Volksentscheid beachten: Öffentlichkeitsbeteiligung in der Hamburger Energie Wende (HEW) muss fortgesetzt werden

Auftrag per Volksentscheid: Demokratisierung in der Energieversorgung. Das haben die Hamburger*innen dem Senat und der Bürgerschaft bei der Rekommunalisierung der Energienetze ins Aufgabenheft geschrieben. Doch seit den letzten Bürgerschaftswahlen vor 12 Monaten und der Corona-Pandemie hat der rot-grüne Senat – aber auch Teile der Bürgerschaft – irgendwie vergessen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Energiewende zu den demokratischen Pflichten gehört. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der BUND den grünen Senator angefragt, im Dezember wurde in einer Rundmail eine Treffen in Aussicht gestellt – doch im Februar lästerte der der grüne Senator in der Bürgerschaft eher über den Energienetzbeirat, in dem gesellschaftliche Verteter:innen von Gewerkschaften, Umwelt- und Energieverbänden, Wissenschaft, Handels- und Handwerkskammer mit Bürgerschaftsmitgliedern, Senat und den inzwischen wieder kommunalen Energieunternehmen über die Energie- und Klimawende beraten. Jetzt hat der BUND den grünen Umweltsenator in einer Mail auch an alle bisherigen Beiratsmitglieder aufgefordert, endlich eine „Sitzung“ einzuberufen.

Der Netzbeirat war nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ etabliert worden und sollte die geforderte Demokratisierung der vollständig rekommunalisierten Netze leisten. Keine ganz einfache Sache, nachdem SPD, CDU und Co, die Handelskammer und die betroffenen Konzerne E.on und Vattenfall, die IG Metall gegen und Verdi unentschieden gegen die Rekommunalisierung angetreten waren. In vielen Fragen des Umbaus, allen voran der längst überfällige Ersatz des maroden Heizkraftwerks in Wedel, sorgte immer wieder für erhebliche Turbulenzen. Nicht zuletzt auch, weil es berechtigte Zweifel gab, ob am Ende die SPD dafür sorgen könnte, dass Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg doch noch an die Fernwärme angeschlossen werden könnte.

Denn bis heute ist offenkundig, dass die SPD sich dem Unternehmen Vattenfall auch weiterhin verpflichtet fühlt. Scholz hatte das in seiner Zeit als Bürgermeister nicht nur in seiner mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Finanzsenator Dressel deutlich gemacht. Auch heute – und nun auch mit Grüner Unterstützung – steht Vattenfall trotz Volksentscheid schon wieder als Partner an der Seite des Senats, wenn es um die künftige Wasserstoff-Entwicklung geht. Dass ein Volksentscheid Nein zu Vattenfall gesagt hat, dass Vattenfall immer noch Atomkonzern ist, seine Geschäfte bei der Stilllegung von Moorburg oder beim Atomausstieg auf Kosten der Steuerzahler*innen betreibt: Offenbar für die Grünen heutzutage kein Problem mehr.

Noch zum Ende der letzten Bürgerschaftslegislatur hatte der Energienetzbeirat sich einer selbst gewählten Evaluation unterzogen. Wegen dem Wahltermin im Februar 2020 kam der Prozess zeitlich etwas zu sehr in Druck. Aber noch auf der Januarsitzung 2020 hatte er einige Ergebnisse vorgelegt, deren weitere Diskussion in jedem Fall sinnvoll waren – und sind. In einer Mail vom 21. Dezember 2020 heißt es aus der Geschäftsstelle des Netzbeirats bzw. dem Referat für „Energiepolitik und Grundsatzaufgaben“: „Die Mitglieder des Energienetzbeirates haben sich zum Ende der Wahlperiode mit einer Weiterentwicklung des Gremiums beschäftigt. Diese Impulse und Anregungen werden innerhalb der BUKEA aufgenommen und geprüft. Den Weg einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Verbänden, der Wirtschaft, der Wissenschaft und weiteren regionalen Akteuren möchte die Behörde weitergehen. Die Konstituierung eines neu ausgerichteten Gremiums wird zum ersten Quartal 2021 angestrebt.“ Doch seit Dezember ist wieder funkstille.

Einige weitere Punkte fordert der BUND jetzt in seinem aktuellen Schreiben, z.B. wenn er betont, dass künftig alle mit Energiepolitik verbundenen öffentlichen Unternehmen im Netzbeirat vertreten sein müssen und dass der Beirat keine Vorsitzenden mehr braucht, sondern eine „externe Moderation“ und die bisher in der Geschäftsordnung vorgesehene „Sprecherfunktion gestrichen wird.“

Vor allem aber betont der BUND, dass der Energienetzbeirat als Gremium aus dem Volksenscheid mit seinen geregelten Auskunftspflichten durch Senat und öffentlichen Unternehmen verbunden mit einem Budget das zentrale „Kontroll- und Beratungsgremium“ für die Öffentlichkeits-Beteiligung in der Energie- und Klimawende in Hamburg sein müsse, in dem auch andere Gruppen wie das nach einer Volksinitiative Tschüss Kohle vereinbarte Projekt zur Beschleeniung des Kohleausstieg aus dem Kraftwerk Tiefstack neu aufgenommen werden sollen.

  • Dokumentation: Am 3. März 2020 schrieb der BUND in Person der Vorsitzenden, des Geschäftsführers und der Sprecherin des AK Energie an den Umwelt-Senator Jens Kerstan und an die bisherigen Mitglieder des Energienetzbeirats:

„Sehr geehrter Herr Senator Kerstan,

bereits am 09.10.2020 hatten wir Sie in Sachen ENB angeschrieben aber leider bislang keine Antwort erhalten. Lediglich die Geschäftsstelle des ENB hat sich am 21.12.2020 gemeldet und eine
Konstituierung eines „neu ausgerichteten Gremiums“ zum ersten Quartal 2021 angekündigt.

Aus unserer Sicht ist der ENB als Instrument der Demokratisierung in der Energiepolitik Folge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung und durch den Volksentscheid und ein
bürgerschaftliches Mandat (Drucksache 21/3581) doppelt legitimiert. Das Gremium besitzt als Kontroll- und Beratungsgremium wichtige Rechte und Aufgaben. Es verfügt über ein Budget und die Netzbetreiber müssen verbindlich begründen, warum sie ggf. einer Empfehlung des ENB nicht folgen.

Der BUND Hamburg unterstützt, den ENB auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen und alle öffentlichen Unternehmen, zu deren Aufgabenfeld die Energieinfrastruktur der Stadt im weitesten Sinne gehört, einzubinden. Der ENB sollte zum Hamburger Energie-Wende-Beirat (HEW- Beirat, Arbeitstitel) weiterentwickelt werden. Weitere Beteiligungsgremien wie z. B. das neue
Begleitgremium Tiefstack sollten im neuen ENB vertreten sein und berichten. Weiterhin schlagen wir vor, dass der der neue ENB von einer externen Moderation begleitet und die in der
Geschäftsordnung vorgesehene Sprecherfunktion gestrichen wird.

Wir halten den (neuen) ENB für unverzichtbar, insbesondere um über strategische Entscheidungen der öffentlichen Energieinfrastrukturunternehmen frühzeitig zu beraten. Eine Ablösung des ENB
zugunsten eines unverbindliches Energie- und Klimaschutzforum lehnt der BUND ab. Wir schlagen daher vor, umgehend unter Ihrer Leitung mit den beteiligten Stakeholdern und Unternehmen einen transparenten Austausch über die Reform des ENB zu eröffnen und gemeinsam eine für die Hamburger Energiewende optimale Gremienstruktur zu entwickeln.

Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort mit Spannung entgegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen“

NGOs fordern vom Entwicklungsminister Müller: Kein Namibia-Holz für Kohle-Ausstieg – Kein Greenwashing bei der Energiewende!

In einem Brief an den Entwicklungsminister Gerd Müller protestieren 40 bundesdeutsche und internationale Organisationen – darunter auch der BUND – gegen Pläne, Holz aus den Savannen von Namibia im Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack und anderen Kohlemeilern als Teil einer Strategie zum Kohleausstieg einzusetzen. In der Elbmetropole ist vor kurzen vom rot-grünen Senat ein Projekt gestartet worden, mit dem die Möglichkeiten für einen solchen Einsatz geprüft werden sollen. Diese Pläne sorgten schnell für massiven Protest, nicht nur in Hamburg. Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass die Pläne, mit Holz aus Namibia den Hamburger Kohleausstieg zu betreiben, nicht nur umwelt- und klimapolitischer Unsinn wären, sondern angesichts technischer und wirtschaftlicher Anforderungen kaum realisierbar sein dürften. Zuletzt hatte Hamburgs Umweltsenator angekündigt, der Kohleausstieg in Hamburg solle 2028 abgeschlossen sein.

Der offene Brief mitsamt einem vertiefenden Hintergrund und vielen Quellenangaben ist hier online (PDF) und ist unten direkt im Text dokumentiert.

Die Initiator*innen des Briefes erklären ihren Protest auch in einer Pressemitteilung: Ein Projekt zur Verfeuerung von Holz aus Namibia in Kraftwerken in Deutschland – allen voran im Hamburger Kraftwerk Tiefstack – stößt auf scharfe Kritik. In einem offenen Brief wenden sich heute 40 deutsche und internationale umwelt-, entwicklungs- und stadtpolitische Organisationen, Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Wissenschaftler*innen an Bundesminister Gerd Müller, in dessen Auftrag die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Projekt „Nutzung von Busch-Biomasse“ in Namibia durchführt. Sie legen dar, dass das Vorhaben zu Klimaschäden und Arbeitsplatzabbau führt, neokolonialem Denken verhaftet ist und Ungerechtigkeit – sowohl global als auch in Namibia – verschärft. Der Minister müsse daher das Projekt grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.

Die GIZ propagiert die industrielle Abholzung auf einer Fläche von 30 Millionen Hektar in Namibia – eine Größe, die der Landesfläche Italiens entspricht. In neu zu errichtenden Biomasse-Industrieparks sollen aus dem Buschholz Pellets bzw. Hackschnitzel produziert und in Industrieländer wie Deutschland exportiert werden, um sie etwa im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack zu verfeuern.

Durch einen legalen Bilanzierungstrick würde die Holzverbrennung in Deutschland als CO2-neutral deklariert. Die neugefasste EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (REDII) definiert das Verfeuern von Holz als erneuerbare Energiequelle und zielt darauf ab, dass die Mitgliedsstaaten mehr Energie durch die angeblich kohlenstoffneutrale Holzverbrennung gewinnen. Auf dem Papier käme Deutschland seinen Klimazielen näher, in der Realität würde die Klimakrise – auch nach dem Kohleausstieg – weiter angeheizt. Eine fatale Fehlentwicklung, die gestoppt werden muss!

Holz zu verbrennen, setzt pro Energieeinheit mehr CO2 frei als die Verbrennung von Kohle. Durch die Holzernte ginge in Namibia zudem eine für den Klimaschutz wertvolle Kohlenstoffsenke verloren. Auf den Flächen soll die Rinderproduktion intensiviert werden – mit weiteren Folgeschäden für Klima und Artenvielfalt. Zu befürchten sind obendrein tiefgreifende ökologische Schäden durch die Holzernte vor Ort.

In Hamburg würden die Menschen die Klima- und Biodiversitätskrise mit dem Heizen ihrer Wohnzimmer ungewollt verschärfen – entgegen den Zielen des erfolgreich durchgesetzten Volksentscheids zum Rückkauf der Hamburger Energienetze.

Von einer „Partnerschaft“ mit Namibia, wie sie die Hamburger Umweltbehörde beschwört, kann bei dem beabsichtigten Holz-Import auch keine Rede sein. Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia, die auf die Produktion von Rohstoffen für die Industrieländer und die Steigerung der Renditechancen vermeintlich „grünen“ Kapitals abzielt, verstärkt in negativer historischer Tradition neokoloniale Muster. Das GIZ-Vorhaben ist ausgerechnet in der Region geplant, in der während der deutschen Kolonialherrschaft der Genozid an 75.000 OvaHerero und Nama stattfand.

„Deutsche Entwicklungshilfegelder dürfen nicht dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätskrise weiter zu befeuern“, fordern die Unterzeichner*innen des offenen Briefes an Bundesminister Gerd Müller und stellen fest: „Die energetische Nutzung von Biomasse aus dem globalen Süden droht die globale Klima- und Biodiversitätskrise deutlich zu verschärfen. Sie kann deswegen nicht Teil einer nachhaltigen Energiewende in Europa sein.“ Bundesminister Müller wird aufgefordert „die Reißleine“ zu ziehen und dafür zu sorgen, „dass wertvolle Ökosysteme nicht verfeuert werden!“, das „wäre wirksamer Klimaschutz und hätte Signalwirkung auch für andere europäische Mitgliedstaaten.“

Dokumentation 1: Offener Brief an den

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr. Gerd Müller,

anlässlich des GIZ-Projekts „Nutzung von Busch-Biomasse” (BCBU)

Nachrichtlich an:
● Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Frau Bundesministerin Svenja Schulze
● Ministerium für Wirtschaft und Energie, Herrn Bundesminister Peter Altmaier

18.02.2021

Klimaschäden, Arbeitsplatzabbau, alternative Fakten und neokoloniale Muster – gefördert mit deutschen Entwicklungshilfegeldern? Das darf nicht sein!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

die unterzeichnenden umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Wissenschaftler*innen sind in großer Sorge über das Projekt „Nutzung von Busch-Biomasse” (BCBU), das im Auftrag Ihres Ministeriums von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Namibia durchgeführt wird.1

Die Mehrheit aktueller wissenschaftlicher Studien zeigt, dass eine Zunahme verholzender Pflanzen in semi-ariden Savannen mit der Sequestration von Kohlenstoff einhergeht.2 Das in der aktuellen Phase mit ca. zehn Millionen Euro geförderte BCBU-Entwicklungsvorhaben3 propagiert eine industrielle Abholzung von Namibias größter Kohlenstoffsenke auf einer Fläche von 30 Millionen Hektar, was der Landesfläche Italiens entspricht. Zudem liegen starke Indizien dafür vor, dass das Projekt zu ökologischen Schäden beitragen könnte. Vor schweren Umweltrisiken warnt etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die von der GIZ und der namibischen Regierung beauftragt wurde.4 Zudem ist vor Ort mit negativen Arbeitsmarkteffekten und einer Vertiefung sozialer Missstände zu rechnen5 – ein klassischer Fall sozial-ökologischer Verwerfungen.

Vornehmliche Ziele des BCBU-Projektes sind die Intensivierung der Rinderproduktion und die Entwicklung eines “big biomass business”6. Seit 2019/20 wird dafür eine Buschholz-Exportstrategie vorangetrieben. Buschholz soll in umgerüsteten Kohlekraftwerken, etwa am Hamburger Standort Tiefstack, als Brennstoff genutzt werden und würde dabei durch einen legalen Bilanzierungstrick als CO2-neutral deklariert.

Der großskalige Export von Buschbiomasse nach Europa wäre dabei so angelegt, dass deutsche Kraftwerksbetreiber, Maschinen- und Landtechnikhersteller sowie Wagniskapitalgeber von dem Vorhaben profitieren, während die Umsetzungsrisiken von den namibischen Akteuren geschultert werden müssten. Unternehmen aus Deutschland könnten neue Märkte erschließen7, auf  namibischer Seite wäre die Aussicht auf Wertschöpfungstiefe bei der Produktion von Buschholzrohstoffen dagegen gering. Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia, die als Vehikel für
die Produktion erwünschter Rohstoffe und für Renditechancen vermeintlich „grünen“ Kapitals fungiert, folgte in negativer historischer Tradition neokolonialen Mustern.8 Entwicklungspolitische Prämissen wie etwa Ownership oder Accountability werden verfehlt.

Nachdem offensichtlich wurde, dass die GIZ-Verantwortlichen in Namibia auf Kritik nicht angemessen eingingen, warnten im Oktober 2020 über 20 Organisationen und Einzelpersonen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den äußerst problematischen Entwicklungen dieses GIZ-Projekts.9

Zudem wurde im November 2020 die im Vorstand der GIZ für die Region Afrika Verantwortliche, Frau Tanja Gönner, im Namen des Hamburger Energietisches (HET) angeschrieben und um Stellungnahme und Kurskorrektur gebeten. In ihrem kurzen Antwortschreiben ging die GIZ nicht konkret auf die benannten Probleme ein und offenbarte einen inakzeptablen Mangel an institutionellem Problembewusstsein sowie an gebotener Ernsthaftigkeit im Umgang mit fachlicher Kritik. Zu den belegten und teils vom GIZ-Dienstleister UNIQUE selbst bereits eingeräumten Mängeln in der zentralen Auftragsstudie über die Klimawirkungen der geplanten Maßnahmen10 hieß es: „Diese kann die GIZ nicht feststellen.”11

Mit der Veröffentlichung einer weiteren durch die GIZ beauftragten Machbarkeitsstudie der Universität Trier12 hat sich der falsche Pfad des Entwicklungshilfeprojekts jüngst verfestigt.
Die Publikation kommt weitgehend ohne wissenschaftliche Literaturverweise aus und verbreitet neben falschen Fakten (z.B. wird behauptet, ein gesetzlicher Braunkohleausstieg würde in Deutschland bereits im Jahr 2022 vollzogen) auch eine absolut inakzeptable These zur postkolonialen Verantwortung Deutschlands: Die Biomasse-Industrieparks seien eine Chance zur Heilung „der Schäden in Zusammenhang mit historischen Ereignissen“ (S. 28, eigene Übersetzung). Ein ökonomisch und interessengetriebenes Projekt als Möglichkeit zur

Die Unterzeichnenden lehnen das GIZ-Projekt „Nutzung von Buschbiomasse“ in seiner derzeitigen Ausprägung entschieden ab, weil…

● es wissenschaftlichen Standards nicht genügt,
● seine Umsetzung das Klima schädigen würde,
● es sich geschichtsrelativistischer Thesen bedient,
● es die Fortführung eines kolonialen Ungleichheitsverhältnisses zwischen Deutschland und Namibia zementieren würde und
● für Namibia ökonomische und sozialpolitische Nachteile sowie ökologische Schäden zu befürchten sind.

Der Export von Busch-Biomasse würde weder zum Klimaschutz noch zur Wiedergutmachung beitragen, sondern Klima-Ungerechtigkeiten vergrößern. Die GIZ agiert in Namibia in Ihrem direkten Auftrag. Wir fordern Sie deshalb auf,

  • das GIZ-BCBU-Projekt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen in Bezug auf die mit dem BMZ vereinbarten Ziele für mehr Klimaschutz, bessere Lebensbedingungen und Einkommensmöglichkeiten ländlicher Bevölkerungsgruppen sowie besseren Schutz natürlicher Ressourcen und Biodiversität. Dabei gilt es insbesondere zu klären, wo eine gute Praxis verletzt
    wurde, wie die Einhaltung wissenschaftlicher Standards, eine Strategie zur Minimierung von Projektrisiken und die No-Harm-Prämisse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
  • dafür zu sorgen, dass es zu einer offenen Problematisierung kolonialer Kontinuität in der Projektstruktur sowie zur Aufarbeitung des im Auftrag des BCBU vermittelten Geschichtsverständnisses kommt.
  • unter Berücksichtigung seriöser wissenschaftlicher Erkenntnisse anzuerkennen, dass die energetische Nutzung von Biomasse aus dem globalen Süden enorme Risiken birgt, die globale Klima- und Biodiversitätskrise deutlich zu verschärfen und deswegen nicht Teil einer nachhaltigen Energiewende in Europa sein kann.13 Deutsche Entwicklungshilfegelder dürfen nicht dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätskrise weiter zu befeuern.
  • und die beiden grob irreführenden Auftragsstudien (UNIQUE/Seebauer et al. 2020 und IfaS/Heck et al. 2020) umgehend zurückzuziehen.

Eine detaillierte Ausführung unserer Kritikpunkte finden Sie unten. Gerne sind wir dazu bereit, die geäußerte Kritik im geeigneten Rahmen mit Ihnen zu diskutieren.

Wir bitten um Ihre Stellungnahme zu unserer Kritik und den Forderungen bis zum 04.03.2021, damit wir Ihre Perspektive in unserer weiteren Arbeit berücksichtigen können.

Mit besorgten Grüßen

Unterzeichnerinnen – siehe gleich unterhalb der Fußnoten.

Fußnoten:

  • 1 GIZ-Projekt „ Nutzung von Busch-Biomasse “ Bush Control and Biomass Utilisation (BCBU); Projektnummer: 2017.2064.8; Laufzeit Gesamtvorhaben: 14.10.2013 – 31.12.2021; Aktuelles Projekt: 01.01.2018 – 31.12.2021; Auftragsverantwortlicher: Johannes Laufs (johannes.laufs@giz.de)
  • 2 Zusammefassung relevanter Literatur: https://www.biofuelwatch.org.uk/2021/critique-uniquegmbh-namibiastudy/
  • 3 Deutscher Bundestag 2018: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holzkohleproduktion in Namibia . Drucksache 19/1518 , 2018
  • 4 SAIEA 2015: Strategic Environmental Assessment of Large-Scale Bush Thinning and Value- Addition Activities in Namibia, S.42, Commissioned by GIZ De-bushing Project
  • 5 HET 2020: Buschholz-Export aus Namibia – Auswirkungen auf den namibischen Arbeitsmarkt.
  • 6 Wilkie & David 2020: Namibia’s bush business. RURAL 21.
  • 7 vgl. Ziele der Deutsche Klima- und Technologieinitiative (DKTI) die das BCBU mit ca. 6,5 Mio. € fördert
  • 8 Economic & Social Justice Trust 27.01.2021: Utilisation of Namibia’s Bush Biomass: A chance for a developmental intervention to break colonial trade pattern. Presseerklärung, Windhoek, Namibia.
  • 9 Gemeinsame Stellungnahme gegen den Import von Buschholz aus Namibia für Hamburger Kraftwerke vom 9.10.2020
  • 10 Seebauer M. et al. 2019: Greenhouse Gas Assessment of Bush Control and Biomass Utilization in Namibia. UNIQUE im Auftrag der GIZ.
  • 11 a) Schreiben vom 19.11.2020 an Frau Gönner (GIZ), b) Anhang zum Schreiben vom 19.11.2020, c) Antwortschreiben von Frau Gönner (GIZ) vom 17.12.2020.
  • 12 Heck et al.2020.: Road Map to a Biomass Industrial Park. Biomass Partnership with Namibia. IfaS im Auftrag der GIZ. Wiedergutmachung zu idealisieren, verharmlost den Genozid und legt ein ahistorisches Gerechtigkeitsverständnis offen.
  • 13 European Commission, Joint Research Centre (JRC) 2021: The use of woody biomass for energy production
    in the EU.

Unterzeichner*innnen:

Deutsche Organisationen
ARA, Wolfgang Kuhlmann, Geschäftsführer
Bergwald e.V., Stephen Wehner, Geschäftsführer und Vorstand
Botanischer Verein zu Hamburg e.V., Horst Bertram, Ehrenvorsitzender
AK Energie BUND LV Hamburg; Frauke Kohrs, Sprecherin des AK Energie
BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS); Susanne Ecker, Gründungsmitglied
Centre for Econics and Ecosystem Management an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE)
Pierre Ibisch, Professor für „Nature Conservation“
denkhausbremen e.V.; Peter Gerhardt, Geschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.; Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umweltstiftung; Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender
ecodevelop – Aktion für ökologische Entwicklung; Hans Christian Offer
Ende Gelände Hamburg
Fab Lab Fabulous St. Pauli e.V. Hamburg; Axel Sylvester, Vorstand
Forum Umwelt und Entwicklung; Jürgen Maier, Geschäftsführer
Forum Ökologie & Papier; Evelyn Schönheit & Jupp Trauth
Hamburger Energietisch e. V.; Bernd Liefke, Vorsitzender
NaturFreunde HH e.V.; Helene Hohmeier, Vorsitzende
Naturwald Akademie; Pamela Scholz, Geschäftsführerin
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Rettet den Regenwald e.V.; Marianne Klute, Vorsitzende
ROBIN WOOD e.V.; Jana Ballenthien, Waldreferat
Wohllebens Waldakademie; Tobias Wohlleben (Geschäftsführer) & Peter Wohlleben

Internationale Organisationen
Biofuelwatch, UK; Almuth Ernsting, Co-Direktorin
Earthlife Namibia; Bertchen Kohrs, Vorsitzende
Environmental Paper Network, International; Luisa Colasimone
Fern, Europa; Hannah Mowat, Kampagnen Koordinatorin
Foundation tree union, Niederlande; Paul Dufour, Vorsitzender
Friends of the Siberian Forests, Russland; Andrey Laletin, Vorsitzender
GeaSphere, Süd Afrika; Philip Owen, Geschäftsführer
Global Forest Coalition, International; Coraina de la Plaza, Climate Campaign Koordinatorin & Referentin für soziale Medien
Leefmilieu, Niederlande; Maarten Visschers, Vorstandsmitglied
Natural Resources Defense Council (NRDC), (New York, USA); Debbie Hammel, Stellvertretende Direktorin, Lands Nature Program
NOAH Friends of the Earth, Dänemark; Mads Kjærgaard Lange, Koordinator für Organisationsentwicklung
Pivot Point, Washington, USA; Peter Riggs, Geschäftsführender Direktor
Pro Wildlife, International; Sandra Altherr, Gründungsmitglied
Protect the Forest, Sweden; Elin Götmark, Pressesprecherin
Save Estonian Forests, Estland; Liina Steinberg, Koordinator
The Woodland League, Ireland; Andrew St Ledger, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Water Justice and Gender, International; Dr. Juana Vera Delgado, Geschäftsführerin
Wild Europe, Europa; Toby Aykroyd, Koordinator
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável, Portugal; Francisco Ferreira, Vorstandsvorsitzender

Dokumentation 2: ANHANG zum offenen Brief vom 18.02.2021 zu schweren Fehlentwicklungen im namibischen GIZ-BCBU Projekt des BMZ

1) Verbuschung – ein potentielles Rentabilitätsproblem für die Rinderfarmer Zentralnamibias, aber keine pauschale ökologische Katastrophe

Die Publikationen der GIZ-BCBU postulieren die These, dass durch Verbuschung massive ökologische Schäden entstünden. Im Projektkontext soll diese Erzählung der Verdrängung einer „ursprünglichen Savanne“ und ihrer Biodiversität durch “überwucherndes”14 „Gestrüpp15“ oder „undurchdringliche Dickichte“16 offenbar die Notwendigkeit einer Entbuschung legitimieren.

Diese mit stark wertenden Begriffen arbeitende Erzählung ist jedoch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gedeckt und in mehrerlei Hinsicht unsachgemäß vereinfachend bis irreführend:

  • Erstens wird dabei außer Acht gelassen, dass schlechtes Weidelandmanagement und Überweidung zentrale Triebfedern der Verbuschung darstellen; es findet also kein ursächlicher Problemansatz statt.
  • Zweitens beschreibt die aktuelle auf Ökosystemfunktionen ausgerichtete Fachliteratur, dass Verbuschung und Verwaldung von semi-ariden Savannenflächen nicht zwangsläufig nur negative, sondern durchaus positive Auswirkungen auf Bodenfruchtbarkeit, Nährstoffzyklen, Bodenorganismen, Produktivität, Biodiversität und Kohlenstoffsequestration haben kann.1718
  • Kaum beachtet wird im BCBU-Projekt drittens, dass Entbuschungsmaßnahmen in der Praxis oft nicht nachhaltig erfolgreich sind und dabei die unerwünschten Effekte eines dominanten Buschvorkommens und auch ökologische Schäden, vor allem bei wiederholter Entbuschung, noch verstärken können.19

Die Verbuschung ist ein potentielles Rentabilitätsproblem für Rinderfarmen, jedoch keine pauschale ökologische Katastrophe. Umgekehrt kann als gesichert gelten, dass eine starke Intensivierung der Rinderhaltung auf gleicher Fläche – angestrebt wird eine Verdopplung bis Verdreifachung der Bestockung20 – nicht nur die THG-Emissionen aus enterischer Fermentation deutlich erhöhen würde, sondern dass dies auch mit deutlichen zusätzlichen Risiken für Biodiversität, Bodengesundheit und Hydrologie einhergehen würde.

Verbuschung pauschal als ökologisch schwer problematisch zu beschreiben und die industrielle Entbuschung mit schwerem Gerät mit dem Ziel einer intensivierten Rinderhaltung als einen Dienst an der Biodiversität zu verbrämen, ist jedoch unwissenschaftlich und irreführend. Dass die durch das Projekt beschriebenen Entbuschungsmaßnahmen – trotz der vorgeblich positiven Wirkung auf die Biodiversität – keinesfalls in Schutzgebieten, in ökologisch besonders wertvollen Gebieten oder in der Nähe von Gewässern durchgeführt werden sollen, erscheint in dieser Hinsicht entlarvend.

2) Ausstieg aus der Steinkohle durch Einstieg in die Verbrennung von Holz

Eine neue, vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) im Auftrag der GIZ erstellte Machbarkeitsstudie21 wirbt dafür, Holz aus Namibia und den angrenzenden Staaten in einem so großen Umfang nach Deutschland zu exportieren, dass sich damit die energetische Verbrennung von Steinkohle durch die Verbrennung von Biomasse aus dem südlichen Afrika ersetzen ließe. Auch über einen Einstieg in den allgemeinen Holzpellet-Markt berichtet die Studie und stellt dafür gute Rendite-Chancen für (deutsche) Investoren in Aussicht.

Mit diesem Projekt wird eine europäische Weichenstellung von der Kohle- zur Holzverbrennung unterstützt, die von einer überwältigenden Mehrheit der Wissenschaft als Katastrophe für das Klima und die Artenvielfalt abgelehnt wird.22 Die Holz-Verbrennung ist tatsächlich pro Energieeinheit äußerst THG-intensiv und aufgrund der oft Jahrzehnte bis Jahrhunderte langen Carbon-Packback-Zeitspanne extrem klimaschädigend.23 Die ökologischen Veränderungen bei der Holzernte vor Ort sind oft tiefgreifend bis waldzerstörerisch.24

Dass sich die Verbrennung von über weite Strecken transportierter Holzbiomasse in Deutschland wirtschaftlich überhaupt lohnen kann, hängt auch mit einem viel kritisierten Konstruktionsfehler der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU-RED) zusammen. Nachwachsende Brennstoffe werden kontrafaktisch mit Nullemissionen bilanziert und Kraftwerksbetreiber sparen sich so den Kauf von zunehmend teuren Emissionsrechten. Dem Klima schaden jedoch Entwaldung und die tatsächlichen Emissionen aus der Holzverbrennung doppelt.

3) Täuschung der Öffentlichkeit unter anderem hinsichtlich der schädlichen Klimawirkung der Entbuschung durch die Schaffung alternativer Fakten

Das Roden von Wäldern und das Verbrennen des Holzes führt über Jahrzehnte zu einem Anstieg von CO2 in der Atmosphäre, auch dann wenn auf der Fläche neue Bäume nachwachsen.2526 Die Europäische Kommission warnt aktuell in einem Policybrief deutlich vor der Verbrennung von Holzbiomasse in Großkraftwerken.27 In Namibia soll jedoch ein Nachwachsen sogar verhindert werden, weil auf den abgeholzten Flächen Gras gefördert und so die Rinderzucht verdoppelt bis verdreifacht werden soll. Im Boden gebundener Kohlenstoff spielt bei Landnutzungsänderungen oft eine besonders große Rolle. Zahlreiche Forschungsarbeiten aus dem vergangenen Jahrzehnt stimmen weitgehend darin überein, dass der Boden in semi-ariden Gebieten während der Verbuschung mehr an organischem Kohlenstoff aufnimmt und enthält als der Boden unter Grasland,28 29 30 31 32 33 34 eine intensive Beweidung diese und andere Ökosystemfunktionen jedoch hemmt. 35 36 37

Eine vom GIZ-Projekt beauftragte Studie der Forst- und Landwirtschaftsberatung UNIQUE zur Klimawirkung vorgeschlagener Entbuschungsszenarien38 kommt jedoch zu anderen Ergebnissen: Die Buschabholzung wird hier rechnerisch als eine Klimaschutzmaßnahme dargestellt. Die Autoren verwenden jedoch wenige, teils veraltete und intransparente Quellen, zitieren Erkenntnisse systematisch falsch,39 machen beim Vergleich der verschiedenen „Entbuschungsszenarien“ grundlegende methodische Fehler, treffen unschlüssige Annahmen zur Klimawirkung des Grasbestands und unterschlagen die durch Abholzung verhinderte Sequestrationsleistung von Büschen und Bäume in der Bilanz. Diese Auftragsstudie missachtet grundlegende fachliche und wissenschaftliche Standards und konstruiert so “alternative Fakten”, die auch im Kontrast zu einer 2017 von der GIZ in Äthiopien beauftragten Studie stehen.40

Die fehlerhafte UNIQUE-Studie zieht derweil schädliche Kreise. Ein Policy-Brief des GIZ-BCBU repliziert die falschen Ergebnisse, in Planungsunterlagen eines 40-Megawatt-Buschholzkraftwerks in Namibia wird sie als wichtige Quelle geführt.41 Der Hamburger Senat beruft sich mit einer CO2-Bilanzierung des IfaS darauf.42 Es steht sehr zu befürchten, dass die schweren Bilanzierungsfehler der UNIQUE aktuell auch die im Auftrag des BMU von der GIZ unterstützte und durch UNIQUE begleitete Analyse und Revision der AFOLU-Ziele in Namibias NDC43 fehlleiten sowie das Biodiversity Management and Climate Change-Projekt der GIZ Namibia oder dass diese auch zu Fehlinvestitionen für einen klimafreundlichen Umbau des namibischen Energiesektors im Rahmen des Green Climate Funds (GCF) beitragen könnten.44 Da Verbuschung ein überregionales Phänomen ist, könnte die Falschbilanzierung der Abholzung auch in vielen anderen Staaten Nachahmer finden.

Die GIZ wurde mehrfach auf die schwersten Fehler des UNIQUE-Gutachtens hingewiesen.45Statt sich jedoch um Konsolidierung zu bemühen, wurde die Kritik in der Öffentlichkeit verschwiegen und nicht inhaltlich widerlegt.

4) Cui bono: Vorteile für Deutschland – Nachteile für Namibia?

Die Machbarkeitsstudie für den Export von Subtropenholz wendet sich an Investor*innen und mögliche Abnehmer*innen von Holz aus Namibia. Sie verspricht Vorteile für die Wirtschaft des globalen Nordens. Die Versprechungen für Namibia sind dagegen spekulativ und halten vielfach einer Überprüfung nicht stand.

Mittelfristig geht es in der Machbarkeitsstudie um die Errichtung von 105 “Biomasse-Industrie-Parks” in Namibia mit einem jährlichen Durchsatz von jeweils 250.000 t Büschen und Bäumen. Rund 25 Mio. t Buschholz sollen so jährlich in Namibia zu Viehfutter und Brennstoff verarbeitet werden, der zu einem großen Teil in den globalen Norden geliefert würde.

Das GIZ-Projekt BCBU arbeitet seit einer Reihe von Jahren systematisch auf den Export großer Mengen an Buschholz in den globalen Norden hin. Doch durch eine exportorientierte, großtechnische Holzernte, die eine rund zwanzigmal höhere Arbeitsproduktivität im Vergleich zur gegenwärtigen hätte,46 würden sehr viele der bisherigen Arbeitsplätze vernichtet. Nach den Plänen des GIZ-BCBU und der mit Projektmitteln geförderten Namibia Biomass Industry Group würde die Abholzung mit schwerem Gerät, die bislang vorherrschenden umweltschonenderen und arbeitsintensiveren manuellen und semi-mechanisierten Erntemethoden in Gebiete mit wenig profitabler bzw. unzugänglicher Ressourcenverfügbarkeit abdrängen.47

Bei einer durch die Corona-Pandemie noch gesteigerten Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent wäre ein weiterer Netto-Verlust an Arbeitsplätzen ein schwerer Schlag für Namibia.48 Die GIZ finanzierte zahlreiche Studien, die den allseitigen Nutzen eines industrialisierten Holzexports bestätigen sollen. Zu den sozialen Auswirkungen bzw. den Folgen für den Arbeitsmarkt Namibias wurden dagegen keinerlei grundlegende Untersuchungen in Auftrag gegeben.49

Es ist schlicht falsch, dass die Verbuschung in Namibia nur durch einen Export von Holz aufgehalten werden kann.50 Ohne den von der GIZ propagierten Holzexport könnten durch Wertschöpfung im namibischen Holzsektor deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen.51

Auch unter dem Aspekt der THG-Bilanzierung wäre ein Buschbiomasse-Export nach Europa höchst problematisch und in neokolonialer Weise konstruiert. Kraftwerksbetreiber in Europa müssten – aufgrund eines legalen Bilanzierungstricks gemäß EU-RED – die tatsächlich anfallenden THG-Emissionen aus der Verbrennung der Biomasse im EU-Emissionshandelssystem weder erfassen, noch durch Zertifikate kostspielig ausgleichen. Gemäß der Vereinbarungen zu den UNFCCC-NDC sollen Inventuren Emissionen aus Landnutzungsänderungen im AFOLU-Sektor erfassen. Die in Europa entstehenden Emissionen könnten so für Namibia bilanziert werden und die THG-Bilanz des Landes verschlechtern. Anstatt die Chancen der CO2-Sequestration für Kohlenstoffmärkte oder gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens nutzen zu können, würde Namibia zum eigenen Nachteil einen Teil der deutschen Emissionsverantwortung “entsorgen”.

Die Pläne der GIZ in Namibia erinnern an das skandalöse Projekt von Vattenfall, Holz von alten Gummibäumen aus Liberia in Berliner Kraftwerken zu verbrennen. Liberia hatte die Folgen zu tragen – von Schäden für Wirtschaft und Umwelt bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.52

5) Wertschöpfung aus Buschholz in Namibia selbst

Die Zielsetzung des GIZ-Projekts „Nutzung von Busch-Biomasse“ (BCBU) lautet wörtlich: „Ein Biomasse-Sektor, der zur wirtschaftlichen Entwicklung und Wiederherstellung von Weideland beiträgt ist etabliert.”53

Für das Erreichen dieses Ziels sind die Errichtung und der Betrieb zahlreicher „Biomasse Industrieparks“ in Namibia, die einen großvolumigen Export unverarbeiteter Busch-Biomasse nach Europa betreiben sollen und nur eine geringe Anzahl von Arbeitsplätzen bieten würden, nicht nötig.

6) Projekt in kolonialer Tradition

Koloniale und extraktivistische Aspekte des Projekts werden in Gänze ignoriert. Es schlägt den Abtransport von wirtschaftlichen (Holz) und natürlichen (dem Holz inhärente Nährstoffe, die dem namibischen Boden entzogen werden, Ökosystemdienstleistungen, CO2-Budget o.Ä.) Ressourcen aus Namibia nach Hamburg vor. Das Projekt weist in seiner Exportorientierung eine koloniale Kontinuität auf, da Nambia weiterhin als einfacher Rohstofflieferant Deutschlands betrachtet wird.

Durch Aussagen von Hamburg Wärme54 ist die Erwartung gesetzt, das Buschholz zu konkurrenzfähigen Welthandelspreisen zu erhalten. Diese machen eine nachhaltige After-Care zur Grasland-Wiederherstellung unmöglich und offenbaren den ausbeuterischen Charakter des Projektes. Die Darstellung des BCBU-Projektes als eine “Partnerschaft”55 ist irreführend und impliziert die paritätische Beteiligung an Aushandlungsprozessen. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Verhandlungspartner*innen zeigt zum einen die überwiegende Partizipation von privilegierten Vertreter*innen mit wirtschaftlichen Interessen, zum anderen eine Mehrheit von deutschen Verhandlungspartner*innen,56 von denen 2019 einige auf Einladung der GIZ-BCBU und unter Führung des Prof. Heck vom IfaS eine safariartige Lobbyreise inklusive Lodgeaufenthalt in Namibia unternahmen.57 Kleine Unternehmen, Schwarze oder indigene Institutionen werden nicht mit einbezogen. Diese Eindimensionalität der Akteur*innen folgt einer kolonialen Logik und widerspricht dem mit dem BMZ vereinbarten Ansatz einer armutsorientierten Förderung58 ländlicher Bevölkerungsgruppen.

Mit der Nutzung des Begriffes „Partnerschaft“ werden nicht nur diese asymmetrischen Machtverhältnisse verdeckt. Gleichzeitig werden Abhängigkeitsverhältnisse verschwiegen, denn wie u.a. in der Machbarkeitsstudie der Universität Trier59 festgestellt: „Germany is a resource poor country“ (S. 28). Bei Umstellung von Kohle auf Holz könne Deutschland gemäß der Studie den eigenen Energiebedarf nicht aus deutschen Hölzern decken, sondern wäre auf Import von Ressourcen angewiesen. Die scheinbare Win-Win-Situation verschleiert, dass bei einem Scheitern des Projekts kein vergleichbares Risiko für die deutsche Seite besteht. Das Fortbestehen kolonialer Abhängigkeitsverhältnisse wird auf diese Weise zementiert.

Der Biomasse Lobbyverband „N-BIG“ wurde 2015 mit direkter Unterstützung des GIZ-BCBU Vorhabens gegründet. Er vertritt vornehmlich die Interessen der privilegierten Großgrundbesitzenden, die 70 Prozent des namibischen Agrarlandes auf sich vereinen60 und im Wesentlichen weiße Nachkommen deutscher und südafrikanischer Kolonialherren sind. Das BCBU-Vorhaben ist nun exakt in der gleichen Region geplant, in der der Genozid an 75.000 OvaHerero und Nama stattgefunden hat. Das Private Equity-Unternehmen „Carbon Capital Namibia“ entstand 2020 in direktem BCBU-Projektumfeld und wurde durch die GIZ auch in den Prüfprozess mit dem Hamburger Senat eingebunden.

Die auf Seite 28 der Machbarkeitsstudie von Heck et al.61 getroffene Aussage, die Biomasse-Industrieparks seien eine Chance zur Heilung „der Schäden in Zusammenhang mit historischen Ereignissen“ (S. 28, eigene Übersetzung), wird der historischen Verantwortung Deutschlands in keinster Weise gerecht. Die teils auf Safari-Lobbyreisen durch das GIZ-BCBU adressierten deutschen Unternehmen und Verbände6263 sowie die namibischen Akteure wie der Lobbyverband N-Big oder Carbon Capital stehen als direkte Nutznießer*innen des BCBU-Vorhabens für privilegierte Interessengruppen – aber in keiner erkennbaren Beziehung zu zentralen Opferverbänden kolonialer Grausamkeiten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern etwa der Genozid an 75.000 OvaHerero und Nama durch einen großskaligen Export von Biomasse oder durch Biomasse-Industrieparks oder durch die Erwirtschaftung von Kohlenstoffrendite in Namibia „geheilt“ werden kann. Vielmehr zeugen derart lapidare Aussagen von einer verstörenden kolonialen Amnesie.

Fussnoten:

  • 14 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Projekt Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia
  • 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2020: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 15.09.20 und Antwort des Senats: MoU zur Biomassepartnerschaft mit Namibia. Drucksache 22/1421.
  • 16 https://www.hamburg.de/energiewende/namibia-biomass-partnership/14503672/verbuschung/
  • 17 Blaser et al. 2014: Woody encroachment reduces nutrient limitation and promotes soil carbon sequestration. Ecology and Evolution.
  • 18 Eldridge & Soliveres 2014: Are shrubs really a sign of declining ecosystem function? Disentanglingthe myths and truths of woody encroachment in Australia. Australian Journal of Botany.
  • 19 s. FN 4
  • 20 s. FN 10
  • 21 s. FN 12
  • 22 EASAC 2018: Commentary by the European Academies’ Science Advisory Council (EASAC) on Forest Bioenergy and Carbon Neutrality.
  • 23 Booth 2018: Not carbon neutral: Assessing the net emissionsimpact of residues burned for bioenergy.Environ. Res. Lett.13
  • 24 Zivilgesellschaftliches Aktionsforum Bioökonomie 2020:Kein Raubbau im Wald für eine falsche Energiewende, Stellungnahme vom 24.11.2020.
  • 25 Norton et al. 2019 : Serious mismatches continue between science and policy in forest bioenergy. GCB Bioenergy.
  • 26 Ibisch et al. 2021: Wie das Klimaschutznarrativ die Wälder bedroht (S.175-200), in “Der Holzweg. Wald im Widerstreit der Interessen”. oekom.
  • 27 Ballenthien 2021: EU-Wissenschaftler*innen warnen vor Holz-Biomasseverbrennung. Blogbeitrag vom 27.01.2021, ROBIN WOOD.
  • 28 Rabenstein 2020: Verwertung von Buschholz aus Namibia in Hamburg: Auswirkungen auf das globale Klima. Hamburger Energietisch e.V. (HET).
  • 29 Zhou et al. 2019: A Three-Dimensional Assessment of Soil in a Subtropical Savanna: Implications for Vegetation Change and Soil Carbon Dynamics. Soil Systems.
  • 30 Dlamin et al. 2019.: Chemical stabilisation of carbon stocks by polyvalent cations in plinthic soil of a shrub-encroached savanna grassland, South Africa. CATENA.
  • 31 Barger et al. 2011: Woody plant proliferation in North American drylands: A synthesis of impacts on ecosystem carbon balance. Journal of Geophysical Research.
  • 32 Mureva et al. 2018: Soil Organic Carbon Increases in Semi-Arid Regions while it Decreases in Humid Regions Due to Woody-Plant Encroachment of Grasslands in South Africa. Scientific Reports.
  • 33 Sandhage-Hofmann et al. 2020: Woody encroachment and related soil properties in different tenure-based management systems of semiarid rangelands. Geoderma.
  • 34 Li et al. 2016: Effects of shrub encroachment on soil organic carbon in global grasslands. Scientific Reports.
  • 35 Elridge et al. 2015: Do shrubs reduce the adverse effects of grazing on soil properties?Ecohydrology.
  • 36 Throop et al. 2020: Soil organic carbon in drylands: shrub encroachment and vegetation management effects dwarf those of livestock grazing. Ecological Applications.
  • 37 Wigley et al. 2020: Grasses continue to trump trees at soil carbon sequestration following herbivore exclusion in a semiarid African savanna. Ecology.
  • 38 s. FN 10
  • 39 Biofuelwatch 2021: Critique of UNIQUE GmbH’s report “Greenhouse Gas Assessment of Bush Control and Biomass Utilization in Namibia”.
  • 40 Birhane et al. 2017: Can rangelands gain from bush encroachment? Carbon stocks of communal grazing lands invaded by Prosopis juliflora. Journal of Arid Environments.
  • 41 Petrick 2020: Environmental Impact Assessment (EIA) for the proposed Encroacher Bush BiomassPower Project in Namibia. SLR consulting Ltd im Auftrag von NamPower.
  • 42 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Berechnung – CO2-Bilanz des Projekts Biomasse-Partnerschaft.
  • 43 vgl. Projektdatenbank der UNIQUE GmbH. 2021.
  • 44 Van Rooij et al. (im Auftrag von GIZ/BMZ) 2013 – Understanding Climate Finance Readiness Needs in Namibia
  • 45 s. FN 11
  • 46 De Wet 2015: Harvesting of Encroacher Bush: Compendium of harvesting technologies for encroacher bush in Namibia. Im Auftrag von MAWF & GIZ-BCBU.
  • 47 Honsbein & Njembo 2020 (S.7): Labour-Based Encroacher Bush Harvesting Guidelines. GIZ-BCBU, Windhoek
  • 48 s. FN 5
  • 49 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2020: Projekt „Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia“. Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandro Kappe, Stephan Gamm und Eckard Graage (CDU) vom 20.10.20 und Antwort des Senats. Drucksache 22/1831.
  • 50 HET 2020: IfaS Trier–Rechenschwäche Nr. 2.
  • 51 Jauch 2020:Farm Workers, Labour Rights, Trade Unions and Bush Biomass in Namibia. HET
  • 52 Steinweg et al. 2013: Cut and Run: An update on the impacts of Buchanan Renewables’ operations and Vattenfall’s divestment. SOMO, Green Advocates & Swedwatch.
  • 53 s. FN 1
  • 54 Bei der Veranstaltung „Das ‚Biomasse-Namibia-Projekt‘ – Energetische Einsatzmöglichkeiten der Buschbiomasse in Namibia und Hamburg – CO2 Bilanzierung am 17.12.”
  • 55 s. FN 10
  • 56 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Projekt Über die Biomasse-Partnerschaft Hamburg Namibia.
  • 57 Dr. Rainer Schrägle (Creapaper) 2019. Gras für Namibia. Reisebericht.
  • 58 vgl. FN 159 s. FN 10 (S. 28)
  • 60 Namibia Statistics Agency (NSA) 2018 -Namibia Land Statistics Booklet.
  • 61 s. FN 12
  • 62 PresseBox 2019: Biomasse als Entwicklungspotential für Namibia – Namibische Delegation auf dem 19. Fachkongress Holzenergie am 25./26. September 2019 in Würzburg. Pressemitteilung vom 02.09.19
  • 63 vgl. das von der GIZ beauftragte Eigenprojekt des Bundesverbandes Bioenergie e.V. “NamBio”2020

Rot-Grünes Hamburg: Kohleausstieg bis 2028 – Wasserstoff-Geschäfte mit Atomkonzern Vattenfall

Bis 2028 will der rot-grüne Senat laut seinem Umweltsenator Jens Kerstan in Hamburg aus der Kohle auch in der Wärmeversorgung ausgestiegen sein. Außerdem soll am Standort Moorburg kräftig in Wasserstoff investiert werden. Partner soll dafür ausgerechnet Vattenfall sein – der Konzern, der sich mit aller Macht gegen den Atomausstieg und die Energiewende gestemmt hat. In einer Debatte zum Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ in der Bürgerschaft hat Kerstan gleich mehrfach auf den Partner Vattenfall verwiesen. Ein notwendiger auch wirtschaftlicher Strukturwandel und gesellschaftlicher Umbau – die vielfach zitierte Transformation – wird damit kaum möglich sein.

Die Ansage, „der Kohleausstieg wird auf 2028 vorgezogen“, ist eine Gute. Alles weitere mit Vattenfall im Hinblick auf Wasserstoff-Strategien ist eher bedenklich: Nicht nur, weil die Wasserstoff-Szenarien noch viel Entwicklung brauchen, aber auch viele Risiken bergen. Der Senat umgibt sich mit einem „Partner“, der jahrelang die Energiewende in Hamburg mit allen Mitteln ausgebremst hat und sogar die Fernwärme dauerhaft mit Kohle aus dem Kraftwerk Moorburg betreiben und damit die Klimakatastrophe stabilisieren und ausbauen wollte.

Erst ein Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on machte dem Konzern einen fetten Strich durch die Rechnung. Gegen SPD, CDU, FDP und Handelskammer hatten sich BUND, Verbraucherschutz und kirchliche Gruppierungen im Sinne des Klimaschutzes und des Gemeinwohls gegen Vattenfall und Co gestemmt.

Erst seit dieser Rekommunalisierung hat Hamburg wieder mächtige Instrumente, um in der Energieversorgung überhaupt wirkungsvoll Klimapolitik machen zu können. Statt eine Bürger-Energiewende zu mobilisieren, um den notwendigen Umbau in der Energie- und Wärmewirtschaft voranzubringen, setzt nun auch der grüne Senator laut seiner Rede vor der Bürgerschaft auf die alten Wirtschaftsmächte.

Vattenfall betriebt in Schweden immer noch Atomkraftwerke, verklagt die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht in Washington auf inzwischen über fünf Milliarden Euro für die Abschaltung der maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel nach der mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima.

Den atomaren Wahnsinn lässt sich das Unternehmen ebenso wie seine Beiträge zur Klimakatastrophe mit der selbstgewählten Dummheit Kohlekraftwerk Moorburg von den Steuerzahler*innen versilbern bzw. bezahlen. Es wäre eine dringend notwendige Richtungsentscheidung, dass die Energie- und Klimawende mit anderen Akteuren aufgebaut und erarbeitet werden muss, als mit solchen Konzernen. Systemchange now, hatte Fridays for Future immer wieder gefordert. Meinten die damit nur Vattenfall?

BUND Hamburg: Ende Gelände für Kohleausstieg mit Holz aus Namibia

Die Klimakatastrophe begrenzen, indem statt Kohle und Atom künftig vermehrt Holz verbrannt wird? Dazu noch mit Holz, das über tausende von Kilometern über den halben Planeten transportiert werden muss? Absurd? Blödsinn? Genau. Aber in Hamburg ist ein Projekt am Start, welches diese Idee sogar noch sozialwissenschaftlich, ökologisch und ökonomisch aufpumpt und na klar „ergebnisoffen untersucht“ – superseriös also. Holz aus Namibia soll dort aus den Savannen geholt und z.B. im Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack verheizt werden. Angetrieben ist diese „Idee“ von der als GmbH organisierten und zurecht vielfach als wirtschaftsliberal kritisierten staatlichen „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ in Kooperation mit dem rot-grünen Senat und auch einigen NGOs. Der BUND Hamburg – und auch viele andere Klima- und Umweltorganisationen – stellen sich jetzt quer. Ende Gelände für Namibia-Holz als Beitrag zum Kohleausstieg in Hamburg, heißt es jetzt im neuen BUND-Magazin.

In Namibia verwalden große Teile der Savanne – Verbuschung wird das auch genannt. Große Gebiete, die oftmals Großgrundbesitzern gehören. Die Gründe für die „Verwaldung“ der Steppen sind Menschengemacht: Zäune verhindern den Wildwechsel, Feuer werden unterbunden und die Flächen sind überweidet. Verstärkend kommen die Folgen der globalen Klimakatastrophe hinzu. Eine ökologische Katastrophe wäre das, weil die bisherige wirtschaftliche Nutzung gefährdet ist. Im großen Stil – so die Vorstellungen derjenigen, die hier ein internationales Geschäft wittern – sollte das sogenannte Buschholz bzw. die Savannenbäume (Akazien) gerodet und unter anderen in Kraftwerken in den westlichen Staaten verheizt werden. Natürlich total nachhaltig und zum gegenseitigen Vorteil.

Doch was nach einem „für beide Seiten vorteilhaften Handel klingt, hat mit einer Energiewende aber nichts zu tun“, stellt jetzt der BUND Hamburg in seinem gerade veröffentlichen Magazin 1/21 (PDF) fest. Anders ausgedrückt: Finger weg von diesem Projekt, weil es der Energiewende schlicht nicht hilft. Hinter vorgehaltener Hand ist schon länger zu hören, dass das Projekt für einen Hamburger Kohleausstieg – das Label, unter dem es verkauft wird – gar keinen Sinn machen würde. Die Kosten für Infrastruktur und erforderliche Umrüstungen wären viel zu hoch und bräuchten mehr Zeit, um einen Beitrag zu einem Hamburger Kohleausstieg zu leisten. Und: Gerade Hamburg mit seiner besonderen Verantwortung für den deutschen Kolonialismus und den Völkermord im damaligen Deutsch-Südwest hätte gute Gründe, sehr viel kritischer die Beziehungen zu Namibia zu reflektieren. Der BUND Hamburg warnt: „Handelsstrukturen, die auf den Verbrechen von damals basieren, dürfen keine Neuauflage erfahren.“

Auf UmweltFAIRaendern.de sind folgende Text zum Thema online:

UmweltFAIRaendern dokumentiert: BUND-Magazin, Hamburg Teil, Nr. 1/21: Hamburgs Energiewende auf Abwegen – Buschholz aus Namibia (Hier direkt als PDF)

Die Umweltbehörde will die Verbrennung von Steinkohle im Heizkraftwerk Tiefstack beenden. Dafür prüft sie, Holz von verbuschtem Weideland aus Namibia als Ersatzbrennstoff einzusetzen. Was nach einem für beide Seiten vorteilhaften Handel klingt, hat mit einer Energiewende aber nichts zu tun.

Für den Holzexport will die namibische Regierung großflächig Sträucher, überwiegend Akazien, abholzen und kleingehäkselt oder zu Pellets verpresst nach Deutschland liefern. Aber der Einsatz von Buschholz anstelle von Steinkohle ist alles andere als klimaneutral. Das Roden und Verbrennen von Sträuchern und Bäumen setzt das darin gebundene CO2 und andere Schadstoffe frei. Bis die  Bäume nachwachsen vergehen Jahrzehnte. Auch die ökologischen Schäden in Namibia wären enorm. Die verbuschten Bereiche mit herabgefallenen Ästen und umgestürzten Bäumen sind ein wichtiger Lebensraum für Insekten und damit auch für Vögel und andere Tiere. Die Biotope sind umso wertvoller, je älter die Bäume darin sind.

Dazu kommt, dass, wenn ein Kraftwerk erst einmal auf Holzverbrennung umgerüstet ist, dies nicht einfach rückgängig gemacht werden kann und der Brennholznachschub auf lange Zeit gesichert sein muss. Und es geht nicht nur um Tiefstack: Bundesweit und weltweit ist für viele Kraftwerke die Umstellung auf Holzverbrennung in der Diskussion. Schon jetzt wird ein Drittel der deutschlandweiten Holzernte verbrannt.

Hamburg muss aus regionalen Energiequellen versorgt werden. Wir wollen nicht, dass für unseren Energiehunger der globale Süden als Rohstofflieferant ausgenutzt wird. Das heutige Namibia war unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika eine Kolonie des deutschen Kaiserreiches, das den Völkermord an den Herero und Nama zu verantworten hat. Hamburg hat von der Ausbeutung in der Kolonialzeit besonders profitiert. Handelsstrukturen, die auf den Verbrechen von damals basieren,  dürfen keine Neuauflage erfahren.

Strompreise Hamburg: Schon immer teuer, mit atomaren Altlasten, dummen Privatisierungen und Vattenfalls kaputt-sparen

Ein privates Unternehmen, das mit Preisvergleichen Geld verdient und zur Unternehmensgruppe ProSiebenSat.1 gehört, bewertet die bundesdeutschen Strompreise. Und Hamburg kommt dabei schlecht weg, weil die vor kurzem rekommunalisierten Staats-Energienetze so viel Geld fordern. Böse Sache. Das war beim früheren Eigentümer Vattenfall ja alles gaaaaanz anders. Soweit ich mich erinnere, waren die Strompreise in Hamburg immer schon bundesweit im oberen Feld und schon seit den 1990er Jahren, als ich noch Energiereferent für Bürgerschaftsabgeordnete war, klagten Wirtschaft und Verbraucher*innen über diese hanseatische Ungerechtigkeit. Ab ca. dem Jahr 2000 kam der Schwedenkonzern Vattenfall im Rahmen der neoliberalen Privatisierungswelle und dem Ausverkauf sozialdemokratischer und grüner Grundwerte. Was in dem Gejammer über die privaten Strompreise übersehen wird: Die großen stromintensiven Konzerne (Alu und Stahl in Hamburg) bleiben von erheblichen Kosten ausgenommen, zulasten der Haushaltskunden.

Und Vattenfall hat jahrelang zu wenig investiert und die Netze kaputt gespart. Gewinne wurden abgesaugt und sind nach Stockholm geflossen. Dagegen müssen die rekommunalisierten Netze jetzt anarbeiten. Und nicht übersehen darf man jenseits der privaten Strompreise: Die Stromnetz Hamburg hat 2018 rund 35 Millionen an den Hamburger Haushalt überwiesen. In 2019 lagen die Gewinne laut Geschäftsbericht der HGV (Seite 17) (siehe auch hier, PDF) sogar – wenn ich das jetzt richtig verstehe – bei über 90 Millionen Euro. Einnahmen, die aus Hamburg für Hamburg zu verbuchen sind und mit denen politische und auch soziale Spielräume gestaltet werden können.

Gründe für hohe Preise sind aber nicht nur diese Gewinne, sondern auch die „Erblasten“ aus Vattenfall-Zeiten: Vor der Rekommunalisierung der Netze unterließ Vattenfall notwendige Investitionen. Enorme Gewinnmargen wurden aus dem Unternehmen gezogen, zu Lasten der Mitarbeiter*innen und der Infrastrukturen. Unterstützt von einer SPD, die sich massiv gegen die Bürger-Energiewende und die Rekommunalisierung der Netze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stemmte und schließlich vollkommen überteuert und widerwillig den Volksentscheid zu Lasten der Stadt und zum Vorteil von Vattenfall umsetzte. Scholz hieß der Bürgermeister, der das zu verantworten hat. Dieses jahrelange Deinvestment von Vattenfall müssen die heute kommunalen Unternehmen immer noch ausbaden, auch um die Netze für die Energiewende und den Klimaschutz fit zu machen!

Das Erbe hoher Stromkosten für die Haushaltskunden ist aber ein langes:  Vier Atommeiler in Stade, Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf waren keineswegs so günstig, wie immer gepredigt wurde. Da wäre zu erinnern an die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und Vattenfall, die immer wieder mit ihren maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel massive Probleme hatten. Wenn ich richtig erinnere, war die Arbeitsverfügbarkeit von Brunsbüttel über die Jahre nur bei wenig über 50 Prozent. Sowas kostet! (Man könnte sagen: Das Moorburg der 1990er Jahre hieß Brunsbüttel.) Jahrelang lagen jeweils beide Anlagen in den 1990er und 2000er Jahren wegen Pannen still. Dann wurde mit dem AKW Stade der Strompreis für die Alu- und Stahlwerke subventioniert – zahlen mussten das die Haushaltskunden.

Und schließlich unterließ Vattenfall es vor der Rekommunalisierung jahrelang, die Netze in Stand zu halten und entsprechend zu modernisieren. Viel Geld wurde von Vattenfall aus den Netzen rausgezogen und nach Schweden abgeführt. Shareholder Value nannte man das Aussaugen der Unternehmen in neoliberalen Märkten und Vattenfall war jahrelang extrem gut dabei: Ab der schrittweisen Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre: Hohe Renditen bei möglichst geringen Investitionen.

Und dann wäre noch der vor allem von EX-Bürgermeister Scholz zum Vorteil von Vattenfall zu verantwortende völlig überteuerte Rückkaufpreis der Netze und vor allem der Wärme zu nennen. SPD und Vattenfall haben massiv dafür gesorgt, dass die von einer Mehrheit der Hamburger*innen per Vorschlagsentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung schön teuer wurde. Diesen Teil der Strompreise thematisiert heute kaum jemand – ist ja auch egal für Kund*innen?

Dass ein Vergleichsportal, das mit Wechselangeboten Geld verdient, so einen Strompreisvergleich präsentiert, wird irgendwie gar nicht erst thematisiert. Niemand untersucht, was da eigentlich genau miteinander verglichen wird und ordnet das insgesamt ein.

  • Verivox hat den Strompreisvergleich hier Online. Unter einer etwas dummen Überschrift, erwähnt die taz einige der Dinge, die heute Kosten verursachen und die mit dem Erbe aus der Vattenfall-Scholz-Zeit zu tun haben. Ist hier online. Wie kurz das Gedächtnis ist: Die taz zitiert die Verbraucherzentrale, die damals einer von drei wichtigen Trägern der Rekommunalisierung war. Auch der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch erwähnt einige der Erblasten, die eine Rolle spielen.

In der Kundenperspektive mögen die Preise von Verivox korrekt ermittelt sein – der Zweck ist ja aber vermutlich vor allem, Menschen zum Stromwechseln zu bewegen, denn damit verdient das Unternehmen. Was dabei auf der Strecke bleibt: Die rekommunalisierten Netze haben durch die erhöhten Investitionen zu mehr Beschäftigung in der Region Hamburg geführt, Arbeitsplätze gesichert und sogar gegenüber Vattenfall ausgebaut. Damit ist auch ein Stück mehr soziale Sicherheit entstanden. Außerdem bleiben die Gewinne der Netz-Gesellschaften in Hamburg. Die regionale Wertschöpfung mitsamt der Gewinne hat sich in der Summe für alle Hamburger*innen also verbessert. Das taucht zwar nicht in der privaten Stromrechnung auf, ist aber ein gesellschaftlicher Mehrwert in der Stadt.

Und eines noch: Heute gibt es in der Energie- und Klimapolitik in Hamburg wieder eine Bürgerschaft, die mitreden kann und einen Senat, der etwas gestalten könnte. Keine Frage, da wünscht man sich besseres und mehr. Eine grundlegende Idee, wie alle Netz-Bausteine mitsamt Wasser und Hamburg-Energie zu einer neuen Form von Stadtwerken verbunden werden könnten, fehlt dem rot-grünen Senat ebenso wie der Öko-Energiebewegung oder den Gewerkschaften. Schade eigentlich. Aber: Ohne Rekommunalisierung könnte Hamburg die Energiewende kaum mitgestalten und hätte keine wichtigen Infrastrukturinstrumente und hätten die Bürger*innen keine Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne von mehr Demokratie. Hamburgs Strom- und Wärmeversorgung wäre weiterhin in Stockholm (oder Essen – E.on) allein unter Gewinn-Maximierungs-Gesichtspunkten entschieden worden. Das ist ein deutliches Mehr für die Hamburger*innen.

×