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Vattenfall-Krise: Gespräche mit Landesregierung und Statements, die nicht beruhigen können

Nur noch auf "absehbare Zeit" im Eigentum von Vattenfall - Braunkohletagebau. Foto: Dirk Seifert — Nur noch auf „absehbare Zeit“ im Eigentum von Vattenfall – Braunkohletagebau. Foto: Dirk Seifert

„Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat an das Unternehmen Vattenfall appelliert, „durch eine transparente Informationspolitik dafür zu sorgen, dass für Spekulationen kein Raum bleibt““. So zitiert Niederlausitz Aktuell den Brandenburger Minister nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung des angeschlagenen Vattenfall-Konzerns.

Laut dem Bericht, teilte Christoffers mit: „Es ist vom Unternehmen Vattenfall versichert worden, dass es über die öffentlich kommunizierte Aufteilung des Konzerns in die Unternehmenseinheiten Skandinavien und Kontinentaleuropa/Großbritannien bisher keinerlei weitere strategische Entscheidungen zur Unternehmensstruktur gebe, sagte Christoffers. Vertreter der Konzernleitung hätten betont, dass auf absehbare Zeit weder Entscheidungen bevorstünden, Unternehmensteile zu veräußern, noch werde derzeit mit potenziellen Partnern verhandelt. Vattenfall stehe weiter zu seiner Verantwortung für die Region.“

In ähnlicher Weise hat sich auch Vattenfall-Chef Hatakka nach einem Treffen mit Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Die Berliner Morgenpost berichtet: „Vattenfall bleibt auf absehbare Zeit Eigentümer seiner kontinentaleuropäischen Aktivitäten“, sagt Tuomo Hatakka. Der Finne beim schwedischen Konzern vermag das auch zu begründen. Deutschland brauche die Braunkohle noch länger für die Grundlast seiner Stromversorgung. Die ist besonders gefragt in Zeiten, in denen die stärkste Industrienation Europas zunehmend auf Wind- und Solarstrom umstellt. Der schwankt je nach Jahreszeit und Wetter und ist für die Grundlast nicht geeignet.“

Die Zeitung kommt aber auch selbst zu dem Fazit: „Eine Standortgarantie ist das nicht“ und titelt „Vattenfall bleibt – vorerst“. Was bedeutet es, wenn Hatakka von „absehbare Zeit“ spricht? Bei der für die Braunkohle von Vattenfall zuständigen Gewerkschaft IG BCE wird davon ausgegangen, dass sich Vattenfall bis Ende 2014 aus der Lausitz zurück ziehen wird. Siehe hier: Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014.

Wenn Hatakka davon spricht, dass die Braunkohle für Deutschland weiter wichtig sei, spricht er nicht davon, dass Vattenfall diese auch weiter betreibt.

Auffällig ist: Vattenfall selbst, aber auch die Landesregierung in Brandenburg und die zuständige Gewerkschaft IG BCE sprechen gemeinsam schon deutlich darüber, dass die Braunkohle auch ohne Vattenfall weiter gehen wird. Der innere Abschied wird hier offenbar schon betrieben.

Vattenfall muss jetzt auf Beruhigung der Lage setzen und den Eindruck erzeugen, als habe man alles im Griff – trotz der mehr als drei Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen, die das Unternehmen vor wenigen Wochen vorgenommen hat. Will Vattenfall den Ausstieg aus Deutschland nicht mit weiteren Verlusten bezahlen, dann muss der Konzern nun als gut aufgestellter Player erscheinen und die Sache in Ruhe angehen.

Bereits im Frühjahr hatte Vattenfall den Verkauf eines Kohlekraftwerks in der Nähe von Leipzig angekündigt und vor wenigen Tagen auch den Verkauf seiner Anteile am AKW Brokdorf. Erst – kleinere – Schritte, die in Richtung Ausstieg aus dem Stromgeschäft in Deutschland deuten.

Siehe auch: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Vattenfall-Chef über Solarenergie-Ausbau: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“

Solaranlagen sind für Vattenfall "Monster". Foto: Dirk Seifert — Solaranlagen sind für Vattenfall „Monster“. Foto: Dirk Seifert

Im Beisein von Sigmar Gabriel (SPD) erklärt Vattenfall-Chef-Hatakka: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“. Er meint damit den (unkontrollierten) Ausbau der Solarenergie . So steht es in der Berliner Morgenpost. Diese Solarenergie setzt dem Vattenfall-Konzern und den anderen Stromkonzernen seit Jahren massiv zu. Denn sie ist es, die die Stromhandelspreise in den Keller drückt und dafür sorgt, dass durch die gesunkenen Strompreise die Erlöse der Energiekonzerne kräftig ins Trudeln geraten sind. Kein Wunder also, dass Hatakka sich über die Solarenergie beklagt. Sie schadet schlicht seinem Unternehmen.

Noch erschreckender ist: Wahlkämpfer Sigmar Gabriel widerspricht derartigen Äußerungen von Vattenfall nicht. Im Gegenteil: „“Wir haben wirklich Anarchie in diesem Bereich“, stimmt SPD-Chef Gabriel zu“ (Berliner Morgenpost).

Während Gabriel und Hatakka über den Ausbau der Solarenergie klagen, schweigen beide über den verheerenden Beitrag von Vattenfall zur Klimakatastrophe. Immerhin wird bei Vattenfall der Strom vor allem mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle erzeugt: Über 80 Prozent kommt aus diesem besonders dreckigen Brennstoff.

Der dafür erforderliche Braunkohletagebau zerstört großflächig ganze Landschaften, Dörfer werden abgebaggert und Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt. Das soll auch in Zukunft so sein: Derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren, mit dem der Braunkohleabbau weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer zerstört werden sollen.

Siehe dazu auch Kurs Klimakatastrophe: Immer mehr Kohlestrom-Export von Vattenfall und Co und direkt zu den Einwendungsmöglichkeiten beim laufenden Ausbau hier.

Vattenfall und Heizkraftwerk Wedel: Bürgerbegehren – Initiative übergibt 2263 Unterschriften an die Stadtverwaltung Wedel

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert — Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert

Ach schon wieder Vattenfall und Bürgerprotest: Jetzt wollen die WedelerInnen rund um das geplante neue Heizkraftwerk in Wedel – geplant von Vattenfall und der Stadt Hamburg – auch noch mehr Mitspracherechte beim laufenden Genehmigungsverfahren. Mit über 2.200 Unterschriften will die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ durchsetzen, dass die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Kraftwerksgelände von Vattenfall erfolgt und nicht nur wie jetzt vorgesehen für einen Teil der Fläche.

Siehe auch hier: Vattenfall Wedel: Initiative startet Bürgerbegehren für Öffentlichkeitsbeteiligung

In einer PM der Initiative heißt es dazu weiter:

„Am 24.05.2012 hat der Wedeler Rat einem Aufstellungsbeschluß zur Randbeplanung des Kraftwerksgeländes zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt Wedel lediglich den Rand des Geländes, zum Beispiel die Wanderwege, überplant. Die Stadt hat durch die Herausnahme der Kraftwerksfläche aus der Planung erhebliche Einflussnahmen aus der Hand gegeben. Wichtige Belange, wie zum Beispiel die Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung sind nicht berücksichtigt. Vattenfall hat zwar nach massiven Protesten die Leistung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks und damit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Allerdings wurden die Gebäudegrößen bisher nicht angepasst. Auch die Bürgerbeteiligung an dem Bebauungsplan besteht nur für den Rand des Geländes und nicht für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus.

Die Begründung der Stadt Wedel für die Planung ohne Kraftwerksfläche lautet: es handelt sich hierbei um die schnellste Lösung. Der Antragsteller (Vattenfall) hatte im Frühjahr 2012 zum Ausdruck gebracht, dass er diese beschriebene Vorgehensweise bevorzugt. Zudem wurde dem Planungsausschuss Wedel laut Protokoll am 17.04.2012 zugesagt, dass bei den Berechnungen die Wohngebiete im Osten und Westen als reines Wohngebiet angenommen werden.

In den Antragsunterlagen von Vattenfall zur Genehmigung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks werden diese Lärmgrenzen am benachbarten Elbhochufer (B-Plan Elbhochufer Ost) nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten. Die Gebäude sind massiv geplant: bis zu einer Höhe von 57 Metern. Umliegende Wohngebiete bestehen hauptsächlich aus Reihen- und Einfamilienhäusern. Eine Anpassung an die Umgebung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der geplante offene Luftkondensator ist in dieser Konstellation beispiellos in Deutschland. Während das jetzige Kohlekraftwerk hauptsächlich im Winter geräuschintensiv ist, wäre diese Luftkühlung vor allem im Sommer von Nöten, wenn geringer/kein Fernwärmebedarf besteht und die Abwärme des Kraftwerks in die Luft abgegeben werden soll. Dies stellt einen deutlichen Nachteil für die Anwohner dar.

Der Bürgermeister von Wedel, Niels Schmidt, beschränkt sich laut einem Interview mit dem Wedeler Tageblatt vom 31.07.2013 auf Hinweise und Bitten an Vattenfall und hofft auf eine Reduzierung der Gebäude.

Wir möchten weg von Hoffnungen und hin zu festen Planungen! Des Weiteren fehlt ein bereits seit längerer Zeit durch den Hamburger Senat zugesagtes Fernwärmekonzept. Der Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks zur Fernwärme- und Stromerzeugung ist bisher nicht transparent dargelegt worden.

Wir haben in den letzten Wochen 2263 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 1867 Unterschriften (7 % der Wedeler Wahlberechtigten). Trotz Sommerferien konnten wir die geforderte Anzahl deutlich schneller erreichen, als in der gesetzlich gegebenen Frist von 6 Monaten und haben heute, am 06.08.2013 unsere Unterschriften eingereicht.

Der nächste Schritt ist eine Genehmigung zum Bürgerentscheid. Dann können die Wedeler Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über dieses Thema entscheiden.“

Der in Hamburg am 22. September stattfindende Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze könnte auch für die bisherigen Planungen in Wedel relevant sein. Denn das neue Kraftwerk soll die Fernwärmeversorgung für Hamburg betreiben. Derzeit ist Vattenfall noch Mehrheitsaktionär, der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verlangt die vollständige Rekommunalisierung und auch die Fernwärme künftig in öffentlicher Hand.

Außerdem in diesem Blog:

Volksentscheid Hamburg – Ökostromer LichtBlick legt nach: Vattenfall-Krise erfordert vollständige Rekommunalisierung

Das Ökostrom-Unternehmen LichtBlick unterstreicht seine Unterstützung für den kommenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid, ob die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas weiter von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on weiter betrieben werden sollen oder die Netze für die Energiewende vollständig in die öffentliche Hand gehen sollen.

LichtBlick hatte sich bereits vor einiger Zeit für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ausgesprochen. (siehe hier: Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze)

Jetzt – vor dem Hintergrund der schweren Krise beim Vattenfall-Konzern – hat der Ökostromer seine Forderung bekräftigt: „Durch die Ankündigung von Vattenfall, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, ist … eine neue Situation entstanden. Die Stadt sollte in dieser Situation das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Netze vollständig übernehmen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Vattenfall zu irgendeinem Zeitpunkt einen Käufer für die von ihnen veräußerten Gesellschaften präsentiert, den die Stadt, die Öffentlichkeit und alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen vor vollendete Tatsachen stellt“, heißt es in der aktualisierten Erklärung von Ende Juli 2013. Download hier (PDF).

An der bisherigen Kritik von LichtBlick an den Verträgen, mit denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on) beteiligt ist, ändert sich nichts. Das Besondere an der Position von LichtBlick ist, dass das Unternehmen grundsätzlich weitere Rekommunalisierungen eigentlich ablehnt und bundesweit für eine Reduzierung der Netzbetreiber plädiert. Allerdings: „Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt“. Detailliert legen die Ökostromer ihre massive Kritik an dem Deal zwischen der Scholz-SPD und den Konzernen dar.

LichtBlick stellt fest: „Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.“ Nicht nur die Strom- und Gasnetze sind betroffen. Besonders kritisiert LichtBlick auch den Deal in Sachen Fernwärme. Dort geht es auch um die Kraftwerke, die dort erzeugte Wärme sowie den Strom und obendrein die KundInnen. Dieser Bereich ist von der Regulierung durch die Netzagentur nicht betroffen. LichtBlick: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“

Für das Ökostrom-Unternehmen ist klar: „Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen. Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.“

15.000 bei Wutzrock : Sounds, Sommer, Sonne, Volksentscheid

Eichbaumsee 2013 – strahlender Sonnenschein und zum 35. Mal Wutzrock-Festival: Umsonst, zusammen, draußen. Mit dabei als Bündnispartner in diesem Jahr auch die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.

Rund um die Bühnen wurde mit Plakaten und Bannern für den Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on geworben. Im Infozelt versorgte die Initiative die vielen Festivalbesucher und Interessierten mit Flyern, Aufklebern und Buttons! Mehrfach konnten über die Bühnen Info-Ansagen gemacht werden. Vor allem die Bergedorfer Unterstützer-Gruppe für den Volksentscheid war die drei Tage beim Wutzrock-Festival engagiert, um Werbung für den Volksentscheid zu machen.

Auch das Festival-Heft (siehe unten) informierte ausführlich über den am 22. September stattfindenden Volksentscheid, mit dem die bislang zu E.on und Vattenfall gehörenden Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wieder vollständig rekommunalisiert werden sollen. Die Energieversorgung ist zu wichtig, als dass sie privaten Konzernen für ihre Geschäftemacherei überlassen werden dürfen: Netze gehören in die öffentliche Hand!

Zwischen Bands wie I-Fire, Der Fall Böse und den Skatalites, Slam-Poetry, Kinderprogramm mit Super-Rutsche, der wunderbaren Dove-Elbe und zahlreichen Infoständen sorgte das ehrenamtliche Wutzrock-Team für einen wunderbaren Ablauf, entspannt und easy! Und natürlich auch wie immer: Antifaschistisch! Unglaublich, dass ein solches „Freizeit-Festival nun schon seit 35 Jahren besteht und immer weiter geht. Siehe auch hier: WUTZROCK 2013 – auch für den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” Wutzrock35-_Seite_2a