Neue SMR-Atomreaktoren für Europa? Bundesamt nimmt Stellung

Die Europäische Kommission will 2026 eine EU-weite Strategie für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) veröffentlichen. Dazu war auch ein formalisiertes Öffentlichkeitsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen Stellungnahmen zu den Plänen mitgeteilt werden konnten. Unter anderen der Umweltverband BUND und auch Greenpeace. Eine weitere Stellungnahme zur den Risiken und Nebenwirkungen der Modul-Atommeiler hat nun auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – BASE – bei der EU abgegeben.

„Kleine modulare Reaktoren (SMR) – künftige Entwicklung und Nutzung in Europa“, so lautet der Titel der Stellungnahme des Bundesamts, welches in Deutschland für den Umgang mit nuklearen Brennstoffen und radioaktiven Abfällen aller Art zuständig ist. In der Pressemeldung zur Stellungnahme an die EU-Kommission heißt es dazu auch: „Die nukleare Sicherheit muss bei der Entwicklung von Small Modular Reactors (SMR) oberste Priorität haben. Auch Fragen der nuklearen Entsorgung müssen schon in der Designphase und für den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.“

Alles über die sogenannten SMR – Atomreaktoren auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation von der Seite von BASE, link siehe oben:

BASE äußert sich zum geplanten Einsatz von SMR in Europa

Die Europäische Kommission will 2026 eine EU-weite Strategie für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) veröffentlichen. Diese hat zum Ziel, die Entwicklung und den Einsatz von SMR in Europa in den nächsten zehn Jahren zu beschleunigen.

SMR werden dabei als komplementäre Lösung zu den herkömmlichen großen Leichtwasserreaktoren gesehen, mit Leistungen in der Größenordnung von über 1000 MWe. Die Bezeichnung „klein“ bezieht sich damit mehr auf die im Vergleich dazu deutliche geringere Leistung und weniger auf die eigentliche Größe der Reaktoren.

„Bei SMR gibt es eine ganze Reihe an ungeklärten Sicherheitsfragen. Die Anlagen erzeugen hochradioaktive Abfälle, die tiefengeologische Endlager benötigen. Viele SMR produzieren neuartige radioaktive Abfälle, für die es heute keine Entsorgungslösung gibt“, so BASE-Präsident Christian Kühn zum geplanten Einsatz von kleinen modularen Reaktoren.

Das BASE ist der Aufforderung der EU-Kommission gefolgt und hat eine Stellungnahme eingereicht. Es weist darauf hin, dass nationale Sicherheitsstandards mit der Einführung der SMR-Technologie nicht unterschritten werden dürfen.

In seiner Stellungnahme hat das BASE folgende Bereiche beleuchtet:

  • Definition
  • Sicherheit
  • Abfallmanagement und -entsorgung
  • Transport
  • Stilllegung
  • Sicherung und Safeguards

Empfehlungen des BASE

Das BASE fordert die Europäische Kommission auf, Aspekte der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung zu Eckpfeilern ihrer geplanten Strategie für die Entwicklung und die Nutzung von SMR in Europa zu machen.

Die Maßnahmen der Kommission sollten das Ziel verfolgen, ein Höchstmaß an Sicherheit für den Betrieb, den Transport, die Abfallentsorgung und die Stilllegung von SMR zu gewährleisten und so sicherzustellen, dass die Risiken und Kosten für die heutige und zukünftige Generationen in Europa minimiert werden.

Bei der Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung von SMR müssen die Grundprinzipien der Europäischen Union wie das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, richtet das BASE folgende Empfehlungen an die Europäische Kommission:

  • Übernahme der IAEO-Definition für SMR, um konzeptionelle Klarheit zu schaffen und definitorische Hindernisse für die Entwicklung oder Anpassung von Sicherheitsregulierungen zu beseitigen;
  • Sicherstellung, dass die nukleare Sicherheit bei den Bemühungen um eine Harmonisierung der Rechtsrahmen in allen europäischen Ländern oberste Priorität hat und dass nationale gesetzliche Anforderungen nicht umgangen oder abgeschwächt werden;
  • Angehen neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit (neuartigen) Abfällen aus SMR durch Einbeziehung von Abfallentsorgungsaspekten in die frühe Entwicklung und Konzeption von SMR;
  • Appell an die IAEO, fundierte und angemessene Vorschriften für den Transport von SMR zu entwickeln;
  • Sicherstellung, dass Herausforderungen bei der Stilllegung von SMR bereits bei der Standortwahl, der Planung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb von SMR berücksichtigt werden;
  • Unterstützung der Entwicklung eines wirksamen Schutzsystems, das den physischen Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen vor Sicherheits- und Proliferationsrisiken gewährleistet.

Hintergrund

Das BASE berät das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) in Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der nuklearen Sicherheit. Es betreibt und koordiniert Forschung in Bereichen, die für den Entsorgungsaspekt neuer Reaktortechnologien relevant ist.

 

Theo Christiansen – ein Begleiter

Theo Christiansen ist tot. Eine der für mich intellektuell, politisch und moralisch wichtigsten Personen ist kurz vor seinem 68. Geburtstag gestorben. Viel zu früh und viel zu überraschend. Immer für Gerechtigkeit und Anteilnahme. Immer für das Wohl aller, Gemeinwohl. Mit so viel Vorsicht und Brüchen. Es sind so viele Spuren, die sein Leben in meinem hat. Und von so vielen von uns. Da bin ich sicher. Dafür bin ich dankbar. Und traurig. Theo Christiansen!

Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen, Freudinnen und Freunden.

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# Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, für das Theo lange Jahre im Vorstand und Geschäftsführung aktiv war, hat diesen Nachruf veröffentlicht.#

Von Brokdorf und Anti-AKW, von Antimilitarismus und Raketen, von Plutonium und Hanau, von Apartheid und Südafrika (Kein Geld für Apartheid, ein Alternativer Geschäftsbericht zur Hauptversammlung der Dresdner Bank in Hamburg, siehe auch hier ein weiterer Text in der Taz.), von Atomausstieg, HEW/Vattenfall, E.on und die Rekommunalisierung Hamburger Energienetze (Unser Hamburg Unser Netz) und noch so viel mehr, davor, dazwischen, für immer! Seine Beiträge zu G20 in Hamburg. Sein Blog mit Uli Hentschel gemeinsam. Linksabbieger. Was sonst. Da war immer und immer die Kirche. Die Opposition.

  • Hier zwei „Alternative Geschäftsberichte“ über die Finanzierung der Apartheid in Südafrika durch die Dresdner Band – „Kein Geld für Apartheid“ Bericht 1986 (PDF) und zur Hauptversammlung in Hamburg der Bericht von 1987.
  • Rede von Theo bei der Menschenkette mit 120.000 Teilnehmenden zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel zum Atomausstieg,
Taz-Anzeige vom 24. Januar 2026

Da war mehr, dass er mit sich trug: Die Beerdigung von Georg von Rauch, erschossen in Berlin. Beerdigt in Kiel. Von seinem Vater Theodor. „Grabrede für Georg von RauchAnstößige Predigt – Ist Pastor Christiansens Laufbahn gefährdet?“ Die Zeit spricht 1972 von „Anstössiger Predigt“. Als Schulpastor mit dem Dienstherrn Schleswig-Holstein erhielt er als Reaktion ein Berufsverbot. Ein Skandal. Georg von Rauch Haus – der Mariannenplatz war blau – ein paar Millimeter zu Rio Reiser und Ton Steine Scherben. Das war lange, bevor ich Theo kennenlernen durfte, in Pinneberg bzw. Eimsbüttel. Aber das dürften Erlebnisse und Erfahrungen gewesen sein, die in maßgeblich geprägt haben. Immer war er einer, der politischen Druck mit klarer Analyse entgegentrat, aufrecht und immer mit Rückgrat.

Da war Dorothee Sölle, für die er arbeitete, der Student der Theologie. Kirche von unten. Die Befreiungstheologie. Dorothee Sölle im Gespräch – Herausgegeben von Theo Christiansen und Johannes Thiele. (PDF) und auch hier.

(Nachtrag Januar 2026) Da war auch diese Geschichte, die sich die offizielle Kirche und der Verfassungsschutz „erlaubten“. Als sich Spitzel unter gläubige Friedensfreunde mischten: „Unter den im Geheimdienstbericht erwähnten kirchlichen Aktivisten ist der damals 24-jährige Theo Christiansen.“ Was für ein Elend der Demokratie.

Der Theo Christiansen, der später die Ökumenische Arbeitsstelle für Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Ahrensburg (oder so) übernahm, die vorher Uli Hentschel innehatte. Hentschel war vorher Pastor in Rellingen und wegen seiner Kritik an Militarisierung und Nachrüstung für die herrschende Kirche „unangenehm“ aufgefallen war. Der Pastor bleibt im Dorf, hieß es gegen die Kirchenoberen. Damals, immer wieder. Kein Wunder, dass Theo an seiner Seite war und blieb.

Im Ev.-Luth. Kirchen Kreis Hamburg-Ost leitete er lange Jahre den Arbeitsbereich Diakonie & Bildung und war für die diakonischen Einrichtungen dieses Kirchenkreises. Da war Theo auch später – nach seiner Postion als Vertrauensperson für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze und in Verbindung mit dem Atomausstieg in Deutschland. Und da auch und besonders: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Was auch sonst? Na klar. Da war er lange im Vorstand. Es war immer sein Thema, die Sache mit den Grundrechten und der Demokratie. Seine online lesbaren Beiträge dort.

Davor war auch ein Hamburger Arbeitskreis gegen Atomanlagen. „Die große Verlade – Atommüll auf Geisterfahrt“. Nach der BUU Pinneberg und der Inbetriebnahme von Brokdorf, nach der Katastrophe von Tschernobyl.  Hier ist die Geschichte dazu: Keine Atomtransporte durch Hamburg – 1989/90

Theo Christiansen auf umweltFAIRaendern.de

Theo Christiansen bei einer Aktion auf dem Rathausmarkt Markt für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze im September 2013. Fotos: Dirk Seifert

Atomforschungsreaktor München Garching: Weiterhin wegen Defekt abgeschaltet – aber neuer Uranbrennstofftest offenbar „positiv“

Der Atomforschungsreaktor der TU in München Garching liegt immer noch wegen eines Defekts im Zentralbereich des Reaktors still. Notwendige Bauteile sind erheblich schwieriger herzustellen, als gedacht. Materialprobleme sind obendrein viel früher eingetreten, als ehemals erwartet bzw. berechnet. Erklärungen sind öffentlich nicht bekannt. Auch ein Termin für die Wiederinbetriebnahme wird nicht genannt. Aber eine aus Sicht der Betreiber des Reaktors positive Meldung ist: „Wichtiger Brennstofftest für FRM II erfolgreich“. Bislang wird im Reaktor hochangereichertes atomwaffenfähiges Uran als Brennstoff eingesetzt. Nun soll ein Brennstoff entwickelt werden, der sogar die Anreicherungsgrenze von 20 Prozent unterschreiten soll. Bislang stammt das Waffenuran aus Russland und wird in Frankreich zum Brennelement verarbeitet. Mit Frankreich und einem Forschungsreaktor in Belgien arbeitet die TUM an dem neuen Brennstoff. Erste Tests an Brennstoffplatten wären nun erfolgreich und ein Genehmigungsantrag ist 2025 eingereicht worden, heißt es.

Auch die Seite Forschung und Lehre informiert Anfang Dezember in der Rubrik „Management“ darüber, dass die ehemals geplante Wiederinbetriebnahme bis Ende 2025 nicht erfolgen wird. Leider leistet die Quelle nichts weiter, als auf eine Meldung von dpa/cpy Bezug zu nehmen, in der vor allem die Antworten der bayerischen Staatsregierung auf die Nachfragen des  Landtagsabgeordneten Markus Büchler von den Grünen als Quelle dienen.

Die PM  vom Betreiber des FRM2 hier als Dokumentation:

Wichtiger Brennstofftest für FRM II erfolgreich

Umrüstung, Pressemitteilung 

Ein wichtiger Schritt für die Umstellung der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) der Technischen Universität München (TUM) auf niedrig angereicherten Kernbrennstoff ist gelungen: Zwei Brennstoffplatten aus einer monolithischen Uran-Molybdän-Legierung wurden erfolgreich bestrahlt. Damit ist nun erstmals ein Herstellungsprozess neuer Brennstoffe mit niedrig angereichertem Uran unter realistischen Bestrahlungsbedingungen erprobt.

Die Brennstoffplatten wurden von der französischen Firma Framatome im Rahmen eines EU-Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit der TUM und weiteren europäischen Partnern hergestellt. Der Bestrahlungstest erfolgte über zwei Zyklen im BR-2-Reaktor des belgischen Forschungszentrums SCK CEN in Mol. Die Ergebnisse zeigen, dass die neu entwickelten Brennstoffplatten den Bestrahlungsbedingungen standhalten, wie sie im FRM II auftreten. Früher getestete Materialien hatten vergleichbare Tests nicht bestanden.

Genehmigungsantrag wird 2025 eingereicht

„Die Ergebnisse bestätigen unsere Strategie zur Umstellung auf einen niedrig angereicherten Brennstoff und sind ein wichtiger Datenpunkt für den Genehmigungsantrag, den wir noch in diesem Jahr bei den Behörden einreichen werden“, sagt Prof. Christian Pfleiderer, Wissenschaftlicher Direktor des FRM II. „Oberste Priorität hat für uns der sichere Betrieb des Forschungsreaktors. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als internationale Großforschungsanlage, Wissenschaftlern aus aller Welt Neutronen für ihre Forschung zur Verfügung zu stellen – für Anwendungen in der Kernfusion bis zur Herstellung von Radioisotopen für die Krebstherapie.“

Das Design des Tests und die Fertigung der Platten sind Teil eines seit 2019 laufenden Entwicklungsprozesses. „Die Zusammenarbeit zwischen der TUM und Framatome, unterstützt von europäischen Partnern, ebnet den Weg für eine neue Generation sicherer und leistungsfähiger Brennstoffe für Forschungsreaktoren weltweit“, sagt Ralf Gathmann, Vizepräsident von CERCA bei Framatome.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Entwicklung neuer Brennstoffe für den FRM II ist Teil internationaler Bestrebungen, Forschungsreaktoren auf den Betrieb mit weniger als 20 Prozent Uran-235 umzustellen. Auch die Betriebsgenehmigung des FRM II enthält die Auflage, den Reaktor umzurüsten, sobald ein geeigneter Brennstoff zur Verfügung steht. Seit 2003 arbeiten Forschende der TUM an entsprechenden Konzepten.

Nach einer intensiven Testphase fiel 2023 die Entscheidung, auf monolithisches Uran-Molybdän zu setzen, da es besonders dicht gepackt werden kann. „Seitdem haben wir das Kerndesign des niedrig angereicherten Brennstoffs weiterentwickelt und unter anderem die eingesetzte Brennstoffmasse reduziert. Damit bleibt in dem 60-Tage-Betriebszyklus die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des FRM II erhalten“, sagt der Professor für Angewandte Kerntechnologien, Christian Reiter, von der TUM School of Engineering and Design, der die Möglichkeit einer Umrüstung wissenschaftlich nachgewiesen hat.

Weitere Informationen zur Umrüstung


Viertes Quartal 2025 – 47 Atomtransporte durch Hamburg per Straße und Hafen

26 mal Atomtransporte mit Uranbrennelementen von Lingen für AKWs in Schweden (Forsmark) oder aus Schweden über Hamburg in die Tschechische Republik (Temelin) und nach Cattenom in Frankreich. Darin enthalten auch Transorte mit angereichertem Uran zur weiteren Verarbeitung für Brennelemente von URENCO in Gronau oder Orano Frankreich nach Schweden. Temelin erhält von Westinghouse in Schweden vermutlich sogenannte VVER bzw. WWER Brennelemente. Eine besondere Entwicklung von Russland und die vor allem in osteuropäischen Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Hinzu kommen noch  31 Transporte mit weiteren radioaktiven Stoffen. Z.B. mit kontaminierten Metallteilen möglicherweise aus dem Rückbau deutscher Atomanlagen in die USA, frisches Natururan als Yellow Cake und Rohstoff aus Namibia oder umgewandeltes Uranhexafluorid mit einem spaltbaren Urananteil unterhalb des Naturzustandes. Das internationale Urangeschäft zeigt deutliche Spuren im Transit über Hamburg – auf den Straßen und über den Hafen. Vom 6. September bis 5. Dezember rollen oder fuhren also 47 Atomtransporte durch die Hansestadt. Das ergab eine neue Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion in der Bürgerschaft. (Drucksache 23/2339). Viele der Transporte haben mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen zu tun, die immer noch vom Atomausstieg ausgenommen sind und einen wichtigen Anteil im internationalen Uranhandel spielen.

++++ Über die Produktion von VVER-Brennelementen berichtet Westinghouse auf seiner Homepage. (Siehe unten als Dokumentation) International gibt es massive „geopolitische“ Verwerfungen, die vor allem wirtschaftlicher und politischer Natur sind. Dazu zählt die Energieversorgung und auch die Versorgung mit Uranbrennstoffen für den Einsatz in Atomkraftwerken, – und auch für militärische Anwendungen in U-Booten und anderswo. Der Krieg in der Ukraine hat offenbart, dass viele osteuropäische Länder auch von Atomtechnik von Russland abhängig ist.  Dazu gehören spezielle Brennelemente, die bislang nur Russland herstellen kann.  Während z.B. der US-nahe Atomkonzern Westinghouse schon vor dem Krieg versuchte, eigene sogenannte VVER-Brennelemente zum Einsatz ist russischen Atomkraftwerken zu entwickeln, hatte der europäische Atomkonzern Framatome erst spät nachgezogen. Um den Vorteil von Westinghouse aufzuholen, hat man in Frankreich trotz des Ukraine-Krieges die seit Jahrzehnten wachsende Zusammenarbeit mit Russland „intensiviert“. Dazu soll die russische TVEL unter Leitung von Rosatom mit den entsprechenden Lizenzen und Knowhow am bundesdeutschen Standort in Lingen beteiligt sein. Noch steht eine atomrechtliche Genehmigung aus. Erhebliche Sicherheitsrisiken einer russischen Beteiligung bei der Energieversorgung für Teile Europas sind zu prüfen. Eigentlich wäre ein Boykott und Atomausstieg die bessere Alternative. Hamburg ist von LKW-Atomtransporten in diesem „Deal“ betroffen. ### dazu gibt es auf umweltFAIRaendern weitere Hintergründe. Die Welt berichtet hinter einer Paywall über Hintergründe und Zusammenhänge über die deutsch-französische und europäische Seite dieses Deals. „Brisantes Nuklearprojekt mit Russen-Beteiligung ruft Merz und Macron auf den Plan“ // Urandeals: Lieferketten und Verarbeitung – Wie die Europäische Union den Brennstoff-Nachschub für den Betrieb von Atomkraftwerken organisiert

Dokumentation von der Westinghouse Homepage, siehe oben.

Westinghouse Completes First VVER Fuel Deliveries to Temelín and Dukovany Nuclear Power Plants

Key Milestone to Support ČEZ’s Long-Term Energy Security and Diversification Strategy

Cranberry Township, PA, June 16, 2025 – Westinghouse Electric Company recently completed the first VVER fuel reload deliveries to Temelín and Dukovany Nuclear Power Plants (NPP) in the Czech Republic, marking a key milestone in ČEZ’s strategy to enhance energy security through fuel diversification.

IMG_7457The VVER-1000 fuel reload for Temelín NPP is part of the long-term contract signed between Westinghouse and ČEZ in June 2022 and includes the Robust Westinghouse Fuel Assembly design (RWFA-T). Westinghouse also delivered the first VVER-440 fuel reload of its NOVA E-6 design to Dukovany NPP, under the fuel supply agreement signed between Westinghouse and ČEZ in March 2023. Both VVER fuel designs, manufactured in Västerås, Sweden, are fully compatible with non-Westinghouse fuel during the plants’ transition and offer increased fuel economy and extended fuel cycles.

“This is a step that significantly enhances the energy security of the Czech Republic. In addition to diversifying our nuclear fuel suppliers, we also maintain strategic reserves at both of our nuclear power plants,” said Daniel Beneš, Chairman of the Board and CEO of ČEZ.20250611_131522

“We are proud to continue supporting ČEZ to strengthen the Czech Republic’s energy independence with the Western VVER fuel offering,” said Tarik Choho, Westinghouse Nuclear Fuel President. “Westinghouse supplied VVER-1000 fuel to both Temelín units from 2000 to 2010. As the largest supplier of VVER fuel in Europe, we have continued to invest in advanced fuel designs to support energy security in the region. These fuel deliveries are a testament to our shared commitment to safety, reliability, and supply diversification for VVER reactors.”

IMG_7474Westinghouse is a leading supplier of nuclear fuel, providing a uniquely diversified portfolio in the industry across nuclear reactor types, including PWR, BWR, AGR, and VVER. Through our world-class manufacturing facilities in the United States, Sweden, and the United Kingdom, we focus on delivering innovative fuel technologies to meet our customers‘ needs for lower fuel cycle costs, increased operational flexibility and efficiency, diversity of supply, and accident-tolerant products.

Learn more about our advanced fuel capabilities and how they relate to different reactors around the world: Westinghouse Nuclear > Nuclear Fuel

Image Credit: ČEZ

 

Nach langen Verzögerungen: Neustart des Überwachungsgremiums NBG bei der Atom-Endlagersuche

Nun ist es soweit. Mit über zwei Jahren Verspätung und einer bis zum Dienstag „geheimen“ Personenliste werden die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Suche „insbesondere“ nach einem Atommüll-Endlager für hoch radioaktive Abfälle am kommenden Freitag komplett neu gewählt. Von den bisherigen Mitgliedern des vom Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Gremiums sind nur noch zwei auf der jetzigen Liste. Heftiger Neustart beim Überwachungsgremium NBG. Ein Gremium, das u.a. für die Einhaltung von Beteiligung, Transparenz (und einigem mehr) und als eine Art Wächter und Vertrauensarbeiter bei der Suche nach dem Standortauswahlgesetz funktionieren soll, wird von Behörden und Parteien und eher hinter den Kulissen ausgekungelt. Kein wirklich guter Neustart. Und möglicherweise schon Anfang 2026 steht die erste umfassende Änderung des Standortauswahlgesetzes an. Ziel: Beschleunigung der Endlagersuche. Das wird massive rechtliche und praktische Eingriffe bedeuten.

  • Endlagersuche und Nationales Begleitgremium: Vielleicht Neuwahlen, sicher aber Knowhow-Verlust
  • Hier informiert das NBG: „Das NBG besteht aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen wurden. Neben diesen Expertinnen und Experten sind auch Bürger*innen Teil des NBG. Diese werden in einem Beteiligungsverfahren nominiert und von der Bundesumweltministerin/dem Bundesumweltminister ernannt. 18 Mitglieder soll das NBG umfassen – zwölf anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und sechs Bürgervertreter*innen, wobei zwei von ihnen der jungen Generation angehören.“

Von der Bundestagsseite als Dokumentation:

Nukleare Sicherheit

Wahl zum Nationalen Begleitgremium für die Endlager-Standortauswahl

Liveübertragung: Freitag, 19. Dezember, 9 Uhr

Der Bundestag wählt am Freitag, 19. Dezember 2025, auf Vorschlag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (21/3293). Voraussetzung ist, dass der Bundestag die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes beschließt. Da die AfD-Fraktion die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes ablehnt, wird zu Beginn der Sitzung nach 15-minütiger Geschäftsordnungsdebatte darüber abgestimmt.

Vorgeschlagene Mitglieder

Vorgeschlagen sind als Mitglieder: Günter Baaske, ehemaliger Minister des Landes Brandenburg und ehemaliges Mitglied des Brandenburgischen Landtages; Norbert Dregger, Oberbergrat a. D.; Dr. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Vorstandssprecher der Stiftung Zukunft Berlin; Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a. D.; Alexander König, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtages; Prof. Dr. Johann Köppel, ehemaliger Leiter des Fachgebietes Umweltprüfung und Umweltplanung der Technischen Universität Berlin; Sylvia Kotting-Uhl, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages; Karsten Möring, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages; Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für allgemeine und theoretische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt; Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, ehemalige Leiterin des Lehrstuhls für Angewandte Geologie/Hydrogeologie der Universität Greifswald; Prof. Dr. Thorsten Stumpf, Professor für Radiochemie/Radioökologie an der Technischen Universität Dresden; Stefan Wenzel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.

Nationales Begleitgremium

Paragraf 8 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle betrifft das Nationale Begleitgremium. Seine Aufgabe ist die „vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Das Gremium kann dem Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben.

Die 18 Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Amtszeit eines Mitglieds beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich. Zwölf der Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein, die vom Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlags gewählt. Daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem Bürgerbeteiligungsverfahren nominiert worden sind, vom Bundesumweltminister ernannt. (vom/16.12.2025)

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