Statt Energiewende: Hamburg finanziert künftig dank SPD Vattenfalls neue Atomkraftwerke in Schweden

Die Stadt Hamburg beteiligt sich nach einem Beschluss der Bürgerschaft im Mai 2012 als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg. Außerdem an dem derzeit von E.on Hanse betriebenen Gasnetz.

Mit diesem Deal reagierte die alleinregierende SPD in Hamburg auf ein breites Bündnis von Organisationen, die eine 100 prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Hamburg anstrebt und damit Vattenfall und E.on Hanse den bisherigen Betrieb abnehmen will. An der Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ sind u.a. Umweltorganisationen, die Verbraucherzentrale, die Kirche sowie die Mietervereine in Hamburg beteiligt. Anlass dafür sind die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge. Parallel zur nächsten Bundestagswahl wird darüber ein Volksentscheid stattfinden.

Nach der Beteiligung an der Stromgesellschaft von Vattenfall im Juni 2012 hat der Senat jetzt mitgeteilt, dass auch die Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt etabliert wurde. Der Kaufpreis für die Beteiligung mit 25,1 Prozent beträgt 325,1 Mio. Euro. Die jährliche feste Ausgleichszahlung (Dividende) an die Stadt beläuft sich auf 14,66 Mio. Euro. Die Minderheitsbeteiligung bei den Stromnetzen hatte einen Kaufpreis von 138,05 Mio. Euro, die jährliche feste Ausgleichzahlung an die HGV beläuft sich auf 5,773 Mio. Euro. Informationen zur Beteiligung an Gasnetz von E.on Hanse hier.

Die Gründung der Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt Hamburg ist überschattet von einem massiven Konflikt um ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das 1.300 Einwendungen erhoben wurden. Während die Stadt und Vattenfall von Energiewende sprechen, erzeugt Vattenfall weiterhin rund 80 Prozent seines Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle und nimmt derzeit ein neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg in Betrieb.

Bei der anstehenden Konzessionsvergabe muss die Hansestadt europaweit den Netzbetrieb neu ausschreiben und Anbieter haben dann die Möglichkeit, sich zu bewerben, die Hamburger Strom- und Gasnetze zu übernehmen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Die Stadt Hamburg hat aber auch die Möglichkeit, die Netze selbst in Besitz zu übernehmen und eigenständig zu betreiben. Dies fordert die Initiative für den Volksentscheid.

Der jetzige Deal mit Vattenfall schürt erhebliche Zweifel, wie die SPD-geführte Stadt Hamburg die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren betreiben will, wenn sie gleichzeitig am Vattenfall-Geschäft mit den Netzen direkt beteiligt ist und davon in Form von Dividendenausschüttungen verdient.

Doch nicht nur das: Mit dem Deal stärkt die Stadt Hamburg auch das angeschlagene Unternehmen und will damit verhindern, dass Vattenfall als Netzebetreiber sein Geschäftsfeld in Hamburg verliert. Damit sorgt die SPD dafür, dass künftig die Atom- und Kohlepolitik von Vattenfall  durch die Hamburger Strom- und Fernwärmekunden finanziert wird.

Erst vor wenigen Wochen hat der Vattenfall-Konzern sich eine neue Organisationsstruktur verordnet, in der die Atomenergie auch künftig eine maßgebliche Rolle spielen soll. In Schweden hat das Unternehmen bereits angekündigt, dass es an neuen Atomkraftwerken interessiert ist.

Außerdem verbündet sich Hamburgs SPD mit einem Konzern, der erst vor kurzem die Stadt Hamburg wegen zu hoher Umweltauflagen vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hatte. Das hatte zur Einschränkung der Umweltauflagen für das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk geführt, das aufgrund zahlreicher Verzögerungen beim Bau ca. 2014 in Betrieb gehen soll. Außerdem hat Vattenfall nach der Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Folge der Katastrophe von Fukushima die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch wieder vor dem Weltbankgericht in Washington verklagt.

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Alle Informationen zu Vattenfall und zur Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de hier. Auch in Berlin soll mit einem Volksentscheid Vattenfall als Betreiber der Stromnetze abgewählt werden.

Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Hamburg ist nun Minderheitsaktionär bei Vattenfall-Fernwärme. Da hilft nur noch der Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Gerade wird Vattenfall wegen unlauteterer Werbung abgemahnt, da verkündet der Hamburger SPD den Vollzug der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der Fernwärmegesellschaft von Vattenfall. Nicht nur die GAL-Fraktion hat diesen Schritt jetzt scharf kritisiert.

Hintergrund ist, dass die SPD mit der Minderheitsbeteiligung versucht, einen Volksentscheid in Hamburg auszubremsen. Der fordert die 100 prozentige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze von derzeit Vattenfall und der Gasnetze von derzeit E.on (Hanse). Die Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ wird den Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl, vermutlich im September 2013, durchführen. Streit gibt es über die Zusammenarbeit von Vattenfall mit dem SPD-Senat auch über ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das über 1.300 Einwendungen vorgetragen wurden.

Das Bündnis aus Umweltogranisationen, Verbraucherzentrale und Kirche hat heute in einer Pressemitteilung Vattenfall und den SPD-Senat kritisiert:

„Mit dem heute verkündeten Vollzug der 25,1%-Beteiligung der Stadt Hamburg an der
neuen Wärmegesellschaft gemeinsam mit Vattenfall verzichtet Hamburg zu Gunsten
Vattenfalls auf das Recht, die Fernwärmenetze jemals wieder in die eigene Hand zu
nehmen. Vattenfall hatte dies in den Verhandlungen im letzten Jahr zur Bedingung
gemacht. Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erklärt dazu: Nur ein
erfolgreicher Volksentscheid im September 2013 kann diese falsche Weichenstellung
wieder korrigieren und eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung voranbringen.
Zudem liegt nach Angaben der Initiative keine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung für
das von dieser Gesellschaft zu bauende und zu betreibende neue Kraftwerk in Wedel vor.
Die Stadt Hamburg ist über den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 325 Mio. Euro mit gut
100 Mio. Euro an dem geplanten Kraftwerksbau beteiligt. Auch die vertraglich fixierten
Ausgleichzahlungen fangen das Problem nicht auf, da diese nur bis 2017 festgeschrieben
sind. Das Kraftwerk würde voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt den Betrieb
aufnehmen.

Die geplante Dimensionierung und die Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerkes stehen
seit Monaten in der Kritik. Ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma LBD hatte einen
wirtschaftlichen Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen. Die
Fernwärmeversorgung in Hamburg muss sich in Folge der energetischen Sanierung auf
einen abnehmenden Wärmemarkt einstellen. Nach Expertenschätzungen wird sich der
Wärmebedarf für den Hamburger Gebäudebestand bis 2040 um ca. 30 % verringern.
Eine fundierte und nachvollziehbare Abwägung, ob zum Beispiel mit einem dezentralen
Ansatz eine flexiblere und klimapolitisch günstigere Lösung möglich wäre, hat nicht
stattgefunden, so der Befund der Volksinitiative. Sie betont: „Die Stadt kauft für viel Geld
die Katze im Sack und macht sich abhängig von Vattenfall – ohne Alternativen
ausreichend geprüft zu haben“.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kritisiert zudem die Standortentscheidung für das
Kraftwerk. Diese sei über die die Köpfe der Anwohner in Wedel hinweg getroffen worden
und zeige, dass bei der angeblichen Hamburger Energiewende die Bürger nicht
mitgenommen werden.“

Zur Klimadebatte um das neue Kraftwerk siehe hier.

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Steinbrück und die Lobby der Stromkonzerne

Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert

Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.

PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“

Steibrücks Liste mit den Honorareinnahmen aus Vorträgen ist übrigends hier zu finden. (PDF)

Außerdem kritisiert die Linke die Besetzung hier.

Elbvertiefung: Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden

Die Elbe – nicht nur ein Industriekanal für den Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert

Gegen die geplante weitere Vertiefung der Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee hatten Umweltverbände im Juli geklagt. Im Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass mit den Baggerarbeiten nicht begonnen werden dürfe, bis es zur Hauptverhandlung kommt (vermutlich ca. 2014). Für den Hamburger SPD-Senat, die Gewerkschaft Verdi und auch die Hafen-Verbände kommt dieses Urteil einem „Weltuntergang“ für Hamburg gleich. Jetzt haben Vertreter der Hafenwirtschaft den Senat sogar aufgefordert, die staatlichen Zuwendungen für den BUND, den Nabu und den WWF einzustellen. Eine unglaubliche Forderung, die ein Demokratieverständnis zeigt, dass aus der Steinzeit zu kommen scheint.

Hier die Pressemitteilung der betroffenen Verbände:

„Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.

„Der Unternehmensverband Hafen Hamburg und allen voran ihr Präsident Günther Bonz schwingen eine große populistische Keule, um die Umweltverbände mundtot zu machen“, empören sich Alexander Porschke (NABU), Manfred Braasch (BUND) und Beatrice Claus vom WWF. Herr Bonz verkenne ganz offensichtlich, dass die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände ihre ohnehin geringe staatliche Unterstützung gerade dafür beziehen, dass sie als stellungnahme- und klageberechtigte Organisationen darauf achten, dass bei Eingriffen in die Natur das nationale und internationale Umweltrecht ausreichend beachtet wird. „Wenn Herr Bonz diese Aufgabe nur gefördert wissen will, wenn aus seiner Sicht das richtige Ergebnis herauskommt, hat er nicht nur die Grenzen des Anstands überschritten, sondern auch den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen“, so die Vertreter der Naturschutzverbände.

Auch den Vorschlag des Unternehmensverbandes, die vorgesehenen Mittel für die Stiftung Lebensraum Elbe auszusetzen, ist aus Sicht der Umweltverbände unverantwortlich. Die staatliche Stiftung wurde unter anderem auch dafür ins Leben gerufen, um die nachteiligen Auswirkungen vergangener Elbvertiefungen abzumildern und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen an der Elbe zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. „Wenn die Hafenwirtschaft diese bereits begonnene Arbeit der Stiftung wieder zunichte machen will, zeigt sie mehr als deutlich, dass ihr der ökologische Zustand der Elbe völlig gleichgültig ist.“

BUND und NABU und WWF machen außerdem auf eine Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik (ISL) aufmerksam, die besagt, dass die geplante Elbvertiefung perspektivisch lediglich mit 2,5 Prozent zum Wachstum des Hamburger Hafens beitragen würde. Bei einer Wachstumsprognose von rund 150 Prozent bis 2025 könne keine Rede davon sein, dass der Hafenstandort Hamburg gefährdet sei, wenn die Elbvertiefung nicht oder ein paar Jahre später unter strengeren Auflagen komme.

Leider profiliere sich der Sprecher der Hafenunternehmen Bonz damit als ein klassischer Vertreter des anachronistischen Freund-Feind-Denkens. „Während in anderen großen europäischen Hafenstandorten wie Rotterdam oder Antwerpen Umweltschützer und Hafenwirtschaft erfolgreich an einem Strang ziehen, gemeinsam nach Lösungen suchen und fündig werden, schaufelt Herr Bonz weiterhin tiefe und trennende Gräben. Das entspricht leider weder ökonomisch noch ökologisch einem zeitgemäßen Handeln, und hat letztlich zu den Ergebnissen geführt, die Bonz jetzt selbst beklagt.“, so Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburgs.

„Mit seinen Äußerungen spielt der Präsident des Unternehmensverbands mit den Ängsten der Menschen, die im Hafen arbeiten und hetzt damit Hafenarbeiter, Umweltschützer und die Menschen im Alten Land, die die Elbvertiefung ebenfalls ablehnen, in unverantwortlicher Weise gegeneinander auf“, ergänzt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Es ist erschreckend, auf welche Weise der Unternehmensverband Hafen Hamburg Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Einfluss nehmen will. Wir erwarten, dass die Parlamentarier diesen Vorstoß mit aller Deutlichkeit zurückweisen“, so BUND, NABU und WWF.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel.: 040 / 600 387-12
Alexander Porschke, Vorsitzender NABU Hamburg, Tel.: 0172 / 403 71 67
Beatrice Claus, WWF Deutschland, Tel.: 040 / 530 200 319″

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