Kategorie: Klimakatastrophe

Strompreise Hamburg: Schon immer teuer, mit atomaren Altlasten, dummen Privatisierungen und Vattenfalls kaputt-sparen

Ein privates Unternehmen, das mit Preisvergleichen Geld verdient und zur Unternehmensgruppe ProSiebenSat.1 gehört, bewertet die bundesdeutschen Strompreise. Und Hamburg kommt dabei schlecht weg, weil die vor kurzem rekommunalisierten Staats-Energienetze so viel Geld fordern. Böse Sache. Das war beim früheren Eigentümer Vattenfall ja alles gaaaaanz anders. Soweit ich mich erinnere, waren die Strompreise in Hamburg immer schon bundesweit im oberen Feld und schon seit den 1990er Jahren, als ich noch Energiereferent für Bürgerschaftsabgeordnete war, klagten Wirtschaft und Verbraucher*innen über diese hanseatische Ungerechtigkeit. Ab ca. dem Jahr 2000 kam der Schwedenkonzern Vattenfall im Rahmen der neoliberalen Privatisierungswelle und dem Ausverkauf sozialdemokratischer und grüner Grundwerte. Was in dem Gejammer über die privaten Strompreise übersehen wird: Die großen stromintensiven Konzerne (Alu und Stahl in Hamburg) bleiben von erheblichen Kosten ausgenommen, zulasten der Haushaltskunden.

Und Vattenfall hat jahrelang zu wenig investiert und die Netze kaputt gespart. Gewinne wurden abgesaugt und sind nach Stockholm geflossen. Dagegen müssen die rekommunalisierten Netze jetzt anarbeiten. Und nicht übersehen darf man jenseits der privaten Strompreise: Die Stromnetz Hamburg hat 2018 rund 35 Millionen an den Hamburger Haushalt überwiesen. In 2019 lagen die Gewinne laut Geschäftsbericht der HGV (Seite 17) (siehe auch hier, PDF) sogar – wenn ich das jetzt richtig verstehe – bei über 90 Millionen Euro. Einnahmen, die aus Hamburg für Hamburg zu verbuchen sind und mit denen politische und auch soziale Spielräume gestaltet werden können.

Gründe für hohe Preise sind aber nicht nur diese Gewinne, sondern auch die „Erblasten“ aus Vattenfall-Zeiten: Vor der Rekommunalisierung der Netze unterließ Vattenfall notwendige Investitionen. Enorme Gewinnmargen wurden aus dem Unternehmen gezogen, zu Lasten der Mitarbeiter*innen und der Infrastrukturen. Unterstützt von einer SPD, die sich massiv gegen die Bürger-Energiewende und die Rekommunalisierung der Netze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stemmte und schließlich vollkommen überteuert und widerwillig den Volksentscheid zu Lasten der Stadt und zum Vorteil von Vattenfall umsetzte. Scholz hieß der Bürgermeister, der das zu verantworten hat. Dieses jahrelange Deinvestment von Vattenfall müssen die heute kommunalen Unternehmen immer noch ausbaden, auch um die Netze für die Energiewende und den Klimaschutz fit zu machen!

Das Erbe hoher Stromkosten für die Haushaltskunden ist aber ein langes:  Vier Atommeiler in Stade, Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf waren keineswegs so günstig, wie immer gepredigt wurde. Da wäre zu erinnern an die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und Vattenfall, die immer wieder mit ihren maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel massive Probleme hatten. Wenn ich richtig erinnere, war die Arbeitsverfügbarkeit von Brunsbüttel über die Jahre nur bei wenig über 50 Prozent. Sowas kostet! (Man könnte sagen: Das Moorburg der 1990er Jahre hieß Brunsbüttel.) Jahrelang lagen jeweils beide Anlagen in den 1990er und 2000er Jahren wegen Pannen still. Dann wurde mit dem AKW Stade der Strompreis für die Alu- und Stahlwerke subventioniert – zahlen mussten das die Haushaltskunden.

Und schließlich unterließ Vattenfall es vor der Rekommunalisierung jahrelang, die Netze in Stand zu halten und entsprechend zu modernisieren. Viel Geld wurde von Vattenfall aus den Netzen rausgezogen und nach Schweden abgeführt. Shareholder Value nannte man das Aussaugen der Unternehmen in neoliberalen Märkten und Vattenfall war jahrelang extrem gut dabei: Ab der schrittweisen Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre: Hohe Renditen bei möglichst geringen Investitionen.

Und dann wäre noch der vor allem von EX-Bürgermeister Scholz zum Vorteil von Vattenfall zu verantwortende völlig überteuerte Rückkaufpreis der Netze und vor allem der Wärme zu nennen. SPD und Vattenfall haben massiv dafür gesorgt, dass die von einer Mehrheit der Hamburger*innen per Vorschlagsentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung schön teuer wurde. Diesen Teil der Strompreise thematisiert heute kaum jemand – ist ja auch egal für Kund*innen?

Dass ein Vergleichsportal, das mit Wechselangeboten Geld verdient, so einen Strompreisvergleich präsentiert, wird irgendwie gar nicht erst thematisiert. Niemand untersucht, was da eigentlich genau miteinander verglichen wird und ordnet das insgesamt ein.

  • Verivox hat den Strompreisvergleich hier Online. Unter einer etwas dummen Überschrift, erwähnt die taz einige der Dinge, die heute Kosten verursachen und die mit dem Erbe aus der Vattenfall-Scholz-Zeit zu tun haben. Ist hier online. Wie kurz das Gedächtnis ist: Die taz zitiert die Verbraucherzentrale, die damals einer von drei wichtigen Trägern der Rekommunalisierung war. Auch der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch erwähnt einige der Erblasten, die eine Rolle spielen.

In der Kundenperspektive mögen die Preise von Verivox korrekt ermittelt sein – der Zweck ist ja aber vermutlich vor allem, Menschen zum Stromwechseln zu bewegen, denn damit verdient das Unternehmen. Was dabei auf der Strecke bleibt: Die rekommunalisierten Netze haben durch die erhöhten Investitionen zu mehr Beschäftigung in der Region Hamburg geführt, Arbeitsplätze gesichert und sogar gegenüber Vattenfall ausgebaut. Damit ist auch ein Stück mehr soziale Sicherheit entstanden. Außerdem bleiben die Gewinne der Netz-Gesellschaften in Hamburg. Die regionale Wertschöpfung mitsamt der Gewinne hat sich in der Summe für alle Hamburger*innen also verbessert. Das taucht zwar nicht in der privaten Stromrechnung auf, ist aber ein gesellschaftlicher Mehrwert in der Stadt.

Und eines noch: Heute gibt es in der Energie- und Klimapolitik in Hamburg wieder eine Bürgerschaft, die mitreden kann und einen Senat, der etwas gestalten könnte. Keine Frage, da wünscht man sich besseres und mehr. Eine grundlegende Idee, wie alle Netz-Bausteine mitsamt Wasser und Hamburg-Energie zu einer neuen Form von Stadtwerken verbunden werden könnten, fehlt dem rot-grünen Senat ebenso wie der Öko-Energiebewegung oder den Gewerkschaften. Schade eigentlich. Aber: Ohne Rekommunalisierung könnte Hamburg die Energiewende kaum mitgestalten und hätte keine wichtigen Infrastrukturinstrumente und hätten die Bürger*innen keine Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne von mehr Demokratie. Hamburgs Strom- und Wärmeversorgung wäre weiterhin in Stockholm (oder Essen – E.on) allein unter Gewinn-Maximierungs-Gesichtspunkten entschieden worden. Das ist ein deutliches Mehr für die Hamburger*innen.

Wie Atomenergie schön geredet wird – Faktencheck gegen Verharmlosung und medialen Lobbyismus

Seit Monaten ist deutlich spürbar: Die Atomenergie wird in vielen Medien neu in Stellung gebracht. Nicht nur die AfD oder Nuklearia versuchen, Atommüll und Super-GAU-Risiken zu verharmlosen. Da werden seit Jahrzehnten andauernde Forschungstätigkeiten mal eben zu neuen Wunder-Reaktoren hochgeschrieben und trotz aberwitziger Kosten die Atomenergie immer wieder als vermeintlicher Klima-Retter präsentiert. Lobbyismus in den Medien ist nicht neu. Allein das Anzeigengeschäft schafft in gewisser Weise Abhängigkeiten. Das hatte vor knapp einem Jahr exemplarisch eine Spiegel-Titelstory zur Atomenergie gezeigt (zu den „Spiegel-Gates“ siehe hier). Aber auch die schlechten Arbeitsbedinungen für Journalist*innen tragen bei, dass Berichte schlecht recherchiert oder per Copy and Paste veröffentlicht werden. Und immer wieder ist es auch schlicht eben kein unabhängier Journalismus, sondern Politik oder Interessensvertretung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien sind davon natürlich nicht frei. In einem vorzüglich recherchierten Beitrag reagiert Eva Stegen im Blog der Wochenzeitung FREITAG jetzt auf eine Story, die im ZDF-Format „Kurzgesagt“ produziert worden ist. Die unverantwortlichen zivilmilitärischen Risiken braucht kein Mensch, der für eine nachhaltige und gute Zukunft eintritt. Das zeigt der Beitrag „Atom-Spin auf dem Klimakrisen-Trittbrett„.

Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Kohlemonster Moorburg wird abgeschaltet – Vattenfall bekommt Steuergelder für nichts

Vattenfall wird das 1.600 MW Klimakiller-Kraftwerk in Hamburg Moorburg stilllegen. Heute hat der Konzern den Zuschlag bei einer entsprechenden Auktion von der Bundesregierung bekommen. Das Kohlekraftwerk in Moorburg ist für Vattenfall seit Jahren ein wirtschaftlicher Totalschaden. Enorme Bauverzögerungen, völlig überdimensioniert und angesichts der Energiewende und den Erneuerbaren Energie viel zu teuer. Der BUND Hamburg hatte bereits mit der Entscheidung zum Bau eines solchen Kraftwerks vor einer Fehlinvestition gewarnt. Der Umweltverband, der bis zuletzt auch mit Klagen den Betrieb von Moorburg zum Schutz für für die Umwelt gegen Vattenfall reagiert mit dieser Pressemeldung (siehe Dokumentation unten). Auch der Bundesverband des BUND reagierte mit einer PM. Stephan Jersch von der Linksfraktion in Hamburg forderte vom Senat, nun den Kohleausstieg für Wedel und Tiefstack zu beschleunigen.

Immer wieder musste Vattenfall hohe Verlustabschreibungen für das Kohlemonster vornehmen. Eine schwere Belastung für den Konzern, der das Kraftwerk mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vom Netz genommen hätte, wenn es keine Steuergelder gegeben hätte. Für den Klimaschutz ist diese Entscheidung positiv, auch wenn die beiden Moorburg-Blöcke aufgrund der geringen Auslastung und Stillständen meist deutlich unterhalb der maximalen Wert von über acht Millionen Tonnen CO2 bei maximaler Stromerzeugung geblieben sind. Unklar bleibt, was mit der Anlage weiter passieren wird. Der rot-grüne Senat hat Gutachten in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten untersuchen lassen. Allerdings gehört die Anlage nicht dem Senat, sondern Vattenfall. Möglicherweise wird Vattenfall im Rahmen einer Umrüstung abermals verdienen.

Für die Beschäftigen in Moorburg, die vom Konzern über die mögliche Stilllegung direkt vor dem Auktions-Antrag informiert worden waren, stehen derzeit vor noch unklaren Verhältnissen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, dass die Stadt Hamburg, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ die Energienetze komplett übernommen hat, möglicherweise einspringt, um die ehemals Vattenfall-Beschäftigten in die rekommunalisierten städtischen Unternehmen für Wärme, Strom- und Gasnetz „aufzunehmen“. Allerdings dürfte das auch mit Blick auf die schwierige Situtation für die Arbeitnehmer*innen bei AIRBUS ein Problem bzw. eine „Herausforderung“ sein. Mit Blick auf die Stilllegung teilte Noch-Vattenfall-Chef Hatakka lediglich mit, der Konerrn werde „unsere Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen (zu) unterstützen bzw. in verantwortungsvoller Weise andere Optionen (zu) vereinbaren“.

Dass es schon vor dem Baubeginn für Moorburg massive Kritik an derartigen Planungen gab, zeigt auch dieser Artikel auf „Telepolis“.

Die Welt berichtet: „Das Steinkohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg stellt im Juli 2021 seinen Regelbetrieb ein. Von Anfang des kommenden Jahres an wird das Kraftwerk seinen Strom nicht mehr an der Strombörse vermarkten. Das teilten die Bundesnetzagentur und Vattenfall am Dienstag mit. Der schwedische Energiekonzern hatte das Kraftwerk, das erst 2015 in Betrieb gegangen war, im September zu einer Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. In der ersten Auktion dieser Art sollen im Zuge des Kohleausstiegs Steinkohlekraftwerke vor allem in Norddeutschland vom Netz genommen werden.“

Möglicherweise könnte Vattenfall sogar noch mehr Steuergelder bzw. Geld von den Stromkund*innen für ein überflüssiges Kraftwerk erhalten. Es könnte passieren, dass das Kraftwerk Moorburg für eine begrenzte Zeit noch als strategische Reserve genutzt würde. Darüber entscheiden die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze zu Beginn 2021. Vattenfall erwähnt das in seiner Reaktion auf das Auktionsergebnis (siehe unten auch als Dokumentation): „Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung spätestens zum 1. Juli 2021 eingestellt. Sollte Moorburg vom Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden und die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.“ Auch für diese Reserve würde Vattenfall über den Strompreis von den Kund*innen noch weiter Geld verdienen.

Zuletzt:

Hinweis: Vattenfall, die in Schweden weiterhin Atomkraftwerke betreibt und auch am AKW Brokdort beteiligt ist,  klagt vor einem Internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik auf einen Schadensersatz von deutlich über fünf Milliarden Euro. Letzte Woche fanden dazu öffentliche Anhörungen in Washington statt. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt Vattenfall, um nach dem Atomausstieg Schadensersatz für nicht erzeugten Atomstrom zu kassieren.

Dokumentation BUND Hamburg: BUND: Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg ist ein Erfolg für den Klimaschutz

Aus für Kraftwerk belegt gravierende Fehlentscheidung des Energiekonzerns und des Hamburger Senats

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute von der Bundesnetzagentur verkündete Abschaltung des Kohlekraftwerkes Moorburg. Der Energiekonzern Vattenfall hatte sich an der ersten Ausschreibungsrunde auf Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes beteiligt und nun den Zuschlag erhalten. Bereits ab dem 01.01.2021 darf kein Strom mehr aus dem Kraftwerk verkauft werden. Bereits verkaufte Strommengen dürfen noch bis Mitte 2021 produziert werden, die Kohlefeuerung wird also verpflichtend zur Jahresmitte eingestellt. Die Bundesnetzagentur zieht mit der heutigen Entscheidung deutschlandweit eine Kraftwerksleistung von insgesamt 4.787 MW aus elf Kraftwerken aus dem Markt, allein das Kohlekraftwerk Moorburg ist daran mit 1.600 MW beteiligt. Für den Klimaschutz bedeutet dies, dass in Hamburg bis zu acht Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen werden.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands Klimakiller Nr. 1 ist nur konsequent und eine richtige Antwort auf die Klimakrise. Der Zuschlag der Bundesnetzagentur belegt, dass das Kraftwerk nicht systemrelevant ist und nach nur fünf Jahren Betrieb als eine der größten energiepolitischen Fehlinvestitionen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird“, sagt Christiane Blömeke, Landesvorsitzende des BUND Hamburg. „Die Tatsache, dass bereits in der ersten Ausschreibungsrunde eines der modernsten Steinkohlekraftwerke Deutschlands von Netz genommen wird, zeigt aber auch, dass der Kohleausstieg in Deutschland wesentlich schneller möglich ist, als bislang bis zum Jahr 2038 in Aussicht gestellt“, so die Vorsitzende weiter. Ältere Kraftwerke dürften bis dahin erst recht nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein.

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch sieht neben der guten Nachricht für den Klimaschutz aber einen deutlichen Wermutstropfen. „Nun wird der wirtschaftliche Totalschaden Moorburg vom Netz genommen. Weil der Kohlestrom aus Moorburg zu teuer ist, hat Vattenfall wiederholt hohe Verluste für das Kraftwerk abschreiben müssen und eine Besserung war nicht in Sicht. Die Fehlentscheidung von Vattenfall und des damaligen Hamburger Senats, dieses Kraftwerk überhaupt zu bauen, wird jetzt mit dem Geld der Steuerzahler*innen“ vergoldet, so Braasch. Der BUND habe den Kraftwerksbau am Standort Hamburg-Moorburg von Anfang an kritisiert und für falsch gehalten. Auf keinen Fall dürfe es jetzt weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werde.

Aus Sicht des BUND muss es jetzt darum gehen, in Hamburg und im gesamten Norden die Energiewende weiter konsequent voranzubringen. Dazu gehört der Ausbau der Windstromerzeugung ebenso wie eine Wärmeversorgung ohne den Einsatz von Kohle.

Außerdem fordert der Umweltverband das Unternehmen Vattenfall auf, das gerade erst beantragte Revisionsverfahren zur Wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kühlung des Kraftwerks umgehend zurückzunehmen.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Hintergrund

Bereits im Januar 2010 hatte sich der BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss des Kraftwerks Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Erst im September 2020 hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis des Kraftwerkes aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und damit einer Klage des BUND stattgegeben. Danach darf das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden, sondern muss den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen. Gegen dieses Urteil hat Vattenfall in der vergangenen Woche fristgerecht Revision eingelegt. **

Dokumentation Vattenfall: Kraftwerk Hamburg-Moorburg erhält Zuschlag im Auktionsverfahren und steht schon 2021 vor der Stilllegung

(Anmerkung VORWEG: Vattenfall schafft es im besten Sinn von Greenwashing in seiner Stellungnahme die ernormen Verluste durch den Betrieb von Moorburg darzustellen und damit deutlich zu machen, dass die Stilllegung ausschließlich wirtschaftliche Motive hat. Mit dem Monsterkraftwerk sollte damals die aufkommenden Erneuerbare-Bürger-Energiewende durch enorme Mengen vermeintlicher billiger Kohle blockiert werden. Ein Plan, der Vattenfall beinahe den Hals gekostet hatte. Doch es geht eben auch jetzt um wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens und entsprechend ist das folgende Werbung: )

Die Bundesnetzagentur hat heute, 01.12.2020, mitgeteilt, dass das Kraftwerk Hamburg-Moorburg mit beiden Blöcken im ersten Auktionsverfahren zur Reduzierung der Steinkohleverstromung den Zuschlag erhalten hat. Dies bedeutet, dass das Kraftwerk schon 2021 stillgelegt wird.

Vattenfall hat sein Gebot im Rahmen der ersten Versteigerungsrunde zur Reduzierung der Steinkohleverstromung in Deutschland abgegeben, die am 01.09.2020 endete. Betreiber von Kohlekraftwerken in Norddeutschland waren eingeladen worden, Gebote für ein Volumen von insgesamt 4 Gigawatt abzugeben.

„Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ermöglicht es uns, das Kraftwerk Moorburg früher als bisher geplant vom Netz zu nehmen. Obwohl das Kraftwerk, das 2015 in Betrieb genommen wurde, eines der modernsten in Deutschland ist, entspricht die frühzeitige Stilllegung sowohl den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Emissionen aus der Kohleverstromung zu reduzieren, als auch der Strategie von Vattenfall, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen“, sagt Anna Borg, Präsidentin und CEO von Vattenfall.

„Vor dem Hintergrund des deutschen Kohleausstiegsgesetzes haben wir mehrere Alternativen für Moorburg sorgfältig geprüft, einschließlich eines Brennstoffwechsels und des Verkaufs des Kraftwerks. Jetzt werden wir die Planungen für die vorzeitige Schließung vorantreiben. Dazu gehört auch, unsere Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen bzw. in verantwortungsvoller Weise andere Optionen zu vereinbaren“, sagt Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall.

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung spätestens zum 1. Juli 2021 eingestellt. Sollte Moorburg vom Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant eingestuft werden und die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.

In Übereinstimmung mit dem Kohleausstiegsgesetz legen die an den Auktionen teilnehmenden Unternehmen die Ausgleichsbeträge nicht offen, da es sich dabei um sensible Informationen in einem wettbewerbsorientierten Markt handelt.

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg am Ende – Konzern will abschalten

Vattenfalls Ausstieg aus dem Kohle-Klimakiller-Kraftwerk Moorburg kommt möglicherweise schneller als der rot-grüne Senat und auch viele Umweltaktive in Hamburg es sich vorgestellt haben. Der Konzern bewirbt sich bei einer „Ausstiegs-Auktion“ der Bundesregierung. Die Hoffnung: Noch einmal 260 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler*innen einfahren. Am „Markt“ ist der Kohlestrom aus Moorburg nichts mehr wert. Insgesamt hat Vattenfall mit dem 1.600 MW Kohlemonster runde zwei Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Im Dezember fällt die Entscheidung der Bundesregierung. Mitte 2021, so Vattenfall, könnte das Kraftwerk dann abgeschaltet werden. Die Belegschaft ist bereits über die Pläne informiert. Aber auch ohne die Steuergeld-Mitnahme könnte angesichts der Verluste das Kraftwerk abgeschaltet werden. Der Senat hatte jüngst noch Umbaupläne auf Gasfeuerung und für Wasserstofferzeugung mit der Moorburg-Edel-Ruine ins Spiel gebracht und dafür sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Hamburg einer Klage des BUND stattgegeben, mit der die Elbe geschützt und die Stromerzeugung in Moorburg verteuert wurde. Über die Ankündigungen von Vattenfall siehe hier die Süddeutsche, hier und hier und hier die Linksfraktion.

Schon zum Baubeginn in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hatten Kritiker Vattenfall gewarnt, dass ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW nicht mehr in die Zeit passt und ein wirtschaftliches Desaster drohe. Der BUND Hamburg hatte dazu sogar eine eigene Studie vorgelegt (siehe hier als PDF). Die Energiewende auf Basis von Wind und Sonne war bereits auf dem Weg und entwickelte sich äußerst progressiv. Der Versuch, die Erneuerbaren durch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke und eine stattliche Zahl von Kohlekraftwerks-Neubauten auszubremsen, scheiterte Anfang der 2010er Jahre nicht nur durch Fukushima. Innerhalb enorm kurzer Zeit konnten die Erneuerbaren Energien mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen, sondern auch einen enormen Preis-Rückgang.

  • Vattenfalls Klimakiller Moorburg muss weg!
  • Zur Rolle des BUND in dem „Moorburg-Streit“ berichtet die taz-Hamburg in diesem Artikel.
  • Zu wenig beleuchtet ist in Sachen „Moorburg-Streit“ auch die damit in Zusammenhang stehende Klage vor einem Internationalen Schieds“gericht“ in Washington. Ein „Kompromiss“ zwischen der Bundesrepublik und Vattenfall wurde ausgehandelt, Geheimhaltung vereinbart. Hamburg wurde „angewiesen“, den geheimen Kompromiss für das Kohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen. Eine Klage des BUND verhinderte offenbar, dass einige der darin enthaltenen Regelungen umgesetzt werden konnten. Bis heute aber ist unbekannt, was genau die Hintergründe in diesem Zusammenhang waren (…oder jemand informiert mich genauer? Siehe Kontakt).

Für Vattenfall ging mit Moorburg ziemlich alles schief, was schief gehen konnte: Nach der Genehmigung durch einen schwarz-grünen Senat verzögerte sich der Bau um Jahre. Der Stahl für die Brennkessel hatte erhebliche Mängel. Außerdem wurden große Baukomponenten falsch eingebaut. Der Plan, Moorburg für die Fernwärmeversorgung einzusetzen, scheiterte. Die grüne Umweltbehörde hatte bei den Planungen für die notwenigen Rohrleitungen von Moorburg unter der Elbe hindurch durch den Gählerpark bis zu einer Anschlussstelle in Altona die Öffentlichkeitsbeteiligung „vergessen“. Eine Klage des BUND Hamburg nach Protest- und Besetzungsaktionen im Gählerpark führte zur Aufhebung der Genehmigung durch ein Gericht. Eine weitere schwere Schlappe für Vattenfall.

Kurz danach verliert Vattenfall im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch noch das Eigentum an der Fernwärmeversorgung und am Stromnetz in Hamburg. SPD und Vattenfall hatten massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung getrommelt.

Der BUND sorgte mit weiteren Klagen dafür, dass Moorburg aus den Problemen nicht herauskam. Statt einfach und billig Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk nutzen zu können – wie Vattenfall es geplant hatte, setzte eine BUND-Klage im Eilverfahren durch, dass ein Hybrid-Kühlturm errichtet werden musste, der die Wasserentnahme deutlich reduzierte – aber auf Kosten der Wirtschaftlichkeit von Moorburg ging. Erst Anfang September hatte das OVG Hamburg nach einem Jahre andauernden Streit bis zum Bundesverwaltungsgericht das Urteil einerseits bestätigt. Erst in Verbindung mit einem vermutlich wiederum Jahre dauernden Genehmigungsprozess hätte Vattenfall nach dem Urteil eine geringe Chance gehabt, doch noch die billigere Elbkühlung durchzusetzen.

Doch in Vattenfalls Chefetagen hatte man wohl schon vorher aufgegeben. Nicht zuletzt lagen beide Moorburg-Blöcke mangels Bedarf bereits seit Mai komplett still und auch auf lange Sicht war kein Land in Sicht. Nicht einmal der Umstand, dass Ende 2021 das 1.400 MW Atomkraftwerk Brokdorf vom Netz geht, konnte Moorburg wieder in die Gewinnzone für Vattenfall rücken.

Der BUND nimmt mit dieser PM Stellung zur Ankündigung von Vattenfall:

Abschaltung von Moorburg ist überfällig

04. September 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg

Zwei Tage nachdem der Konzern eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste, will Vattenfall das Kohletraftwerk Moorburg nun gegen Entschädigung stilllegen. Die Entscheidung zeigt, dass die Kohleverbrennung ohne massive Umweltzerstörung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt sich wenig überrascht über die heutige Ankündigung Vattenfalls, seinen Kohlemeiler in Moorburg stilllegen zu wollen und sich an der entsprechenden Ausschreibung nach dem Kohleausstiegsgesetz zu beteiligen. Die Entscheidung darüber wird Anfang Dezember erwartet.

„Die Abschaltung von Norddeutschlands größtem Klimakiller ist überfällig. Vattenfall hat mit diesem Projekt bereits Milliardenverluste eingefahren und auch der laufende Betrieb ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Entscheidung, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen kommt daher – zwei Tage nachdem Vattenfall erneut eine herbe Schlappe vor Gericht erlitten hat – kaum überraschend. Sie zeigt, dass das Kraftwerk nur unter Inkaufnahme enormer Umweltschäden wirtschaftlich zu betreiben ist“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Erst am Dienstag dieser Woche hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt und das Kraftwerk weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser gekühlt werden darf, sondern den kostenintensiveren Kühlturm ganzjährig nutzen muss.

Bereits im Januar 2010 hatte sich BUND vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gegen Vattenfall durchgesetzt und die damals geplante Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona verhindert. Mit dieser Wärmeleitung hätten nicht nur hunderte Bäume in den Altonaer Parks gefällt werden müssen. Der Anschluss von Moorburg hätte auch bedeutet, dass die klimaschädliche Kohlefeuerung in der Hamburger Fernwärmeversorgung für Jahrzehnte festgeschrieben worden wäre. Gut drei Jahre später erwirkte der BUND Hamburg im Herbst 2013 per Volksentscheid, dass die lukrativen Versorgungsnetze von Strom, Gas und Fernwärme, die zu großen Teilen im Besitz Vattenfalls waren, in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden mussten.

Der jetzt von Vattenfall beabsichtigte Antrag auf eine Stilllegungsprämie nach dem Kohleausstiegsgesetz macht aus Sicht des BUND nochmals deutlich, dass Vattenfall beim Kraftwerk Moorburg das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Nach ersten Berechnungen des Umweltverbands läge die Entschädigungssumme bei maximal rund 260 Millionen Euro, die das Unternehmen kassieren könnte.

„Wenn die Bundesnetzagentur diesem Modell, das vorrangig für ältere Steinkohle-kraftwerke gedacht ist, zustimmt, geht die Rechnung für die Abschaltung von Moorburg und damit für den Klimaschutz wieder einmal an die Steuerzahler*innen und nicht an den Vattenfall-Konzern, der das wirtschaftliche Desaster zu verantworten hat. Auf keinen Fall darf es weitere Entschädigungen von Seiten der Stadt Hamburg geben, wenn der Standort Moorburg einer anderen Nutzung zugeführt werden soll“, so Manfred Braasch.

 

Vorteil Elbe und Klima – Dumm für Vattenfall: Kohlekraftwerk Moorburg weiter ohne Elbwasser-Kühlung

Die von Vattenfall angestrebte Kühlung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Moorburg mit großen Mengen Elbwasser bleibt vorerst verboten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt damit zunächst das Urteil in einem vom BUND Hamburg gegen Vattenfall und die Genehmigungsbehörde angestrebten Verfahren. Das berichtet die SHZ. Die Pressemitteilung des OVG ist hier. Das Kohlekraftwerk Moorburg, Norddeutschlands größer Klimakiller, der für die Stromerzeugung im Grunde überflüssig ist und dem Konzern Vattenfall seit Jahren nur Verluste bringt, muss daher weiterhin mit einem Hybrid-Kühlturm betrieben werden. Allerdings stellt das OVG fest, dass „die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können“.

Die Umweltbehörde als Beklagte teilt mit: „Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden“. (Siehe vollständig unten). Die von Vattenfall angestrebte und von der Stadt Hamburg erteilte Genehmigung zur Kraftwerks-Kühlung mit großen Mengen Elbwasser hätte die ohnehin belastete Elbe weiter aufgeheizt und so das gesamte Ökosystem Elbe weiter geschädigt.

Der BUND selbst reagiert mir dieser PM auf das Urteil: „Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde – Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren.“ Der NDR berichtet hier.

Stephan Jersch, zuständiger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE reagiert ebenfalls mit einer PM, hier und hier: „Die grüne Umweltbehörde muss dafür sorgen, dass eine Durchlaufkühlung auch für die Restlaufzeit von Moorburg nicht möglich wird. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den klimaschädlichen Kohlestrom aus Moorburg für Vattenfall wirtschaftlicher macht.“

Vattenfall selbst verweist auf dieMöglichkeit, dass es nach dem Urteil nun um ein weiteres Verfahren geht, „in dessen Ergebnis eine rechtsfehlerfreie wasserrechtliche Erlaubnis stehen soll.“ Siehe auch Hamburg1

Noch am Sonntag hatten über 500 Menschen gegen das extrem klimaschädliche Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg demonstriert. Auf der Kundgebung der Fahrraddemonstration, zu der der BUND und Fridays For Future aufgerufen hatten, sprach auch eine Vertreterin von Ende Gelände und den AntiKohleKids. Parallel protestierten auf der Elbe Klima-Aktivist*innen vor der Anlagestelle für die Kohlefrachter, mit denen das Kraftwerk Moorburg versorgt werden muss. Dazu z.B. der NDR, die MoPo und die Tagesschau.

Die Genehmigung von Moorburg war auch Gegenstand eines intransparenten und fragwürdigen Deals vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, dass Vattenfall angerufen hatte. Teil des Deals waren vermutlich auch Auflagen, die in diesem Verfahren vom BUND zum Thema gemacht wurden und bis heute geheim gehalten werden. Konzernpolitik, von der sich das rot-grün regierte Hamburg endlich distanzieren sollte. Auch mit Blick auf die noch immer laufende Schadensersatzforderung von Vattenfall in Sachen Atomausstieg, wo das Unternehmen über fünf Mrd. Euro von den Steuerzahler*innen erpresst.

Der BUND hat noch am Sonntag über die Aktionen berichtet (siehe auch unten im Text). Zum Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung siehe auch hier.

Moorburg Demonstration 2020

 

 

 

 

 

PM Umweltbehörde Hamburg: 2. September 2020
Kühlturm in Moorburg läuft zunächst weiter – Wasserrechtliche Erlaubnis muss nachgebessert werden

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Verfahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis am Kraftwerk Moorburg entschieden. Nach einem langen Rechtsstreit und mehreren höchstrichterlichen Urteilen herrscht jetzt Klarheit.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) begrüßt diese Klarheit. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk muss nachgebessert werden. Für eine genaue Beurteilung des Richterspruchs und seiner Folgen müssen wir die Urteilsbegründung abwarten. Wenn die Wiederaufnahme der Durchlaufkühlung beantragt wird, müssen die Auswirkungen für das Ökosystem der Elbe genau betrachtet und geprüft werden. Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg beschlossen, deshalb hat die Kohleverstromung in Moorburg so oder so eine begrenzte Restlaufzeit. Bis auf Weiteres wird am Kraftwerk Moorburg der Kühlturm laufen.

PM des BUND Hamburg zum Urteil: Kohlekraftwerk Moorburg: BUND Hamburg gewinnt Prozess gegen Vattenfall und Umweltbehörde:

02. September 2020 | Kraftwerk darf weiterhin nicht mit großen Mengen Elbwasser kühlen / BUND fordert Umweltbehörde auf, keine Revision einzulegen, sondern das Urteil im Sinne der Elbe zu akzeptieren

Der BUND Hamburg hat am Dienstag erneut ein Urteil für den Schutz der Tideelbe erstritten. Bereits 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg nach einer Klage des BUND die Erlaubnis für die umstrittene Entnahme von bis zu 64,4m³/s für den Betrieb des Kraftwerkes über eine Durchlaufkühlung aufgehoben. (Az. 5 E 11/08). Die für die wasserrechtliche Erlaubnis zuständige Umweltbehörde legte daraufhin gemeinsam mit dem Betreiber Vattenfall Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, welches das Verfahren im Frühjahr 2018 an das OVG zurückverwies. Das OVG hat gestern nun klargestellt, dass die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2010 gegen geltendes Recht verstößt.

„Ein wirklich guter Tag für die Tideelbe! Das Vattenfall-Kraftwerk ist nicht nur ein gigantischer Klimakiller, sondern schädigt massiv die Fischfauna der Elbe, wenn es mit Elbwasser gekühlt wird. Dies hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass z.B. die Bestände des Stints, der noch vor einigen Jahren als „Massenfisch“ in der Elbe galt, dramatisch zurückgegangen sind“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Das OVG Hamburg ist der Auffassung des BUND gleich in mehreren wichtigen Punkten gefolgt. So seien die Vorgaben des wasserrechtlichen Verschlechterungs¬verbots sowie des FFH-Gebiets¬chutzrechts (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und des „besonderen Artenschutzrechts“ der Europäischen Union nicht eingehalten worden. Insbesondere für wandernde Fischarten und die den Aalen ähnlichen Neunaugen fehlten Untersuchungen zu schädigenden Auswirkungen des Kraftwerksbetriebs. Die Richter sahen zudem die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verletzt.

„In der Summe haben die Behörde und der Energiekonzern Vattenfall erneut eine Klatsche kassiert. Wir hoffen sehr, dass sie das Urteil zum Wohl der Elbe nach nunmehr zwölf Jahren Prozessdauer akzeptieren und nicht erneut in Revision gehen. Allein vor dem Hintergrund der Klimakrise muss das ohnehin defizitäre Kohlekraftwerk schnellstmöglich abgeschaltet werden. Bürgermeister Peter Tschentscher hat in Aussicht gestellt, dafür zu sorgen, dass die Kohleverbrennung in Moorburg bis 2025 eingestellt wird. Nun hat er einen Grund mehr, sein Wort zu halten“, kommentiert Manfred Braasch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Die Urteilsbegründung wird für den Oktober erwartet. Der BUND Hamburg wurde im Verfahren von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte (federführend verantwortlich: Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rüdiger Nebelsieck, LL.M) vertreten.

Doku von der BUND Seite zur Demo vom 30. September: Kein Steuergeld für Moorburg / Kraftwerk erneut vor Gericht

30. August 2020 | Kohlekraftwerk Moorburg, Kohle, Klimaschutz

Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend demonstrieren in Moorburg und fordern schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks ohne Entschädigung. Nicht die Bevölkerung, sondern Vattenfall selbst hat die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten.

Mehr als 500 Menschen sind heute dem Aufruf des BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future gefolgt und zogen in einem großen Fahrradkonvoi von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kohlekraftwerk Moorburg. Dort protestierten sie lautstark gegen die Kohleverbrennung und forderten den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher auf, spätestens bis zum Jahr 2025 für die Abschaltung des Kraftwerks zu sorgen.

„Der Ankündigung der Bürgermeisters, die Kohleverbrennung im Kraftwerk Moorburg möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen, müssen schnell Taten folgen“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dem Energiekonzern Vattenfall den Ausstieg zu vergolden und große fossile Alternativen etwa in Form einer Umrüstung auf Gasverbrennung aufzubauen. „Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst hat den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten“, so Braasch.

„Während Hamburg mit 90 Prozent fossiler Energieerzeugung im bundesweiten Vergleich eines der Schlusslichter ist, hat allein Moorburg, seit wir im Dezember 2018 mit unseren Streiks begonnen haben, ca. zwölf Millionen Tonnen CO2 produziert. Als strukturstarkes Bundesland muss Hamburg jetzt eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen, den Klimaplan überarbeiten und bis 2025 aus der Kohle aussteigen um bis 2035 klimaneutral zu sein“, fordert Annika Rittmann von Fridays for Future Hamburg.

„Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht“, ärgert sich Sophia-Marie Schreiber von der BUNDjugend Hamburg. „Wir befürchten, dass der Energiekonzern Vattenfall pokert und das Kraftwerk trotz Unwirtschaftlichkeit laufen lässt, um ein Stück vom Entschädigungskuchen abzubekommen.“, so Sophia-Marie Schreiber.

Derweil verhandelt das Hamburger Oberverwaltungsgericht am 1. September eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegner im Verfahren sind in unheilvoller Allianz Vattenfall und die Umweltbehörde. Die Aktivist*innen hoffen, dass die richterliche Entscheidung im Sinne das BUND und damit für die Ökologie der Elbe ausfällt. „Die Stadt sieht sich offenbar immer noch verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls zu schützen. Klima und Umwelt dürfen aber nicht länger den Wirtschaftsinteressen der Konzerne untergeordnet werden“, sind sich die Kohlegegner*innen einig.

Für Rückfragen vor Ort:
Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer, mobil 0172 408 34 01
Franka Warszawa, Fridays for Future Hamburg, mobil 0157 83504017
Sophia-Marie Schreiber, BUNDjugend Hamburg, mobil 0157 50146317

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