Kategorie: Energiewende

Bundes-Atommüll- und Umweltministerium: Die Kosten des Atommülls – Haushalt 2025 beschlossen

(Update 21092025) Der Haushalt 2025 für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist in dieser Woche beschlossen worden. Mehr als die Hälfte der Aufgaben und Ausgaben im dem Ministerium befassen sich inzwischen mit den atomaren Hinterlassenschaften. Tendenz steigend, denn viele der Projekte verzögern sich und brauchen zur Umsetzung deutlich länger. Auch der neue Bundesumweltminister Schneider hatte auf diese Problematik bei der Einbringung des Entwurfs in den Bundestag bereits hingewiesen.

Wichtig zu wissen: Weitere hohe Millionenbeträge werden Jahr für Jahr auch beim Bundesforschungsministerium für die Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen „notiert“. Also z.B. für die ehemaligen Atomforschungszentren in Karlsruhe, Jülich, Geesthacht und anderen Ort. (Außerdem wohl auch für den Forschungsreaktor Garching.) So werden die genehmiten Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus nicht vom BMU, sondern vom Bundesforschungsministerium „bezahlt“.

Zusätzlich werden Rückbau und Stilllegungen der ehemaligen Atomanlagen der DDR (Greifswald, Rheinsberg…) beim Bundesfinanzministerium verwaltet bzw. finanziert. Im Bundeshaushalt fehlen insgesamt Angaben dazu, wie hoch die Summe des nuklearen Erbes bisher und in der Zukunft noch sein werden.

(Update: 21092025) Zu ergänzen wären außerdem die Kosten für die Sanierung des Uranbergbaus der ehemaligen DDR in Thüringen und Sachsen unter dem Dach der Wismut AG. Dort wurde jahrzehntelange Uran vor allem für den Einsatz in der Sowjetunion abgebaut, auch für die Nutzung im militärischen Atomprogramm. Die radiologischen Hinterlassenschaften dieser Umweltzerstörung mit massiven gesundheitlichen Risiken wurden und werden mit hohen Kosten „aufgeräumt“ und „saniert“. Obwohl es sich eigentlich um radioaktive Abfälle handelt, gilt hier allerdings nicht das Atomgesetz als Maßstab für den Umgang. Diese Kosten werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF) verwaltet.

Beim BMWE ist zu lesen: „Die Kosten der Sanierung einschließlich der Langzeitaufgaben im Betrachtungszeitraum bis 2050 betragen ca. 9 Milliarden Euro. Bis Ende 2023 wurden insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro, davon 7,2 Milliarden Euro Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und 0,3 Milliarden Euro von Wismut erwirtschaftete Einnahmen ausgegeben. Im Jahr 2024 stehen der Wismut GmbH Zuwendungen in Höhe von 137 Millionen Euro zur Verfügung.“

Finanzierung aus Steuermitteln und aus dem KENFO.

Während ein Teil der Kosten von dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) z.b. für den sich immer wieder verzögernden Schacht Konrad finanziert werden, sind z.B. die Kosten für die Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle in der ASSE und Morsleben allein von Steuerzahler:innen aufzubringen, obwohl auch dort große Mengen von Atommüll aus dem Betrieb von Atomkraftwerken lagert.

Der KENFO hat zuletzt in in einer PM (PDF):  „KENFO erzielt 9,4 Prozent Rendite in 2024 – Stiftungsergebnis steigt auf 409,8 Mio. EUR (+13,9%).

• 9,4% Wertzuwachs in 2024

• Steigerung des Stiftungsgewinns auf 409,8 Mio. Euro (Vorjahr 359,9 Mio. Euro)

• Auszahlung von bisher insgesamt 4,47 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung und Endlagersuche der nuklearen Abfälle – davon 805 Mio. Euro netto im Jahr 2024

• 5-Jahres-Zwischenziel bei der Verringerung der CO2-Intensität bei Aktien und Anleihen von -20 Prozent mit -59 Prozent deutlich übertroffen“

Siehe außerdem:

Dokumentation der Debatte zur  zweiten Lesung des Haushalts 2025 für das Bundesumweltministerium hier von der Seite des Deutschen Bundestags. Dort auch die Hinweise zur 1. Lesung und die Beratungen. 

Geringfügige Änderungen im Umweltetat beschlossen

Umwelt

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen. Zur Abstimmung lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Für den geänderten Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es zu keinen nennenswerten Änderungen im Umwelt-Etat. Während die Haushalts- und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der abschließenden Debatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten, kam von der Opposition harsche Kritik.

AfD moniert „Verschwendung“ von Geldern

So warf der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter Union und SPD „Geldverschwendung“ vor. Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ müssten endlich Einsparungen erfolgen, forderte er. Als Beispiel für unnötige Investitionen im Umwelt-Etat führte er unter anderem die eingeplanten elf Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur an.

Auch empfahl Schroeter etwa bei der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen und der „in ihrer jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche“ zu sparen. Gut eine Milliarde pro Jahr gebe das Umweltministerium bislang für „nichts aus“, so der Abgeordnete. Die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen nannte der AfD-Politiker „Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel“.

Grüne: Möglichkeiten des Sondervermögens ungenutzt

Als zu gering wiederum kritisierte Claudia Müller (Bündnis/Die Grünen) die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung. Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die finanziellen Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) nicht. Der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Bergung von Meeresmunition und das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ habe ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren zugestimmt – doch es handele sich hierbei nur um „kleinste Korrekturen“, bemängelte Müller, die den Herausforderungen nicht gerecht würden.

Der Bundesnaturschutzfonds werde nicht aufgestockt, die Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzlich zur Verfügung stehen, ab 2027 gekürzt. Es sei zu befürchten, „dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Etats gestopft werden“, sagte die Abgeordnete direkt an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt, der in der Debatte zwar nicht das Wort ergriff, aber sie auf der Regierungsbank verfolgte.

Linke: Haushalt ist eine „Bankrotterklärung“

Auch Mareike Hermeier (Die Linke) hielt Schwarz-Rot vor, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Die Welt erlebe das „größte Artensterben seit den Dinosauriern“, Wälder stünden in Flammen, Flüsse trockneten aus und Insekten verschwänden, aber beim Naturschutz gebe es im Haushalt nur „Stillstand“. Die Aufstockungen hier fielen angesichts des Ernsts der Lage fielen viel zu gering aus, so Hermeier.

Und beim Umweltschutz werde noch dazu gekürzt, während „Milliarden in die Verwaltung von Atommüll“ flössen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Finanzplanung gebe. Der Haushalt sei eine „Bankrotterklärung“, so das Fazit der Abgeordneten.

SPD betont zusätzliche KTF-Mittel für Klimaschutz

Zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten sich dagegen die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen: So gestand Bettina Hagedorn (SPD) zwar ein, dass mehr als die Hälfte der für das Umwelt-Ressort zur Verfügung stehenden 2,69 Milliarden Euro für die Kosten der Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden müssten. Das sei „bitter“, aber man übernehme die Verantwortung: „Wir löffeln hier die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt wurde“, so Hagedorn.

Als „gute Nachricht“ wertete die SPD-Abgeordnete es jedoch, dass im laufenden Jahr über den Kernhaushalt hinaus 1,1 Milliarden aus dem KTF für den natürlichen Klimaschutz wie etwa den Schutz und die Vernässung von Mooren bereits stünden. Das sei eine ebenso wichtige Investition in die Zukunft wie die in den Meeresschutz. In der letzten Legislaturperiode sei die Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bereits mit 100 Millionen Euro angeschoben worden, jetzt würden die Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro bis 2029 verstetigt.

Union verweist auf Ausgaben „mit umweltverbessernder Wirkung“

Uwe Feiler (CDU/CSU) sprach von einem „soliden Haushalt“, der Verantwortung trage für Umwelt und nukleare Sicherheit. Die Investitionen stiegen „kräftig“. Wer meine, es werde zu wenig Geld für den Umweltschutz bereitgestellt, der solle doch einen Blick in den gesamten Bundeshaushalt werfen. Der Einzelplan 16 sei schließlich nur ein Teil.

Die Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung summierten sich im gesamten Haushalt auf fast 15 Milliarden Euro. Zusätzlich kämen 37 Milliarden aus dem KTF hinzu. Wer das nicht sehe, ignoriere die Fakten und „die Teilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts“, befand Feiler.

Umweltschutz und radioaktive Abfälle

Für den Umweltschutz sollen in diesem Jahr 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant. (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro).

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro).

Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro)

Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Jahr 2024. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,47 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 41,06 Millionen Euro (2024: 40,39 Millionen Euro).

Nachgeordnete Behörden

Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/16.09.2025)

Atomtransporte durch Hamburg – Quartal 3 – 2025

Neunmal Atomtransporte über die Straßenwege, die mit Uran- oder anderen Kernbrennstoffen im direkten Zusammenhang mit der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung stehen sowie weitere 14 Transporte über den Hafen mit zum Teil sehr stark strahlenden radioaktiven Stoffen, wie z.B. kontaminierte Metallteile mit Cäsium-137/Cobalt-60. Insgesamt also 23 Atomtransporte, die im dritten Quartal 2025 zwischen dem 16. Juli bis zum 3. September über Hamburgs Hafen oder Straßen stattgefunden haben. Das ist das Ergebnis der aktuellen Nachfragen der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion in der Bürgerschaft an den Hamburger Senat.

Die Atomtransporte stehen damit im Zusammenhang, dass die Uranfabriken in Deutschland, die AKW-Brennstoffe herstellen, vom Atomausstieg ausgeschlossen sind. Deutschland hat zwar seine AKWs wegen der Risiken und Kosten stillgelegt, aber ist mit den Standorten in Gronau und Lingen weiterhin im internationalen Uranhandel aktiv. Nur ein Teil der damit verbundenen Atomtransporte berührt das Hamburger Staatsgebiet. Unfälle vor allem mit dem chemisch-radiologisch gefährlichen Uranhexafluorid oder Cobalt hätten massive gesundheitliche und ökologische Folgen.

Eine der Nachfragen bezieht sich auf einen Atomtransport von der ANF Lingen nach Schweden für das dortige AKW Oskarshamn, der laut den Fragestellern nicht in der Liste der für die Genehmigungserteilung zuständigen Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) aufgeführt ist. Da geht es um einen Transport von der AFN Lingen nach Schweden am 3.3.2025, teilte Hamburg mit. Tatsächlich führt das BASE einen Transport Östhammer/S (AKW Forsmark) an – verzeichnet aber keinen nach Oskarshamn. Die Behörde in Hamburg bestätigt seine Informationen mit den Angaben einer 48 Stunden Meldung. Hat dies offenbar aber nicht mit der zuständigen Atombehörde in Berlin geprüft, wo hier der Fehler ist.

Nukleare Aufrüstung: Saudi-Arabien will 16 Atomkraftwerke bauen. Und eine Urananreicherungsanlage?

Zahlreiche Medien melden: „Bis zu 16 neue Kernkraftwerke – Saudi-Arabien plant den Atom-Einstieg“ heißt es z.B. bei N-TV. Bereits seit vielen Jahren ist Saudi-Arabien mit den USA im Gespräch. Aber auch mit China, Russland und Frankreich und Südkorea sollen die Saudis über den Bau von Atommeilern gesprochen haben. Dabei strebt Saudi-Arabien mit Blick auf den Iran auch eine Urananreicherungsanlage an. Technisch sind solche Anlagen in der Lage, nicht nur Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken herzustellen, sondern auch atomwaffenfähiges Uran. (Foto: SPA)

Darauf verweist N-TV in seiner Meldung: „Kritiker äußerten die Befürchtung, dass Saudi-Arabien sein Atomprogramm auch mit Blick auf die rivalisierende Regionalmacht Iran aufbaut. Die Islamische Republik Iran arbeitet seit Jahren selbst an der Nutzung der Atomenergie. In einem internationalen Atomabkommen verpflichtete sich das Land, auf eine militärische Nutzung zu verzichten. Die Regierung in Riad beteuert, dass sie keine militärischen Absichten mit ihrem Nuklearplan verfolge.“

  • Weitere Informationen auch hier bei AgenziaNova. „Abdulaziz bin Salman, sagte er laut der saudischen Presseagentur SPA auf der 69. Tagung der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. „Angesichts der Bedeutung der Kernenergie für die sozioökonomische Entwicklung hat sich das Königreich der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zugewandt“, sagte Minister Bin Salman.“
  • Der Spiegel in 2020: Saudi-arabisches Atomprogramm „Die Chinesen helfen, und sie wissen, wie man anreichert“
  • Auch die Bundesrepublik Deutschland ist auf der IAEA-Versammlung. Bundesumweltministerium
    Rita Schwarzelühr-Sutter unterstreicht dort Deutschlands Expertise bei der 69. IAEO-Generalkonferenz, heißt es. Vom 15. bis 19. September 2025 findet die 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien statt. Siehe dazu:
    https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/rita-schwarzeluehr-sutter-unterstreicht-deutschlands-expertise-bei-der-69-iaeo-generalkonferenz

N-TV teilt auch mit: Für den Bau der Kraftwerke sind etwa 80 Milliarden Dollar (64,5 Milliarden Euro) veranschlagt. Unternehmen aus den USA, Russland, Frankreich, China und Südkorea bemühen sich bereits um Aufträge. Das Thema dürfte auch bei dem für kommende Woche geplanten Washington-Besuch von Kronprinz Mohammed bin Salman eine Rolle spielen.

Dokumentation PM der staatlichen Presseagentur Saudi-Arabien, SPA

Vienna, September 15, 2025, SPA — Minister of Energy, Chairman of the Board of King Abdullah City for Atomic and Renewable Energy, and Chairman of the Nuclear and Radiological Regulatory Commission Prince Abdulaziz bin Salman bin Abdulaziz delivered Saudi Arabia’s statement at the 69th session of the International Atomic Energy Agency (IAEA) General Conference, convened in Vienna.

Prince Abdulaziz said that the Kingdom reaffirmed the importance of strengthening nuclear and radiological emergency preparedness and response capabilities at the national and international levels. He stressed that international cooperation and knowledge-sharing enhance the effectiveness of the nuclear and radiological emergency response systems to ensure people’s safety and environmental protection.

The minister conveyed the Kingdom’s appreciation for the IAEA’s efforts under the leadership of Director General Rafael Grossi to advance initiatives that support member states in building national systems, developing human capabilities in nuclear technology, and enhancing oversight of nuclear and radiological practices. He noted that holding the conference affirms the agency’s key role in advancing international cooperation to harness atomic energy for peace and sustainable development.
Prince Abdulaziz congratulated Ambassador of the Slovak Republic Peter Burian on his appointment as President of the IAEA’s 69th General Conference. He wished him success in leading the conference, which underscores the agency’s vital role in promoting international cooperation to harness atomic energy for global development and peace. The minister expressed confidence that this collaboration will help achieve the conference’s objectives.

“Given the importance of nuclear energy in socioeconomic development, the Kingdom has moved towards utilizing nuclear energy for peaceful purposes,” he said. “The Kingdom, in cooperation with the agency, is continuing to implement its national nuclear energy project in all its components, including the construction of the first nuclear power plant in the Kingdom, to achieve multiple objectives: contributing to the diversification of the national energy mix, enhancing the security of supply chains, and advancing sustainable development”.
Prince Abdulaziz stressed that these efforts are being pursued in line with the Kingdom’s national requirements and within the framework of international obligations. He added that the Kingdom is committed to ensuring its national program promotes knowledge and technology transfer and supports the development of national human and technical capabilities in line with international best practices.

The minister further noted that Saudi Arabia has completed the essential administrative preparations to rescind the Small Quantities Protocol in cooperation with the IAEA and has fully implemented the Comprehensive Safeguards Agreement, as of early 2025.

Looking ahead, Prince Abdulaziz announced that the Kingdom will host the International Conference on Nuclear and Radiological Emergencies in Riyadh from December 1 to 4, 2025, organized by the IAEA. He expressed the Kingdom’s aspiration for the conference to deliver practical outcomes and forward-looking that enhance both national and international capabilities, with the Kingdom aiming to lead by example in this field.

The minister also highlighted the Kingdom’s active international engagement, including its participation in the IAEA’s ConvEx-3 international emergency exercise hosted by Romania.
Reaffirming Saudi Arabia’s investment in human capital, Prince Abdulaziz stressed that investing in national talent is key to maximizing the benefits of peaceful nuclear applications. He underlined the Kingdom’s cooperation with the IAEA in supporting programs that develop and equip young professionals in the nuclear field to support national goals and achieve sustainable development.

The minister also underscored Saudi Arabia’s support for the IAEA’s efforts to encourage member states to join multilateral nuclear safety agreements, noting that the Kingdom recently hosted a regional workshop in Riyadh to promote the Joint Convention on spent fuel and radioactive waste management in collaboration with the IAEA.
Concluding his remarks, Prince Abdulaziz reiterated the Kingdom’s determination to deepen cooperation with the IAEA and advance the peaceful use of atomic energy in support of national development goals and in line with international obligations.
— SPA
15:26 Local Time 12:26 GMT
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Linksfraktion fordert Fernwärmenetz von HanseWerk Natur in Hamburg rekommunalisieren

Allein das könnte ein Grund sein, warum die Hamburger SPD und die Grünen in der Bürgerschaft sich gründlicher mit einem Antrag der Linksfraktion zur weiteren Rekommunalisierung eines Wärmenetzes kümmern sollten:  „Die Verbraucherzentrale klagt gegen HanseWerk Natur wegen stark erhöhter Fernwärmepreise, die aus seiner Sicht ungerechtfertigt sind. Ziel ist die rückwirkende Preisanpassung und Erstattung an Kund:innen.“ Der Abgeordnete Stephan Jersch und die Linksfraktion erinnern mit Bezug auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ daran, dass einige kleinere Fernwärmenetze damals zum Schaden von Fernwärmekund:innen seinerzeit „übersehen“ wurden. Der Antrag „Rückkauf der restlichen Fernwärmenetze“ zielt konkret darauf, dass die Stadt dem HanseWerk Natur regulär zum Ende 2025 den Wegenutzungvertrag kündigt und damit den Rückkauf zum Wohle der Fernwärme-Kund:innen einleitet. (Foto: Aktion für den Volksentscheid)

  • Der Antrag zur weiteren Rekommunalisierung von Fernwärmenetzen in Hamburg mit der Drucksachennummer 23/1434 ist hier als PDF online.
  • Über die laufenden Klagen gegen HanseWerk Natur berichten die Verbraucherzentralen NRW hier und Hamburg hier. Auf der Hamburger Seite wird ausführlich nachgezeichnet, wie das Verfahren seit 2015, also noch während der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, seitdem abgelaufen ist. Doch die kleineren Fernwärmenetze in Hamburg wurden seinerzeit vom Senat „übersehen“ und nicht in die Rekommunalisierung des großen Fernwärmenetzes von Vattenfall einbezogen. Siehe dazu auch Energietisch Hamburg.
  • Alles über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf umweltFAIRaendern.

Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme sollte keinen privatwirtschaftlichen Interessen, sondern dem Gemeinwohl unterliegen, also in öffentlicher Hand sein. Das war 2013 die Grundüberzeugung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids „Unser Hamburger – Unser Netz“. Zwar viel am Ende die Entscheidung knapp aus, aber die bisherigen Eigentümer Vattenfall und E.on hatten mit massiver Überstützung vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seiner SPD sowie CDU, FDP und Handelskammer mit aller Macht und Zig-Millionen Euros versucht, den Volksentscheid zu kippen.

Nach der Umsetzung der Rekommunalisierung in Hamburg räumten schließlich auch massive Gegner des damaligen Volksentscheids wie der heutige Finanzsenator Dressel ein, dass das ganze Projekt überaus nützlich und sinnvoll für die Bürger:innen und die Stadt Hamburg war und ist.

Neben ökologischen Belangen hatten die Initiatoren (Umweltverbände, Kirche, Sozialverbände und auch die Verbraucherzentrale Hamburg) damals auch auf die sozialen Motive hingewiesen und damit überzeugt.  Wie notwendig das ist, zeigt in den letzten Jahren der auch auf Hamburger Gebiet aktive Fernwärmenetzbetreiber HanseWerk Natur, der erhebliche Kostensteigerungen gegen seine Kund:innen durchgesetzt hat, die aus Sicht der Verbraucherzentralen nicht zur rechtfertigen und illegal sind.

Allerdings: Kostensteigerungen sind natürlich grundsätzlich auch bei der Fernwärme nicht zu vermeiden. Die Gaspreisentwicklung durch den Ukraine-Krieg und der Umbau von Wärmeerzeugung aus Kohle auf klimafreundlicher Energie sind nicht umsonst. Das zeigt sich auch bei der rekommunalisierten Fernwärme unter dem Dach der Hamburger Energie Werke (HEW). Auch hier sind im Frühjahr Preissteigerungen angekündigt worden, die zu Mitte 2026 wirksam werden sollen. (Siehe NDR: Fernwärme in Hamburg wird deutlich teurer)

Von einem „Heizschock bei Fernwärme“ berichtet aktuell auch Mieter helfen Mietern in Hamburg. „Die Kosten für Fernwärme sind teilweise deutlich angestiegen. Dies trifft in Hamburg auch viele SAGA-Wohnungen.“ Weiter heißt es dort: „Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Sammelklagen gegen die Fernwärmeversorger E.ON und HanseWerk Natur GmbH eingereicht.“ MhM verweist auf die Klagen der Verbraucherzentralen und empfiehlt: „Einen ähnlichen Schritt sollte auch die SAGA für ihre Mieter:innen gehen.“ Aber: Aber anders als bei privaten Unternehmen wie HanseWerk Natur können Bürgerschaft und Öffentlichkeit sich in die Preisgestaltung bei HEW einmischen, die Grundlagen prüfen und ggfls. korrigieren, bevor es per Gericht zur weiteren Klärung kommen muss. Und: Die in öffentlicher Hand befindlichen HEW haben eine Preiserhöhung jetzt erst für 2026 angekündigt, während die private HanseWerk Natur das nicht nachvollziehbar schon vor Jahren gemacht hat!

In der Einleitung zu dem Antrag erläutern Stephan Jersch und die Linksfraktion den Sachverhalt und begründen den Antrag zur weiteren Rekommunalisierung der kleineren Hamburger Fernwärmenetze und konkret den Rückkauf der HanseWerk Natur.

Dann bittet die Linksfraktion die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft:

„Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:

Den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vollständig umzusetzen und dazu

1. den Wegenutzungsvertrag mit HanseWerk Natur zu kündigen.
2. mit HanseWerk Natur über einen angemessenen Rückkaufpreis für die ehemals im Besitz der HEW befindlichen Wärmenetze in ihrem heutigen Umfang zu verhandeln.
3. Darüber hinaus sollte eine Prüfung zum Erwerb der weiteren privaten Fernwärmenetze in der FHH durchgeführt werden. Bis zur Vorlage des Ergebnisses sollten keine weiteren Vertragsverlängerungen mit privaten Wärmenetzbetreibern in Hamburg durchgeführt werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass dies auch für städtische Unternehmen wie die SAGA gilt.
4. Der Bürgerschaft bis zum 31.12.2025 einen ersten Bericht zu erstatten und danach halbjährlich der Bürgerschaft über den Fortgang zu berichten.“

Online und bald mit „Debatte“: BMU bringt Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms – NaPro – online

Mit 4000 Einwendungen haben atomkritische Organisationen und Verbände dem Bundesumweltministerium Kritik am „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) zu allen Arten von Atommüll in der Bundesrepublik überreicht. Da ist verdammt viel Problem, wo die Behörden und Sachverwalter in abstrakten Formulierungen Normalität, Planung und Kontrolle übermitteln. Wo die realen Komplikationen, Probleme und Hindernisse eher ausgeblendet werden. Der Bericht ist eine Pflicht gegenüber der EU – denn viele Staaten haben Atommüll-XY-ungelöst. Aber es geht um eine Betrachtung von Wirklichkeit. Damit befasst sich immer wieder aus guten Gründen die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen. Damit befasst sich immer wieder der Bundestag, weil alles viel komplizierter und immer teurer wird. Und die vermeintliche Atommüll-Endlagerung ist längst nicht in Sicht. Alles verzögert sich. Alles muss beschleunigt werden. Läuft aber immer anders. Nicht nur in Deutschland. Das Bundesumweltministerium im Minimal-Dialog: Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms – hier online: https://www.bundesumweltministerium.de/download/stellungnahmen-zum-entwurf-des-nationalen-entsorgungsprogramms

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