Kategorie: Energiewende

Mehr Demokratie für die Hamburger Energiewende: Politischer Stromnetzbeirat vorgestellt

HEW1Die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht einen weiteren Schritt, diesmal in Sachen mehr Demokratie bei der Energiewende. Ohne Vattenfall bekommt Hamburg und auch die BürgerInnen mehr demokratische Möglichkeiten der Gestaltung zurück. Jetzt liegt ein Antrag für die Einrichtung eines „politischen Stromnetzbeirats“ auf dem Tisch. Schon seit Monaten haben dazu Gespräche stattgefunden. Jetzt wird es mit dem von den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag offiziell. Weitere Beiräte, die später zusammengeführt werden sollen, werden mit der späteren Übernahme der Fernwärme (Vattenfall) und des Gasnetzes (E.on) folgen. Über den jetzigen Vorschlag wird zu diskutieren sein.

Nicht nur unter den Fraktionen in der Bürgerschaft, sondern als Fortsetzung der bisherigen Ausschusssitzungen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Volksentscheids. Daran sind dann auch auf dieser Ebene sowohl die den Volksentscheid tragenden Verbände wie der BUND beteiligt, außerdem Gewerkschafts- und  Wirtschaftsvertreter. Der Antrag steht hier als PDF zum download. Unten folgt die PM der SPD-Fraktion als Dokumentation.

Im Bürgerschafts-Antrag heißt es:

Der Senat wird aufgefordert,
A. die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause 2015 zu initiieren und dabei die folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Aufgaben des Beirats

a. Der Beirat berät Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung der SNH. Er unterbreitet diesen nach eigenem Ermessen Vorschläge für in den jeweils zuständigen Gremien zu fassende Beschlüsse, soweit es sich um Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung handelt. Folgt das jeweils zuständige Gremium den Beschlussvorschlägen nicht, hat es dieses gegenüber dem Bei-rat zu begründen.
b. Der Beirat nimmt eine vermittelnde Rolle wahr im Dialog zwischen SNH, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.
c. Die gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

2. Zusammensetzung des Beirats
Der Stromnetzbeirat der Stromnetz Hamburg GmbH setzt sich aus Vertreterinnen bzw. Vertretern folgender Organe, Organisationen oder Gruppen zusammen:

a. Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft
b. An dem Verbund „Unser Hamburg unser Netz“ beteiligte Organisationen
c. Verbraucherzentrale Hamburg
d. Gewerkschaften
e. Hamburger Wirtschaft bzw. deren Verbände
f. Energiewirtschaft, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien, bzw. deren Verbände
g. Hamburger Hochschulen

3. Satzung des Beirats
a. Die Amtszeit des Beirats beginnt und endet mit der Legislatur der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dokumentation: Presseerklärung der SPD-Fraktion Hamburg, Sonntag, 17.05.2015

Die rot-grüne Koalition wird den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Gruppen weiter umsetzen. So wird mit einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft Ende Mai die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. Dieser Beirat soll Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg beraten.

Ferner soll der Beirat eine vermittelnde Rolle im Dialog zwischen Stromnetz Hamburg, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien wahrnehmen.

Dazu Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Einen solchen politischen Stromnetzbeirat gibt es nirgends in Deutschland. Er ist bisher einzigartig. Mit diesem Gremium schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg. So richten sich die öffentlichen Fragestunden nicht nur an Verbände, sondern sollen ebenso ein Forum für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Das ist vorbildlich. Ich bin davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Netze nur im engen Schulterschuss mit allen Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden kann. Auch die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle mitgenommen werden.“

Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Stromnetz gehört der Stadt und damit den Hamburgerinnen und Hamburgern. In der Umsetzung des Volksentscheids war und ist uns Grünen Beteiligung und Transparenz besonders wichtig. Das erfüllen wir jetzt mit der Schaffung des Stromnetzbeirats. Dieses Gremium versammelt alle wichtigen Akteure in Sachen Netzerückkauf – von der Initiative ‚Unser Hamburg unser Netz‘ über die Wirtschaft und den Verbraucherschutz bis zur Wissenschaft.“

Hintergrund:
Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Beteiligten des Volksentscheides, der Verbraucherzentrale, der Gewerkschaften, der Hamburger Wirtschaft beziehungsweise deren Verbänden, der Energiewirtschaft – insbesondere aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien – und der Hamburger Hochschulen angehören. Die Amtszeit des Beirats ist jeweils an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Der Beirat tagt zweimal im Jahr und beginnt jeweils mit einer öffentlichen Fragestunde. Der Beirat und seine Mitglieder haben umfassende Informations- und Einsichtsrechte. Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg informieren den Beirat laufend über alle Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind. Im Zuge des Erwerbs des Gas- und Fernwärmenetzes soll bei diesen Gesellschaften ebenfalls ein solcher Beirat eingerichtet und alle Beiräte zu gegebener Zeit zusammengeführt werden.

Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!

MathiasEderhoff
Wie geht es weiter mit dem Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel und den Alternativen für mehr Erneuerbare? Ein Beitrag im Wärme-Dialog von Matthias Ederhof.

Seit nunmehr über einem Jahr läuft in Hamburg der sogenannte Wärme-Dialog, der nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Gang gekommen ist. Im Zentrum steht dabei vor allem der Ersatz des alten und ersatzbedürftigen Kohleheizkraftwerks in Wedel, mit dem die Fernwärmeerzeugung für den Hamburger Westen betrieben wird. Die Anlage ist nicht nur marode, sondern auch klimapolitisch von vorgestern. Ehemals hatten Vattenfall und die Stadt dort ein großes neues Gaskraftwerk vorgesehen. Doch nach dem Volksentscheid und der kommenden vollständigen Übernahme der Fernwärme ist nicht nur die Rekommunalisierung auf dem Weg, sondern es geht auch um neue Formen demokratischer Mitwirkung. Umweltbehörde, Gutachter, Vertreter von Energiefirmen, Energieinitiativen und Umweltverbände verhandeln bzw. debattieren seither über die Alternativen. Dezentrale und Erneuerbare Energien sind dabei ebenso Thema, wie andere Standorte jenseits von Wedel. Inzwischen gibt es einen rot-grünen Senat und in der Umweltbehörde haben die Grünen das Ruder übernommen. Natürlich gibt es in so einem Prozess, der vergleichsweise neu ist, auch Probleme. Matthias Ederhof, aktiv z.B. bei der Hamburger EnergieNetz-Genossenschaft, ist an dem Dialog beteiligt. Hier sein Beitrag zur Lage der Dinge, zu den Chancen und Risiken. „Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!“ weiterlesen

Hamburg ohne Vattenfall: Stromnetz-Rekommunalisierung günstiger und mit Gewinn

HEW1Still und leise entwickelt sich die Rekommunalisierung des ehemals im Besitz von Vattenfall befindlichen Hamburger Stromnetzes zu einem echten Gewinn. Die Rekommunalisierung musste per Volksentscheid gegen den SPD-Senat und die Handelskammer und auch die Gewerkschaften durchgesetzt werden. Jetzt teilte die Stadt Hamburg mit, dass die Übernahme auch um insgesamt 55 Mio. Euro günstiger ausfällt, als bislang angenommen. Erst vor wenigen Wochen war mitgeteilt worden, dass es für 2014 einen Gewinn von rund 34 Mio. Euro gegeben hat, der nicht mehr an die Vattenfall-Aktionäre in Schweden abgewandert ist, sondern in Hamburg verbleibt. Zum Ende des Jahres werden dann insgesamt 1.100 Beschäftige in einem öffentlichen Stromnetz-Unternehmen beschäftigt sein.

Die Welt berichtet jetzt z.B.: „Mehr als ein Jahr haben die Stadt und der Energiekonzern Vattenfall nach dem Kauf des Stromnetzes über den Preis verhandelt. Am Donnerstag erfolgte nun die Einigung. Für die Stromnetz Hamburg GmbH zahlt die Stadt 495 Millionen Euro an den deutschen Ableger des schwedischen Konzerns. Das sind 55 Millionen Euro weniger als die Stadt bisher an Vattenfall gezahlt hatte. Der schwedische Konzern wird das zu viel gezahlte Geld nun inklusive Zinsen zurückerstatten.“

Der Focus meldet: „Zwei weitere für den Netzbetrieb benötigte Vattenfall-Einheiten kosten die Stadt 101,4 Millionen Euro und 17,7 Millionen Euro. Unterm Strich gibt die Stadt 625,4 Millionen Euro für den Rückkauf aus, der durch einen Volksentscheid 2013 verlangt worden war. Zunächst war mit einem Kaufpreis von mindestens 655 Millionen Euro gerechnet worden. Für 2014 fließt der Stadt auch der Jahresüberschuss der Stromnetz GmbH von 34,5 Millionen Euro 2014 zu. Derzeit stellt sich das Unternehmen neu auf, dessen Mitarbeiterzahl von 138 Mitarbeitern auf 1100 Anfang 2016 steigt.“

Größte Demonstration gegen Braunkohle im Rheinland – Menschenkette erfolgreich

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6.000 bei der erfolgreichen Menschenkette für den Braunkohleausstieg und gegen RWE. Foto: Campact

„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“, berichtet die Rheinische Post. Die Anti-Kohle-Kette, organisiert von zahlreichen Umweltverbänden und KlimaschützerInnen war ein voller Erfolg.

„Von 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen und weiteren Ländern berichteten kurz darauf die Organisatoren der Menschenkette, die zufrieden waren, die 7,5 Kilometer lange Distanz zwischen den Dörfern Keyenberg und Immerath – beide sollen in den nächsten Jahren für den Tagebau weichen – tatsächlich geschafft zu haben. Gerechnet hatten die Organisatoren, unter anderem der BUND und die Klima-Allianz Deutschland, mit 5000 Teilnehmern.“ Fotos der Organisatoren gibt es hier auf Flickr.

Unter anderem schreibt die RP auch: „Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), senden die Anti-Kohle-Proteste deutliche Signale an die Bundesregierung: „Die Kohleverstromung ist nicht zukunftsfähig, sie ist ein Auslaufmodell. Der von Gabriel verlangte Klimabeitrag der Braunkohle muss ohne Abstriche kommen, sonst steht Kanzlerin Merkel beim G7-Gipfel und der Weltklimakonferenz mit leeren Händen da. Viel zu hohe CO2-Emissionen aus alten Kohlemeilern und Klimaschutz passen nicht zusammen.““ (Siehe auch hier BUND NRW)

Zeitgleich demonstrierten nach einem Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di auch die Beschäftigten von RWE und Vattenfall in Berlin gegen die geplante Kohleabgabe. Die Taz berichtet dazu unter dem Titel: „Kommentar Gewerkschaften und Kohle: Die große Realitätsverweigerung„. Unbedingt lesenswert dort auch: „Kampf um die Kohle. Die dümmste Gewerkschaft der Welt: Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist.“

Auch N-TV berichtet: „“Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde“, erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt.  Gabriel war zuletzt auf die Gewerkschaften zugegangen.“

Die Gewerkschaften stecken in einer Sackgasse. Sie stehen eng mit den Konzernen verbunden, deren wachsende Schuldenlast und schlechten wirtschaftlichen Perspektiven schon seit Jahren mit einem massiven Arbeitsplatzabbau einher gehen. Die werden weitgehend still „sozialverträglich mitgestaltet“. Eigene Handlungsstrategien haben sie im Grunde nicht. SPD-Mann Michael Müller kommentiert denn auch derartige Äußerungen und Aktionen, wie die von den beiden Gewerkschaftschefs, bei den Klimarettern: „Früher hieß es in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: „Mit uns zieht die neue Zeit.“ Heute ist sie leider oftmals der Vertreter einer Status-quo-Politik des untergehenden fossilen Zeitalters. Das heißt aber: „Mit uns in den Untergang.“ Das ist schlimm: Die Gewerkschaften wissen, dass es mit dem Widerspruch zwischen Wissen und Handeln nicht weitergehen kann, aber sie machen trotzdem weiter.“

Falsch: Vattenfall will doch keine Erneuerbaren…

Vattenfall2014Was so alles passiert. „Vattenfall verärgert über Falschmeldung“ berichtet grad RBB. Der Grund: „Vattenfall hat eine Pressemitteilung dementiert, wonach das Unternehmen in der Lausitz bleibt und in der Zukunft auf erneuerbare Energien setze. Der Bericht basierte auf einer offenbar gefälschten Veröffentlichung, die im Namen Vattenfalls verbreitet worden war. Der Konzern prüft nun rechtliche Schritte.“ Schade eigentlich. Wie es leider nicht ist: http://vattenfall-responsibility.de/

Die Geschichte, wie sie wirklich ist, erzählt die taz hier.

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