Kohle-Ausstieg und Energiewende: Łužyski camp – 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp am Start

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Menschenkette gegen Vattenfalls Braunkohle-Katastrophe in der Lausitz 2014. Tausende demonstrierten für Kohleausstieg und Energiewende.

Wenige Tage, bevor „ENDE GELÄNDE“ im Rheinland die Tore für Aktionen gegen die Braunkohle von RWE öffnet, ist heute das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp an den Start gegangen. Noch bis zum 9. August 2015 werden in Groß Gastrose bei Guben Infoversanstaltungen und Aktionen gegen den derzeit noch von Vattenfall betriebenen umweltschädlichen Braunkohletagebau und die anschließende klimaschädliche Verbrennung zur Stromerzeugung stattfinden. Auf ihrer Homepage informieren die Klimaschutz-Camper hier.

Für den kommenden Samstag ist eine größere Aktion geplant:  „11.30 – 16.oo: Uhr große Protestaktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde, organisiert von Greenpeace, von uns Klimacampern, Klinger Runde und Tour de Natur. Für die Aktion sollten die Teilnehmer so weiß wie möglich gekleidet sein: nur so wird das Menschbild eindrucksvoll! Demonstrationszug ab Bahnhof Peitz Ost zum Kraftwerk Jänschwalde, dort formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen, anschließend Kundgebung mit Essen & Musik.“

Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will sich aus dem Braunkohle-Geschäft verabschieden. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Verkaufsunterlagen fertiggestellt sein und Kaufinteressenten geworben werden. Bis zum Sommer 2016 soll der Verkauf dann abgewickelt sein – wenn nichts dazwischen kommt. Vor allem tschechische Unternehmen haben bislang Interesse bekundet.

Dokumentation: „Pressemitteilung vom 06.08.2015 – Umweltschäden durch Braunkohleabbau unübersehbar: Aktivisten fordern „Keine neuen Tagebaue“

Unter dem Motto „Spree Retten“ stehen heute AktivistInnen des Lausitzer Klima- und Energiecamps, Greenpeace Cottbus und der Tour de Natur bis zum Oberkörper in Rostschlamm um auf die gravierenden Umweltschäden des Braunkohleabbaus aufmerksam zu machen. Die Folgen des Braunkohleabbaus für die Wasserqualität der Spree werden durch die sichtbare Verockerung des Flusses deutlich. Ort des Protests ist deshalb ein besonders belasteter Nebenarm der Spree, am Reutener Graben bei Vetschau am unmittelbaren Rand des Unesco Biosphärenreservats. „Die Spätfolgen des Braunkohleabbaus, nicht nur für das Klima, sondern auch ganz konkret für die Region werden hier besonders deutlich. Für uns ist klar, je länger in der Lausitz Braunkohle abgebaut wird, desto länger haben wir auch das Problem der Braunen Spree. Wir fordern Vattenfall dazu auf, seine Verkaufsbemühungen der deutschen Braunkohlesparte zu stoppen und stattdessen den Strukturwandel in der Region einzuleiten “, kommentierte Marvin Kracheel, Pressesprecher des Klimacamps.

Weitere Tagebaue drohen

Aktuell betreibt der schwedische Staatskonzern fünf aktive Tagebaue in der Lausitz. Außerdem befinden sich die neuen Tagebaue Welzow Süd 2, Nochten 2 und Jänschwalde Nord in unterschiedlichen Stadien des Genehmigungsverfahrens. Eine aktuelle Studie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) belegt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Bergbauaktivitäten in der Region und einer verminderten Wasserqualität der Spree durch erhöhte

Sulfatbelastungen: Laut der Studie sind 60 % der Sulfatbelastungen auf aktive Tagebaue zurückzuführen. Zusätzlich warnten Umweltverbände bereits im Juni vor einem schlechten Zustand der Lausitzer Gewässer, welcher durch die Verockerung sowie erhöhten Sulfat- und Quecksilberwerte deutlich wird. Diese bedrohen die Flora und Fauna des Spreewalds und nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung in Berlin und in Frankfurt (Oder). Bereits heute kann das Wasserwerk Brießen nicht mehr ohne Zumischung von Grundwasser die gesetzlich geregelten Sulfatgrenzwerte einhalten.

Auch ein möglicher Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall würde an der bestehenden Problematik nichts ändern, da durch einen Betreiberwechsel nicht damit gerechnet werden kann, dass die Fördermengen reduziert werden. Nur durch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Rückgang der Förderung kann langfristig die Wasserqualität der Spree wieder verbessert werden.

Information für Journalisten:
LMBV: Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an der Sulfatbelastung der Spree:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V., der im Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände Brandenburg und in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) vertretenen Verbände sowie des BUND Landesverbands Sachsen zu „Braunkohletagebaue und braunkohlebergbaubedingte Auswirkungen“:
http://www.wrrlinfo.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf

Dies ist eine Protestaktion im Rahmen des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Camps Marvin Kracheel, 0160 96556960.

Weitere Aktionen und Diskussionsschwerpunkte des diesjährigen Lausitzcamps können aus dem Programmheft entnommen werden (http://bit.ly/1VWZgbQ).

Die Presse AG vom Lausitzcamp

Marvin Kracheel, presse@lausitzcamp.info, 0160 96556960

Conrad Kunze, presse@laustizcamp.info 0176 64262 911

E-Mail: presse@lausitzcamp.info

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.

(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“.
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Wann ist Schluss Vattenfall? Neue Verluste durch Kohlekraftwerk Moorburg – Insgesamt rund drei Milliarden Euro Miese

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Kohlekraftwerk Moorburg – Ökonomisches Desaster für Vattenfall. Foto: Dirk Seifert

Es ist total bitter für Vattenfall: „Die Energiewende macht Vattenfall zu schaffen: Im ersten Quartal dieses Jahres fuhr der schwedische Energiekonzern rund drei Milliarden Euro Verlust ein. Vattenfall kämpft mit der Umstellung von konventionellen Kraftwerken zu erneuerbaren Energien“, berichtet der Spiegel von der heutigen Bilanz-PK. Die PM von Vattenfall weiter unten im Text.

Heftig. Weiter heißt es dort: „Sehr hohe Abschreibungen und niedrige Börsenpreise für Strom haben Vattenfall tief in die roten Zahlen gedrückt. Im zweiten Quartal 2015 machte der schwedische Energiekonzern rund 3,1 Milliarden Euro Verlust. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahresquartal leicht auf rund 3,8 Milliarden Euro zurück.“

Erneut mussten für das noch nicht vollständig im Betrieb befindliche Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg Verluste abgeschrieben werden. Bereits in der Vergangenheit lagen die schon über einer Milliarde Euro. Jetzt kommt eine Wertminderung des Kraftwerks Moorburg in Höhe von 4 Mrd. SEK hinzu. Das sind rund 427 Mio. Euro!

Dieses Desaster dürfte auch Folgen für die Beschäftigten haben. Vattenfall kündigte demnach an, dass weiter geprüft werde, wo Kosten eingespart werden können. Außerdem berichtet der Spiegel: „Seine deutsche Braunkohleförderung in der Lausitz will Vattenfall bis zum Jahresende verkaufen. Der Konzern betreibt fünf Kohlegruben und drei Kraftwerke in Sachsen und Brandenburg. Inmitten der Krise will Vattenfall auch weiter Personal abbauen. „Die Arbeitsplätze im Tagebau werden früher oder später verschwinden“, hatte Vattenfall-Chef Hall SPIEGEL ONLINE … gesagt.“

Darüber berichtet auch das Handelsblatt unter der Überschrift: „Energiekonzern will weiter Stellen abbauen„. Dort heißt es auch: „Unterm Strich verbuchte Vattenfall zwischen April und Juni einen Verlust von 28,8 Milliarden schwedischen Kronen (3,1 Milliarden Euro), wie der Staatskonzern am Dienstag in Stockholm berichtete. Der Umsatz fiel mit 36,1 Milliarden Kronen (3,86 Milliarden Euro) etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum.“

Dokumentation:
„Pressemeldungen | 21-07-2015 | 10:05 AM

Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall

Vattenfall weist im zweiten Quartal einen deutlichen Verlust aus, der auf Abschreibungen in Höhe von rund 36 Mrd. SEK zurückzuführen ist. Höhere Rückstellungen und niedrige Börsenstrompreise wirken sich ebenfalls negativ aus. Die Stromproduktion aus Windkraft steigt entsprechend der Strategie von Vattenfall, sein Erzeugungsportfolio auf erneuerbare Energien umzustellen.

Die Ergebnisse des zweiten Quartals und des ersten Halbjahres 2015 im Überblick:

• Der Umsatz betrug im zweiten Quartal 36.115 Mio. SEK (Vorjahr: 36.575 Mio. SEK) und im ersten Halbjahr 81.492 Mio. SEK (Vorjahr: 82.486 Mio. SEK).
• Das bereinigte Betriebsergebnis lag im zweiten Quartal bei 2.966 Mio. SEK (Vorjahr: 4.086 Mio. SEK) und im ersten Halbjahr bei 10.703 Mio. SEK (Vorjahr: 13.163 Mio. SEK).
• Der Ertrag nach Steuern lag im zweiten Quartal bei -28.812 Mio. SEK (Vorjahr: -2.323 Mio. SEK) und im ersten Halbjahr bei -23.825 Mio. SEK (Vorjahr: -5.882 Mio. SEK)
• Die Abschreibungen in Höhe von 36,3 Mrd. SEK (26,8 Mrd. SEK nach Steuern) und höhere Rückstellungen in Höhe von 3,9 Mrd. SEK wirkten sich negativ auf das Ergebnis aus.
• Die Stromproduktion belief sich im zweiten Quartal auf 39,7 Terawattstunden (TWh; Vorjahr: 39,7 TWh) und 86,1 TWh (Vorjahr: 89,8 TWh) im ersten Halbjahr.

„Die Strompreise an der Börse sind im zweiten Quartal weiter gesunken. Die niedrigen Strompreise wirken sich zunehmend negativ auf das Ergebnis aus, da Termingeschäfte zu höheren Preisen aus früheren Jahren nun sukzessive auslaufen“, betont Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB.

Die sehr niedrigen Börsenpreise für Strom drücken die Margen im Bereich der konventionellen Erzeugung. Deshalb hat der Verwaltungsrat von Vattenfall Abschreibungen beschlossen. Die geringere Ertragskraft und die daraus folgende frühere Schließung der Blöcke 1 und 2 führen zu einer Wertminderung des Kraftwerks Ringhals von rund 17 Mrd. SEK. Die Braunkohleaktivitäten sind ebenfalls von niedrigen Börsenpreisen und höheren Geschäftsrisiken betroffen, was insgesamt zu einer Abschreibung von 15 Mrd. SEK führt. Diese Abschreibungen und eine Wertminderung des Kraftwerks Moorburg in Höhe von 4 Mrd. SEK sowie höheren Rückstellungen belasten das Ergebnis im zweiten Quartal mit insgesamt rund 40 Mrd. SEK.

„Natürlich ist dies eine sehr negative Entwicklung und spiegelt die Rahmenbedingungen wider, unter denen wir agieren“, so Magnus Hall weiter.

“Die deutsche Bundesregierung hat die Überführung von Kohlekraftwerken in eine Kapazitätsreserve in Verbindung mit einer finanziellen Kompensation für die Eigentümer vorgeschlagen. Wir glauben, dass dieser Vorschlag nicht nur die notwendigen Rahmenbedingungen für niedrigere Kohlendioxidemissionen, sondern auch Versorgungssicherheit schafft. Für uns bedeutet der Vorschlag auch mehr Klarheit in unserem Verkaufsprozess für die Braunkohlesparte.“

Im zweiten Quartal hat Vattenfall den Verkauf seiner konventionellen Kraftwerke in Dänemark abgeschlossen, entsprechend seiner Konzernstrategie, das Energieportfolio von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich wurden die Investitionen in Windkraft erhöht. Mit den neuen Windparks DanTysk in Deutschland und Clashindarroch in Großbritannien erhöhte sich die Stromproduktion aus Windkraft, entsprechend dem Stromverbrauch von mehr als 400.000 Haushalten.

„Vattenfall treibt seinen strategischen Wandel mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien weiter voran. Unsere neue Organisation trägt dazu bei, das Tempo des Wandels noch zu steigern. Aber wir müssen weiter hart an Kostenreduzierungen arbeiten. Der Stellenabbau, den wir im vorigen Quartal angekündigt haben, ist im Gang, hat sich aber durch unsere Neuorganisation verzögert. Wir prüfen zusätzlich im gesamten Konzern, wo weiter Kosten reduziert werden können“, kommentiert Magnus Hall.

Der Quartalsbericht ist unter corporate.vattenfall.com verfügbar.“

Wie Energiewende in Hamburg nicht gehen kann: Klimaschutz-Fiasko im Modellquartier „Mitte Altona“

AbwaertsHamburg und die Energiewende. Das geht nicht wirklich immer zusammen und immer wieder taucht da der Klimakiller-Konzern Vattenfall an Stellen auf, wo man ihn nicht braucht. Jetzt zum Beispiel in dem neuen Wohnquartier „Mitte Altona“. Behilflich ist ihm dabei immer noch zumindest die Spitze der SPD, die sich als Minderheitspartner mit Vattenfall bei der Fernwärme (und dem Stromnetz) verbunden hatte, um eine vollständige Rekommunalisierung wie vom schließlich erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert, zu verhindern. Jetzt hat der frühere grüne Umwelt-Staatsrat Christian Maaß im Auftrag von „BZE-Ökoplan“ in einem Gutachten dem Hamburger Senat Rechtsverstöße bei den Verträgen mit Vattenfall zur Wärmeversorgung der „Mitte Altona“ nachgewiesen.

In einer Pressemeldung nimmt der Hamburger Energietisch zu dem Rechtsgutachten und den Vorwürfen gegen die Stadt Hamburg (und Vattenfall) Stellung: „2011 hatte die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, die Wärmeversorgung im geplanten großen Klima-Modellquartier „Mitte Altona“ solle möglichst vollständig klimaneutral und regenerativ erfolgen. Mit der Vergabe der kompletten Wärmeversorgung an Vattenfall geschieht nun das Gegenteil. Besonders brisant ist, dass es bei der von Vattenfall geplanten „bilanziellen“ Lieferung von erneuerbarer Wärme in einem großen Fernwärmenetz um einen bundesweiten Präzedenzfall geht.

Vattenfall will die 1600 Wohnungen in der „Mitte Altona“ zu 60 % mit Fernwärme aus einer Anlage in der Müllverwertung Borsigstraße (MVB) versorgen, die seit Kurzem der Stadtreinigung Hamburg gehört, und zu 40 % mit normaler Fernwärme, die überwiegend mit Steinkohle erzeugt wird und daher als klimaschädlich einzustufen ist. Der Arbeitspreis für „Fernwärme Natur Mix“ soll aufgrund der „grünen Eigenschaft“ um 42 % höher sein als der reguläre Fernwärme-Arbeitspreis der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH). Die mit der Altholzverbrennung in der Borsigstraße erzeugte Fernwärme wird bereits bisher in das Fernwärmenetz der VWH eingespeist. Eine erhöhte Produktion von Fernwärme aus regenerativen Energien ab dem Bezug der Wohnungen in der „Mitte Altona“ ist laut Auskunft des Senats nicht vorgesehen.

Die beabsichtigte Versorgung des kompletten ersten Bauabschnitts des großen städtebaulichen Projekts „Mitte Altona“ mit dem von Vattenfall vorgesehenen bilanziellen Fernwärme-Mix verstößt gegen den geltenden Bebauungsplan. Das ist eines der Ergebnisse eines umfangreichen Rechts¬gutachtens des früheren grünen Umwelt-Staatsrats Christian Maaß, der heute einer der Partner des Hamburg Instituts ist.
Der Hamburger Senat hat dagegen noch am 2. Juni 2015 in seiner Ant¬wort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (LINKE) behauptet, mit der anteiligen Beimischung seines Produkts „Fernwärme Natur Mix“ könne vom Versorger Vattenfall die im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag festgesetzte überwiegende Versorgung mit regenerativen Energien erfüllt werden.

Gutachter Maaß stellt einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot in Art. 15 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU fest: „Das in Art. 15 EE-Richtlinie statuierte Doppelvermarktungsverbot, das daneben auch aus § 5 UWG folgt, verbietet die doppelte Inanspruchnahme der „grünen Eigenschaft“ von Erneuerbaren Energien.“

Bernd Schwarzfeld, Geschäftsführer des Planungsbüros BZE-Ökoplan, der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, ergänzt: „Ich erwarte nun vom neuen Senat, dass in Zukunft Vorgänge wie in der „Mitte Altona“, wo die Wärmeversorgung in völlig undurchsichtiger Weise dem Konzern Vattenfall zugeschanzt wurde, verhindert werden.“

Hanne Harder vom Hamburger Wärmedialog: „Das Ergebnis des Rechtsgutachtens des Hamburg Instituts bestätigt die Einschätzung des Hamburger Wärmedialogs. Der Klimaschutz der „Mitte Altona“ wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. Außerdem werden die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner für die Mogelpackung des werbewirksam, aber irreführend betitelten Vattenfall Produkts „Fernwärme Natur Mix“ erheblich zur Kasse gebeten.“

Gilbert Siegler, der Sprecher des Hamburger Energietischs (HET), von dem die zukünftigen BewohnerInnen der „Mitte Altona“ unterstützt werden, weist auf die „9 Forderungen des HET“ an den Hamburger Senat vom 7. Mai 2015 hin. In diesen wird vom neuen Senat gefordert, den Vertrag mit Vattenfall zu annullieren und entsprechend des Volksentscheids eine klimaverträgliche, regenerative und sozial gerechte Wärmeversorgung in der „Mitte Altona“ zu verwirklichen.“

Kohle Klima Moorburg: „Wir blockieren Vattenfall!“

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Elbblick mit Klimakatastrophe: Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg. Die Kohle wird über die Elbe angeliefert. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall heizt das Klima an. Mit dem neuen 1600 MW Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg pustet der Konzern nun weitere ca. 8 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in den Hamburger Himmel. Der Neubau hat dem Konzern bislang Milliarden-Euro-Verluste gebracht, nun will Vattenfall aber versuchen, wenigstens noch ein wenig Geld mit dieser Klimakatastrophe zu verdienen. Ob das gelingen kann, ist mindestens fraglich. Trost findet Vattenfall jedoch durch die gescheiterte Klimaabgabe. Statt für die Klimakatastrophe zu zahlen, wird Vattenfall für „Reserverkapazität“ aus Braunkohle sogar noch Millionen erhalten. „Gegenstrom Hamburg“ ruft nun für Samstag zu einer Blockade des Kraftwerks auf. Genauer: Auf der Elbe soll mit dem Einsatz von Schiffen, Schiffchen und Padelbooten das Anlegen eines Kohlefrachters verhindert werden, heißt es auf der Homepage.

Dort ist zu lesen: „Am 11.7.15 werden wir durch unsere Anwesenheit vor dem Kraftwerk in Moorburg die Anlieferung von Kohle verhindern. Die Blockade-Aktion gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg läuft von ca. 13h bis 18h! Mit etlichen kleinen Booten werden wir auf der Süderelbe den Schiffsanleger des Kraftwerks blockieren und so das Anlegen eines Kohlefrachters verhindern. Treffpunkt ist um 13h Finkenrieker Hauptdeich (Badestelle) , ab 14h gehts aufs Wasser, ca. 15h kommen wir am Kraftwerk an und blockieren, ca. 17h ist die Rückfahrt, ca. 18h sind wir wieder an der Badestelle. S E I D    D A B E I !“  Weitere wichtige Informationen für ElbfahrerInnen sind dort auf der Seite zu finden.

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