BreitbandSchlüsselKopf – Für die Ohren! Demokratie, denn Faschismus in ein Verbrechen. Willy

Inne halten. Besinnen! Zuhören. Augen zu. Erst noch mal klicken: https://yt.artemislena.eu/watch?v=Ht5WOxfRrgM – Das ist eine Plattform von https://invidious.io/ – die irgendwie wohl datenfreundlich auf Youtube zugreift. Keine Ahnung, aber auch mit Download-Möglichkeit – und werbefrei oder? Und wenn ihr auf der Plattform seid und die Links hier nicht funktionieren… Willy – Konstantin Wecker! Stoppt die AfD und andere, die Faschisten und Rechtsradikale sein könnten. Stoppt die, die meinen: Faschismus ist eine Meinung. In der Demokratie ist Faschismus ein Verbrechen! Daher liebe ARD und ZDF und verantwortungsvolle Medien: Schaut in die Welt – und schaut bei euch im Hause, wo die rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf! Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit statt Spaltung und Hass! Geht nur mit Demokratie. Ach ja, eigentlich wollte ich nur das hier zu „Gesicht“ oder besser „Gehör“ bringen: Reinhard Mey. Hannes Wader und nochmal dieser Konstantin Wecker und ein Update von Willy – 2018 – https://yt.artemislena.eu/watch?v=_kW_47-yZTM&listen=false

Der die Links nicht öffnen kann, weil der digitale Widerstand doch immer neue Wege braucht. Das Empire bietet Weckers Willy hier: https://www.youtube.com/watch?v=Ht5WOxfRrgM

 

Atomausstieg erfolgreich: Ein Jahr ohne Super-GAU-Risiken in Deutschland und mit immer mehr Erneuerbarer Energie in Europa

Am 15. April 2024 jährt sich zum ersten Mal die Stilllegung der bundesdeutschen Atomkraftwerke zur Stromerzeugung. Eine Industriegesellschaft hat die unverantwortlichen Risiken der Atomenergie nach massiven – nicht immer – demokratischen Kontroversen und Auseinandersetzungen als Irrweg und falsch identifiziert und die Energiewende ohne Atomgefahren auf den Weg gebracht. Die Laufzeitverlängerung der drei letzten Reaktoren um vier Monate vom 31.12.2022 bis in den April 2023 hat sich als vollkommen unnötig und als komplette Panikmache vom liberal-konservativen und teilweise faschistisch-rechten Parteien-Spektrum erwiesen. Auch relevante Teile der Medien haben sich statt von Faktenanalysen eher von Stimmungen und Interessen leiten lassen. Die Abschaltung der AKWs und das Ende der Atomstromerzeugung ist noch kein Atomausstieg. Ohne jede Befristung sind die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen in Betrieb und sollen derzeit sogar ausgebaut werden. Dennoch ist das Ende der Atomstromerzeugung in Deutschland nicht nur ein technischer Meilenstein, sondern auch einer dafür, dass in einer demokratischen Gesellschaft mächtige politische und wirtschaftliche Interessen zum Schaden von Mensch und Umwelt korrigiert werden können. Nur schneller hätte es sicherlich gehen dürfen.

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu Engpässen in der Stromversorgung oder gar einem relevanten Netzausfall in der Bundesrepublik gekommen. Genau das hatten seriöse Prognosen und Analysen aufgezeigt, bevor die Ampel-Koalition unter einem medialen und einseitig interessierten Trommelfeuer trotzdem eine befristete Laufzeitverlängerung für die verbliebenen AKWs in Lingen, Isar und Neckarwestheim sinnfrei beschloss. Inzwischen sind weitere Kapazitäten beim Kohlestrom in großen Umfang abgeschaltet, ohne dass die Stromversorgung in der laufenden Energiewende hin zu den Erneuerbaren gefährdet wäre. Selbst der Block 2 des bayerischen AKW in Isar/Ohu hat inzwischen die Stilllegungsgenehmigung erhalten und kann nun schrittweise abgebaut werden.

Insgesamt war das Jahr des bundesdeutschen AKW-Ausstiegs auch für die Energiewende von Nutzen: Mit Blick auf eine Studie der KfW berichtet Tagesschau: Im vergangenen Jahr wurden rund 44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein „neuer Höchstwert“. Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo.“ (Siehe unten auch als Dokumenation). Auch das DIW berichtet auf Faktenbasis: „Erneuerbare-Energien-Pool sorgt für günstige und stabile Strompreise“.

Genauer blickt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BaSE auf den Atomausstieg und erinnert, dass noch viele Probleme und Risiken bleiben: Ein Jahr Atomausstieg: Noch viele Aufgaben für nukleare Entsorgung. Bei einer Veranstaltung zur Rolle der bundesdeutschen und weltweiten Lage der Atomenergie in Verbindung mit dem unabhängigen „World Nuclear Industry Status Report“ berichtete der Chef der Forschungsabteilung beim BaSE jüngst: „Abteilungsleiter Ahlswede: „World Nuclear Industry Status Report” zeigt differenziertes Bild von Kernenergie“ (siehe unten).

Ausgestrahlt kommentiert den AKW-Ausstieg hier. Der BUND hat hier den Atomausstieg im Jahr 1 danach bewertet.

Die Studie ist direkt auch hier als PDF online.

KfW Research: Stromversorgung in Europa – auf dem Weg zur Dekarbonisierung bis 2040

  • 44 % des Stroms in der EU regenerativ erzeugt, 2023 erstmalig erneuerbare vor fossiler Energie
  • 83 % des Kapazitätszuwachses in der Stromerzeugung weltweit 2022 stammen aus erneuerbaren Energien
  • 14 der 27 EU-Mitglieder erzeugen Strom hauptsächlich aus erneuerbaren Energien – auch Deutschland
  • Europäischer Stromhandel und Netzausbau senken Stromkosten und beschleunigen Dekarbonisierung

Bis 2050 will Europa als erster Kontinent klimaneutral sein. Gemäß der jüngst veröffentlichen Zwischenziele strebt die Europäische Union an, den Stromsektor bereits bis zum Jahr 2040 nahezu vollständig zu dekarbonisieren. Eine aktuelle Studie von KfW Research untersucht, wie es aktuell um die Dekarbonisierung der Stromversorgung in Europa bestellt ist. Die KfW stellte die Studie am Donnerstag in Frankfurt am Main vor.

In den vergangenen 30 Jahren hat sich der CO2-Fußabdruck einer produzierten Kilowattstunde Strom halbiert: Wurden im Jahr 1990 noch 500 g CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert, war es im Jahr 2022 mit 251 g nur noch die Hälfte. Einen Anteil an dem Rückgang hat das im Jahr 2005 eingeführte europäische Emissionshandelssystem für CO2-Zertifikate. Es setzt wirtschaftliche Anreize für einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und erfasst europaweit rund 9.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie. Damit deckt es rund 40 % der ⁠Treibhausgas⁠emissionen in Europa ab.

Weltweit stammen 83 % des Kapazitätszuwachses in der Stromerzeugung im Jahr 2022 aus erneuerbaren Energien (295 Gigawatt). Immerhin 20 % hiervon entfallen auf den europäischen Kontinent (58 Gigawatt). Das ist deutlich mehr als in Nordamerika (29 Gigawatt) und wird nur durch den massiven Ausbau in China übertroffen (141 Gigawatt). Im Jahr 2023 haben die erneuerbaren Energien mit rund 44 % des in der EU erzeugten Stroms einen neuen Höchstwert erzielt. Der Anteil der fossilen Energieträger fiel auf 34 %; 23 % entfallen auf Strom aus Kernenergie.

Obwohl die Richtung bereits stimmt, ist das bisherige Tempo der Emissionsreduktion im Stromsektor deutlich zu langsam.

„Die Zielerreichung erfordert, ausgehend vom heutigen Niveau, nochmals einen deutlichen Ausbau klimafreundlicher Erzeugungskapazitäten. Dabei zeigen sich mit Blick auf den Strommix erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten“,

sagte Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

14 der 27 EU-Mitglieder erzeugen Strom hauptsächlich aus erneuerbaren Energien, hierunter auch Deutschland. Die Hauptenergieträger unterscheiden sich historisch gewachsen deutlich: So decken beispielsweise Österreich 56 % der Stromerzeugung durch Wasserkraft und Dänemark 59 % durch Windkraft. Daneben gibt es fünf EU-Länder, die mehrheitlich Strom aus Kernenergie nutzen, sowie acht Länder, die ihren Strom noch hauptsächlich auf Basis fossiler Energieträger erzeugen, vornehmlich Kohle und Gas.

Erdgas ist der einzige Energieträger, der in allen europäischen Ländern in der Stromversorgung eingesetzt wird. In Deutschland liegt der Anteil gasbasierter Stromerzeugung bei 15 % – und damit unter dem europäischen Durchschnitt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität gilt Erdgas als Brückentechnologie, allerdings müssen neue Gaskraftwerke perspektivisch wasserstofffähig sein.

Mit Blick auf die Kernenergie verfolgen die Länder in Europa sehr unterschiedliche Strategien. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der letzte Kernreaktor vom Netz gegangen, einige Länder sehen gänzlich von der Nutzung ab, etwa Italien oder Portugal. Andere Länder – wie beispielsweise Frankreich – setzen derzeit auf Kernenergie. Einige von Ihnen haben jüngst die europäische Nuklearallianz gegründet und das Ziel erklärt, die installierte Leistung an Kernenergie bis 2050 um 50 Gigawatt auf 150 Gigawatt auszuweiten.

„Es gibt deutliche Unterschiede zwischen europäischen Ländern beim aktuellen Stand des Ausbaus von Erneuerbaren“,

sagte Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

„Im Jahr 2023 haben lediglich drei EU-Mitglieder mehr als 75 % des Stroms erneuerbar produziert. Weitere zehn Länder liegen zwischen 50 und 75 %, darunter auch Deutschland. Deutschland zählt zu den Ländern, die mit ambitionierten Ausbau-Zielen vorangehen. Windkraft steht in Deutschland an erster Stelle. Auch das Potenzial von Photovoltaik ist indes noch in keinem europäischen Land ausgereizt“,

unterstrich Köhler-Geib.

Erstmals seit 2002 war der Stromaustauschsaldo Deutschlands im Jahr 2023 wieder von einem Importüberschuss gekennzeichnet, in Höhe von insgesamt 11,7 Terawattstunden. Der Importanstieg lag zum einen an der Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland und der im Vergleich zum Vorjahr höheren Verfügbarkeit der Kernenergie in Frankreich. Zum anderen schreitet aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien im europäischen Ausland voran und sorgte dort mit sonnenreichen Monaten und Phasen mit hohem Windaufkommen für ein größeres kostengünstiges Grünstromangebot. Rund drei Viertel des importierten Stroms wurde CO2-frei erzeugt. In Deutschland wurde hierdurch zum größten Teil fossile Stromerzeugung aus Kohle substituiert.

„Neben den Erzeugungskapazitäten sind die Integration der nationalen Strommärkte und die physikalischen Fähigkeiten des Stromtransportes entscheidend für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung. Der Ende 2023 vorgelegte Aktionsplan der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Stromnetze ist daher zu begrüßen. Wird der Stromverbund weiter gestärkt und das Strommarktdesign zudem um Kapazitätsmärkte ergänzt, die Speicherlösungen und eine Nachfrageflexibilisierung berücksichtigen und auch europäisch gedacht werden, sind weitere Effizienzgewinne möglich“,

sagte Köhler-Geib. Die aktuelle Studie ist abrufbar unter:­ www.kfw.de/Fokus

  • DIW (Quelle siehe oben):

Pressemitteilung vom 10. April 2024

DIW-Studie zeigt Weg zu stabilen und günstigen Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen auf – Erneuerbare-Energien-Pool reduziert Volatilität und stärkt Anreize zur flexiblen Stromnachfrage – Auch Finanzierung neuer Windkraft- und Solarprojekte wird erleichtert

Auch wenn erneuerbare Energien immer günstiger werden und ihr Anteil am Strommix im Zuge der Energiewende stetig wächst, schwanken Strompreise weiterhin unvorhersehbar. Dies verunsichert private Haushalte sowie Unternehmen und lässt sie Investitionen scheuen. Ein Erneuerbare-Energien-Pool würde zu stabileren und geringeren Stromkosten beitragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Das Poolkonzept lässt Stromkund*innen finanziell von der Energiewende profitieren“, so Studienautor Leon Stolle. „Zugleich verbessern sich die Finanzierungsbedingungen für neue Windkraft- und Solarprojekte – sie werden günstiger und können verlässlicher umgesetzt werden.“

Bei fossilen Energien drohen weitere Preisschocks

Die Stromerzeugungskosten aus erneuerbaren Energien sind global extrem gefallen – zwischen 2010 und 2022 bei Solarenergie um fast 90, bei Windenergie an Land um 70 und bei Windenergie auf See um 60 Prozent. Obwohl in Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren stammt, sorgten in den vergangenen Jahren Preisschocks auf dem Kohle- und Gasmarkt für zeitweise hohe Strompreise. Der Grund: Die Preise am Strommarkt werden durch die teureren fossilen Energien nach oben getrieben (sogenanntes Merit-Order-Prinzip). Wegen anhaltender geopolitischer Unsicherheiten sind die fossilen Energieträger auch in den kommenden Jahren nicht vor Schocks gefeit, was zu anhaltend volatilen Preisen führen dürfte.

„Wenn die Vorteile der erneuerbaren Energien auch bei den Konsument*innen ankommen, wird die politische Unterstützung für die Energiewende gestärkt.“ Mats Kröger

Eine Lösung bietet den DIW-Wissenschaftlern zufolge der Erneuerbare-Energien-Pool. Das Konzept besteht aus drei Elementen: Zunächst schließen Produzenten erneuerbarer Energien langfristige Verträge mit einer staatlichen Agentur. Diese garantiert ihnen einen festen Abnahmepreis für den erzeugten Strom. Fällt der Marktpreis unter den vereinbarten Preis, wird dem Anlagenbetreiber die Differenz erstattet. Liegt der Marktpreis hingegen über dem Vertragspreis, zahlt der Betreiber der Erneuerbaren-Anlage die überschüssigen Erlöse an die staatliche Agentur zurück.

Die so geschlossenen Verträge werden gebündelt (englisch „Pooling“). Das Pooling erneuerbarer Projekte verschiedener Technologien, unterschiedlicher Standorte und Zeitpunkte der Inbetriebnahme diversifiziert die erneuerbare Stromproduktion und sichert die Kosten der Stromkund*innen weiter ab.

In einem dritten und entscheidenden Schritt werden die Vertragskonditionen an die Stromkund*innen in privaten Haushalten und der Wirtschaft übertragen, damit auch sie von hohen und stark volatilen Strompreisen verschont bleiben. Mit dem angepeilten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland dürfte das Volumen der Verträge im Pool stetig steigen und damit die Preise sinken.

Positive Impulse auf dem Weg zur Klimaneutralität

„Günstige und verlässliche Strompreise sind Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation“, erläutert Studienautor Mats Kröger. „Über das Poolkonzept kommt der Kostenvorteil der Erneuerbaren außerdem direkt bei den Verbraucher*innen an. Dies wirkt Ängsten und Verunsicherung entgegen und schafft Akzeptanz für die Energiewende.“ Zudem sinkt der Druck auf die Bundesregierung, in Phasen hoher Strompreise mit kurzfristigen Maßnahmen preissenkend in den Markt einzugreifen. Das Ergebnis ist mehr Planungssicherheit: Private Hauseigentümer*innen können etwa den Kauf einer Wärmepumpe besser kalkulieren. Für Unternehmen werden Investitionen in Elektrifizierungsprozesse zur Emissionsminderung besser planbar.

Gleichzeitig setzt der Erneuerbare-Energien-Pool auch Anreize für Stromkund*innen, ihre Nachfrage flexibel zu gestalten, das heißt, immer dann mehr Strom nachzufragen und zu verbrauchen, wenn die erneuerbaren Energien viel erzeugen. In anderen Zeiten werden gespeicherte Wärme oder dafür vorgehaltene stromintensive Zwischenprodukte genutzt.

„Ein Erneuerbare-Energien-Pool senkt Finanzierungsrisiken und stärkt Anreize für systemfreundliche erneuerbare Technologien und Nachfrageflexibilität.“ Karsten Neuhoff

Preislich abgesichert ist im untersuchten Konzept nur der Stromanteil, der über den Pool abgedeckt wird. Darüber hinaus sind die Verbraucher*innen den Preisrisiken der Kurzfristmärkte ausgesetzt. Dadurch wird es für Unternehmen attraktiver, in Speicher von Strom, Wärme oder Zwischenprodukten zu investieren und so ihre Produktion flexibler zu gestalten.

Von der Poollösung profitieren neben den Verbraucher*innen der DIW-Studie zufolge auch Projektentwickler von Anlagen erneuerbarer Energien. „Ein Erneuerbare-Energien-Pool senkt diese Finanzierungsrisiken und stärkt Anreize für systemfreundliche erneuerbare Technologien und Nachfrageflexibilität“, bilanziert Studienautor Karsten Neuhoff. „So können Stromkosten für alle reduziert werden, ohne dass öffentliche Haushalte belastet werden. Das Konzept sorgt dafür, dass die Energiewende Fahrt aufnimmt.“

  • Das BASE berichet in einer PM:

Ein Jahr Atomausstieg: Noch viele Aufgaben für nukleare Entsorgung

Am 15. April 2024 jährt sich Deutschlands Atomausstieg zum ersten Mal. Mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 ist ein Jahr zuvor die kommerzielle Nutzung der Kernenergie beendet worden.

Dazu sagt der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christian Kühn: „Der Atomausstieg hat dafür gesorgt, dass keine weiteren hochradioaktiven Abfälle mehr produziert werden. Voraussichtlich 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle bleiben nach der jahrzehntelangen Nutzung der Kernenergie zurück. Mit dieser festen Größenangabe kann – und muss – jetzt ein tiefengeologisches Endlager gesucht werden.“

Anders als viele andere Staaten hat Deutschland einen gesetzlich geregelten, wissenschaftsbasierten und transparenten Suchprozess festgelegt und durch einen Fonds, in den die Atomkraftwerksbetreiber einzahlen mussten, finanziell abgesichert. Dieser vertrauensbildende Prozess ist gefährdet, wenn der Atomausstieg und wider besseren Wissens die weltweit anerkannte Notwendigkeit der geologischen Tiefenlagerung infrage gestellt werden.

„Deutschland ist durch den Atomausstieg sicherer geworden. Gleichzeitig zeigt die geringe Zahl der bereits vollständig zurückgebauten Reaktoren, wie aufwändig dieser Rückbau, die Zwischenlagerung und Endlagerung sind. Nukleare Sicherheit muss also noch für viele Jahrzehnte gewährleistet werden und bleibt eine Daueraufgabe“, so BASE-Präsident Kühn.

Atomausstieg bereits 2011 beschlossen

Der Ausstieg aus der Atomenergie resultiert aus einem Bundestagsbeschluss von 2011. Dieser Bundestagsbeschluss – kurz nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima – fußte auf einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit. Gleichzeitig ermöglichte der Ausstieg erstmals eine sowohl von Atomkraftbefürwortern wie -gegnern gemeinsam getragene Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle.

„Die Endlagersuche ist ein Mammutprojekt, das nur gelingen kann, wenn die Breite der Gesellschaft dafür eintritt. Behauptungen über andere und angeblich einfachere Optionen haben keine fachliche Basis und lenken davon ab, dass weiterhin ein Endlager in tiefen geologischen Schichten die einzige Entsorgungsmöglichkeit für die gefährlichen Stoffe ist“, so Kühn.

Die Lagerung in tiefen und stabilen Formationen wird sowohl in Deutschland wie auch von fast allen anderen Staaten mit derartigen Abfällen als einzige langzeitsichere Alternative zum Umgang mit hochradioaktiven Hinterlassenschaften gesehen. Auch neue oder vermeintlich neue Reaktortechnologien erfordern derartige langzeitsichere Endlager.

  • Abteilungsleiter Ahlswede: „World Nuclear Industry Status Report” zeigt differenziertes Bild von Kernenergie
Anfang 26.03.2024
Redner Jochen Ahlswede; BASE-Abteilungsleitung Forschung und Internationales

Der „World Nuclear Industry Status Report” richtet einen differenzierten Blick auf die weltweiten Entwicklungen und den aktuellen Stand der Kernenergie. Jochen Ahlswede, BASE-Abteilungsleitung Forschung und Internationales, führte in seiner Rede am 26. März 2024 auf einer Fachkonferenz an der TU Berlin in den Report ein. Seine Überzeugung: „Mehr denn je brauchen wir einen unabhängigen wissenschaftlichen Diskurs und einen nüchternen Blick auf die Dinge.”

Sehr geehrte Damen und Herren,

 Präsentation des World Nuclear Industry Status Report 2023Jochen Ahlswede, Leiter des Fachbereiches Forschung, bei der Vorstellung des „World Nuclear Industry Status Report“ in Berlin Quelle: BASE

im Namen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung/BASE und gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin freue ich mich, Sie heute zur Vorstellung des „World Nuclear Industry Status Report 2023” begrüßen zu dürfen. Wie in den Vorgängerjahren bietet auch der aktuelle Bericht eine einzigartige, unabhängige Perspektive auf den weltweiten Stand der Kernenergie.

Der diesjährige Bericht erscheint zu einem wichtigen Zeitpunkt. Weltweit erfährt die sogenannte Renaissance der Kernenergie große Aufmerksamkeit. Dabei ist der Begriff der Renaissance nicht neu: Er wurde schon einmal intensiv strapaziert, und zwar in den 2000er Jahren. Damals wurden enorme globale Ausbauziele in den Raum gestellt, die bekanntlich nicht eingelöst worden sind. Doch in Zeiten von Klimawandel und Energiekrise sind wieder viele Augen auf Kernkraft gerichtet und verbinden sich mit den Hoffnungen auf eine preiswerte, sichere und saubere Energiequelle. Industrie und Entwickler haben dieses Narrativ ihrerseits weiter bestärkt, indem sie eine neue Generation von Kernreaktoren versprechen – Reaktoren, die noch billiger und sicherer sein würden als die heutigen Leichtwasserreaktoren und angeblich weniger Abfall produzieren.

Entwicklung der weltweiten Kernenergie differenziert betrachten

In diesem Umfeld ist es nicht immer einfach, Fakten von bloßen Versprechen zu unterscheiden. Mehr denn je brauchen wir einen unabhängigen wissenschaftlichen Diskurs und einen nüchternen Blick auf die Dinge. Um die Bedeutung eines solchen faktenbasierten Diskurses zu unterstreichen, möchte ich zwei Narrative hervorheben, die derzeit besonders prominent vertreten werden.

Narrativ 1: Stetiges Wachstum betriebener Kernreaktoren weltweitEinklappen / Ausklappen

Das erste Narrativ besagt, dass die weltweite Flotte von Kernreaktoren stetig wachsen und neue Technologien hinzukommen würden. Es gibt zahlreiche Absichtserklärungen von Ländern, die den Bau neuer Kernkraftwerke ankündigen – und zwar nicht nur von Neueinsteigern in die Kernkraft, sondern auch von Ländern, die bereits beschlossen hatten, aus dieser Technologie auszusteigen. Erst letzte Woche wurden mit dem Nuclear Energy Summit in Brüssel entsprechende Ankündigungen wiederholt. Blickt man nur darauf, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die Kernenergie bald schneller wachsen wird als je zuvor.

Der „Status Report” hat hierzu die Fakten aus öffentlich zugänglichen und überprüfbaren Quellen zusammengetragen und kommt zu einem deutlich differenzierteren Bild: Weltweit waren Mitte 2023 insgesamt 407 Kernreaktoren in Betrieb. Sie haben ca. 9 % zur weltweiten Elektrizitätserzeugung beigetragen, zum Gesamtenergieverbrauch ca. 5 %. Der Bericht zeigt, dass sich die weltweite Reaktorflotte nicht etwa verjüngt hat, sondern gealtert ist. Ihr Durchschnittsalter hat sich seit den 1980er Jahren stetig erhöht. Während die Inbetriebnahme einzelner neuer Reaktoren in der Regel die meiste Aufmerksamkeit erfährt, gerät aus dem Fokus, dass gleichzeitig viele andere – insbesondere alte – Reaktoren abgeschaltet werden. Eine Statistik aus dem Statusbericht ist besonders prägnant: Seit 2002 sind mehr Reaktoren stillgelegt als neu in Betrieb genommen worden. Wenn man China nicht miteinbezieht, ist der Netto-Rückgang der Reaktoren sogar noch dramatischer und beläuft sich mittlerweile auf mehr als 50 Reaktoren.

Eine stetig alternde Reaktorflotte wirft auch Sicherheitsfragen auf. Da sich viele neue Reaktorprojekte verzögern und teurer werden, wird der Druck, die Lebensdauer alter Kraftwerke zu verlängern, noch größer. Diese Entwicklung sollte von den für die nukleare Sicherheit verantwortlichen Stellen genauestens beobachtet werden.

Narrativ 2: Alternative Reaktorkonzepte (SMR) als aktuelle TechnologieEinklappen / Ausklappen

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die wachsende Aufmerksamkeit in Bezug auf alternative Reaktorkonzepte, insbesondere kleine modulare Reaktoren/sogenannte small modular reactors, kurz: SMR. Viele Regierungen haben in letzter Zeit bemerkenswerte Investitionen in SMR-Technologien angekündigt. Auch die Europäische Union will SMR-Projekte in den nächsten Jahren verstärkt fördern, eine entsprechende Allianz mit der Industrie wurde vor kurzem gegründet. Die Hersteller bewerben SMR als billige, schnell zu bauende Alternativen zu konventionellen Reaktoren, die uns bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen werden.

Der „Status Report” kommt zu einer anderen Einschätzung. Die Datenauswertung des Berichts zeigt bereits seit Jahren, dass es in der Praxis zu erheblichen Verzögerungen bei der Entwicklung und dem Bau von SMR-Anlagen gekommen ist. In diesem Sinne widerspricht der Bericht der Behauptung, dass es sich bei SMR um billige und schnell zu bauende Mini-Reaktoren handelt. Der Bericht kommt sogar zu dem Schluss, dass es derzeit „kein erkennbares Szenario gibt, in dem SMR selbst unter den besten Umständen wirtschaftlich werden könnten”. Das jüngste Scheitern eines der weltweit fortschrittlichsten SMR-Projekte in den USA aus finanziellen Gründen scheint diese Analyse zu untermauern.

Ich möchte hinzufügen, dass viele SMR-Konzepte auch aus sicherheitstechnischer Sicht eine Reihe von Fragen offenlassen. Dies gilt insbesondere für die Nicht-Leichtwasserreaktoren, für die es keine oder nur begrenzte Betriebserfahrungen gibt. Eine aktuelle, durch das BASE in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie zeigt, dass die Konzepte in der Theorie zwar einige Vorteile mit sich bringen könnten. Bei einer weltweiten Verbreitung dieser unerprobten Anlagen wären wir aber auch mit neuen Risiken konfrontiert – von der Betriebssicherheit über den Transport bis hin zur Entsorgungssicherheit und der Nichtverbreitung. Und klar ist auch: Selbst wenn diese Reaktoren irgendwann zur Verfügung stehen würden, wären keine dieser Konzepte in der Lange ein Endlager für hochradioaktive Abfälle überflüssig zu machen.

World Nuclear Industry Status Report: Unabhängige Grundlage für faktenbasierte Diskussion

Diese beiden Beispiele zeigen, warum das Bundesumweltministerium in Zusammenarbeit mit dem BASE den „Status Report” gefördert hat: Die unabhängige Analyse aktueller und zukünftiger Entwicklungen ist eine wertvolle Grundlage für die internationale Diskussion um die Regulierung dieser Hochrisikotechnologie – eine Diskussion, an der sich Deutschland auch nach dem Abschalten seiner Kernkraftwerke aktiv beteiligt. In diesem Zusammenhang trägt der Status Report dazu bei, die Behauptungen der Hersteller und Lobbyorganisationen, die sich für die Kernenergie einsetzen, zu differenzieren und zu kontextualisieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der „World Nuclear Industry Status Report” eine wichtige Quelle für all diejenigen ist, welche Wert auf ein differenziertes Bild legen. Die Länderkapitel bieten nicht nur detaillierte, aktuelle Informationen über Entwicklungen in den wichtigsten Nuklearstaaten. Der Bericht ermöglicht es den Leser:innen durch seine thematischen Kapitel auch immer wieder, einen faktenbasierten Eindruck in Hinblick auf den Status der globalen Nuklearenergienutzung zu bekommen.

Ich danke dem internationalen Expert:innenteam für ihre akribische und sorgfältige Arbeit. Ich denke, über 2500 Literaturverweise sprechen für sich. Das Ergebnis ermöglicht einen nüchternen Blick auf die internationalen Entwicklungen und bereichert die öffentliche wie auch die Fachdiskussion um eine wichtige Analyse auf Basis von unabhängigen Daten und Fakten.

Irgendwas mit gegen Atomwaffen: CAMP FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT UND NUKLEARE ABRÜSTUNG 2024 – NÖRVENICH BEI KÖLN

Atomwaffen werden in der Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine und den kommenden Wahlen in den USA nicht nur in Europa immer beliebter. Noch nie war die Zahl der einsatzbereiten und modernisierten Atomsprengköpfe so groß wie heute. Noch nie waren allein in Europa so viele Atomanlagen als nukleare Angriffsziele vorhanden. Deutschland ist im Rahmen der NATO und der sogenannten nuklearen Teilhabe zuständig, am Standort in Büchel dort stationierte us-amerikanische Atomwaffen im Krisenfall per Kampfjet ins Ziel zu fliegen. Dafür werden gerade neue Jets von den USA gekauft und die Militärbasis sowie die Waffen umfangreich modernisiert und aufgerüstet. Nach dem Atomwaffensperrvertrag haben die Vereinten Nationen zuletzt einen Atomwaffenverbots-Vertrag ins Leben gerufen. An der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) beteiligten sich inzwischen neben Friedensorganisationen und den internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkrieges IPPNW auch der BUND und die Naturfreunde Deutschland. Im Juli plant ICAN ein Camp für Klimagerechtigkeit und gegen nukleare Aufrüstung in Nörvenich, wo die aus Büchel während der Bauarbeiten umgelagerten Atomwaffen derzeit verwahrt werden.

In den beiden westeuropäischen Staaten Frankreich und Großbritannien wird umfangreich an der Erneuerung der Atomwaffen gearbeitet. Die USA sind dabei, eine Militärbasis in Großbritannien erstmals wieder mit Atomwaffen auszustatten, während GB selbst seine nuklearen Aktivitäten zwischen ziviler und militärischer Nutzung intensiviert und z.B. über Rolls Royce auf an neuen nuklearen Antriebsreaktoren für U-Boote aber auch als Reaktoren für Strom und Wärme zu entwickeln. In Frankreich hatte Präsident Macron darauf verwiesen, dass die zivile und militärische Atomenergie untrennbar miteinander verbunden sind. Das unterstreicht Frankreich auch, in dem es zivile Atomkraftwerke in Civaux für die Herstellung von Tritium einsetzt. Damit folgt Frankreich dem Vorbild der USA und trägt damit global dazu bei, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergie immer diffuser werden.

CAMP FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT UND NUKLEARE ABRÜSTUNG – 3.–7. JULI 2024 – NÖRVENICH BEI KÖLN

Veranstalter: IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und ICAN Deutschland

Ihr seid eingeladen zu unserem Klimacamp gegen Atomwaffen nahe der Airbase Nörvenich. Hier verbinden sich unser Engagement für das Klima und nukleare Abrüstung. Zusammen stellen wir uns der Zerstörung unseres Planeten in den Weg!

Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atombomben. Nicht weit davon im Hambacher Forst protestieren Klimaaktivist*innen seit Langem gegen ein lebensfeindliches fossiles System. Hier wollen wir Anfang Juli einen gemeinsamen Ort für Protest, Vernetzung und Bildung schaffen und uns gegenseitig inspirieren.

Die Klimakrise und die weltweite nukleare Aufrüstung gefährden das Leben auf unserem Planeten. Weltweit geben die Industriestaaten Milliarden für Atomwaffen aus. Das Geld fehlt zur Bekämpfung des Hungers, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels, dessen Auswirkungen am stärksten den Globalen Süden betreffen.

Auf den untergehenden Pazifik-Inseln leiden viele Menschen bis heute an den Folgen der Atomtests, die überwiegend in ehemaligen Kolonien und auf den Gebieten ethnischer Minderheiten
durchgeführt wurden.

TREFFEN WIR UNS! TRETEN WIR GEMEINSAM EIN FÜR:

  • konkrete Klimagerechtigkeit
  • eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • den Beitritt Deutschlands zum
    Atomwaffenverbotsvertrag

AUF DEM PROGRAMM STEHT:

  • Workshops, Aktionstrainings, Skill-Shares
  • kreativer Protest & vielfältige gewaltfreie Aktionen
  • vegane Küche, Musik und Film
  • Geburtstagsfeier für das Atomwaffenverbot am 7. Juli
  • alles, was Ihr mitbringt

Info und Anmeldung: buechel.nuclearban.de

Lets do 2024: umwelt FAIR aendern

2023 geht zu Ende. Die bundesdeutschen Atomkraftwerke sind abgeschaltet! Die Erneuerbare Energiewende muss Zukunft werden. Ohne Atomenergie. Ohne fossile Brennstoffe. Es braucht Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Umweltschutz. Lets do 2024.

Nach Rekommunalisierung: Hamburg fusioniert Strom- und Gasnetz

Vor dem Hintergrund der Energiewende und dem Umbau weg von fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu Erneuerbaren Energien wird Hamburg in den nächsten Jahren schrittweise die beiden per Volksentscheid rekommunalisierten Gesellschaften für das Strom- und das Gasnetz fusionieren. Damit setzt Hamburg den Umbau seiner Energieversorungsstrukturen fort. Im ersten Schtitt war bereits StromnetzHamburg mit HamburgEnergie verschmolzen worden. Verbunden werden sollen zwei sehr unerschiedliche „Partner“: Während der Stromnetz-Ausbau massive Investitionen in den Umbau und die Erweiterung für die Integration erneuerbarer Energien erfordert und wächst, ist das Geschäft mit dem fossilen (Erd)Gasnetz rückläufig und in bisheriger Weise nicht mehr zukunftsfähig. Insbesondere die beiden beteiligten Gewerkschaften Ver.di und IGM Hamburg haben die Fusionspläne kritisch kommentiert. Die Linksfraktion Hamburg begrüßte die Maßnahme energiepolitisch, fordert aber vom Senat als Eigentümer eine Arbeitsplatzgarantie.

Hamburg hat nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Energienetze von Vattenfall und E.on rekommunalisiert und zu 100 Prozent wieder in öffentliche Hand genommen. Nach der Übernahme wurde zunächst Hamburg Wärme (Fernwärme, Strom) mit Hamburg Energie (Ökostrom-Anbieter) fusioniert. Nun werden die Stromnetz ehemals Vattenfall / IGM und Gasnetz ehemals E.on / Verdi schrittweise verbunden.

Nach der Rekommunalisierung ist immer mal wieder die Rede von einer weiteren Entwicklung zu einer Neuauflage von Stadtwerken, also einem integrierten Unternehmen, in dem alle Versorgungs- und Energiedienstleitungen verbunden werden. Viele Bereiche der Energieversorung und der Daseinsvorsorge könnten auf diese Weise nicht nur unternehmerisch und im Sinne des Klimaschutzes, sondern auch sozial miteinander verbunden werden.

Die beiden ersten Fusionen, die aus vier Unternehmen zu nur noch zwei öffentlichen Energieversorgungsunternehmen führen, könnte also ein Zwischenschritt sein.

Stephan Jersch kritisiert in seiner PM auch die Vorgehensweise des rot-grünen Senats, der die Fusion am Parlament vorbei und auch ohne andere Beteiligungsformate zu nutzen, auf den Weg gebracht hat. Im Sinne einer erweiterten deomkratischen Kontrolle, wie sie der Volksentscheid dem Senat als Aufgabe vorgeschrieben hat, ist dieses Senatsvorgehen in keinem Fall. Erst im August hatte die Linksfraktion mit einem Antrag eine engere Zusammenarbeit von Strom- und Gasnetz gefordert, ohne dass der Senat die  Bürgerschaft als Möglichkeit für eine vertiefte Information zu den laufenden Gesprächen im Hintergrund genutzt hat.

Weder transparent noch beteiligungsorientiert, wie Grüne und SPD im Senat die Energiewende an den Bürger:innen und am Parlament vorbei entwickeln.

Dokumentation: 7.12.2023 – PM Senat: Stromnetz und Gasnetz fusionieren: Versorgungssicheres Energienetz aus einer Hand

Die städtischen Energienetzbetreiber Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH sollen im kommenden Jahr zu einer spartenübergreifenden Netzgesellschaft fusioniert werden  Das hat die Freie und Hansestadt Hamburg als Eigentümerin der beiden stadteigenen Gesellschaften am 06.12.2023 entschieden. Vorausgegangen war ein im November 2022 gestartetes Kooperationsaudit, dessen Ergebnisse zu dieser Entscheidung geführt haben. An diesem Audit nahmen auch die beteiligten Gesellschaften im Rahmen des Projektes „Engere Kooperation der Energie- und Umweltunternehmen“ teil.

In der Vorbereitung waren Gewerkschaften und Betriebsräte eingebunden. Senator Jens Kerstan als Aufsichtsratsvorsitzender beider Gesellschaften sowie Senator Dressel als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) haben zudem in einer Erklärung (Comfort Letter), zentrale Zusagen festgehalten, zu denen sich Politik und Unternehmen gegenüber Mitarbeiter:innen, Gewerkschaften und Betriebsräten verpflichten. Die Unterzeichnenden bekräftigen darin die bewährte Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne der Mitarbeitenden.

In der neu formierten Netzgesellschaft werden Kräfte gebündelt, um den unerlässlichen Netzausbau und -umbau für die Energiewende effizient und spartenübergreifend voranzubringen. Davon profitieren auch die Hamburger Bürger*innen und Unternehmen, die zukünftig von integrierten Versorgungs- und Netzdienstleistungen profitieren werden. Im Hinblick auf diese umfassende Aufgabe ist das Engagement aller Mitarbeitenden in den kommenden Jahren erforderlich. Ein Stellenabbau ist daher nicht vorgesehen; stattdessen wird erwartet, dass die fusionierte Gesellschaft weiterhin wachsen wird.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Stromnetz und Gasnetz sind hervorragend aufgestellte Unternehmen, die nun gemeinsam die großen Herausforderungen einer sich rapide verändernden Energiewelt bewältigen werden. Der Rückkauf der Energienetze hat dem Senat die Möglichkeit eröffnet, einen nachhaltigen und zukunftsweisenden Pfad in der Energie- und Klimapolitik einzuschlagen. Unsere kommunalen Unternehmen nehmen heute eine Schlüsselposition bei der Realisierung der Hamburger Energiewende ein. Die Stromnetz Hamburg sowie die Gasnetz Hamburg sind heute zentrale Akteure zur Umsetzung der Hamburger Klimaschutzpolitik. Durch die Fusion wird eine nachhaltige Versorgungssicherheit der Energienetze gewährleistet und eine effiziente und wirtschaftliche Leistung aus einer Hand für alle Kund:innen geboten. Gemeinsam werden diese Unternehmen die Energiewende in Hamburg signifikant voranbringen und durch den Bau eines versorgungssicheren Energienetzes der Zukunft die nachhaltige Wärme- und Mobilitätswende sowie die umfassende Dekarbonisierung der Industrie gewährleisten.“

Andreas Dressel, Finanzsenator: „Uns war wichtig, dass wir zum einen wirtschaftlich stark mit unseren Energienetz-Unternehmen aufgestellt sind, und zum anderen dass das im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und Mitbestimmung geschieht. Der Weg zur Fusion von Strom- und Gasnetz soll in zwei Stufen gelingen – damit kann eine sorgfältige Integration der beiden Unternehmen und ihrer Belegschaft gewährleistet werden. Wir haben beiden Belegschaften vertreten durch die Gewerkschaften weitreichende Zusagen für das weitere Verfahren gegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die, die wir brauchen, damit die Energiewende und der Beitrag der beiden Netzgesellschaften gelingt. Ihr Einsatz und ihre Erfahrungen werden uns helfen, die Transformation und die Energiewende in den nächsten Jahren in unserer Stadt hinzukriegen. Ich danke Gewerkschaften und Betriebsräten, dass sie im Ergebnis den für sie nicht einfachen Weg der Fusion mitgehen. Wir haben in einem Comfort Letter allen Beteiligten weiter die Hand zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gereicht.“

Der Fokus im Verfahren soll zunächst auf der gesellschaftsrechtlichen Zusammenführung liegen. Die organisatorische Zusammenführung wird behutsam und in enger Abstimmung mit der Mitbestimmung bis 2027 umgesetzt. Die zur Umsetzung der Fusion erforderlichen Beratungen in den Gremien und die dafür notwendigen Gespräche mit Stakeholdern sollen zeitnah erfolgen.

Die Entscheidung zur Fusion von Stromnetz und Gasnetz folgt auf die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und den vollständigen Rückkauf der Netzgesellschaften. Die Koalitionspartner SPD und GRÜNE hatten sich im Koalitionsvertrag 2020 darauf verständigt, dass die städtischen Energieunternehmen Synergien heben und stärker kooperieren sollen – auch um effektiver zum Klimaschutz beizutragen. Aus diesem Grund hat der Senat im Jahr 2021 das vierjährige Projekt „Engere Kooperation der Energie- und Umweltunternehmen“ eingesetzt, welches die Kooperationspotentiale untersuchen soll. Die Fusion der beiden kommunalen Energieunternehmen ist ein wichtiger Schritt, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen und die öffentlichen Gesellschaften zukunftsfähig aufzustellen.

Über das neue Unternehmen:

Die fusionierte Netzgesellschaft wird mehr als 1.478.000 Kund:innen der Hansestadt mit Strom und Gas versorgen (1.250.000 Stromkund:innen 228.000 Gaskund:innen). Rund 2.344  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Unternehmen engagieren sich für die Versorgungssicherheit in Hamburg.

 

Dokumentation: IGM und Verdi in Hamburg – ENERGIE UND UMWELT

Fusion der städtischen Energie- und Umweltunternehmen Gasnetz und Stromnetz

Pressemitteilung vom 07.12.2023

Gemeinsame Pressemitteilung | IG Metall Region Hamburg und ver.di Hamburg

Der Senat hat am gestrigen Mittwoch die Fusion der Unternehmen Stromnetz Hamburg (SNH) und Gasnetz Hamburg (GNH) in zwei Schritten beschlossen. Dieser Entscheidung ist ein längerer Projektprozess vorangegangen, an dem die Betriebsräte und die zuständigen Gewerkschaften IG Metall (Stromnetz) und ver.di (Gasnetz) beteiligt waren und in dem Varianten der Zusammenarbeit von einer verstärkten Kooperation über eine Holdingstruktur bis hin zu einer Fusion geprüft wurden.

Der Hamburger Senat hat in seiner Koalitionsvereinbarung das Ziel vorgegeben, die grundsätzlichen Strategien der Hamburger Energie- und Umweltunternehmen im Sinne einer gesamtstädtischen Entwicklung aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Im ersten Schritt stand die Ausgestaltung der Kooperation der beiden Unternehmen Stromnetz (SNH) und Gasnetz (GNH) zur Debatte.

Die Mitbestimmung hat den Prozess des Kooperationsaudits für diese beiden Unternehmen von Beginn an kritisch und konstruktiv begleitet und mögliche Varianten der engeren Zusammenarbeit diskutiert und bewertet. Bereits heute kooperieren die Unternehmen in einigen Bereichen erfolgreich. Das Potenzial der Zusammenarbeit ist aber längst noch nicht ausgeschöpft und könnte im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger ohne Reibungsverluste weiter ausgebaut werden. Im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Fusion rückwirkend zum 01.01.2024 werden dabei im ersten Schritt lediglich die Ebene Geschäftsführung und wenige Führungspositionen verschränkt. Die operative Fusion soll zum 01.01.2027 vollzogen werden. „Diese Variante muss sicherstellen, dass sich mit allen Management- und Mitarbeiterkapazitäten voll auf die Gestaltung der Energiewende konzentriert wird. Das sollte unser oberstes Ziel sein. Der Senat erklärt Hamburg immer wieder zur Stadt der Guten Arbeit – wir nehmen die Verantwortlichen beim Wort“, erklärt der GNH-Betriebsratsvorsitzende Thies Hansen.

Ole Borgard, stellvertretender Leiter des ver.di-Landesbezirks Hamburg, ergänzt: „Beide Unternehmen verfügen auf ihren Arbeitsfeldern über beträchtliche Innovationskraft, die es zu erhalten und zu fördern gilt. Auch in der jetzigen Konstruktion mit eigenständigen Unternehmen werden wirtschaftlich positive Effekte erzielt. Damit das in einer neuen Gesellschaft zukünftig noch besser gelingen kann, braucht es bei allen wesentlichen Entscheidungen eine enge Einbindung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften.“

„Die jetzt beschlossene Fusion bedeutet Klarheit für die Beschäftigten. Und die seitens der Stadt gemachte Zusagen in Form eines Comfort Letters bedeuten Sicherheit für die Beschäftigten. Jetzt heißt es anpacken und die Energiewende gemeinsam gestalten. Dies kann gelingen, wenn alle sich auf das Ziel fokussieren können – Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaften. Neben der rechtlichen Fusion gilt es die kommenden Jahre gemeinsam mit der Mitbestimmung die operative Fusion bis 2027 vorzubereiten.“ so Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Region Hamburg. Aus eigener Erfahrung kann SNH-Betriebsratsvorsitzender Alexander Heieis das bestätigen: „Wir wissen aus der Praxis: Viele Fusionen scheitern an internen Widerständen und führen zu Demotivation bei den Beschäftigten. Wir Hamburgerinnen und Hamburger haben schon mehrere langwierige Fusionsprozesse erlebt, etwa die Zusammenführung von Schleswag und HeinGas (6 Jahre Verhandlungen) oder die Integration von Vattenfall und der Stadt Hamburg beim Strom (4 Jahre Verhandlungen).“

Auch die Beispiele Hamburg Wasser und Wärme Hamburg/Hamburg Energie hätten eindrücklich gezeigt, dass Fusionsprozesse Ängste auslösen und Kapazitäten binden, die anderweitig dringend benötigt werden.

Seitens der zuständigen Behörden hat es im Rahmen eines Comfort Letters weitreichende Zugeständnisse in Richtung Mitbestimmung und Gewerkschaften gegeben, damit aus diesem politischen Willen der Fusion eine akzeptierte und erfolgreiche neue Gesellschaft erwachsen kann. Energie- und Klimawende first – nicht nur im Sinne der betroffenen Beschäftigten, sondern auch zum Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger.

 

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