgeordnete an.

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