Klimakatastrophe – Seite 103 – umweltFAIRaendern

Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat heute eine einstweilige Anordnung auf die Herausgabe von Gutachten zur Wertermittlung der Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beantragt. (Die PM folgt unten in voller Länge). Der Senat hatte die Einsicht verweigert, nachdem die beiden Konzerne die Herausgabe der Gutachten verweigert hatten. Auch der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan fragt jetzt nach weiteren Details über die wirtschaftliche Situation. In einer Kleinen Anfrage (PDF) fragt er nach den Geschäftsberichten der Vattenfall-Netzgesellschaften für das Geschäftsjahr 2012 und dem Wissen der HGV über diese Berichte. Die HGV ist die städtische Holding, in der alle Hamburger öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen zusammen gefasst werden.

Die Geschäftsberichte der HGV werden in der Regel jeweils Ende September/Anfang Oktober des nachfolgenden Jahres veröffentlicht und sie basieren natürlich auf den Abschlüssen der jeweiligen Unternehmen. Der Bericht der gemeinsamen Gas-Gesellschaft mit E.on liegt längst vor, nicht aber die Berichte der beiden Vattenfall-Gesellschaften. Jetzt will Kerstan wissen, warum diese Vattenfall-Berichte immer noch fehlen und was in ihnen steht.

Kerstan nennt in der Anfrage die E.on-Daten: „Des Weiteren liegt der Jahresabschluss der e.on-hanse-Tochter Hamburg Netz GmbH, an der die Freie und Hansestadt ebenfalls seit 2011 mit 25,1 Prozent beteiligt ist, im Bundesanzeiger seit Anfang August 2013 vor. Dem ist zu entnehmen, dass in dem Geschäftsjahr 2012 ein Ergebnis aus gewöhnlichem Geschäftsbetrieb in Höhe von 17,6 Millionen Euro erzielt wurde und eine Gewinnabführung in Höhe von 13,6 Millionen Euro erfolgte.“

Allein das Gasnetz von E.on erbringt also offenbar einen Gewinn von fast 18 Millionen Euro. Die Gewinne aus dem Vattenfall-Stromnetz dürften um einiges höher ausfallen und bei der besonders wirtschaftlichen Fernwärme könnte der Gewinn bei ca. 60 Millionen Euro liegen. Gute Gewinne, die künftig die Stadt machen könnte, wenn der Volksentscheid am 22. September erfolgreich ist.

Der Verdacht, den Kerstan nicht ausspricht, der sich aber aufdrängt: Werden die Daten aus den Vattenfall-Geschäftsberichten möglicherweise zurückgehalten, um zu verhindern, dass bekannt wird, wie hoch die Gewinne tatsächlich sind? Diese Zahlen könnten der SPD in ihrer Regie gegen den Volksentscheid unangenehm sein, denn sie versucht die Rekommunalisierung als unkontrollierbar und risikoreich darzustellen.

PM der Volksentscheids-Initiative von heute:

Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.

Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.

Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat.

Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.

Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.

„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Hark Bohm und der Hamburger Volksentscheid – ROBIN WOOD im Gespräch mit dem Regisseur und Drehbuchautor

Hark Bohm meint, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören. Warum? Darüber spricht und diskutiert der Regisseur und Drehbuchautor am kommenden Donnerstag auf einer Veranstaltung der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD in der „Hamburger Botschaft“. Damit startet ROBIN WOOD seine Reihe zur Energiewende und zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Tschüss Vattenfall sagen. Anlass ist der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ am 22. September.

Hark Bohm gehört zu jenen Künstlern, die sich immer wieder auch in wichtige gesellschaftliche und soziale Fragen einmischen; nicht nur mit seinen Filmen. Es sind eher die stillen, aber umso eindringlicheren Töne, mit denen Hark Bohm auf seine Anliegen aufmerksam macht. So engagiert er sich gemeinsam mit Hardy Krüger und Klaus Bednarz z.B. für Projekte gegen Rechts und hat gemeinsam mit Ex-SPD-Bürgermeister Henning Voscherau für den Volksentscheid über die Energienetze unterschrieben.

In einer Einladung von ROBIN WOOD sagt Hark Bohm: „Es kommt drauf an, wer die Verfügungsmacht über die Netze besitzt. Die Energieversorgung ist für alle Menschen entscheidend. Der Schlüssel für die Energienetze gehört in die Hände einer demokratisch gewählten Bürgerschaft.“

Der Journalist und Autor David Siems wird den Abend mit Hark Bohm und Dirk Seifert, dem Energiereferenten von ROBIN WOOD, moderieren und kritische Nachfragen stellen.

Donnerstag, 5. September: „Die Netze sind für alle da – Gemeinwohl statt Rendite“, mit Hark Bohm (Regisseur) und Dirk Seifert (ROBIN WOOD), Kritische Fragen stellt: David Siems (Journalist).

Eine Veranstaltung von ROBIN WOOD in der HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Beginn: 19.30 Uhr, www.robinwood.de/unser-netz-hamburg

Weitere Veranstaltungen von ROBIN WOOD zur Energiewende, Klimaschutz und den Energienetzen:

Montag, 9. September: „Klimakatastrophe Vattenfall“, mit: Verena Kern (Klimaretter) und Daniel Häfner (ROBIN WOOD).

Donnerstag, 12. September: „Energiewende braucht Netze“, mit: Michael Sladek, (Stromrebell EWS Schönau) und Florian Kubitz (ROBIN WOOD), Kritische Fragen stellt: David Siems (Journalist), Als Gäste: EnergieNetz Genossenschaft Hamburg.

Sonntag, 15. September: Eine musikalische Lesung mit Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz: IN DIESEM DRECKSNEST GIBT ES NUR EINE VERNÜNFTIGE FRAU, Calamity Jane`s Briefe an ihre Tochter, Eintritt: 10 Euro. MEHR INFOS zu dieser Veranstaltung.

++ Alle Veranstaltungen in der HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Beginn jeweils: 19.30 Uhr

Außerdem:
ROBIN WOOD in Kooperation mit den „Unternehmen gegen Atomkraft“:

Freitag, 20. September: Hommage an Franz Joseph Degenhardt, Rolf Becker liest + Kai Degenhardt singt, außerdem: Falco Trio (Duo Session), mehr Infos hier, ORT: KNUST, Neuer Kamp 30, 20 UHR, Eintritt: SPENDE

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Gewerkschaften und Betriebsräte schalten auf „Blind“ und folgen SPD-Bürgermeister Scholz

Nun haben sie ihr Nein zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on auch noch mal „erklärt“. Die Betriebsräte aus den Energieunternehmen – darunter auch „energieempfindliche Unternehmen“ (ja, so nennen die das) – hatten sich letzten Freitag in Wilhelmburg unter der Überschrift “Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog” getroffen. Gemäß §37(7) Betriebsverfassunggesetz wurde die „Schulung“ für die Betriebsräte von den Unternehmen bezahlt. Dialog? Schulung? Egal. Anwesend und eingeladen waren ohnehin nur diejenigen, die sich klar und deutlich gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ positionieren wollten.

Der Chronisten-Pflicht sei hier genüge getan: 100 Prozent-Nein-zum -Rueckkauf (PDF) und Wilhelmsburger Energiedialog (PDF).

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Zum laufenden Arbeitsplatzabbau schweigen die Gewerkschaften

Während die Betriebsräte öffentlich gegen den Volksentscheid auftreten, schweigen sie und ihre Gewerkschaften weiterhin zur Krise bei Vattenfall und was das für die Beschäftigten bedeutet.

Sie schreiben in der Wilhelmsburger Erklärung u.a.: „Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung.“ Wer jetzt aber glaubt, sie sprechen über den begonnenen Kahlschlag bei Vattenfall und auch E.on, irrt gewaltig!

Der Feind ist der Volksentscheid, nicht etwa das laufende Arbeitsplatz- und Kosteneinsparprogramm bei Vattenfall: Allein in Deutschland wird Vattenfall zum jetzigen Stand 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Das ist in vollem Gange, KollegInnen werden gedrängt, Abfindungen anzunehmen und ihren Arbeitsplatz abzugeben.

Ein weiterer Stellenabbau dürfte folgen, denn Vattenfall hat nach der Krisen-Sitzung vor wenigen Monaten angekündigt, noch mehr Kosten einsparen zu wollen. Außerdem wird der Verkauf des Deutschland-Geschäfts vorbereitet. Alle Experten – selbst die IG BCE – gehen davon aus, dass sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus Deutschland zurück ziehen wird. Und das – sollten GewerkschafterInnen eigentlich wissen – wird in fast allen Fällen mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau durchgeführt.

E.on ist derzeit dabei, 6.000 Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Davon sind bereits 3.000 weg: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger.

Es ist schon mehr als nur beeindruckend, wie sehr die Betriebsräte hier die Augen zu machen und schweigen – und nach außen der Linie von SPD-Bürgermeister Scholz hinterherlaufen.

Dazu mehr:

Verdi hat Probleme – Nicht nur zum Volksentscheid

Vor allem bei Verdi Hamburg hatte diese Veranstaltung zu heftigen Debatten geführt. Die Einladung zu dieser Schulung war eindeutig unter den Logos der drei Gewerkschaften IG Metall Hamburg, IG BCE und Verdi veröffentlicht worden. Ohne jede Einschränkung. Das hatte der seit etwas über einem Jahr amtierende neue Verdi-Chef Wolfgang Abel veranlasst. Dabei weiß Abel, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in vielen der 13 Fachbereiche von Verdi große Unterstützung genießt und die GewerkschafterInnen bereits das Volksbegehren massiv unterstützt hatten. Eindeutig gegen den Volksentscheid ist im Grunde nur der betroffene Fachbereich 02, bei dem vor allem die KollegInnen von E.on organisiert sind.

Als die Veranstaltung durch eine Veröffentlichung (siehe oben) auf dieser Seite innerhalb von Verdi bekannt wurde, gab es heftigen Streit. Mit einer Presseerklärung donnerten die drei Gewerkschaften gegen meinen Artikel.

Dennoch: Innerhalb von Verdi wurde Abel aufgefordert: Entweder die Veranstaltung auch für z.B. die Initiatoren des Volksentscheids zu öffnen, um einen tatsächlichen Dialog zu ermöglichen – oder Verdi müsse seine Teilnahme zurückziehen.

Weder das eine noch das andere passierte, aber Abel musste heftig zurück rudern. Natürlich sei das ganze keine Veranstaltung von Verdi insgesamt, sondern lediglich eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs 02, hieß es dann nach einer Landesbezirksvorstandssitzung Anfang August.

Die Konflikte um den Kurs von Wolfgang Abel, der natürlich SPD-Mitglied ist, haben sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Erste öffentlich sichtbare Auseinandersetzungen gab es nach dem Urteil zur Elbvertiefung. Der BUND hatte vor Gericht im Eilverfahren erreicht, dass die geplante Vertiefung der Elbe vorerst nicht stattfinden dürfe, weil die ökologischen Folgen zu gravierend wären. Auch die Verdi-Spitze beteiligte sich darauf hin an einer mächtigen Schlammschlacht von SPD, CDU über die Unternehmensverbände gegen den BUND, mobilisierte die HafenarbeiterInnen und malte ein Horrorszenario, nachdem viele tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Viele Fachbereiche innerhalb von Verdi widersprachen (einer auch öffentlich) dieser Linie, wollten den Dialog.

Wie absurd die Konflikte sind: Seitdem darf man bei Verdi nicht mehr von „Elbvertiefung“, sondern nur noch über „Fahrrinnenanpassung“ sprechen. Wenn das man hilft.

Für eine weitere Kontroverse bei Verdi sorgte auch der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”.

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Landesbezirksvorstands von Verdi (siehe unter dem Link gleich hier oben) macht deutlich, dass es im Hause Verdi offenbar hoch her geht. Nach einer detaillierten Positionierung und Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise mit Blick auf die Flüchtlinge, heißt es dann sehr knapp:

„3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“

Da steckt einiges drin, was offenbar mit schweren Konflikten zu tun hat.

Naturschutzbund für Rückkauf der Energienetze – NABU Hamburg erwartet durch Rekommunalisierung mehr Chancen für erneuerbare Energien

Inzwischen unterstützen 45 Organisationen, Initiativen und Verbände den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz„. Auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) ist dabei. Nach einer intensiven Diskussion hatte sich einer der größten Umweltverbände der Hansestadt (und bundesweit) im Juli Update: Fehler: Es war bereits im März 2013!) dafür entschieden, sich dem Volksentscheids-Bündnis anzuschließen.

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU und ehemaliger Hamburger Umweltsenator sagte in einer Pressemitteilung: „Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.“

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg

Die vollständige Erklärung des NABU gibt es hier zum Nachlesen:

„Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 können die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen des Volksentscheids „Unser Hamburg, unser Netz“ abstimmen, ob die Hamburger Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übergehen sollen. Alternativ könnten die Netze weiterhin vom Energieversorger Vattenfall betrieben werden – dann allerdings mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent für die Hansestadt Hamburg.

Für den NABU Hamburg überwiegen die Argumente für den Rückkauf der Energienetze. Insbesondere der Einfluss auf die Förderung der erneuerbaren Energien spricht nach Ansicht des Naturschutzbund für die Übernahme der Netze in öffentliche Hand. So werden die Netze zukünftig z.B. bei der Anpassung des Verbraucherbedarfs an das Angebot erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es für die Energiewende wichtig, wer die Nutzung der Netze steuert.

Vattenfall steht mit seinem verhältnismäßig großen Anteil besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke (Durchschnittsemissionen 2010 für Wärme und Strom aus den deutschen Vattenfallkraftwerken 795g/kWh gegenüber 590 g/kWh im deutschen Kraftwerksmix) und sein Agieren gegen den deutschen Atomausstiegsweg für eine besonders umweltschädliche Energieversorgung.
Der Hamburger Senat hat sein Engagement für den Klimaschutz nach dem gerade veröffentlichten Masterplanentwurf, deutlich reduziert:
– Das Klimaschutzziel von ehemals -40% CO2 bis 2020 wird relativiert,
– Es wird kein nennenswerter Reduktionsanteil vom Verkehrssektor gefordert,
– Die Förderung wurde um mehr als 20% vermindert
– Der Klimaschutz an Schulen wird zurück gefahren.

Das Bündnis dieser Politik mit dem Atom- und Kohlestrom-Konzern Vattenfall macht dem NABU wenig Hoffnung auf Fortschritte in Richtung erneuerbarer Energien.
Zudem folgt der NABU der Argumentation der Volksinitiative, dass die Versorgung mit Strom und Wärme zur Grundsicherung der Bevölkerung gehört. Das Monopol in der Energieversorgung sollte deshalb bei der Hansestadt liegen und nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Der Verfall der Strompreise seit dem Einstieg der Energieversorgungsunternehmen in den Wettbewerb zeigt, dass die Bundesnetzagentur die Ausnutzung der Monopolsituation privater Unternehmen nicht verhindern kann.

Eine Einschränkung ergibt sich für NABU durch den Zweifel, ob der jetzige Senat, der sich im Falle des Erfolgs der Initiative im Sinne des Volksent¬scheids dann um die 100%ige Übernahme der Netze kümmern müsste und diese für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nutzen soll, dies ausreichend kompetent, engagiert und motiviert auch leisten wird.

„Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.““

SPD weiter für Klimakatstrophe

Energiewende retten: Gegen SPD, CDU, FDP und Konzerne Foto: Sun Energy Europe GmbH

Sie reden von Energiewende und meinen Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jüngst wiederholt für die Fortsetzung der Braunkohleförderung von Vattenfall in der Lausitz ausgesprochen, jetzt will er auch die Ausbaudynamik der Energiewende „kontrollieren“. Sprich: Ausbremsen! Darüber berichten die Klimaretter hier. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat kein Problem mit wachsenden CO₂-Emissionen, wenn demnächst Vattenfalls 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg ans Netz geht. Und in NRW steht die SPD ohnehin fest an der Seite von RWE, wenn es darum geht, das Klima weiter anzuheizen.

Dazu empfiehlt sich ein Blick in das Greenpeace-Schwarzbuch Kohlepolitik.