BUND Hamburg aktiv: Bankrotterklärung für den Klimaschutz – SPD-Bürgermeister Scholz nimmt mit Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg in Betrieb

BUND-Hamburg-gegen Moorburg und Klimakatastrophe
BUND Hamburg aktiv: Vor den Toren des Klima-Killer-Kohle-Kraftwerks von Vattenfall protestierte die Umweltorganisation kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris gegen die offizielle Inbetriebnahme durch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Peinliche Vattenfall-Panne: Ein Block war wegen Reparaturen nicht am Netz. Über eine Milliarde Verluste musste Vattenfall für diese Fehlinvestition mit maximalem Klimaschaden bereits abschreiben. Foto: BUND

Mit einer Aktion vor den Toren des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg kritisierte heute der BUND in Hamburg die offizielle Inbetriebnahme des Klimakillers durch den SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. In einer PM teilte der Umweltverband mit: „BUND kritisiert falsches Signal zur UN-Klimakonferenz / Senat für Fehlinvestition verantwortlich / Kraftwerk würde in den USA nicht genehmigt“

Weiter heißt es vom BUND: „Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg demonstrierte der BUND Hamburg heute vor dem Kraftwerk gegen die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senats und des Unternehmens Vattenfall. Die Umweltschützer zeigten symbolisch Bürgermeister Olaf Scholz und Unternehmenschef Tuomo Hattaka, wie diese gemeinsam ein Kohlefeuer an die Erdkugel legen und damit den Klimawandel „befeuern“.

„Diese Feier zehn Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris ist eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz“, empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Das Kraftwerk konterkariere alle Bemühungen zum Klimaschutz, es verteile einen giftigen Schadstoffcocktail über Hamburg und die Umgebung, und es sei aus wirtschaftlicher Sicht eine beispiellose Fehlinvestition. Vattenfall hätte wegen des Kohlekraftwerks bereits über eine Milliarde Euro Verluste abgeschrieben, die für Investitionen in eine klimaschonende Energieerzeugung nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Für den BUND ist das Steinkohlekraftwerk Moorburg nicht nur unter Klimaaspekten eine enorme Umweltbelastung für Hamburg und sein Umland, die jegliche andere Industrie in den Schatten stellt. Nach den Planunterlagen stößt der Meiler pro Tag bis zu 1,1 Tonnen Feinstaub, 7,7 Tonnen Stickoxide und 11 Tonnen Schwefeldioxid aus. Auch große Mengen des Nervengiftes Quecksilber werden freigesetzt – bis zu drei Tonnen pro Jahr! In den USA dürfte eine solche Anlage kaum genehmigt werden, da die Grenzwerte für Quecksilberemissionen dort etwa um den Faktor 7 schärfer festgelegt sind (Bundestagsdrucksache 18/993, 2.4.2014).

Gleichzeitig kritisiert der BUND den Verbrauch von rund 11.500 Tonnen Steinkohle pro Tag, die in den Herkunftsländern unter oft extrem umweltzerstörerischen und menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen wird, sowie den Verbrauch von
5,5 Millionen Kubikmetern (m3) Kühlwasser aus der Süderelbe. Trotz des Verwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2013 will Vattenfall an dieser Praxis festhalten, obwohl der Wasserverbrauch mit dem vorhandenen Hybridkühlturm auf ein Minimum reduziert werden könnte. Dazu kommt, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung europäischer Naturschutzvorgaben bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt hat (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4669_en.htm).

„Es gehört schon eine Menge Zynismus dazu, kurz vor der UN-Klimakonferenz auf ein Kraftwerk anzustoßen, das mit über 23.000 Tonnen des Klimagases Kohlendioxid pro Tag doppelt so viel CO2 ausstößt wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr“, so die Botschaft des BUND-Landesgeschäftsführers an die Gäste der Einweihungsveranstaltung.
„Derartige Anlagen sind nicht nur ein klimapolitisches Armutszeugnis für Hamburg. Sie gefährden auch das Klimaziel der Bundesrepublik Deutschland, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um über 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken“, so Braasch.“

Der schlimmste Dreck kommt von Vattenfall und RWE

hierklicken-umweltfaiaendern1Irgendwie nicht wirklich neu, aber nun ist es amtlich aus einem Bericht der EU-Kommission: „Kraftwerke von Vattenfall und RWE zählen zu den schlimmsten Klimakillern Europas“, berichtet der Spiegel und: „Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze Staaten.“ Viel stören wird das die Konzerne nicht. Z.B. Vattenfall ist derzeit intensiv bemüht, sein Konto für klimaschädliche CO2-Emissionen weiter zu erhöhen. Frei nach dem Motto, wenn man schon kein Geld verdienen kann mit dem Strom, dann soll wenigstens das KlimaKatastrophenKonto klingeln. In Hamburg-Moorburg ist der Konzern grad dabei, noch mal 1.600 MW Steinkohle ans Netz zu bringen. Statt bislang knapp über 80 wird Vattenfall dann über 90 Prozent seines Stroms in (Braun)Kohlekraftwerken erzeugen.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass der Konzern weiterhin schlechte Geschäfte macht. Siehe hier: Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

Wie Vattenfall und Co. die Energiewende und Klimaschutz finden, kann man hier nachlesen: RWE, E.on, EnBW und Vattenfall bauen gemeinsamen Windpark für Fernseh-Werbespots

Umweltbehörde Hamburg hilft Vattenfall: Gewässerschutz für die Elbe soll für Betrieb des Kohlekraftwerk Moorburg reduziert werden

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Noch im Bau und Anlass für jede Menge Streit. Das Vattenfall Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Foto: Jürgen Mumme

In scharfer Form hat der BUND Hamburg am Freitag die Hamburger Umweltbehörde kritisiert. Die Behörde unter der Leitung von Jutta Blankau, SPD, hat in der Auseinandersetzung um die Umweltschutzauflagen für das noch im Bau befindliche Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Hamburg eingelegt. Darin ist Vattenfall verpflichtet worden, zum Schutz der Elbe nur begrenzt Kühlwasser zu entnehmen und stattdessen einen bereits im Bau befindlichen Kühlturm verstärkt einzusetzen, um die Elbe zu entlasten. „Umweltbehörde Hamburg hilft Vattenfall: Gewässerschutz für die Elbe soll für Betrieb des Kohlekraftwerk Moorburg reduziert werden“ weiterlesen

Vattenfall, Bürgerinteressen und der Klimaschutz – Dorf weg, Braunkohle her!

Mit einem Schuss Sarkasmus ließe sich mit Blick auf die Geschäftspolitik von Vattenfall in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Klimaschutz ein Lied anstimmen. „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern….“ – oder doch?

Was viele in Hamburg nur am Rande wahrnehmen, weil es weit im tiefen Osten der Republik stattfindet: In der Lausitz pflügt der Stromkonzerne noch immer die Erde um, um an die dortige Braunkohle zu kommen.

Vattenfall: 80 Prozent Braunkohlestrom – Mehr CO2 geht fast nicht mehr!

Das dieser Konzern wie kein zweiter in Deutschland seinen Strom aus der besonders klima- und umweltschädlichen ostdeutschen Braunkohle herstellt, wird in Hamburg nicht gern erwähnt. Während in Deutschland insgesamt jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle stammt, also 25 Prozent der Stromerzeugung, erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms aus Braunkohle! Der Rest kommt aus Steinkohle und dem Atomkraftwerk Brokdorf!

Die Braunkohle wird großflächig im Tagebau gefördert: Dafür werden nicht nur Landschaften zerstört, sondern auch immer wieder ganze Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und wertvolle Naturschutzgebiete für immer zerstört. Vattenfall hat viel Erfahrung und Routine, um Menschen für seine Interessen notfalls auch zu vertreiben!

Anike Peters von Greenpeace berichtet in diesem Text über die Vattenfallpolitik in der ostdeutschen Lausitz (PDF) und seine Folgen (nicht nur) für die Dörfer und die Menschen: „Als Folge würden die Ortschaften Atterwasch, Grabko, Kerkwitz (Tagebau  Jänschwalde-Nord) und Proschim (Tagebau Welzow-Süd II) sowie Teile weiterer  Orte zerstört. Gewachsene Strukturen und  alte Kultur, wie etwa die 1294 erbaute  Dorfkirche von Atterwasch, würden ausradiert. Weitere 3.500 Menschen würden  gegen ihren Willen umgesiedelt. “

Wenn sich dieser Konzern gesprächs- und dialogbereit zeigt, dann muss man wissen, wie das einzuschätzen ist: Es geht nicht darum, womöglich Einsicht zu zeigen, Renditeziele für den Klimaschutz vielleicht zu reduzieren und so zu anderen Konzepten für neue Anlagen zu kommen … Dialog heißt für Vattenfall am Ende, dass Bürger einfach nicht verstehen, wie gut es der Konzern meint und läßt Behörden und Gerichte entscheiden! Sofern sich die BürgerInnen die teuren und langwierigen Verfahren überhaupt leisten können.

Das weiß Vattenfall und darauf setzt das Unternehmen! Immer wieder bedeuten Klagen gegen Kohlekraftwerke und ähnliches selbst für die großen Umweltverbände ein enormes finanzielles Risiko, da die Kosten leicht in die hunderttausende Euro gehen. Für Vattenfall ist das die Portokasse, für Umweltorganisationen im Zweifelsfall das Ende!

Wenn Vattenfall für die Braunkohle ganze Dörfer abgräbt, dann ist das für den Konzern eine Sache von Entschädigungs-Verhandlungen, bei denen Vattenfall den Menschen für den Verlust von Heimat und Kultur möglichst wenig geben will. Und später rühmt sich Vattenfall dann auch noch, wenn sie zerstörte Naturschutzgebiete renaturieren und mit den Vorteilen für den Tourismus werben. (siehe auch hier: Lausitzer Braunkohle)

Und ohne jede Scham traut sich Vattenfall das dann auch noch als Teil der Energiewende zu verkaufen: Die Braunkohle, die drei mal so viel CO2 in die Umwelt pustet wie Erdgas, soll laut Vattenfall die Brücke für die Erneuerbaren Energien sein. Einfach ekelhaft, was sich die Werbeschwätzer bei Vattenfall ausdenken, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verkaufen.

Diese Braunkohle-Wirklichkeiten sind in Hamburg nur wenig bekannt. Aber es ist gut zu wissen, mit welcher Konsequenz und Härte das Unternehmen bereit ist, seine wirtschaftlichen Interessen gegen betroffene Menschen durchzusetzen: Die Menschen in der Lausitz wissen das!

Klima- und Umweltschutz wie Vattenfall das versteht: Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert

Dass sich Vattenfall als  freundlicher Partner für Hamburg anbiedert und dabei seit kurzem sogar noch vom SPD-Senat in Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Strom- und Fernwärmenetzen unterstützt wird, ist vor diesem Hintergrund kaum zu glauben. Doch Lobbyarbeit und eine geschickte Personalpolitik gepaart mit viel Macht hilft, den Einfluss bei den „Entscheidern“ dort oben zu sichern! Da werden Transparenz und Beteiligung eher langweilig und anstrengend.

Dennoch: Die Zahl der Konflikte, die die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall hervorrufen, mehren sich.  Überall wo Vattenfall auftaucht gibt es in und um Hamburg Ärger.

In Wedel soll ein neues Mega-Kraftwerk direkt an einem Wohngebiet errichtet werden, ohne die Bürger einzubeziehen, ohne den Nutzen für den Klimaschutz nachzuweisen. Deshalb fordern nicht nur die Wedeler Initiative gegen das Kraftwerk, sondern immer mehr Umweltorganisationen ein Moratorium für den Bauantrag und eine umfassende Diskussion von Alternativen!

In der Umgebung des stillgelegten Pannenmeilers Krümmel in Geesthacht klagt Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz und verrät nicht, wie der Reaktor nun weiter stillgelegt werden soll.  Der Bau des 1.600 MW Klimakiller Kraftwerks in Moorburg hatte zahllose Konflikte und Demonstrationen zur Folge, die damit verbundene Moorburg-Fernwärmetrasse konnte nach heftigen Protesten schließlich gerichtlich gestoppt werden.

Nicht einmal mehr an den Lesetagen, mit denen sich Vattenfall mit einem ordentlichen Schuss Greenwashing zum Kulturagenten aufspielt, kann sich das Unternehmen erfreuen, weil es immer mehr Proteste auslöst: Im letzten Jahre gaben die Lesetage ohne Atomstrom mit so vielen Prominenten im Angebot Contra, dass die Vattenfall-Autoren in den Medien kaum noch auftauchten und selbst der NDR musste seine Medienpartnerschaft einstellen. Auch die „Lesetage selber machen„, die mit einer Vielzahl eher kleinerer Veranstaltungen grasswurzelartig dagegen halten sorgen dafür, dass Vattenfall immer schlechter dasteht.

Und schließlich könnte Vattenfall und der Atomkonzern E.on mit den nächsten Bundestagswahlen Hamburg gar ganz verlieren. Dann nämlich wird im Hamburg per Volksentscheid darüber abgestimmt, dass diese beiden Konzerne nicht länger für die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zuständig sind – sondern ein vollständig öffentliches Unternehmen. Das soll dann nicht Wirtschaftsinteressen und maximale Gewinne fördern, sondern Klimaschutz und Energiewende.

 

 

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