RWE-Konzernleitung will Kosten für verpennte Energiewende auf die Beschäftigten abwälzen

Zdebel-EndeGelände2016-Lausitz4In einem Flugblatt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) heißt es, RWE fordere von den Angestellten eine 25-prozentige Reduzierung der Einkommen. Das RWE-Management begründe diese massive Kürzung mit den niedrigen Strompreisen und den anstehenden Kosten, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle entstünden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit reagiert empört:

„Dieser Schritt kommt einem Betrug an der eigenen Belegschaft gleich! Ein Konzern, der Jahrzehnte Milliarden gescheffelt hat, sich während dieser Zeit aber einen Dreck um die Energiewende scherte, will jetzt die anstehenden Kosten auf die Angestellten abwälzen. Sie sollen nun ausbaden, was RWE jahrzehntelang versäumt hat und nun die Streichung des Weihnachtsgeldes, Kürzung von Zulagen, Änderung der Arbeitszeit, Streichung von Urlaubstagen und Vermögenswirksamen Leistungen hinnehmen.“ Auch mit Entlassungen hatten die RWE-Manager bereits gedroht. Höchste Zeit also, dass die Gewerkschaft nun Druck aufbaue, und auch die Kommunen, die RWE Anteile halten, seien gefordert, so Zdebel weiter.

„Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit die RWE Manager versuchen, die von ihnen verpennte Energiewende gegen die eigenen Angestellten auszuspielen. Dabei geht es ihnen einzig und allein um ihre eigenen Gehälter und die Interessen der Aktionäre. DIE LINKE setzt sich für eine soziale und ökologische Energiewende ein, die die Angestellten nicht im Regen stehen lässt. Die großen Energiekonzerne versuchen immer wieder, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. So zum Beispiel auch durch die Abspaltung nicht mehr lukrativer Unternehmenszweige, wie der Braunkohle und Atomenergie. Ginge der Unternehmenszweig nach der Abspaltung Pleite, müssten die Ewigkeitskosten vom Steuerzahler bezahlt werden. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben und setzen uns daher dafür ein, dass es keine sogenannte Bad-Bank für Energiekonzerne geben darf.“

Klima braucht Wende: Ende Gelände – Bagger und Gleise blockiert!

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Klimaschutz braucht Energiewende und den Ausstieg aus der Braunkohle. MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) ist als parlamentarischer Beobachter vor Ort bei den Aktionen von Ende Gelände und der Demonstration von zahlreichen Umweltorganisationen in der Lausitz. Vom Klimacamp aus ging heute morgen losgezogen. Nach der Besetzung von Förderbändern und Braunkohlebaggern wurden heute auch die Gleise für die Kohleproduktion blockiert.

„Wir kämpfen für eine soziale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien – Systemchange not Climatechange!“ sagt Zdebel gemeinsam mit den tausenden AktivistInnen. Die Medien berichten vielfältig über die wichtigen Aktionen, u.a. bei Heute heißt es: „An die Bahnstrecke gekettet: Am Nachmittag blockierte eine Gruppe die Gleise an der Westseite des Kraftwerks. Auch an der nach Norden führenden Bahnstrecke ketteten sich Aktivisten an. Bereits am Freitag besetzten die Umweltschützer den nahegelegenen Tagebau Welzow-Süd und legten ihn damit still. Rund 200 Aktivisten, die einen Verladekran blockieren, verbrachten auf dem Areal die Nacht.“

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Ausführlich berichten natürlich auch die Klimaretter über die Aktionen in der Lausitz und die Hintergründe rund um die Energiewende, den Klimaschutz, Vattenfall und die Braunkohle: Hier mehr

Am Nachmittag große Demonstration gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Eva Bulling-Schröter und vielen anderen Aktiven aus DIE LINKE.
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Ende Gelände: Wer in Kohle investiert, kauft unseren Protest mit!

Turbulente Hauptversammlung gestern beim angeschlagenen Konzern RWE. Proteste von Klimaschützern und genervte Kommunalpolitik, nachdem der Konzern in diesem Jahr wegen der völlig verpennten Energiewende keine Dividende ausschütten wird. Aber gegen die Klimakatastrophe hilft nur die öko-sozialen Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle. Vom 13.-16. Mai finden abermals Proteste des Bündnisses Ende Gelände – dieses Mal in der Lausitz – statt. Dort will sich Vattenfall seine Braunkohlegebiete an den tschechischen Investor EPH verkaufen und sich seiner Verantwortung für ein besseres Klima entziehen. Seit Jahren schöpft Vattenfall auf Kosten von Mensch und Natur Profite ab. Jetzt darf sich der Konzern nicht aus der Affäre ziehen, sondern muss Verantwortung für seine Angestellten und die ökologischen Schäden in der Region übernehmen.

Ich werde wieder als parlamentarischer Beobachter dabei sein und die Protestierenden auf Ihrem Weg zu den Kohlebaggern begleiten!

Schon jetzt ist klar: Die Aktion wird groß und international. Einen Monat vor der Aktion sind bereits über 20 Busse aus 10 Ländern bestätigt! Dabei sind Schweden, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland und Großbritannien.

Weitere Infos zur Mobilisierung, den geplanten Aktionen und Hintergrund des Bündnisses gibt es hier: https://www.ende-gelaende.org

 

Klimaschutz und sozialökologischer Wandel: Fachtagung zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW

AusstiegBraunkohleNRWMehr Klimaschutz und Ausstieg aus der Braunkohle in NRW. Das bedeutet auch einen massiven Strukturwandel in der Region. Wie kann das sozial und ökologisch erreicht werden? Eine Fachtagung am 18. Juni der LINKEN wird sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Mit dabei auch der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

In der Veranstaltungsankündigung auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE heißt es: „Die Klimakonferenz in Paris hat deutlich gemacht: Fossile Energieträger – insbesondere Braunkohle – sind nicht zukunftsfähig, wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt dabei auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Der aktuell im Januar 2016 vorgestellte 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens, der am 16.2.2016 in der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde bietet dazu interessante Anhaltspunkte. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, das sozial und ökologisch verträglich ist. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten.

  • Ausstieg aus der Braunkohle in NRW – Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch. 18.06.2016 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim,

Der Energie-Konzern RWE reagiert auf den Kohleausstieg mit Entlassungen und setzt auf die Externalisierung der Kosten der durch den Braunkohleabbau verursachten Schäden. Zudem liegen 25% der RWE-Aktien in Besitz von Kommunen und Landkreisen bei Rhein und Ruhr.

Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ansätze für eine kohlefreie Zukunft in NRW vorstellen, diskutieren und dokumentieren. Die Referent_innen werden zusammen mit den Umweltaktivist_innen über gemeinsame Strategien diskutieren, um parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten zusammenzuführen (Klimaproteste rund um „Ende Gelände“ und an das Klimacamp im Rheinland).

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung und Einführung
  • Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
11.15 – 12.30 Uhr Keine Kohle für den Klimawandel!?
  • Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
  • Hubertus Zdebel
12.30 – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.30 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 1)
  • Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Westfälische Hochschule;
  • Hilmar Höhn, IG BCE;
  • Daniela Setton, Institute for Advanced Sustainability Studies;
  • Dr. Martin Beckmann, ver.di
14.30 Uhr Kaffeepause
14.50 Uhr Grußwort
  • Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln
15.00 – 15.50 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 2)
  • Tina Keller, ausgeCO2hlt;
  • Dirk Jansen, BUND NRW;
  • Peter Singer
15.50 – 16.00 Uhr Fazit und Ausblick
  • Hubertus Zdebel
Durch die Veranstaltung führt das Moderationsteam
  • Matthias W. Birkwald, MdB, Köln;
  • Marika Jungblut, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen;
  • Peter Singer

EINLADUNG UND ANMELDUNG

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EINE VERANSTALTUNG GEMEINSAM MIT DER DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG NRW SOWIE DER REGIONALRATSFRAKTION DIE LINKE KÖLN UND KREISTAGSFRAKTION RHEIN-RHEIN ERFT

Zukunfts-Killer RWE – Zdebel auf LINKEN-Veranstaltung in Bochum

BannerAm Mittwoch kommender Woche (20. April) findet die RWE Hauptversammlung statt. Auf der Versammlung steht die Dividenden-Politik des taumelnden Energie-Riesen zur Abstimmung: Wird der Börsen-Konzern tatsächlich die Ausschüttung der Dividende stoppen und damit die Kassen vieler Ruhr-Kommunen noch enger schnüren, ihnen möglicherweise die Luft zum Atmen nehmen?

Während der Konzern mit der Zukunft der Kommunen spielt, streicht er weiter Gewinne ein und kündigt seinen MitarbeiterInnen überdies auch noch weitere „Einschnitte“ an. Schuld daran wäre selbstverständlich nicht die Konzernpolitik, sondern die Förderung der Erneuerbaren Energien.

Bei einer Veranstaltung mit der Ratsfraktion der LINKEN in Bochum informiert Hubertus Zdebel am Tag vor der RWE Hauptversammlung über die verantwortungslose Konzernpolitik des Energie-Riesen und diskutiert, welche linken Forderungen gestellt und welche Schritte jetzt eingeleitet werden müssten, damit die Zukunft des Klimas und die Zukunft der ArbeiternehmerInnen nicht den Konzerninteressen zum Opfer fallen.

Veranstaltung: RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen

Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr
Jugendherberge, Tagungsraum 4
Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

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