Werbung für Kulturveranstaltungen zur Unterstützung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen draußen bleiben. Jedenfalls bei der Hamburger U-Bahn. Mit der Begründung, einige Fahrgäste hätten „sich beschwert“, hat die Hamburger Hochbahn die Werbung im Fahrgast-TV stoppen lassen. Außerdem moniert wurde eine Vermischung von Kultur und Politik. Kurz und gut: Die Agentur, die das Fahrgast-TV in der U-Bahn betreibt, hat dem Volksentscheids-Bündnis „Unter Hamburg – Unser Netz“ mitgeteilt, dass die Werbung für „Musikalische Lesungen im Knust“ aus dem Programm „entfernt“ wurden. So einfach geht das!
Chef der Hamburger Hochbahn ist Günther Elste, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bis Ende letzten Jahres war Hauke Eugen Wagner Referent bei Günther Elste. Heute ist Hauke Eugen Wagner bei Vattenfall und dort für den von der SPD-Hamburg in der Bürgerschaft durchgesetzten Minderheitsdeal bei den Stromnetzen und der Fernwärme zuständig. Außerdem ist Hauke Wagner Mitglied im Landesvorstand der SPD. (Siehe dazu: Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!)
Nun aber nichts Falsches denken! Natürlich fahren – glaube ich jedenfalls – weder Elste noch Wagner mit der U-Bahn. Die haben sich sicher nicht beschwert, dass so eine Volksentscheid-Kultur-Werbung in der U-Bahn läuft und irgendwie gegen Vattenfall (und E.on) ist. Aber warum erwähne ich das eigentlich?
Immer mehr KünstlerInnen mischen sich ein – für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nachdem Rantanplan und der Netze-Chor mit einer – laut Abendblatt – „umstrittenen Coverversion“ vor zwei Tagen (Das ist unser Netz, Youtube) vorgelegt haben, sind heute Abend Rocko Schamoni, Joshka Pintschovius und das Falco Trio als Duo auf die Bühne gegangen, um den Abschied von Vattenfall und E.on zu unterstützen. Dafür hatte der Knust den Saal zur Verfügung gestellt und die Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“ hatten geladen!
Lesung als Improvisation oder umgekehrt? Schamoni und Pintschovius. Foto Dirk Seifert
Die Initiative aus kleinen Hamburger Unternehmen – die auch das Projekt „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ mit ins Leben gerufen hat, mischt sich für den Volksentscheid unter dem Motto “Vattenfall vom Netz trennen“ ein. Eingerahmt zwischen Musik und Lesung interviewte Ingo Werth von der Unternehmens-Initiative auch Manfred Braasch von der Volksentscheids-Initiative zu den Hintergründen des Volksentscheids.
Am Freitagvormittag (also quasi gleich) gibt es ebenfalls im Knust ab 10 Uhr eine Lese- und Bastelreise mit Antje von Stemm für Kinder: „Zipp Zapp Zauber“ heißt das Buch von Stemm.
Braasch im Interview. Ingo Werth von den Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft fragt nach. Foto: Dirk Seifert
Am Freitag Abend (also am 23. August) gehen dann Wiglaf Droste und Sebastian Schlösser an den Start, wiederum musikalisch unterstützt durch das Falco Trio (Duo). Alle Veranstaltungen sollen helfen, auch finanziell den Volksentscheid zu unterstützen. Alles im Knust Hamburg zum Unterstützer-Preis von 9 Euro und ermäßigt 6 Euro!
Nicht nur in Hamburg wird per Volksentscheid über die Energiewende abgestimmt. Auch in Berlin kommt es zum Volksentscheid. Allerdings nicht wie in Hamburg am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, sondern nach Tricksereien des rot-schwarzen Senats wird in Berlin erst am 3. November abgestimmt.
In beiden Fällen geht es darum, die Energienetze (Strom, Wärme, Gas in Hamburg) bzw. das Stromnetz von Vattenfall (Berlin) vollständig zu rekommunalisieren. Bundesweit gibt es 170 erfolgreiche Rekommunalisierungen lokaler Netze.
Während in Berlin die SPD den Volksentscheid unterstützt, ist sie in Hamburg gegen das Bürgerbündnis.
Am 11. September wird der Sprecher des Berliner Energietisches, der den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, auf einer Veranstaltung gemeinsam mit Theo Christiansen von „Unser Hamburg – Unser Netz“ über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Volksentscheide und der politischen Ausgangslage diskutieren.
Einladung zu einer Diskussionveranstaltung: am Mittwoch, den 11.9.2013 um 19.00 Uhr
Stefan Taschner, Kampagnenleitung, Berliner Energie-Tisch
Theo Christiansen, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost Vertrauensperson UNSER HAMBURG – UNSER NETZ
Mit einem umfangreichen Faktencheck zum anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich „Die Welt“ in die Debatte eingemischt. Darin beleuchtet Jens Meyer-Wellmann die zahlreichen Aspekte, die bei der Debatte um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas eine Rolle spielen. Diese Netze gehören derzeit noch mehrheitlich Vattenfall und E.on.
Der Artikel gibt in diversen Punkten einen Überblick und trägt in dieser Weise auch zu einer Versachlichung der Debatte bei, die in den letzen Wochen immer schärfer geworden ist. In jedem Fall zeigt der Text auch auf, dass Vorwürfe, die Volksentscheids-Initiative erzähle vor allem Märchen, nicht haltbar sind. Ohne auf derartige Polemiken aus Reihen der SPD-Spitze einzugehen, zeigen die vielen Hinweise und Statements, die Meyer-Wellmann zusammenträgt, dass es durchaus sehr gute Arguemente für die Ziele des Volksentscheids gibt.
Dennoch ließen sich viele der dargestellten Sachverhalte auch noch anders bewerten. Auch geht der Artikel nicht auf wichtige Voraussetzungen ein, die für die Volksinitiative von Bedeutung sind: Das völlige Versagen der beiden Konzerne in Sachen Energiewende. Da geht es nicht nur um Atomkraftwerke, sondern auch um die hohen klimaschädlichen Emissionen dieser Konzerne, allen voran Vattenfall. (Siehe hier: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg)
Ein wesentliches Manko in direktem Bezug zur Netze-Debatte ist aber, dass das Thema „Gewinne aus dem Netzbetrieb“ nicht behandelt wird: Der Artikel berichtet zwar über die Kosten der Rekommunalisierung und über die notwendigen Investitionen. Berichtet auch, dass eine Refinanzierung durchaus möglich ist. Völlig unerwähnt bleibt aber in diesem Zusammenhang die Frage, wie hoch denn die Gewinne aus dem Betrieb der Netze für die Konzerne eigentlich sind? Erwähnt wird lediglich eine Aussage von Vattenfall, dass die Netze „ein gutes Geschäft“ seien.
Bislang werden die Gewinne von Vattenfall und E.on verschwiegen. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.
Aus allen drei Netzen – so hatte vor einiger Zeit der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan anhand verschiedener Veröffentlichungen vorgerechnet – könnten die Gewinne pro Jahr bei etwa 100 Millionen Euro liegen und einen Umsatz von etwa 1 Milliarde Euro erreichen. (Siehe unten: Fette Beute) Auf Basis derartiger Einnahmen wäre eine Finanzierung der Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid keine große Problematik.
Ex-Staatssekretär kritisiert Steinmeier und SPD-Hamburg: Schlecht beraten und strategisch falsch.
Klare Worte von einem SPD-Genossen, der es wissen muss. Auf „klimaretter.info“ nimmt der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundes-Umweltministerium, Michael Müller, kein Blatt vor den Mund, wenn er die Hamburger SPD ebenso kritisiert wie den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Franz-Walter Steinmeier hatte sich in Sachen Rekommunalisierung der derzeit noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Hamburger Energienetze gegen den Volksentscheid gestellt.
„Der hundertprozentige Rückkauf, wie ihn manche fordern, ist teure Rechthaberei, die der Politik die Finanzmittel für nicht weniger wichtige Politikfelder nimmt“, hatte Steinmeier jüngst bei einem Besuch erklärt und sich damit hinter die Linie der Hamburger SPD-Spitze gestellt.
Steinmeier ist „schlecht beraten“
Michael Müller, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Ich weiß nicht, wer Steinmeier da so schlecht berät. Es geht doch nicht um teure Rechthaberei, sondern um eine notwendige Einsicht, die die SPD – wenn auch mühsam – bei der Deutschen Bahn gelernt haben sollte: Bei der Infrastruktur müssen die Netze in öffentlicher Hand bleiben. Das gilt auch und gerade bei der Energiepolitik. Wie sonst soll eine Energiewende durchgesetzt werden? Die Netze haben eine herausgehobene Bedeutung sowohl für die Kosten als auch für das Umsteuern zu Dezentralität“, heißt es in dem Interview auf klimaretter.info.
SPD-Genosse Michael Müller kritisiert die SPD-Linie: „Ich halte es für einen strategischen Fehler, die Netze nicht für die öffentliche Gestaltung der Energiepolitik einzusetzen. Das ist aus meiner Sicht mit der Idee des Gemeinwohls nicht vereinbar. Gerade die Energiewende braucht einen starken öffentlichen Sektor. Dafür brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netzgesellschaft. Ich bin davon überzeugt, dass eine ökologische Politik ohne einen absoluten Vorrang des Allgemeinwohls vor dem privaten Reichtum nicht zu machen ist.“
Michael Müller war als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute ist er Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
