Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima startet die hiesige Anti-Atom-Bewegung mit Aktionen und Demonstrationen, auch als Mahnung an die vielen Menschen in Japan, die nach der Katastrophe ihre Heimat verloren haben. Mehr als 160.000 Menschen wurden zum Schutz vor der Radioaktivität umgesiedelt, viele leben noch heute in Behelfsunterkünften. Allein in Neckarwestheim demonstrierten am Sonntag rund 3.000 Menschen gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Mit dabei auch Masami Kato, die bei den Tokyo Young Women’s Christian Association (YWCA) aktiv ist.
Auf der Kundgebung sagte sie: „Viele der Menschen können die kontaminierten Gebiete aus unterschiedlichen Gründen nicht verlassen. Insbesondere betroffene Frauen haben oft aufgegeben, über ihre Sorgen und Belange zu sprechen, denn die Mehrheit der Japaner vertraut der die Strahlung bagatellisierenden Kampagne in den Medien. Wem können diese Frauen noch glauben ?“, fragt sich nicht nur die Japanerin angesichts der Not und den Bedürfnissen der Menschen in den verstrahlten Gebieten von Fukushima.“ Auch die Heilbronner Stimme berichtet über die Demonstration.
Berlin erinnert an Fukushima. Foto: Uwe Hiksch
Bereits am Samstag demonstrierten einige hundert Menschen in Berlin am Brandenburger Tor mit starker Beteiligung der japanischen Gemeinde der Hauptstadt. Sayonara Nukes Berlin riefen gemeinsam mit AntiAtom Berlin und den Naturfreunden Berlin zur Kazaguruma-Demo (Windräder) auf. Zahlreiche Fotos von der TANZ-Aktion in Berlin gibt es bei Flickr von Uwe Hiksch zu sehen.
Der Braunkohletagebau von RWE sorgt vielfältig für Ärger. Als gäbe es keine Energiewende, verheizt RWE weiter die besonders klimaschädliche Braunkohle und baggert weiter ganze Landstriche ab. Gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach hat der BUND in NRW nun abermals eine Klage auf den Weg gebracht. Derweil hetzt die CDU aus der Region bis in den Landtag von NRW gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst, die mit vielfältigen und hartnäckigen Aktionen gegen die Umweltzerstörung Widerstand leisten. In Köln ging es heute auf der Domplatte rund: Mit einer Aktion samt Papp-Bagger demonstrierten Greenpeace und andere Umwelt-AktivistInnen für den Braunkohleausstieg und für die im April geplante Menschenkette.
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet über die CDU, die es auf vielfältige Weise nervt, dass die Klimaschützer im Hambacher Forst nicht klein zu kriegen sind: „Parolen schmieren und Spaziergänger verängstigen – so schildert CDU-Mann Gregor Golland das Verhalten der Kohlegegner im Hambacher Forst. Grüne und Linke halten dagegen: Lieber sollten die Sicherheitsunternehmen unter die Lupe genommen werden.“ Die Linke Stadtverordnete Annetta Ristow berichtet, dass es Hinweise auf Übergriffe durch Sicherheitsbedienstete auf AktivistInnen gäbe und sagt: „“Da muss sich die Stadt schon kümmern.“ Sie erinnert daran, dass einzelne Sicherheitsunternehmen zuletzt auch wegen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften aufgefallen seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass so etwas auch im Hambacher Forst vorkomme.“
Derweil klagt der BUND NRW erneut: Der „Rahmenbetriebsplanzulassung ist klar rechtswidrig“ meint der Umweltverband und schreibt: „Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unternimmt einen neuen Anlauf zum juristischen Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach bei Köln. Der Umweltverband legte heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 ein.
„Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Ein größerer Eingriff in die Natur ist nicht vorstellbar. Und dabei haben es die Behörden erneut unterlassen, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.““
Am 25. April wird im Rheinland groß demonstriert, mit einer Menschenkette soll es gegen die Energiepolitik aus dem Mittelalter und gegen die massiven Umweltzerstörungen durch die RWE-Tagebaue gehen. Heute gab es als Mobilisierung die Aktion „Kohleprotest mit Bagger vor Kölner Dom“, heißt es auf der Seite von Greenpeace.
Nicht nur die bundesdeutschen Atomkonzerne fahren schwere Verluste ein. Die vermeintlich billige Atomenergie kommt die französischen SteuerzahlerInnen richtig teuer: „Der französische Atom-Konzern Areva hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr einen Nettoverlust von rund vier Milliarden Euro eingefahren. Die Zeitung „Le Figaro“ berief sich dabei am Freitag auf Informationen von Insidern, Einzelheiten nannte sie jedoch nicht.“ (Spiegel)
Mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters, ist beim Handelsblatt zu lesen: „Erst kürzlich hatte die Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ berichtet, dass ein Fehlbetrag von mehr als drei Milliarden Euro anfallen könnte. Areva hatte Anfang Februar erklärt, dass das Minus 2014 wegen Rückstellungen und Abschreibungen noch höher ausgefallen sei, als es mit knapp 700 Millionen Euro bereits zur Jahresmitte war. Die Areva-Aktie gab bis zum Mittag 1,5 Prozent nach.“
Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert
(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.
UPDATE: Die Wirtschafts-Woche berichtet von einem Dementi der Steag zu den Meldungen. „Der Energiekonzern Steag hat einen Zeitungsbericht über Gespräche zur Übernahme der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall zurückgewiesen. „Wir führen keine Gespräche. Wir strecken keine Fühler aus“, sagte eine Steag-Sprecherin am Dienstag. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, Steag-Chef Joachim Rumstadt habe dazu erste Unterredungen geführt. Vattenfall will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft bis Jahresende verkaufen. Der schwedische Staatskonzern wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.“ (Mehr auf WiWo unter dem Link oben.) Auch andere Medien wie die Welt oder die Lausitzer Rundschau berichten über dieses Dementi!
„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft bis Jahresende verkaufen. Noch bevor die Schweden den Verkaufsprozess offiziell gestartet haben, werfen Unternehmen ihren Hut in den Ring. Auch die Steag ist an der ostdeutschen Braunkohle interessiert, wie unsere Zeitung aus Konzern- und Gewerkschaftskreisen erfuhr. Joachim Rumstadt, Chef des fünftgrößten deutschen Energieversorgers, habe erste Gespräche geführt.“ Das berichtet die Rheinische Post offenbar auf Basis von Informationen aus der Führung der IG BCE. Auch der Focus und der RBB berichten darüber.
Beim Focus wird über einen weiteren Interessenten berichtet: „Es handelt sich um den teilstaatlichen tschechischen Stromkonzern CEZ. „Ja, wir interessieren uns für diese Kraftwerke, seit Vattenfall ihren Verkauf angekündigt hat“, sagte CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Montag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“. Das Interesse gelte sowohl den zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerken als auch den von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerken.“ Außerdem heißt es dazu: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte in Berlin: „Wir schließen es nicht aus, die Wasserkraftwerks-Aktivitäten mit der Braunkohle zu verkaufen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Investor bekommen, der die Braunkohle nur mit den Wasserkraftwerken nimmt, dann würden wir das machen.“ Aktiv wolle das Unternehmen aber nicht die Wasserkraft verkaufen. Im südthüringischen Goldisthal steht das mit 1060 Megawatt Leistung größte Pumpspeicher-Kraftwerk Deutschlands.“
RBB schreibt: „Vattenfall hübscht sein Verkaufsangebot für die Lausitzer Braunkohle auf: Bei Interesse würde der schwedische Staatskonzern auch seine Wasserkraftwerke in Thüringen zugeben. Mittlerweile hat sich ein weiterer Kaufinteressent gemeldet: Tschechiens größter Energiekonzern CEZ.“
Weiter heißt es beim RBB unter der Überschrift „Auch Mibrag-Betreiber und polnische PGE interessiert“: „Ein CEZ-Sprecher betonte, dass das Interesse der ganzen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, also auch den Tagebauen gilt. CEZ betreibt in Tschechien ein Dutzend Kohlekraftwerke und über eine Tochtergesellschaft auch Tagebaue. Ob es bereits zu Gesprächen mit dem tschechischen Konzern kam, wollte der Vattenfall-Sprecher nicht kommentieren. CEZ ist der zweite Interessent aus Tschechien, der bekannt wurde. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohle-Sparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird auch über ein Kaufinteresse des polnischen Energieunternehmens PGE.“
Nicht nur energie- und umweltpolitiche Fragen spielen eine Rolle. Auch 8.000 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Verkauf betroffen. „IG BCE wie Politik fürchten um die 8000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Brandenburg und Sachsen. Den Verkauf können sie zwar nicht verhindern. Umso mehr sind sie an einem Käufer interessiert, der die Spielregeln der Sozialpartnerschaft versteht. Das scheint bei den bislang diskutierten Interessenten nicht der Fall zu sein: So sollen Finanzinvestoren mit Heuschrecken-Ruf wie KKR oder Blackstone laut der Agentur Reuters ein Auge auf das Braunkohle-Geschäft geworfen haben.“
Interessant auch, was die RP über den tschechischen Energie-Versorger EPH berichtet, „der den deutschen Energiemarkt seit Jahren aufmischt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern seine italienischen Kohle- und Gaskraftwerke an EPH verkauft. 2012 waren die Tschechen bereits bei dem (nach RWE und Vattenfall) dritten Braunkohle-Konzern Mibrag eingestiegen. Und bereits 2010 hatte EPH versucht, die Steag zu übernehmen. Die Landesregierung war dagegen, am Ende machten Stadtwerke aus klammen Revierstädten das Rennen.“
Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall darf getrost als „strategisch“ angesehen werden. Wohl auch deshalb hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschaltet und Gespräche mit der schwedischen Regierung gesucht. Ebenso steht die rot-rote Landesregierung von Brandenburg in engem Kontakt mit dem Unternehmen.
Angesichts der massiven Probleme beim Klimaschutz und dem hohen Anteil, den die Braunkohle an den CO2-Emissionen hat, ist der Verkauf ein recht mühsames Geschäft. Angesichts von drohenden Kraftwerksstilllegungen zum Klimaschutz und den hohen Sanierungskosten, dürfte Vattenfall wenig Gewinn aus dem Verkauf schlagen. Darauf verweist auch die RP: „Der Wert der Braunkohle-Aktivitäten wird in der Branche auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt. Übernimmt der Käufer Pensions- und Ewigkeitslasten, dürfte es eher weniger werden.“
Auch mit möglichen Investoren aus Tschechien dürfte die Bundes- und Landesregierung Brandenburg sicher nicht ganz glücklich sein. Bei der RP wird über die EPH berichtet: „EPH-Chef und Miteigentümer Daniel Kretinsky ist ein typischer osteuropäischer Oligarch: Dem tschechischen Milliardär gehören neben dem Versorger auch noch der Fußball-Club Sparta Prag, Fernsehsender und Zeitungen. Verführerisch an der Braunkohle ist für Kretinsky vor allem ihr Preis: Vattenfall steht nach dem Regierungswechsel in Schweden unter Druck, sich von dem klimaschädlichen Geschäft zu trennen. Vattenfall emittiert 86 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, davon entfallen 73 Millionen Tonnen auf Deutschland. Die rot-grüne Regierung in Stockholm wünscht den raschen Umbau zum grünen Staatskonzern. Deshalb will Vattenfall die Tagebaue und die Braunkohle-Kraftwerke verkaufen.“
Schöne Meldung auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus: „Wie die TAZ am gestrigen Freitag berichtete, hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, seine Aktien von RWE zu verkaufen. Damit steigt Münster bewusst aus dem Kohle- und Atomgeschäft von RWE aus. RWE ist an mehreren Atomkraftwerken beteiligt (Lingen, Biblis, Gundremmingen) und betreibt über die Gesellschaft für Nuklearservice die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sowie über Urenco die Urananreicherungsanlage in Gronau. Wir gratulieren der Stadt Münster zu einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz, ermutigen weitere Kommunen zum Nachmachen und betonen auch weiterhin: „Wer das Geld gibt, trägt die Verantwortung“. Insgesamt gehe es bei dem Verkauf um ein Volumen von 10 bis 12 Millionen Euro, welche auf zwei Investmentfonds aufgeteilt sind die nun umgeschichtet werden.“ Mehr unter den angegeben Links.
Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima startet die hiesige Anti-Atom-Bewegung mit Aktionen und Demonstrationen, auch als Mahnung an die vielen Menschen in Japan, die nach der Katastrophe ihre Heimat verloren haben. Mehr als 160.000 Menschen wurden zum Schutz vor der Radioaktivität umgesiedelt, viele leben noch heute in Behelfsunterkünften. Allein in Neckarwestheim demonstrierten am Sonntag rund 3.000 Menschen gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Mit dabei auch Masami Kato, die bei den Tokyo Young Women’s Christian Association (YWCA) aktiv ist.
