Erneuerbare Energien – Seite 37

Hamburg: Wirtschaftsminister wollen beim Klimaschutz bremsen

BUND-Hamburg-gegen Moorburg und Klimakatastrophe — Lieber länger Kohlestrom? Wirtschaftsminister bremsen die Erneuerbaren. Der BUND protestiert. (Foto: BUND Hamburg: Protest gegen Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg)

Auch der BUND Hamburg reagiert auf die geplanten Beschränkungen und Verzögerungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den Zubau reduzieren und Ausschreibungs-Verfahren einführen, die den finanziellen und organisatorischen Aufwand erhöhen. Das unterstützt vor allem die großen Strom-Konzerne und soll diesen helfen, einen Weg aus ihrer über Jahrzehnte katastrophalen Energiepolitik zu finden. Den Schaden haben das Klima und die Bürger. Der BUND Hamburg reagiert auf die Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg.

Dokumentation der PM des BUND Hamburg: „Der heutige Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesumweltministerin lässt befürchten, dass die Ressortchefs beim Klimaschutz auf die Bremse treten wollen. So behaupten sie beispielsweise, dass die im bisherigen Verfahren des Bundesumweltministeriums zusammengetragenen Maßnahmen „hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort“ bergen würden. Die Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutzplan wurden lediglich „zur Kenntnis“ genommen.

„Die Wirtschaftsminister haben sich heute auch mit Zustimmung der norddeutschen Ressortchefs als Bremser in Sachen Klimaschutz geoutet und damit die Signale der Weltklimakonferenz in Paris nicht verstanden. Wir brauchen 2050 eine klimaneutrale Volkswirtschaft, dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Der Klimawandel ist mittlerweile in Deutschland angekommen, das haben die jüngsten Extremwetterlagen in Hamburg deutlich gemacht“, so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Der BUND Hamburg fordert daher den Hamburger Senat auf, auf Bundesebene einen klaren Kurs im Klimaschutzplan 2050 zu unterstützen. Es sei unerlässlich, dass Deutschland in den nächsten 35 Jahren seine CO2-Emissionen auf nahezu Null reduziert.“

Weitere Info: Der BUND und weitere 40 Organisationen haben gemeinsam im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ konkrete Vorschläge gemacht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können: „http://www.die-klima-allianz.de/klimaschutzplan-2050-der-deutschen-zivilgesellschaft-weitere-organisationen-unterzeichnen/

Hamburgs Energiewende jetzt mit Netzbeirat – Die Protokolle einer Demokratisierung

Ein nächster kleiner Schritt der Demokratisierung der Energiewende ist in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze nun an den Start gegangen. Die erste – öffentliche – Sitzung des neu geschaffenen Energienetz-Beirats hat am 28. April stattgefunden. UmweltFAIRaendern veröffentlicht das Protokoll und die weiteren Dokumente der auf Transparenz und Beteiligung zielenden neuen Institution. Im Protokoll zum ersten Punkt der ersten Sitzung heißt es: „Herr Senator Kerstan begrüßt die erschienenen Beiratsmitglieder und die zahlreichen Zuschauer und betont, dass mit der Etablierung des Energienetzbeirates sowohl im Hinblick auf die Energiewende in Hamburg als auch für die Beteiligungskultur und darüber hinaus zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in der Stadt ein neues Kapitel eröffnet wird und drückt seine Freude hierüber aus.“ Auf die erste Sitzung folgt die zweite öffentliche Sitzung am 30. Juni in der Hamburger Umweltbehörde.

Das Protokoll der ersten Sitzung des Energienetzbeirates als PDF.
Die Mitglieder des Beirates und ihre StellvertreterInnen (noch nicht vollständig) als PDF (* Der Autor dieses Beitrages ist als Mitglied des BUND inzwischen als Stellvertreter benannt)
Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

In der Sache wurde erstmal für Überblick gesorgt: Die Vertreter der drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Wärme trugen vor, wie die Ausgangslage derzeit ist und in welche Richtung die Unternehmen derzeit schauen. Derzeit ist die Stromnetzgesellschaft in der Umsetzung des Volksentscheids bereits zu 100 Prozent wieder städtisch. Das Gasnetz liegt noch bei E.on und soll bis 2019 durch eine Kaufoption der Stadt übernommen werden. An der noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme (samt damit verbundener Stromerzeugung) ist die Stadt derzeit noch mit 25,1 als Minderheitspartner beteiligt. 2018 soll mit Wirkung auf 2019 die vollständige Rekommunalisierung erfolgen.

Der Vortrag der kommunalen StromNetz-Gesellschaft als PDF
Der Vortrag der noch zu E.on gehörenden Gas-Gesellschaft als PDF
Der Vortrag der noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörden Wärme-Gesellschaft als PDF
sowie der Nachtrag von Vattenfall aufgrund der Nachfragen in der ersten Sitzung (PDF)
Außerdem: Der Themenspeicher als PDF.

Zentrales Thema dürfte in den nächsten Monaten vor allem der Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks Wedel sein. Das machte auch Senator Kerstan klar. Die Frage ist, wie kann der Klimaschutz und die Energiewende mit mehr Erneuerbaren auch in der Wärme-Versorgung erreicht werden. Derzeit plant Vattenfall über 80 Millionen Euro in die Ertüchtigung des Kohleheizkraftwerks in Wedel zu investieren, um künftig gesetzliche Umweltauflagen einhalten zu können. Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats allerdings wurde vereinbart: Es dürfe solche Investitionen in die Ertüchtigung von Wedel nicht geben: Alternativen sind inzwischen ermittelt, die Frage: Welche sind in welcher Zeit machbar?

Mehr zum Thema Energienetzbeirat auf umweltFAIRaendern
Mehr zum Thema Wedel und die Wärme auf umweltFAIEaendern

Im Energienetzbeirat gibt es nun auch eine „Öffentliche Fragestunde“ für BürgerInnen, die jenseits der Verbände, Organisationen und Unternehmen die Möglichkeit zu einer niederschwelligen Beteiligung schaffen soll. Dafür sorgt § 6 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Hamburger Energienetzbeirates (GO).

Drucksache zum Energienetzbeirat inkl. Geschäftsordnung (PDF)
Die Homepage des Volksenscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ ist inzwischen nach einer Initiative von umweltFAIRaendern wieder online verfügbar.

Digitale Mahnung: Unser Hamburg – Unser Netz – wieder online!

Selbst Naomi Klein schrieb in ihrem Klima-Buch „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Vattenfall ärgert sich noch heute, dass das Stromnetz als lukrativer Geschäftsbereich vollständig zur Rekommunalisierung an die Stadt abgegeben werden musste und demnächst die Fernwärme folgen wird. Und auch E.on wird demnächst sein Gasnetz an die Stadt übergeben müssen. Ein wichtiger Baustein der Energiewende – die Netze – sind in Hamburg (demnächst) wieder vollständig in öffentlicher Hand. Aber: Zwischenzeitlich allerdings war die Homepage der erfolgreichen Volksentscheids-Kampagne von Viren befallen aus dem Netz verschwunden. umweltFAIRaendern hat jetzt dafür gesorgt, dass die Seite der Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ als digitales Erbe und als Mahnung wieder online verfügbar ist. Geholfen hat dabei vor allem: LicetBovi – individuelle Lösungen im Web und in der wirklichen Welt

Da lachen die Konzernchefs: Milliarden-Subventionen für überflüssige Braunkohle mit Genehmigung der EU

Während der Windenergie die Luft abgedreht werden soll, gibt es einen Beihilfe-Regen für die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Laut Medienberichten hat die EU-Kommission grünes Licht für geplante Geldspritzen an die hiesigen Stromkonzerne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Damit sollen überflüssige Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. „Die Maßnahme fördere EU-Klimaziele, denn sie helfe Deutschland dabei, den CO2-Ausstoß zu verringern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit“, heißt es z.B. bei Focus. Vor allem RWE und Vattenfall düften sich über diese Nachricht freuen.

RP-Online schreibt weiter: „Die acht Kraftwerksblöcke sollen zwischen Oktober 2016 und Oktober 2019 vom Netz gehen. Die Betreiber sollen einen Ausgleich für die Gewinne erhalten, die ihnen durch die Schließung entgehen. Betroffen von Schließung und Hilfe sind acht Braunkohlekraftwerke: von RWE sind es Blöcke in Frimmersdorf, Niederaußem, Neurath, hinzukommen Blöcke von Vattenfall und EPH. Die Stromkunden müssen für die Milliarden-Hilfe aufkommen.“

Vornehm drückt es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus: „Beihilfeentscheidung zur Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Klimaziele„, heißt es dort mit der gleichen Wirkung: Die Stromkunden greifen den Konzernen mit Hilfe der Bundesregierung wieder einmal unter die Arme.

Energiewende nicht deckeln! Der Protest geht weiter

Der Versuch der schwarz-roten Bundesregierung, nach dem Deckel für die Solarenergie nun auch die Windkraft zu bremsen, hat einen ersten Dämpfer erhalten. Die Aktionen von Ende Gelände in der Lausitz an diesem Wochenende zeigen: Der Widerstand gegen die Klimakatastrophe und für den Ausstieg aus der Braunkohle wächst. Auch die Aktionen in elf Landeshauptstädten und in Berlin für die Rettung der Energiewende, die Mitte letzter Woche stattfanden, zeigen das. „Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht einverstanden“, stellt Roman Denter vom Landesverband Windenergie in Hannover und einer der Organisatoren der Aktionen fest. Auch die über 200.000 Unterschriften, in wenigen Tagen gesammelt, machen ihm Hoffnung, dass die Pläne der Bundesregierung gegen die Energiewende nicht durchkommen.

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