Da fühlen sich welche in ihren Grundfesten bedroht! Der Volksentscheid über die Hamburger Energienetze, bei dem Vattenfall und E.on einen relevanten Teil ihrer Geschäftsfelder per Bürgervotum verlieren könnten und der ein großer Schritt für eine demokratische Energiewende darstellt, wird immer mehr zu einer Machtfrage.
Jetzt steigen gleich zahlreiche Kapitalverbände und wirtschaftliche Instressenvertretungen in den Ring und mobilisieren gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, gegen ein breites Bürgerbünis aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereinen, Verbänden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und sozialen Einrichtungen.
Das Abendblatt berichtet heute über das Bündnis der Funktionäre: Vorne weg die Handelskammer und der Industrieverband Hamburg, außerdem „gehören der Norddeutsche Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (AGA), der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, der Grundeigentümerverband Hamburg, die Handwerkskammer, der Hanseatische Ingenieurs Club, der Verband der Metall- und Elektroindustrie (Nordmetall), der Unternehmensverband Hafen Hamburg sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord)“ und sogar die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu dem Bündnis „Nein zum Netzkauf“. Am Freitag will dieser Club der Wirtschafts- und Finanzverbände mit einer Pressekonferenz klar machen: Das Bürgerbündnis für den Volksentscheid ist eine Gefahr für die Wirtschaft. Interessant wäre nur die Frage: Gehen auch die Lichter aus?
Sie alle stellen sich hinter Vattenfall und E.on und hinter Olaf Scholz (SPD). Spätestens dieses Bündnis der Wirtschafts(nahen)-Verbände und sorry – Pfeffersäcke – macht klar, dass es in der Auseinandersetzung um die Energiewende und den Volksentscheid für die Rekommunalisierung um erheblich mehr geht, als um Rohre und Kabel. Mit diesem Slogan versucht die SPD-Spitze um Bürgermeister Scholz und SPD-Fraktionschef Dressel seit Monaten das Bürger-Bündnis für den Volksentscheid lächerlich zu machen.
Und dafür muss man die geballte Wirtschaftselite der Hansestadt an den Start schicken? Die Angst sitzt offenbar tief: Wo kommen wir hin, wenn die BürgerInnen künftig Konzerne abwählen dürften?
Wie kaum eine andere Branche haben die Energiekonzerne mit ihrer beispiellosen Arroganz und Abzockerei den Zorn des Volkes auf sich gezogen. Allen voran Vattenfall. Zurecht sind die BürgerInnen sauer!
Mit kaum einer anderen Branche als den Energiekonzernen sind die politischen Spitzen im Land mehr verfilzt. Das spüren die Menschen und deshalb ist der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ auch von so einschneidender Bedeutung. Die Bosse der Verbände und die Spitzen der Parteien ahnen: Der Filz mit den Energiekonzernen und deren Arroganz könnte in Hamburg dazu führen, dass Vattenfall und E.on vom Volk die Rechnung präsentiert bekommen und abgewählt werden.
Was für ein absurdes Bündnis geht da für die SPD-Führung an den Start? Der größere Teil der Verbände hat sich selbst gegen die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent den Vattenfall- und E.on-Netzen ausgesprochen und die SPD dafür kritisiert. Nachdem die SPD nun in der Mega-Koalition mit CDU und FDP gegen das Bürger-Bündnis für den Volksentscheid gemeinsame Sache macht, holt sie sich nun auch noch die Elite der Wirtschafts- und Finanzverbände ins Boot. Verbände, die mit Bürgerbeteiligung, mit gerechten und fairen Löhnen, mit Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucherrechten absolut gar nichts zu tun haben.
In Zeiten, wo über mehr Bürgerbeteiligung, über Politikverdruss und sinkenden Wahlbeteiligungen lamentiert wird, über Stuttgart21, Elbphilarmonie und Berliner Flughafen debattiert wird, scheint sich die SPD zu entscheiden: Gegen mehr Demokratie und gegen Bürgerbeteiligung!
Was die SPD in Hamburg mobilisiert, ist die längst vergangen geglaubte Politik der 70er Jahre, der Zeiten, wo „die da Oben“ gegen „die da Unten“ aktiv waren: Gegen die aufkommende Anti-Atom- und die Bürgerbewegung setzten sie auf die Mobilisierung der alten Mächte: Industrie, Politik und Gewerkschaften mobilisierten 1977 Pro-Atom die Beschäftigten der Atomkonzerne zu einer Demonstration ins Fußballstadion von Dortmund. Die SPD „spaltete“ sich in bestimmter Weise, die Grünen entstanden! Der Atomkonflikt dauert mehr als 30 Jahre!
Viele Jahre später war die SPD mit ihrer Agenda21 erneut für eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft zugunsten wirtschaftlicher Industrieinteressen verantwortlich. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme – besser bekannt als HartzIV – spaltete die SPD ein weiteres Mal die Gesellschaft: Die LINKE entstand.
Und nun? Nach Fukushima? Nach Stuttgart21? Nach Agenda 21 und HartzIV? Im Angesicht eines massiven Umbruchs, Energiewende genannt? Im Angesicht einer massiven globalen Wirtschafts- und Finanzkrise? Die SPD mobilisiert erneut gegen Bürgerbewegungen, gegen Umweltverbände, Verbraucherinitiativen und Mietervereine und gegen Menschen, die mehr demokratische Mitbestimmung verlangen und die es satt haben, dass Großkonzerne weiter in Klimakatastrophe und Atomrisiken investieren und Gewinne privatisieren und die Lasten den Menschen und der Gesellschaft aufbürden.
Mag sein, dass man damit eine nächste Wahl gewinnt (sorry, ein Scherz!). Aber mit Volkspartei hat das nicht mehr viel zu tun. Und wie lange, will die SPD Basis dazu noch schweigen?
