Anti-Kohle-Kette 2015 und Camp – Gegen RWE, Klimakatastrophe und Braunkohle im Rheinland

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Sommer 2014 – Menschenkette gegen die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz. April 2015: RWE die Stirn bieten! Foto: Dirk Seifert

„Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!“ Gegen die Klimakatastrophe von RWE macht ein Bündnis aus zahlreichen Umweltverbänden und Initiativen mobil. Das Bündnis informiert auf dieser Seite, dort kann auch der Aufruf online unterschrieben werden.

Anti-kohle-kette-2Im Aufruf heißt es dazu u.a. „2015 wird ein wegweisendes Jahr für den Klimaschutz. Wir haben die Chance, den Ausstieg aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft einzuleiten. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. In Nordrhein-Westfalen verhandelt zudem die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidungen große Bedeutung zu. Doch die Kohlelobby macht massiv Front gegen die Pläne, den boomenden Kohlestrom zurückzudrängen.“

Und: „Jetzt gilt es: Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette am Tagebau Garzweiler und zur anschließenden Kundgebung im Ort Immerath, dem die Abbaggerung droht!“  Eine erste Ortsbegehung des Koordinierungskreises hat bereits stattgefunden!

Anti-Kohle-Camp

In unmittelbarer Nähe zur Menschenkette findet von Freitag bis Sonntag das von der BUNDjugend organisierte Anti-Kohle-Camp als bundesweites Aktions- und Vernetzungs-Camp statt. Hier besteht die Möglichkeit ab Freitag Quartier zu beziehen, um sich auszutauschen, zu informieren und die Kette als weithin sichtbare Aktion gemeinsam vorzubereiten. Umweit des gewaltigen Tagebaulochs bietet das Camp Informationen über die katastrophalen globalen und regionalen Auswirkungen der Braunkohleförderung und die Folgen fürs Klima. Und vom Camp geht es am Samstag zur Menschenkette, um deutlich klar machen: „Bis hierhin und nicht weiter: Stoppt die Kohlebagger und die Klimakiller!“.

Infos zur Anti-Kohle-Kette

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HamburgerEnergieWende: Vattenfalls Mega-Projekt für Hamburgs Fernwärme zu teuer – Alternativen gewinnen

„Vattenfalls Mega-Bauprojekt : Ist das Gaskraftwerk in Wedel viel zu teuer?“ Diese Frage stellt nun die SHZ. Die Stellungnahme zweier Energieexperten, die der Schlagzeile zu Grunde liegt, hatte umweltFAIRaendern bereits vor einigen Tagen unter der Überschrift: HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt “ernstzunehmende Handlungsalternativen” ein veröffentlicht.

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die ehemaligen Pläne von Vattenfall und dem Minderheitspartner Stadt Hamburg für den Neubau eines großen Gaskraftwerks in Wedel realisiert werden. Dieses Planungen sollten das alte und klimaschädliche Kohleheizkraftwerk in Wedel ersetzen. Allerdings: Für den Klimaschutz hätten die Planungen von Vattenfall und Stadt Hamburg nichts gebracht, weil die CO2-Einspareffekte durch die fast Verdoppelung der geplanten Leistung des Neubaus fast vollständig aufgefressen worden wären.

Die Debatte um Alternativen für einen Ersatz des alten Kraftwerks in Wedel, mit dem ein wichtiger Teil der Hamburger Fernwärme im Westen der Stadt erzeugt wird, ist durch den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt worden. Demzufolge muss Vattenfall demnächst die Fernwärme abgeben und die Stadt Hamburg übernimmt diese zu 100 Prozent. Mit dieser Rekommunalisierung verbunden ist ein Mehr an Demokratie und damit auch an Einfluss der Energie-Gruppen in Hamburg.

Inzwischen läuft – mit vielen Schwierigkeiten – ein Gutachterprozess, in dem nach und nach klimaverträgliche Alternativen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht werden. Neuerdings ist auch der Standort in Wedel nicht mehr alternativlos. Die Umweltbehörde unter Jutta Blankau (SPD), eher nicht als Dialog-willig bekannt, hält eher an den veralteten Plänen fest. Allerdings musste auch die Umweltbehörde unlängst einräumen, dass der massive Druck der Energie-Initiativen „ernzunehmende Handlungsalternativen“ aufgezeigt hat.

Ohnehin aber ist längst klar, dass Vattenfall eine Investition für den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel nicht mehr ernsthaft verfolgt. Zwar wird das Genehmigungsverfahren noch betrieben, aber da Vattenfall spätestens 2019 nicht mehr an der Fernwärme beteiligt sein wird und ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, versucht der Konzern, Investitionen bis hin zu den Kosten für Wartung und Instandhaltung auf ein Minimum zu reduzieren. Damit können Gewinne gesteigert und abgezogen werden. Ein massives Problem, dass die AnwohnerInnen bereits deutlich zu spüren bekommen.

Vattenfall zerfällt weiter: Verluste im Geschäftsjahr 2014

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall zerfällt und macht weiterhin Verluste. Das Handelsblatt berichtet: „Operativ sei 2014 ein Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet 233 Millionen Euro) aufgelaufen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Ursache hierfür seien auch hohe Abschreibungen und eine schwächere Nachfrage nach Strom und Gas wegen des warmen Wetters gewesen. 2013 hatte Vattenfall sogar einen Verlust von 6,2 Milliarden Kronen verbucht. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ging es etwas bergauf.“ Hohe Abschreibungen? Das sind vor allem Fehlinvestitionen und Verlustabschreibungen. Z.B. für das Klimakiller-Kohle-Kraftwerk in Hamburg Moorburg mussten in der Summe inzwischen eine Milliarde Euro abgeschrieben werden und auch die viel zu teure Investition beim niederländischen Nuon drückt immer noch auf die Bilanz von Vattenfall. „Vattenfall zerfällt weiter: Verluste im Geschäftsjahr 2014“ weiterlesen

Auf Gift gebaut: Vattenfall und der Fernwärme-Standort Wedel

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Gift im Boden. Für eine neues Heizkraftwerk in Wedel muss der Boden wohl saniert werden. Foto: Dirk Seifert

„Gift im Boden: Aus für das Kraftwerk in Wedel?“ So titelt das Abendblatt heute. In Wedel steht das für die Fernwärmeversorgung von Hamburg bedeutsame, aber extrem klimaschädliche und veraltete Heizkraftwerk. Intensiv wird seit Jahren in Hamburg um einen Ersatz gerungen.

HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt “ernstzunehmende Handlungsalternativen” ein

Neben den energiepolitischen und wirtschaftlichen Fragen, kommt nun also auch noch das Problem von Bodenbelastungen am Standort in Wedel hinzu. Das Abendblatt schreibt: „Bei Niedrigwasser lässt es sich am besten beobachten. Dann blubbern Schadstoffe aus dem Schlick im Wedeler Hafenbecken. Es sind Rückstände der ehemaligen Ölraffinerie, die sich Jahrzehnte nach der Betriebsschließung ihren Weg aus den Tiefen der Erde bahnen und bei Flut als Ölfilm auf dem Wasser schwimmen. Während dieses Problem bekannt ist und von der Stadt Wedel in Angriff genommen wird, schlummern nicht weit entfernt relativ unbehelligt weitere Schadstoffe.

Erst Vattenfalls Neubaupläne für ein Gaskraftwerk als Ersatz für das alte Steinkohlekraftwerk und die damit verbundenen Untersuchungen förderten zutage, dass das Kraftwerksareal auch mit Schadstoffen belastet ist. Das geht aus einem Boden- und Zustandsbericht hervor, der Teil des umfangreichen Genehmigungsverfahrens für den Bau des neuen Gaskraftwerks ist und dem Abendblatt vorliegt.“

Weitere Einzelheiten sind im Abendblatt-Artikel nachzulesen. Ob die Bodenbelastungen möglicherweise Einfluss haben, dass andere Standorte für Ersatz-Anlagen noch mehr an Bedeutung gewinnen, muss abgewartet werden. Doch schon neulich musste die Hamburger Umweltbehörde ohnehin einräumen, dass es „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ zu den bisherigen Plänen in Wedel gibt.

HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein

HEW1Fernwärme aus Wedel zur Versorgung in Hamburg? Für die HamburgerEnergieWende inkl. Klimaschutz ist der Standort Wedel um bis zu 170 Millionen Euro im Vergleich zu möglichen Alternativen in Stellingen zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Diskussion um die Alternativen für den Ersatz des veralteten und besonders klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Die Umweltbehörde unter Jutta Blankau räumt inzwischen ein: Es gibt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“. Bereits vor rund zwei Wochen hatten Umwelt- und Energie-Initiativen, darunter der BUND Hamburg, in einer weiteren Stellungnahme ihre Anforderungen an die HamburgerEnergieWende und die Alternativen bei der Fernwärmeerzeugung der Umweltbehörde auf den Tisch gelegt.

Die Stellungnahme zum wirtschaftlichen Standortvergleich zwischen Wedel und Stellingen (PDF), wo im Sommer die bisherige Müllverbrennungsanlage dichtgemacht wird, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Zwischen 140 und 170 Mio. Euro ist demnach der Standort in Stellingen günstiger als das entfernte Wedel. Damit dürfte die Debatte um den Wedel-Kohle-Ersatz im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ neue Impulse erhalten.

Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein haben die wissenschaftliche Stellungnahme erarbeitet und kommen zu der zentralen Aussage: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.“

Nach dem Volksentscheid: Wärme-Dialog sorgt für Impulse und neue Chancen

Seit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der damit anstehenden Rekommunalisierung auch der Fernwärmeversorgung läuft endlich wieder eine intensive Debatte auch um die Alternativen zum Kohleheizkraftwerk Wedel, das mit seinen hohen CO2-Emissionen nicht eben klimaverträglich ist. Der seinerzeit von Vattenfall und Minderheitspartner Hamburg aus der Tasche gezauberte Plan, ein „Innovationskraftwerk“ als Ersatz zu bauen, stieß schnell auf massive Kritik. Zu groß, zu unflexibel hieß es unter anderem.

Nach dem Volksentscheid und mit Kurs auf die 100-prozentige Kommunalisierung der Fernwärme, also ohne Vattenfall, setzte Anfang 2014 der sogenannte Wärme-Dialog ein. Bürgerinitiativen und Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen fingen an, Alternativen zu untersuchen und zu fordern. Ihr Ziel, analog zum gewonnenen Volksentscheid: Die Alternative zum alten Kohleheizkraftwerk Wedel müsse dezentral und am besten Erneuerbar sein. Damit war auch die Frage nach Standort-Alternativen im Raum.

Unter dem Druck des Volksentscheids und angesichts der Vorschläge aus dem Wärme-Dialog konnte sich nach langer Gegenwehr auch die Umweltbehörde nicht mehr entziehen. Ohne Vattenfall hatte die Behörde unter Jutta Blankau keine eigenen Konzepte. Im Sommer 2014 endlich beauftragte sie die BET, den lange geforderten Alternativenvergleich auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt auch wegen der freundlichen Ermahnung aus dem Rathaus wurden auch die Initiativen aus dem Wärme-Dialog beteiligt. Es war – wie zu hören ist, ein gutes Stück Arbeit, die von der Behörde vorgegebenen Rahmenbedingungen aufzubohren und für halbwegs faire Ausgangsparameter und Bewertungsmaßstäbe zu sorgen.

Erfolgsorientierter Dialog für mehr Klimaschutz: Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ ein.

Schon vor der jetzt hier vorgestellten Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen für den Neubau einer klimaverträglichen Alternative zwischen Wedel und Stellingen war es im Rahmen des Wärme-Dialogs in der Debatte um das BET-Gutachten klar: Es gibt wirtschaftliche Alternativen zu den bisherigen Planungen. Das musste inzwischen auch die Umweltbehörde öffentlich einräumen, die weiterhin an den alten Plänen klebt.

Im Wedeler Tageblatt war jüngst zu lesen: „Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hält sich Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) zu dem heiklen Thema bedeckt. Auf Anfrage lässt sie mitteilen, die Gutachter hätten die Sinnhaftigkeit des GuDs zwar grundsätzlich bestätigt, aber auch „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ genannt. Beispielsweise zentrale und dezentrale Gasmotoren. Nun müssten die Experten die noch offenen Fragestellungen abarbeiten.“

Zu diesem Ergebnis kommen auch die Umweltverbände und -Initiativen in ihrer jetzigen Stellungnahme zum laufenden Gutachterprozess. In dem Schreiben an die Behörde und die Gutachter halten sie fest: „Wir möchten als positive Entwicklung hervorheben, dass es neben einem möglichen neuen GuDKraftwerk erstmals auch zwei weitere gutachterlich mindestens gleichwertige technische Alternativen gibt, nämlich „Gasmotoren-Kraftwerk an einem zentralen Standort“ und „Mehrere kleinere Gasmotoren-Kraftwerke an dezentralen Standorten“.

Die Stellungnahme von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch (HET) und KEBAP und anderen zum Gutachtenprozess mit BET Aachen und dem Alternativenvergleich ist hier als PDF.

Anforderungen im Wärme-Dialog an Behörde und Gutachter

Doch noch sind viele Dinge zu klären: „Im Sitzungsverlauf ist es zu einer erheblichen Veränderung und Erweiterung des Prüfbedarfs gekommen. Um das avisierte Ziel der Fertigstellung eines belastbaren Gutachtens im Frühjahr 2015 zu erreichen, bedarf es einer zügigen Ergänzung des Gutachtenauftrags. Daher bitten wir Sie um eine zeitnahe Information darüber, wann und wie Sie dies sicherstellen. Falls es bereits zu einer Vertragsänderung kam, bitten wir um Übersendung des neuen Vertrags.“

Auf Anfrage teilte Wiebke Hansen vom BUND Hamburg mit, dass die Antwort noch ausstehe, betonte aber, dass bei der Sitzung des Umweltausschusses am 13.1.2015 ein Vertreter des Amts für Natur- und Ressourcenschutz der Umweltbehörde im Beisein der Senatorin die Notwendigkeit einer genaueren Prüfung des Standorts Stellingen betont hat.

 

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