Nachgefragt: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?

Die japanische Regierung plant nach einem Bericht von Asian.Nikkei über eine Kooperation der staatlichen Japan Bank für International Cooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen Centrus Energy die Übernahme des zum Verkauf stehenden Uranunternehmens URENCO. In Deutschland betreibt URENCO die umstrittene Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung jetzt erfahren, welche Kenntnis sie über diese Absichten hat und wie es derzeit insgesamt um den geplanten URENCO-Verkauf steht.

Hubertus Zdebel erklärt: „Der Verkauf der URENCO ist unverantwortlich. Nicht nur, dass er den Weiterbetrieb von gefährlichen Atommeilern befördert. Die Urananreicherungsanlagen von URENCO sind technisch auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wer Atomausstieg und Abrüstung will, muss diese Anlagen stilllegen und nicht meistbietend verscherbeln.

URENCO selbst erklärt auf seiner Homepage, dass es bislang keine Gespräche zwischen dem Unternehmen und der japanischen Regierung in dieser Frage gäbe. Das aber hat der Bericht von Asian.Nikkei gar nicht behauptet. Insofern besteht weiterhin dringender Aufklärungsbedarf durch die Bundesregierung.“

Mehr über URENCO und den geplanten Verlauf:

URENCO versorgt über den Weltmarkt rund ein Drittel der Atomkraftwerke mit angereichertem Uran zur Herstellung von Brennelementen. Die je zu einem Drittel im Besitz von Großbritannien, den Niederlanden und den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE gehörende URENCO betreibt entsprechende Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in den USA. Die Gronauer Anlage der URENCO ist vom bundesdeutschen Atomausstieg bis heute ausgenommen und steht in der Kritik, weil sie selbst für die maroden Atommeiler in Belgien (Tihange, Doel) Brennstoff liefert.

Die japanische Regierung, die nach dem Fukushima-Desaster mit aller Macht daran arbeitet, die dortigen Atommeiler wieder in Betrieb zu nehmen, will mit einem Kauf der URENCO offenbar auch erreichen, dass vor allem der russische Weltmarktführer Tenex (Rosatom) nicht weiter an Einfluss bei der Brennstoffversorgung für Atomkraftwerke erhält. Für die USA geht es außerdem darum, Zugriff auf die Urananreicherungstechnologie zu bekommen, nachdem die letzte vorhandene Anlage, die Paducah Gaseous Diffusion Plant, im Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt wurde. Seitdem verfügten die USA über keine eigene Urananreicherungsmöglichkeiten mehr.

Ohne eigene Urananreicherungsanlagen kommen die USA inzwischen derart unter Druck, dass sie mittelfristig nicht mal mehr ausreichend Uran zur Verfügung hat, um das dringend benötigte Tritium für sein Atomwaffenprogramm in ausreichender Menge herstellen zu können. Um das künftig zu gewährleisten, hat sie über den AKW-Betreiber TVO jüngst Lieferverträge mit der URENCO vereinbart, obwohl diese nur für friedliche Zwecke Uran liefern dürfte. Ab 2020 soll URENCO Uran für insgesamt bis zu vier US-Reaktoren liefern, in denen das Atomwaffen-Tritium hergestellt wird.

Seit Jahren machen die Atomkonzerne E.on und RWE sowie die britische Regierung druck, um die URENCO zu verkaufen. Die deutschen Konzerne würden das sogar über einen Börsenverkauf abwickeln wollen, um möglichst hohe Verkaufserlöse daraus zu erzielen.

Die bisherige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder geweigert, die bundesdeutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau in den Atomausstieg in Deutschland einzubeziehen (ebenso wie die Uranfabrik in Lingen).

Erst als Reaktion auf den massiven Protest, dass die deutschen Uranfabriken selbst so marode Atomreaktoren in Grenznähe wie in Belgien (Doel, Tihange) oder Frankreich (Cattenom, Fessenheim) beliefern, sorgte dafür, dass das Bundesumweltministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks im Dezember 2017 endlich Gutachten veröffentlichte, die die Möglichkeiten einer atomrechtlichen Stilllegung von Gronau und Lingen darlegen. Konkrete Maßnahmen aber sind immer noch nicht erfolgt.

Bahnstrecken-Ausbau Münster-Lünen verzögert sich weiter

Trotz gegenteiligen Versprechens aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist bisher noch nicht in den „vordringlichen Bedarf“  im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Im Klartext: Der Ausbau liegt hinter dem Zeitplan; denn der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte im Rahmen der Münsteraner Bahnhofseröffnung im Sommer 2017  feierlich verkündet, dass die Höherstufung bis „Ende des Jahres“ abgeschlossen werde.

Zdebel erklärt: „Ohne eine Höherstufung des Bauprojektes passiert gar nichts. Die Bundesregierung hat mir geantwortet, dass die für die Höherstufung notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung noch nicht abgeschlossen sei. Die Antwort bestätigt meinen damaligen Verdacht, dass es sich bei der vollmundigen Verkündung eines schnellen Teilausbaus der Strecke – kurz vor der Bundestagswahl – um ein Wahlkampfmanöver gehandelt hat.

Es muss jedoch betont werden, dass auch ein Teilausbau noch unzureichend wäre. Wir LINKEN fordern weiterhin einen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen, damit die Fahrgäste davon wirklich etwas haben. Dass der vollständige Ausbau der Bahnstrecke von der Großen Koalition nicht für notwendig gehalten wird, ist Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik, welche die Bahninfrastruktur zugunsten von größenwahnsinnigen und teuren Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 verkommen lässt.“

Neuer finnischer Atomreaktor mit Brennstoff aus deutscher Uranfabrik Lingen

„Nicht nur marode und gefährliche Atommeiler wie im belgischen Tihange werden mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ beliefert. Auch der immer noch im Bau befindliche neue Atomreaktor im finnischen Olkiluoto (Block 3) wird derzeit offenbar mit Atombrennstoff aus der Uranfabrik in Lingen (AREVA) beliefert“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung will er jetzt klären, ob seine Informationen zutreffen.

Zdebel weiter: „Zahlreiche Atomtransporte mit frischen Brennelementen sind in den letzten Monaten des Jahres 2017 wiederholt von Lingen über den Hamburger Hafen nach Finnland exportiert worden. Weitere Transporte werden offenbar noch erfolgen. Deutsche Uranfabriken sorgen damit weiterhin dafür, dass weltweit die Atomgefahren bestehen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Uranfabriken in Lingen und Gronau endlich dicht macht.“

TVO, der finnische Betreiber des AKW, teilte jüngst auf seiner Homepage mit: „The existing fuel contract between Areva and TVO extends to 2019. Areva will also produce the fuel for initial core loading of OL3 in 2017.“ OL3 ist der neue, noch im Bau befindliche EPR-Reaktor in Olkiluoto. Insgesamt fünf Atomtransporte von Lingen wurden 2017 mit jeweils mehreren frischen Brennelementen über den Hamburger Hafen nach Finnland geliefert. Laut einer Tabelle (PDF, Stand 09.01.2018) der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), ist der (vorerst) letzte Transport am 17. Dezember durchgeführt worden. (Die Tabelle wird regelmäßig hier erneuert.)

Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik

Für Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag ist den gestern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt für 2018 „ein Dokument des Versagens und Ausdruck des Desinteresses von Schwarz-Gelb an einem sozialen und ökologischen NRW“.

Zdebel weiter: „Die Landesregierung vernachlässigt komplett die Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird an der Braunkohle festgehalten. Auch bei der Verkehrspolitik versagt die Landesregierung: Statt den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und diesen attraktiver und für mehr Menschen zugänglich zu machen, werden ausschließlich Autobahnen ausgebaut. Zudem interessiert CDU und FDP offenbar nicht die Bohne, dass die Mieten immer weiter steigen. Denn das Fördervolumen für den Wohnungsbau wird von 1,1 Milliarden auf 800 Millionen Euro gesenkt. Die Mittel sollen außerdem stärker in die Förderung von Eigenheimen fließen. Das ist eine im doppelten Sinne falsche und unsoziale Politik, tatsächlich bräuchte es ein höheres Fördervolumen und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.“

NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion aus Münster: „Die Landesregierung sollte auf die Bevölkerung hören und einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie durchsetzen. Die Menschen in NRW machen deutlich, dass die Zerstörung unseres Planeten nicht toleriert werden darf. Die Landesregierung sollte daher sofort mit der Abschaltung der ältesten Kohlemeiler beginnen und den Ausstieg bis spätestens 2030 vollziehen. Die Konzerne, die jahrzehntelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert haben, müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

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