Es war nur ein Satz, wie nebenbei. Die taz schrieb eigentlich von dem SPD-Parteitag in Hamburg, auf dem die Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gekürt wurden. Scholz wolle weiter „ordentlich regieren“, schrieb die taz – ohne zu erwähnen wie ordentlich ihm der Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz in die Quere gekommen war oder er völlig durchgeknallte „Gefahrengebiete“ zuließ oder diese saudumme Olympia-Bewerbung auf Zuruf durch die Handelskammer an den Start brachte. Oder wie war das jetzt noch mit den Lampedusa-Flüchtlingen?
Ach, jetzt versabbel ich mich. Von Scholz wollte ich gar nicht reden. Sondern von diesem Satz: „…. und Umweltsenatorin Jutta Blankau scheiden aus dem Senat aus, egal, wie die Wahl ausgeht.“ http://www.taz.de/!148787/. Kann das sein?
Die amtierende Umweltsenatorin ist im neuen Senat nicht mehr dabei? Die umtriebige und versierte Umweltpolitikerin und ehemalige Chefin der IG Metall Küste soll womöglich nicht weiter kämpfen können, obwohl sie es beinahe geschafft hätte, dass Hamburg wegen seiner schlechten Luft und Nicht-Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten nicht von einem Hamburger Gericht verurteilt worden wäre? Elbvertiefung – ok, ging jetzt auch nicht so direkt reibungslos, war aber ja nur am Rande ihr Thema. Erinnert sei aber unbedingt an ihr Engagement in Sachen Anti-Rekommunalisierung der Energienetze. Auch hier scheiterte sie nur ganz knapp am Volk, das es irgendwie nicht mehr länger mit Vattenfall und E.on machen wollte. Na gut, dann war da noch irgendwas im Bereich Wohnungsbau (Basse) – aber das ist ja nicht so wirklich Umweltpolitik.
Dass die Umweltverbände die tolle Geschichte mit der Umwelthauptstadt so nervig zerredet haben, da konnte sie ja auch nichts für. Man muss einfach mal die Erfolge sehen. Z.B. hat sie jetzt die Konzession für den Stromnetzbetrieb für die nächsten 20 Jahre an die inzwischen wieder kommunalen Netze übergeben. Ok, sie wollte die eigentlich lieber Vattenfall lassen. Na ja, vielleicht ist es ein kleiner Fehler, wenn man die PM zu dieser Geschichte liest. Da heißt es in der PM „Stromverteilung bleibt in städtischer Hand“ und „Stromnetz Hamburg erhält erneut den Konzessionsvertrag für Strom in Hamburg.“ Einmal taucht sogar das Wort „Volksentscheid“ auf. Da will man nicht nörgeln, dass sie irgendwie in der PM vergisst, was das Abendblatt in Erinnerung ruft: „Jahrelange Streitigkeiten und Gerichtsverfahren waren von manchen Beobachtern vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze prophezeit worden.“
Ach, es gäbe noch so viel zu schreiben.
Aber das alles sollte nun vorbei sein? Liebe taz, ist es wirklich wahr, was ihr da schreibt? Oder kann jemand anderes zur Aufklärung beitragen? Vielleicht jemand von den Grünen?
