Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.
Dritte öffentliche Sitzung mit entsprechender FRAGESTUNDE findet am Donnerstag, 01. September 2016, ab 17:00 Uhr statt, im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg. Eine Liste der Mitglieder und der StellvertreterInnen ist hier online.
Der Energienetzbeirat ist noch in der Findungsphase und für alle Beteiligten ist es ein durchaus neues energiepolitisches Betätigungsfeld, nachdem die Hansestadt Hamburg durch den Verkauf bzw. die Privatisierung der damaligen HEW und von HeinGas über ein Jahrzehnt keine echten Zuständigkeiten in der Energieerzeugung und -Versorgung hatte.
Dennoch zeigen die ersten Debatten – auch im Umfeld des schon länger anhaltenden „Wärme-Dialogs“, dass von derartigen Beteiligungsgremien wichtige Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz ausgehen können.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (zweite Reihe mit Sonnenbrille) jüngst bei einer BUND-Aktion.
Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt keine Rolle mehr spiele. Für die BürgerInnen am Standort Wedel wäre es ein wichtiger Schritt, würden die Anträge endlich vom Tisch genommen.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“, heißt es im dem Antragsentwurf, der umweltFAIRaendern vorliegt.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze samt der Fernwärme. Spätestens 2019 wird die Fernwärme zu 100 Prozent wieder vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Ziel des Volksentscheids ist auch eine demokratische Kontrolle und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines Wärme-Dialogs konnten die Initiativen deutlich machen, dass es bessere Alternativen zum bislang geplanten Ersatz des Kohle-Heizwerks in Wedel gibt. Zentral ist dabei der neue Energiestandort in Stellingen, der inzwischen auch bei den Senatsplanungen eine große Rolle spielt. Dazu diskutierte jüngst auch der neue Energienetzbeirat. (siehe dazu auch den Link oben)
Stoppen die Mongolen den Braunkohle-Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas von Vattenfall mit EHP?
Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?
Fünf Jahre lang wird sich der neue Investor an einigen der Verbindlichkeiten orientieren müssen, die Vattenfall bislang eingegangen ist. Fünf Jahre, in denen sich EHP darauf vorbereiten kann, Geld aus dem Unternehmen zu saugen, die Daumenschrauben auch gegenüber den Beschäftigten anzuziehen und am Ende – wie die hiesigen Atomkonzerne – darauf zu verweisen, dass man doch für die Folgekosten einem „nackten Mann“ nicht in die Taschen greifen könne. Sanierung der Folgekosten einer großflächigen Umweltkatastrophe durch Braunkohlebergbau und vollkommen unnötiger Verstromung mit klimakatastrophaler Schädigung aus klammen privaten Konzern-Kassen zahlen? Also, das geht ja irgendwie gar nicht!
Der Versuch von Greenpeace, die Braunkohle von Vattenfall zu übernehmen gekoppelt mit den Forderungen zur Einrichtung einer Stiftung sind ehrenvoll, aber eben sinnlos. Denn auf sie einzugehen, bedeutet irgendwie auch einzugestehen: Das Establishment aus Politik und Konzernen hätte irgendwie einen echten Fehler gemacht und wäre bereit zu einer echten Korrektur. Da aber sind Gabriel und Merkel vor. Aber vielleicht stoppen die Mongolen den Deal ja noch?
Altes Heizkraftwerk Wedel: Der Standort spielt für Hamburgs künftige Fernwärme-Pläne keine Rolle mehr! Foto: Dirk Seifert
Für die Stadt Hamburg spielt der Standort Wedel zur künftigen Fernwärme-Versorgung der Hansestadt keine Rolle mehr. Das erklärte Umweltsenator Jens Kerstan letzten Donnerstag auf der zweiten Sitzung des Energienetzbeirats. Wie von Energieinitiativen in den letzten Monaten schon gefordert, ist das Gelände rund um die ehemalige Müllverbrennungsanlage Stellingen als künftiger Energiestandort die wohl nunmehr erste Wahl. Und Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth stellte fest: Ohne die Unterstützung des Minderheitseigners Hamburg ist der Neubau eines Ersatzkraftwerks für das alte Heizkraftwerk in Wedel nicht möglich. Grund genug, dass nun endlich die Bauanträge für das geplante neue Gas-Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung zurückgezogen werden sollten!
Weil die Pläne für die Ersatzmaßnahmen zur Fernwärmeversorgung noch im Werden sind und der folgende Bau der Ersatzanlagen einige Zeit braucht, will Vattenfall – entgegen dem Koalitionsvertrag offenbar mit Zustimmung der Stadt Hamburg – insgesamt rund 80 Millionen Euro in die Nachrüstung der Alt-Anlage stecken. Grund für diese Maßnahme sind neue rechtliche Anforderungen zu den Schadstoffabgaben und Instandhaltung. Offiziell wird davon gesprochen, dass Wedel-Alt dann 2021 vom Netz kann, wenn die neuen Komponenten anderenorts – z.B. in Stellingen – fertig gestellt sind. (Allerdings: Immer wieder ist auch das Datum 2025 hinter vorgehaltener Hand zu hören.)
Über die zweite Sitzung des Energienetzbeirates berichtet die EnergieNetzGenossenschaft hier mehr.
Inzwischen werden unterschiedliche Alternativen von der Umweltbehörde betrachtet und auf Wirtschaftlichkeit untersucht. Dabei werden auch erneuerbare Energie in einem gegenüber heute größeren Umfang realisiert werden. Eine tatsächliche Entscheidung über die Ersatzbauten wird es aber voraussichtlich erst 2017 geben.
Doch offiziell sind die Pläne für ein Ersatzkraftwerk in Wedel noch nicht erledigt. Vattenfall hält die Bauanträge aufrecht, diverse Klage dagegen liegen vor Gerichten auf dem Tisch. Ein klares Statement, dass Vattenfall ebenso wie die Stadt Hamburg die Kraftwerks-Neubaupläne in Wedel als erledigt ansieht, mochte Wasmuth auf der Sitzung des Energiebeirats nicht geben. Der Vattenfall-Chef sagte lediglich, dass ohne die Zustimmung der Stadt Hamburg in Wedel kein Neubau entstehen könne.
Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme ab 2019 wieder vollständig in den Besitz der Stadt Hamburg übergehen. Vattenfall wäre dann aus dem Geschäft raus.
Es wäre mehr als ein gutes Signal, wenn die Stadt Hamburg ihren Partner Vattenfall nun endlich dazu drängen würde, die Genehmigungsanträge für einen Kraftwerks-Neubau in Wedel endlich zurückzuziehen und sich damit die vorliegenden Klagen erledigen würden. Möglicherweise würde das auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Alt-Kraftwerk erledigen, wenn klar wäre, dass tatsächlich 2021 die entgültige Stilllegung dieser Anlage kommt.
Im Hamburger Energie- und Wärmemarkt ist inzwischen ein munterer Konkurrenzkampf entstanden. E.on geht dabei über seine Tochter „HanseWerk“ auch direkt Vattenfall an, gibt sich aber äußerst kooperativ. Der Grund ist klar: Vattenfall ist angeschlagen, wird das Fernwärme-Geschäft verlieren. Im Bereich der Wärme-Erzeugung und Einspeisung aber entsteht ein neuer Markt, in dem nicht nur E.on und Vattenfall mitspielen wollen und darüber nun untereinander in Konflikt geraten. Siehe dazu z.B. das Hamburger Abendblatt; „Der Kampf um die Hamburger Fernwärme-Erzeugung beginnt“. Vattenfall steckt nicht nur in Hamburg in einem tiefen Image-Tunnel, wie z.B. die WirtschaftsWoche berichtet. Vielleicht sollte Vattenfall genau das bedenken und die Genehmigungsanträge in Wedel endlich zurückziehen.
Demokratische Energiewende nach dem Volksentscheid
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme und damit die Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bringt Schritt für Schritt die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien voran. Betroffen davon ist nun auch die Fernwärmeversorgeversorgung, die seit Jahren für massive Auseinandersetzungen mit Vattenfall verursachte. Das marode und klimaschädliche (kohlebefeuerte) Heizkraftwerk in Wedel soll schon lange vom Netz. Zunächst wollte Vattenfall dieses Kraftwerk in Wedel ausgerechnet mit dem Kohlemonster Moorburg und einer Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch ersetzen. Da aber waren Umweltverbände wie der BUND und Initiativen rund um den „Gähler Park“ vor.
In der Frühphase des Volksentscheids zogen Vattenfall und die nun mit 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg ein neues Konzept aus der Tasche. Ein angebliches Inovationskraftwerk sollte in Wedel neu entstehen. Dieses sollte als Ersatz der alten Kohle-Anlage mit Gas befeuert werden, war aber fast doppelt so groß geplant, so dass positive Klimaeffekte nahezu bei Null gelägen hätten. Diese Neubaupläne sorgten während des Volksentscheids und vor Ort für massiven Widerstand. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kam es zu einem von zahlreichen Initiativen und Verbänden initiierten Wärme-Dialog, dem sich auch die Umweltbehörde nicht länger entziehen konnte.
Ein umfangreicher Gutachtensprozess führte schließlich dazu, dass zahlreiche Alternativen zu einem Neubau in Wedel auf den Tisch kamen. Bedeutsam dabei auch der Vorschlag, dass der Standort Stellingen als künftiger Energiestandort viele Möglichkeiten zu bieten hat.
Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.
