Kategorie: NRW

Haushalt zeigt Desinteresse der NRW-Landesregierung an sozialer und ökologischer Politik

Für Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion im Bundestag ist den gestern von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt für 2018 „ein Dokument des Versagens und Ausdruck des Desinteresses von Schwarz-Gelb an einem sozialen und ökologischen NRW“.

Zdebel weiter: „Die Landesregierung vernachlässigt komplett die Interessen der Mehrheit der Menschen in NRW. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird an der Braunkohle festgehalten. Auch bei der Verkehrspolitik versagt die Landesregierung: Statt den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und diesen attraktiver und für mehr Menschen zugänglich zu machen, werden ausschließlich Autobahnen ausgebaut. Zudem interessiert CDU und FDP offenbar nicht die Bohne, dass die Mieten immer weiter steigen. Denn das Fördervolumen für den Wohnungsbau wird von 1,1 Milliarden auf 800 Millionen Euro gesenkt. Die Mittel sollen außerdem stärker in die Förderung von Eigenheimen fließen. Das ist eine im doppelten Sinne falsche und unsoziale Politik, tatsächlich bräuchte es ein höheres Fördervolumen und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.“

NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion aus Münster: „Die Landesregierung sollte auf die Bevölkerung hören und einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie durchsetzen. Die Menschen in NRW machen deutlich, dass die Zerstörung unseres Planeten nicht toleriert werden darf. Die Landesregierung sollte daher sofort mit der Abschaltung der ältesten Kohlemeiler beginnen und den Ausstieg bis spätestens 2030 vollziehen. Die Konzerne, die jahrzehntelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert haben, müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten vorliegen und sie absolut ahnungslos ist. Dies ist bereits deshalb ein Skandal, weil ohne detaillierte Angaben über verbrannte Abfälle einzelner Anlagen keine seriöse Abfallpolitik auf Bundesebene einschließlich der übergreifenden Verhinderung negativer Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt möglich ist.

Ihre Unkenntnis versucht die Bundesregierung mit der Länderkompetenz beim Vollzug des Abfallrechts zu rechtfertigen. Doch dabei handelt es sich um eine irreführende Argumentation. Denn es wäre für die Bundesregierung möglich gewesen, bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinsichtlich der verbrannten Mengen nachzufragen. Ganz offensichtlich kommt zu der Unkenntnis der Bundesregierung auch noch demonstratives Desinteresse hinzu. Hier sind grundlegende Änderungen erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik zu schaffen.

Für mich ist das Thema der Verbrennungsanlage in Herne damit natürlich nicht erledigt. Das Verhalten der Bundesregierung darf nicht dazu führen, dass die Bevölkerung in Herne unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt wird.“

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Die USA haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kurz vor Weihnachten die grundsätzliche Machbarkeit erklärt, hochradioaktiven Atommüll aus dem kommerziellen Versuchsreaktor Jülich und dem THTR Hamm-Uentrop zu übernehmen. Ein solcher Export von Atommüll verstößt aus Sicht von Zdebel gegen geltendes Atomrecht.

Mehr Informationen:

Die Ergebnisse der Umweltprüfung (Environmental Assessment (EA)) für The Potential Acceptance and Disposition of Spent Nuclear Fuel Containing U.S.-Origin Highly Enriched Uranium from the Federal Republic of Germany (Spent Nuclear Fuel from Germany) (DOE/EA-1977) ist hier auf der Seite des DOE veröffentlicht.

Siehe auch:

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