Kategorie: Klimakatastrophe

Nukleare Aufrüstung: Neue deutsche Atomwaffen-Bomber für neue Atomwaffen

Die mit dem Nobelpreis anerkannten Friedensorganisationen ICAN und IPPNW haben gemeinsam mit anderen Organisationen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags kritisiert, rund 10 Mrd. Euro für die Beschaffnung neuer Atomwaffen-Kampfbomber für die Bundeswehr zu bewilligen. Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, weiterhin auch an der Atomwaffen-Strategie der NATO beteiligt zu bleiben. Schon jetzt gibt es erste Hinweise, dass die tatsächlichen Beschaffungskosten deutlich ansteigen werden. Die neuen Kampfbomber, die aus den USA beschafft werden, dienen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO, die in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen im Krisenfall in die vorgesehenen Ziele zu fliegen. Die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) und andere Organisationen fordern, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen und die Atomwaffen aus Büchel abziehen soll.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert: IPPNW-Presse vom 14. Dezember 2022

Stoppt den Kauf der 35-Kampfjets!

Friedensorganisationen protestieren heute gegen den Kauf neuer Kampfjets und die atomare Aufrüstung in Deutschland.

Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der  Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden – die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

“Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen. Auch nach dem Genfer Abkommen sind alle Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und lang anhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen, verboten – so auch Atomwaffen”, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Die Anschaffung beeinflusst auch die Dynamik des neuen internationalen Wettrüstens. Die im Dezember veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen, dass die Rüstungsausgaben für 2021 global bereits das siebte Jahr in Folge stiegen (Sueddeutsche 05.12.2022). Trotz absolut historischer Kosten von ca. 1.600 Milliarden The Air Force admits the F-35 fighter jet costs too much. So it wants to spend even more. (nbcnews.com) US-Dollar für das F-35 Programm gibt es nach wie vor hunderte ungelöste technische Probleme (The National Interest 13.01.2021). Diese werden ebenso wenig öffentlich diskutiert wie die immensen Umbaukosten des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Höhe von etwa 750 Millionen Euro (Sueddeutsche_04.12.2022).

“Diese Ausgaben sind das absehbare, nächste Beschaffungsdebakel der Bundeswehr. Die deutsche Verteidigungsarmee findet sich mit einem teuren Kampfbomber wieder, der in der Luftabwehr allenfalls mittelmaß ist und zudem technische Probleme mitbringt”, so Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Das Bündnis aus Friedensorganisationen setzt mit der Aktion ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung und fordert stattdessen ein Ende der nuklearen Teilhabe und Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet, die Drohung mit Atomwaffen ist ebenfalls untersagt. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.“

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Kampagne „Atombomber? Nein danke!“ (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, atomwaffenfrei.jetzt) Fotos und Videos der Aktion hier: www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720304437110

Weitere Informationen:
www.sueddeutsche.de/politik/sipri-waffen-ruestungsindustrie-1.5709428
www.nbcnews.com/think/opinion/air-force-admits-f-35-fighter-jet-costs-too-much-ncna1259781
nationalinterest.org/blog/buzz/f-35-stealth-fighter-still-has-871-problems-17630
www.sueddeutsche.de/politik/kampfjets-f35-verteidigung-nato-1.5709158

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 0163 4871 264, Email: krausse@ippnw.de
Anne Balzer (ICAN), Tel. 030 5490 83 40, Email: presse@ican.berlin
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK), Tel. 017623575236, Email: svg@dfg-vk.de

Immer diese Österreicher:innen: JUGEND-KLIMAPREIS 2023: SCHÖNE NEUE ATOMWELT?

Linz (OTS) – Während in der Ukraine Atommeiler beschossen werden, gilt Atomstrom in der EU als grüne Energie. Obwohl weltweit niemand weiß, wohin mit dem Atommüll, werden in Temelin Atomkraftwerke geplant, die sogar mehr strahlenden Abfall hinterlassen als bisherige. Derlei Widersprüche verlangen danach, die Jugend anzuregen, sich aktiv, kritisch und zeitgemäß mit den Versprechungen der Atomlobby auseinanderzusetzen – und alle werden beim JUGEND-KLIMAPREIS 2023 gewinnen!

„Die auch bei uns bereits spürbare Erdüberhitzung wird künftig unser aller Leben bestimmen. Um möglichst große Gebiete unserer Erde lebenswert zu erhalten, muss die Frage der nachhaltigen Energieversorgung beantwortet werden. Im Fahrwasser dieser wichtigen Debatte will die Atomindustrie mit gewaltigem Lobbyaufwand glauben machen, Lösungen anbieten zu können. Weltweit macht sie Propaganda für sogenannte Small Modular Reactors. Diese seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Fortschritte beforschte Technologie ist einer umfassenden Studie des deutschen Bundesamtes für nukleare Entsorgungssicherheit zufolge noch gefährlicher und hinterlässt sogar mehr Atommüll als herkömmliche Meiler”, erläutern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

“Jugendliche kennen die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima bestenfalls aus Erzählungen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sie sich der Gefahren, die von Atommeilern ausgehen, bewusst sind. Aus der Friday for Future-Bewegung wissen wir aber, wie wichtig jungen Menschen die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist. Daher möchten wir ihnen beim JUGEND-KLIMAPREIS 2023 die Chance bieten, sich kritisch und zeitgemäß mit der Atomkraft und ihren Gefahren auseinanderzusetzen. Denn nur die Nutzung aller Einsparungspotenziale und der zügige Ausbau erneuerbarer Energien wird eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Situation bringen“, erklären Schweiger und Egger.

„Eingeladen sind alle jungen Menschen ab der 8. Schulstufe, im schulischen wie im außerschulischen Kontext, als ganze Klasse begleitet von ambitionierten Lehrer_innen, als Gruppen- oder Einzelprojekt. Gefragt ist die aktive, kritische und zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft, egal ob künstlerisch oder wissenschaftlich, analog oder virtuell, ob Broschüre, Videoclip, Audiobeitrag, Song, Aktion oder Installation – alles zählt. Gern unterstützen wir Bewerber_innen mit Tipps zu Hintergrundmaterial und stehen auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Und weil wir überzeugt sind, dass es für alle ein Gewinn sein wird, sich aktiv und kritisch mit Atomkraft auseinander zu setzen, warten neben attraktiven Hauptpreisen auch atomstopp_Goodie-Bags auf alle Teilnehmer_innen!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Details zum atomstopp_Schulpreis gibts unter www.atomstopp.at/jugendklimapreis – Anmeldung und weitere Infos per Mail an post@atomstopp.at oder telefonisch von 9 bis 13 Uhr unter 0732 77 42 75

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

Nach „Netze-Volksenscheid“ in Hamburg: Senat informiert Bürgerschaft über Fusion öffentlicher Energieunternehmen

Noch immer mag der Senat in Hamburg nur vom Volksentscheid sprechen, wenn von „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme und damit verbundener Stromerzeugung die Rede ist. Vielleicht weil der heutige Bundeskanzler Scholz mit Vattenfall, E.on, Handelskammer und Co den Volksentscheid gegen die Hamburger:innen verloren hat? In jedem Fall ist die Rekommunalisierung in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur Gewinne unterstützen die regionale Wertschöpfung. Auch mehr Arbeitsplätze sind im Zuge der Rekommunalisierung entstanden und wichtig Instrumente der Klimapolitik haben Bürgerschaft und Senat nun wieder in der Hand. Der Senat informiert jetzt mit einer Drucksache zur laufenden „Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH.“ Weil Vattenfall immer noch die Namensrechte an den ehemaligen Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) hält, darf das neue Unernehmen offiziell nur HEnW heißen.

Was der Senat dort nun der Bürgerschaft mitteilt, macht deutlich: Von den Horrormeldungen, die seinerzeit seitens der SPD, der CDU, FDP, der Handelskammer und auch aus Teilen der Gewerkschaften gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgebracht wurde, hat sich nichts bewahrheitet. In weiten Teilen liest sich diese Senatsmitteilung so, als hätten die Autor:innen noch mal die damaligen Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter:innen aufgelistet. Demokratische Mitbestimmung, wichtige Energie-Infrastruktur vor allem für den Klimaschutz in öffentlicher Hand, damit verbunden die Möglichkeit einer sozial gerechten Politk-Steuerung vor allem im Wärmebereich und außerdem bessere Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Da kommt einiges zusammen.

Alter Wärmespeicher in neuem Konzept: Kohleausstieg Hamburg – 2013 genehmigt – aber nicht gebaut

Unter anderm mit einen Wärmespeicher auf dem Gelände des Heizkraftwerks (HKW) Tiefstack soll der Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg erfolgen. Dass hatten Umweltbehörde und die Hamburger Energie Werke heute bekannt gegeben. Der frühere Eigentümer des HKW – Vattenfall – hatte für einen solchen Wärmespeicher bereits im Jahr 2013 eine entsprechende Genehmigung und mit bunten Bildern auch gezeigt, wo genau das Ding stehen sollte. Nur: Bis heute ist dieser Wärmespeicher nicht gebaut worden. Was heute von der Behörde als Zukunftskonzept für den angestrebten Kohleausstieg präsentiert wird, ist also eigentlich ein Beitrag zur Geschichte und war bereits vor fast zehn Jahren im Genehmigungsverfahren eben dieser Behörde auf der Agenda. Grund genug, wachsam hinzuschauen und kritisch zu bleiben. Auch bei den Ankündigungen über große Wärmepumpen sollte daher genau hingeschaut werden, damit am Ende nicht Kohleverbrennung vor allem gegen Holzverbrennung ausgetauscht wird.

Dokumentation der PM (Unterlegt als Link die Quelle)

Genehmigung für Wärmespeicher am Kraftwerksstandort Tiefstack

Weiterer Schritt zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg

(PresseBox) (Berlin, )

Vattenfall hat die Genehmigung zum Bau eines Wärmespeichers mit Nebeneinrichtungen (Pumpen, Wärmetauscher, E-Boiler) auf dem Gelände des Heizkraftwerks Tiefstack erhalten.

Frank May, Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH: „Der Bau dieses Wärmespeichers ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg. Mit diesem Speicher wird die Integration erneuerbarer Energien ermöglicht.“

Der Wärmespeicher wird in das bestehende Kraftwerk integriert und soll ein Volumen von maximal 30.000 m³ erhalten. Er verfügt über eine Speicherkapazität von 900 MWh. Damit könnten ca. 28.500 Wohneinheiten neun Stunden lang mit Wärme versorgt werden. Mit dem Bau des Speichers wird im Sommer dieses Jahres begonnen. Die Fertigstellung wird für 2014 angestrebt.

Vorgesehen ist zudem die Einbindung eines Elektroboiler-Systems zur Wandlung von Windstrom in Wärme und anschließender Einspeisung der Wärme in das Wärmespeichersystem.

Der Wärmespeicher am Standort Tiefstack ist Bestandteil des Energiekonzepts mit der Stadt Hamburg. Darin hat sich Vattenfall gegenüber der Hansestadt verpflichtet, bis 2018 rund 1,5 Milliarden Euro in die Energieinfrastruktur in der Metropolregion zu investieren. Schwerpunkte bilden neue Speichertechnologien und der Umbau zu intelligenten Netzen. Mit der Partnerschaft setzen Hamburg und Vattenfall ein Signal für die Weiterentwicklung der deutschen Energiewirtschaft in Zeiten der Energiewende.

Über die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH

Das Fernwärmenetz in Hamburg stützt sich auf eine Infrastruktur von über 800 Kilometern Rohrleitung und verteilt sich auf ein Hauptnetz und zwei sogenannte „Inselnetze“, die aus zwei Blockheizkraftwerken gespeist werden. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung ist ein zentraler Bestandteil des Hamburger Energiekonzepts zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen. Bis 2020 sollen über das Hamburger Fernwärmenetz 500.000 Wohneinheiten mit Wärme versorgt werden, heute sind es 450.000.

Dokumentation Nummer 2

Grundsteinlegung Wärmespeicher Tiefstack: Scholz wirbt für die Hamburger Energiewende

(Siehe auch hier mit Foto von Scholz und Vattenfall)

09.08.2013

 Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat bei der Grundsteinlegung des Wärmespeichers Tiefstack die Bedeutung von moderner Speichertechnologie für das Gelingen der Energiewende betont. „Energiespeicher gehören zu den Wendemarken“, sagte Scholz am Donnerstag. Er warb gleichzeitig für die „Hamburger Energiewende“. Werde die Stadt durch den Volksentscheid demgegenüber zu einem 100-Prozent-Rückkauf der Energienetze verpflichtet, müsse die Stadt sehr viel Geld auszugeben, um im Wesentlichen Kabel und Rohre zu kaufen. „Das ist Geld, das Hamburg an anderer Stelle sinnvoller investieren könnte“, sagte Scholz.

Bei der Grundsteinlegung des Wärmespeichers wies Scholz auf die Bedeutung moderner Speichertechnologien hin. Derzeit müssten Strom erzeugende Anlagen teilweise abgeschaltet werden, wenn ihr Ertrag – Wind- oder Sonnenenergie – nicht in die Stromnetze eingespeist oder dort nicht vollständig abtransportiert werden kann. Das koste Geld und lasse wertvolle Energie ungenutzt, sagte Scholz. „Deswegen benötigen wir Speichertechnologien. Sie ermöglichen die zeitverzögerte Nutzung, verbessern die Effizienz des Energiesystems und machen die Energiewende wirtschaftlicher. Allein mit den neuen Wärmespeichern werden wir in Hamburg in der Lage sein, mehrere hundert Megawatt regenerativen Stroms für viele Stunden zu puffern– zum Beispiel bei einer Windflaute.“

Mit dem Gas- und Dampfdruck-Kraftwerk Wedel, dem Projekt „Power to Gas“ und dem Bau weiterer Speicherkapazitäten sei Hamburg auf dem besten Weg, bundesweit das Land mit den größten Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien zu werden.

Scholz warb in diesem Zusammenhang auch für die „Hamburger Energiewende“: „Energiewende made in Hamburg“ sei keine theoretische Verheißung. „Sie wird möglich, weil wir zwischen Senat und Energieversorgern eine umfassende energiepolitische Kooperation vereinbart haben. Die Energieversorger haben sich verpflichtet, bis 2018 rund 1,6 Milliarden Euro in hocheffiziente Kraftwerke, Speicher für Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und andere entscheidende Innovationen und zahlreiche Projekte zu investieren“, erinnerte Scholz.

Mit den Versorgungsnetzen allein könne man demgegenüber keine Energiepolitik machen. „Wohl aber würde ein vollständiger Rückkauf mit mehr als zwei Milliarden Euro für die Stadt Hamburg zu Buche schlagen – Geld, das Hamburg an anderer Stelle sinnvoller investieren könnte, zum Beispiel in Bildung und Wissenschaft, Stadtentwicklung und Umweltschutz, den Ausbau der sozialen Sicherung sowie für Verkehrspolitik und innere Sicherheit“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Er verwies auch darauf, dass – im Falle eines 100-Prozent-Rückkaufs der Netze – die bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Energieversorgern hinfällig würden. Das gelte auch für Investitionszusagen der Energieversorgungsunternehmen. „Dies würde die Energiewende in Hamburg um mehrere Jahre zurückwerfen“, warnte Scholz. Das formulierte Ziel, „über den Kauf der Hamburger Verteilnetze die Energiewende entscheidend voranzubringen und dabei ganz nebenbei den Strompreis zu senken“, bezeichnete Scholz als irreführend.

Hamburg nehme bei der Energiewende eine Vorreiterrolle ein, betonte Scholz. „Ich bin der festen Überzeugung: Richtig und entschlossen betrieben, wird die Energiewende in Hamburg unsere Zukunft sichern. Sie bringt Arbeitsplätze und starkes Wirtschaftswachstum mit sich! Darauf sollten wir setzen, mit den drei Säulen: „Ausbau der Erneuerbaren Energien“, „Effizienz“, „Umgestaltung der Energienetze““, sagte Scholz. (Pressemeldung vom 08.08.2013)

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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