Kategorie: Klimakatastrophe

Der Kohleausstieg in Hamburg ist auf dem Weg. Heute Vormittag hat ein breites Bündnis von KlimaschützerInnen, Umwelt-Initiativen, Verbänden sowie kirchlichen und sozialen Einrichtungen die Volksinitiative Tschüss Kohle auf den Weg gebracht. Bis 2025 soll die Kohle zunächst aus dem Fernwärmenetz abgeschaltet werden, spätestens 2030 soll es auch keinen Kohlestrom in Hamburg mehr geben. Das will die Initiative mit einem Gesetzesvorschlag erreichen, denn zunächst 10.000 Wahl-HamburgerInnen unterschreiben müssen. Danach ist die Bürgerschaft am Zug und muss entscheiden, ob sie die Initiative annimmt. Für rot-grün in Hamburg mit Unterstützung der Linken in der Bürgerschaft sollte das ja kein Problem sein. Ein Gegenspieler (neben CDU und FDP) dürfte es nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nächsten Streit gegen Vattenfall nicht mehr geben: Die Handelskammer Hamburg hat sich nach dem Machtwechsel zugunsten der VertreterInnen von „Kammer sind wir“ die Energiewende und den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Bis  Anfang April will die neue Handelskammer alle Investments (rund 4,4 Mio. Euro) zurücknehmen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen. Und für die FDP: Es geht auch um ein Stück weiterer demokratischer Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. In der Energie- und Klimapolitik ebenso, wie mit dem Instrument der direkten Demokratie. (Foto: Bente Stachowske)

• In Hamburg sagt man Tschüss Kohle – Volksinitiative startet nächste Woche
• Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Die SPD in Hamburg wird nun zeigen müssen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will und Flagge zeigen. Blickt man in den Koalitionsvertrag (PDF), dann dürfte dieser Senat eigentlich keine Probleme haben, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Die Initiative stärkt in jedem Fall auch den Senat in seinen Auseinandersetzungen mit Vattenfall beim Rückkauf des Fernwärmenetzes, der Stilllegung des Kohleheizwerk Wedel sowie einer Umrüstung des ebenfalls mit Kohle befeuerten Tiefstack zugunsten erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung. Der Versuch von Vattenfall, das 1.600 MW Kohlemonster Moorburg statt Erneuerbarer Energie in die Fernwärme einzuspeisen, dürfte mit dem Start dieser Volksinitiative nur noch wenig Chancen auf Erfolg haben.

Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Die Presseerklärung der Volksinitiative Tschüss Kohle ist gleich hier in Anschluss dokumentiert. Was die VI zum Auftakt heute in Hamburg nur am Rande erwähnen konnte: Neben den 13 Hamburger Unterstützer-Organisationen sind auch bundesweit aufgestellte Organisationen wie die Klima-Allianz, German Watch und urgewald mit ihren jeweiligen UnterstützerInnen-Netzwerken dabei. Außerdem der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit seinem Hamburger Landesverband.

Bedeutsam auch, dass sich der alternative Sozialverband Soal mit 200 Mitgliedseinrichtungen erneut (zuvor schon beteiligt am Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Jede fünfte Kita in Hamburg ist eine SOAL-Einrichtung, heißt es auf deren Homepage. Klar und richtig, dass sich eine Solidar-Einrichtung mit Kindern für das künftige Klima in einer gerechten Welt einsetzt.

Eine besondere Breitenwirkung für die Klimaschutzmission „Volksinitiative Tschüss Kohle“ dürfte auch die starke Beteiligung der „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im „Zentrum für Mission und Ökumene in der Nord­kirche“ sein (was für ein Wortspiel.). Ebenfalls im Bündnis: Brot für die Welt. Kaum eine andere Organisation erfährt durch ihre Projekte im globalen Süden, wie sehr die Folgen der Klimakatastrophe die ohnehin bestehenden Probleme der dort Lebenden verschlimmert. Die Folgen der westlich gemachten Klimakatastrophe für die Schöpfung, um es kirchlich zu sagen, bekommt in der Kirche seit Jahren anwachsende Relevanz, um sich auch hierzulande – endlich und gern mehr – politisch zu dem Thema einzumischen und Konsequenzen von der Politik einzufordern. In der Arbeit der Klima-Allianz, die ebenfalls zu den Bündnispartnern der Volksinitiative gehört und an der über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucher und Gewerkschaften beteiligt sind, sind die kirchlichen Stellen neben den „Erwartbaren“ (BUND und so) ein sehr aktiver Player geworden. Die Volksinitiative in Hamburg dürfte daher viel Sympathie erhalten, auch weil viele kirchliche Stellen und Einrichtungen derzeit aktiv sind, sich „ökofair“ zu machen.

Dokumentation:

13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg

Hamburg – Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2- Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun!  Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“ Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Hintergrund:

Auf der Website der Volksinitiative www.tschuess-kohle.de sind der Vorschlag für den Gesetzestext, seine Begründung, Unterschriftenlisten zum Download und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg und dem Engagement der Volksinitiative zu finden.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555, www.tschuess-kohle.de

Klimaschutz in Hamburg? Mehr als 60 Prozent der Hamburger Fernwärme wird immer noch mit klimaschädlicher Kohle erzeugt. Das soll sich jetzt durch eine Volksinitiative (VI) ändern, die in der nächsten Woche für den Kohle-Ausstieg an den Start gehen will. (Siehe dazu „Bild“.) Bislang fast 30 Initiativen und Organisationen streben an, dass Hamburg in der Wärmeversorgung ab 2025 keine Kohle mehr einsetzt. (Foto: Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg)

Dazu wird die VI Tschüss Kohle einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stellen. Ist der erste Schritt der VI mit 10.000 Unterschriften (innerhalb von max. sechs Monaten) erfolgreich, könnte der rot-grüne Senat bzw. die Bürgerschaft sich mit der Volksinitiative verständigen, dieses Gesetz zu übernehmen. Hamburgs Grüner Umweltsenator Jens Kerstan hatte jüngst entsprechende Pläne für den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 vorgestellt, die aber auf massiven Widerstand beim noch Fernwärme-Mehrheitseigentümer Vattenfall stoßen. Vattenfall will erzwingen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Damit würden erneuerbare Energien und der Klimaschutz langfristig ausgebremst.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

• Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Die genauen Pläne will das Bündnis von „Tschüss Kohle“ in der nächsten Woche präsentieren und mit der Unterschriften-Sammlung beginnen. Gegenüber „Bild“ erklärte die Sprecherin des VI-Bündnisses: „Die Ini „Tschüss Kohle“ will durch einen Gesetzentwurf absichern, dass der Senat bis 2025 die Kraftwerke Wedel und Tiefstack abschaltet, das Werk in Moorburg nicht an die Fernwärme anschließt.“

Auch der NDR Hamburg meldet heute: „Neue Volksinitiative gegen Kraftwerk Moorburg“ und berichtet kurz: „Die Kohlekraftwerke in Wedel und Tiefstack sollen bis 2025 vom Netz genommen und das Kraftwerk Moorburg nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Forderungen einer neuen Volksinitiative, die für Hamburgs Ausstieg aus der Kohleindustrie kämpft. Unterstützt wird die Initiative „Tschüss Kohle“ von verschiedenen Umweltverbänden. Ihr Ziel ist, den Kohle-Ausstieg gesetzlich festzuschreiben. Dafür will die Initiative zunächst 10.000 Unterschriften sammeln. (Sendedatum NDR 90,3: 14.02.2018 11:00)

Energienetzbeirat Hamburg für Kohleausstieg und gegen Vattenfalls Moorburg-Wärme

Auch der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ etablierte Energienetzbeirat (ENB) hatte sich im Dezember in einer Stellungnahme hinter die Pläne der Umweltbehörde gestellt und sich gegen einen Einsatz von Moorburg ausgesprochen: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Bürgerschafts-Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. (Alle Unterlagen zur entsprechende ENB-Sitzung sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.)

Kohleausstieg und Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt

Parallel zu dieser neuen Volksinitiative läuft derzeit auch das Verfahren zur Umsetzung des in 2013 erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ weiter. Während das Strom- und das Gasnetz inzwischen bereits wieder vollständig der Stadt Hamburg gehören, muss die Übernahme der Fernwärme gegen den Widerstand von Vattenfall noch durchgesetzt werden.

Aufgrund der noch bestehenden Eigentums-Verhältnisse bei der Fernwärmegesellschaft, an denen Vattenfall rund 75 Prozent und die Stadt Hamburg lediglich 25 Prozent halten, konnte der Plan der Umweltbehörde, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel durch den Ausbau erneuerbarer Wärmeenergie bislang nicht beschlossen werden.

Umweltsenator Kerstan erklärte dazu im Dezember: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“

Der Vattenfall-Konzern will den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Hamburger Fernwärmeversorgung ausbremsen und stattdessen sein Kohlekraftwerk Moorburg verstärkt zum Einsatz bringen. In einem Bericht der Berliner Morgenpost erklärt der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vattenfall, Tuomo Hatakka, dass derzeit ein Verkauf des Kohlekraftwerks Moorburg nicht auf der Agenda stehe. „Das modernste und effizienteste Kraftwerk dieser Art Europas sei wichtig für die Versorgungssicherheit im Norden Deutschlands, sagt Hatakka. Sie werde noch wichtiger, wenn das letzte Kernkraftwerk in der Region abgeschaltet sei.“ Gemeint ist die Stilllegung des AKW Brokdorf spätestens Ende 2021. „In Moorburg merkt Vattenfall allerdings schon, wie sehr Erneuerbare Energien den deutschen Strommix bestimmen: Die Anlage wird immer wieder gedrosselt. „Wenn der Wind bläst und die Sonne scheint, ist die Auslastung in Moorburg deutlich niedriger.“ Und das sei 2017 häufiger vorgekommen.“ Außerdem werde Vattenfall weiter Personal abbauen, sagte der Deutschland-Chef, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dass Vattenfall derzeit die Pläne der Hamburger Umweltbehörde blockiert, die Fernwärmeversorgung stärker mit erneuerbaren Energien zu betreiben, bleibt in dem Berliner Morgenpost-Artikel unerwähnt.

Zum Hintergrund siehe auch:

• Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg
• Vattenfalls Klimamonster Moorburg zum Verkauf? „Bullshit“ sagt ein Konzernsprecher – Vattenfall-Poet Wasmuth will „jungen Schwan“ nicht hergeben